Legal advisory services (оригинал извещения) (Германия - Тендер #45785798)

1. Abschnitt I
   1. Name und Adressen
      DEG Vergabestelle
      Kämmergasse 22
      Köln
      50676
      Germany
      Telefon: +49 22149861200
      E-Mail: annette.moecke@deginvest.de
      Fax: +49 2214986931200
      
   2. Gemeinsame Beschaffung
      
   3. Kommunikation
      Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
      https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/A41E3B29-F850-4D95-A29C-05199CFF44E5
      Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellenelektronisch via: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/A41E3B29-F850-4D95-A29C-05199CFF44E5
      
      
   4. Art des öffentlichen Auftraggebers:
      Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
      
   5. Haupttätigkeit(en):
      Wirtschaft und Finanzen
      
2. Abschnitt II
   1. Umfang der Beschaffung:
      1. Bezeichnung des Auftrags:
         

         Rechtsberatung im Beratungsfeld Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches/englisches Recht

         Referenznummer der Bekanntmachung: 60/2023
         
      2. CPV-Code Hauptteil:
         79111000
         
      3. Art des Auftrags:
         Dienstleistungen
         
      4. Kurze Beschreibung:
         

         Rechtsberatung im Beratungsfeld Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches/englisches Recht

      5. Geschätzter Gesamtwert:
         Wert ohne MwSt.: 5 700 000.00 EUR
         
      6. Angaben zu den Losen:
         Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   2. Beschreibung
      1. Bezeichnung des Auftrags:
         
      2. Weitere(r) CPV-Code(s):
         79111000
         
      3. Erfüllungsort:
         Hauptort der Ausführung:

         in den Vergabeunterlagen aufgeführt

      4. Beschreibung der Beschaffung:
         

         Die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH („DEG“) beabsichtigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen im Beratungsfeld „Projekt- und Unternehmensfinanzierung DEG (deutsches/englisches Recht)“ mit einer Rechtsanwaltskanzlei. Hierzu wird ein EU-weites Vergabeverfahren (§§ 64 ff. VgV) als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt.

          

         Unter dem Beratungsfeld „Projekt- und Unternehmensfinanzierung DEG (deutsches/englisches Recht)“ ist die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht bei Projekt- und Unternehmensfinanzierungen der DEG zu verstehen. Dies schließt bei Darlehens- und Beteiligungsfinanzierungen (einschließlich Fondsfinanzierungen) folgende Rechtsberatungsleistungen ein:

         - Legal Due Diligence nach deutschem oder englischem Recht bzw. deren Koordinierung, sofern andere ausländische Rechtsordnungen betroffen sind;

         - Rechtliche Bewertung des Projektes/der Transaktion als Teil der internen Beschlussvorlage;

         - Rechtliche Kommentierung des vom Projektleiter erstellten Term Sheet;

         - Erstellung von Finanzierungs- und Sicherheitenverträgen nach deutschem oder englischem Recht;

         - Plausibilitätsprüfung von Finanzierungs- und Sicherheitenverträgen nach ausländischem Recht;

         - Begleitung des Auszahlungsprozesses und Koordinierung der rechtlichen Auszahlungsvoraussetzungen;

         - Erstellung bzw. Prüfung von Legal Opinions;

         - Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht im Rahmen des Bestandsmanagements eines Projektes;

         - Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht im Rahmen von Intensivbetreuungen von Projekten („Work out“; Restrukturierungen);

         - Erstellung oder Überarbeitung von Musterverträgen bzw. standardisierten Dokumenten nach deutschem oder englischem Recht;

         - Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht im Falle von Rechtsentwicklungen, Gesetzesänderungen, Gerichtsurteilen, die Auswirkungen auf das Beratungsfeld haben können;

         - Vertretung der DEG vor deutschen oder britischen Gerichten oder Schiedsgerichten bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Projektfinanzierungen.

      5. Zuschlagskriterien:
         Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
      6. Geschätzter Wert:
         Wert ohne MwSt.: 5 700 000.00 EUR
         
      7. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
         Laufzeit in Monaten: 72
         Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
         
      8. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
         Geplante Mindestzahl: 3
         Höchstzahl: 5
         Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

         1. Jahresumsätze des Bewerbers im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren gemäß III.1.2 lit. a) der Bekanntmachung: 20 %

         2. Qualität der Referenzen im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) deutsches oder englisches Recht in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren gemäß III.1.3 lit. a) der Bekanntmachung: 70 %

         3. Zahl der Berufsträger gemäß III.1.3 lit. b) der Bekanntmachung: 10 %.

          

         Details sind der Vergabeunterlage "Eignungskriterien und Wertungsverfahren" zu entnehmen.

      9. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
         Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
         
      10. Angaben zu Optionen:
          Optionen: nein
      11. Angaben zu elektronischen Katalogen:
          
          
      12. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
          Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      13. Zusätzliche Angaben:
          
          
3. Abschnitt III
   1. Teilnahmebedingungen:
      1. Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
         Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

         a) Auf Anforderung des Auftraggebers und nur soweit einschlägig: Handelsregisterauszug oder Partnerschaftsregisterauszug. Ausländische Bewerber haben eine gleichwertige Bescheinigung des Herkunftslandes in einer amtlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen.

         b) Eigenerklärung dazu, dass Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB sowie nach §§ 22 i.V.m. 24 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nicht vorliegen. Hierzu kann das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Formular (Anlage 2 der Vergabeunterlagen) verwendet werden.

         c) Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 („Russland-Sanktionen“, Anlage 11 der Vergabeunterlagen).

         d) Soweit erforderlich: Verpflichtungserklärung zur Eignungsleihe (Anlage 5 der Vergabeunterlagen).

      2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
         Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

         a) Angabe zu den Jahresumsätzen des Bewerbers im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

         b) Nur auf besonderes Verlangen des Auftraggebers: Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts. Ausländische Bewerber haben eine gleichwertige Bescheinigung des Herkunftslandes in einer amtlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen.

         c) Nur auf besonderes Verlangen des Auftraggebers: Nachweis, dass der Bewerber Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung vollständig entrichtet. Ausländische Bewerber haben eine Bescheinigung des Herkunftslandes in einer amtlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen.

         d) Nachweis einer marktüblichen Berufshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme je Schadensfall von mindestens EUR 20 Mio. oder alternativ die verbindliche Erklärung des Haftpflichtversicherers, dass eine bereits bestehende Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfall erhöht oder eine Berufshaftpflichtversicherung in der geforderten Höhe abgeschlossen wird.

         e) Soweit erforderlich: Mithaftungserklärung bei Eignungsleihe, die sich auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit bezieht (Anlage 6 der Vergabeunterlagen).

         Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

         Zu a) durchschnittlicher Jahresumsatz im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren von mindestens EUR 1 Mio. (netto).

         Zu b) Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts. Die Bescheinigung darf nicht älter als ein Jahr sein.

         Zu c) Vorlage des Nachweises, dass der Bewerber Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung entrichtet. Die Bescheinigung darf nicht älter als ein Jahr sein.

         Zu d) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit den hierzu angegebenen Anforderungen oder alternativ die verbindliche Erklärung des Haftpflichtversicherers mit den hierzu angegebenen Anforderungen.

      3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
         Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

         a) Liste und Darstellung der in den letzten zwei Jahren (Zeitraum: 01.01.2021 bis Ende der Teilnahmefrist) erbrachten Leistungen (Referenzen des Bewerbers) im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeit) deutsches oder englisches Recht, jeweils mit Angabe des Finanzierungsvolumens, des Erbringungszeitraumes sowie des Mandanten mit Angabe des Ansprechpartners mit Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Hierzu kann das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Formular (Anlage 7 der Vergabeunterlagen) verwendet werden. Sollte der Mandant nicht konkret benannt werden dürfen, ist eine Umschreibung ausreichend; die Angabe des Ansprechpartners mit Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse wird in diesen Fällen nicht gefordert.

         b) Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Anzahl der Berufsträger der sich bewerbenden Kanzlei (Anzahl der Rechtsanwälte, aufgegliedert je nach Karrierestufe; nicht bezogen etwa auf den weltweiten Kanzleiverbund, maßgeblich ist die Rechtsperson der sich bewerbenden Kanzlei) in den letzten drei Jahren ersichtlich ist.

         Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

         Zu a) mindestens 5 Referenzen im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches oder englisches Recht (auch forensische Tätigkeit), die grenzüberschreitende Transaktionen zum Gegenstand haben. Unter grenzüberschreitend werden solche Transaktionen verstanden, bei denen Rechtsfragen aus mindestens zwei Rechtsordnungen bearbeitet wurden. Gegenstand der jeweiligen Referenz muss mindestens ein Finanzierungsvolumen von 10 Mio. EUR (bzw. entsprechender Gegenwert in anderer Währung) sein. Ferner muss es sich um einen entwicklungspolitischen Kontext handeln, was sich etwa in Bezug auf die Art des Kunden oder des Finanzierungspartners (z.B. Entwicklungsbank) zeigt.

         Zu b) durchschnittlich mindestens 30 Berufsträger.

      4. Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen:
         
   2. Bedingungen für den Auftrag:
      1. Angaben zu einem besonderen Berufsstand:
         Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

         Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte

         Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
         
      2. Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal:
         Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
4. Abschnitt IV
5. Beschreibung:
   1. Verfahrensart:
      Verhandlungsverfahren
   2. Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem:
      Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   3. Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs:
      
   4. Angaben zur Verhandlung:
      Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen
   5. Angaben zur elektronischen Auktion:
      
   6. Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA):
      Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
6. Verwaltungsangaben:
   1. Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren:
      
   2. Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge:
      Tag: 2023-10-04
      Ortszeit: 12:00
      
   3. Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber:
      Tag: 2023-12-04
      
   4. Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
      DE
   5. Bindefrist des Angebots:
      Das Angebot muss gültig bleiben bis: 2024-05-31
      (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
      
   6. Bedingungen für die Öffnung der Angebote:
      

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