Legal advisory services (Германия - Тендер #45785798)

1. Section I
   1. Name and addresses
      DEG Vergabestelle
      Kämmergasse 22
      Köln
      50676
      Germany
      Telephone: +49 22149861200
      E-mail: annette.moecke@deginvest.de
      Fax: +49 2214986931200
      
   2. Joint procurement
      
   3. Communication
      The procurement documents are available for unrestricted and full direct access, free of charge, at
      https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/A41E3B29-F850-4D95-A29C-05199CFF44E5
      Additional information can be obtained from the abovementioned addresselectronically via: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/A41E3B29-F850-4D95-A29C-05199CFF44E5
      
      
   4. Type of the contracting authority:
      Ministry or any other national or federal authority, including their regional or local subdivisions
      
   5. Main activity:
      Economic and financial affairs
      
2. Section II
   1. Scope of the procurement:
      1. Title:
         

         Rechtsberatung im Beratungsfeld Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches/englisches Recht

         Reference number: 60/2023
         
      2. Main CPV code:
         79111000
         
      3. Type of contract:
         Services
         
      4. Short description:
         

         Rechtsberatung im Beratungsfeld Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches/englisches Recht

      5. Estimated total value:
         Value excluding VAT: 5 700 000.00 EUR
         
      6. Information about lots:
         This contract is divided into lots: no
   2. Description
      1. Title:
         
      2. Additional CPV code(s):
         79111000
         
      3. Place of performance:
         Main site or place of performance:

         in den Vergabeunterlagen aufgeführt

      4. Description of the procurement:
         

         Die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH („DEG“) beabsichtigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen im Beratungsfeld „Projekt- und Unternehmensfinanzierung DEG (deutsches/englisches Recht)“ mit einer Rechtsanwaltskanzlei. Hierzu wird ein EU-weites Vergabeverfahren (§§ 64 ff. VgV) als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt.

          

         Unter dem Beratungsfeld „Projekt- und Unternehmensfinanzierung DEG (deutsches/englisches Recht)“ ist die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht bei Projekt- und Unternehmensfinanzierungen der DEG zu verstehen. Dies schließt bei Darlehens- und Beteiligungsfinanzierungen (einschließlich Fondsfinanzierungen) folgende Rechtsberatungsleistungen ein:

         - Legal Due Diligence nach deutschem oder englischem Recht bzw. deren Koordinierung, sofern andere ausländische Rechtsordnungen betroffen sind;

         - Rechtliche Bewertung des Projektes/der Transaktion als Teil der internen Beschlussvorlage;

         - Rechtliche Kommentierung des vom Projektleiter erstellten Term Sheet;

         - Erstellung von Finanzierungs- und Sicherheitenverträgen nach deutschem oder englischem Recht;

         - Plausibilitätsprüfung von Finanzierungs- und Sicherheitenverträgen nach ausländischem Recht;

         - Begleitung des Auszahlungsprozesses und Koordinierung der rechtlichen Auszahlungsvoraussetzungen;

         - Erstellung bzw. Prüfung von Legal Opinions;

         - Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht im Rahmen des Bestandsmanagements eines Projektes;

         - Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht im Rahmen von Intensivbetreuungen von Projekten („Work out“; Restrukturierungen);

         - Erstellung oder Überarbeitung von Musterverträgen bzw. standardisierten Dokumenten nach deutschem oder englischem Recht;

         - Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht im Falle von Rechtsentwicklungen, Gesetzesänderungen, Gerichtsurteilen, die Auswirkungen auf das Beratungsfeld haben können;

         - Vertretung der DEG vor deutschen oder britischen Gerichten oder Schiedsgerichten bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Projektfinanzierungen.

      5. Award criteria:
         Price is not the only award criterion and all criteria are stated only in the procurement documents
      6. Estimated value:
         Value excluding VAT: 5 700 000.00 EUR
         
      7. Duration of the contract, framework agreement or dynamic purchasing system:
         Duration in months: 72
         This contract is subject to renewal: no
         
      8. Information about the limits on the number of candidates to be invited:
         Envisaged minimum number: 3
         Maximum number: 5
         Objective criteria for choosing the limited number of candidates:

         1. Jahresumsätze des Bewerbers im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren gemäß III.1.2 lit. a) der Bekanntmachung: 20 %

         2. Qualität der Referenzen im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) deutsches oder englisches Recht in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren gemäß III.1.3 lit. a) der Bekanntmachung: 70 %

         3. Zahl der Berufsträger gemäß III.1.3 lit. b) der Bekanntmachung: 10 %.

          

         Details sind der Vergabeunterlage "Eignungskriterien und Wertungsverfahren" zu entnehmen.

      9. Information about variants:
         Variants will be accepted: no
         
      10. Information about options:
          Options: no
      11. Information about electronic catalogues:
          
          
      12. Information about European Union funds:
          The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no
      13. Additional information:
          
          
3. Section III
   1. Conditions for participation:
      1. Suitability to pursue the professional activity, including requirements relating to enrolment on professional or trade registers:
         List and brief description of conditions:

         a) Auf Anforderung des Auftraggebers und nur soweit einschlägig: Handelsregisterauszug oder Partnerschaftsregisterauszug. Ausländische Bewerber haben eine gleichwertige Bescheinigung des Herkunftslandes in einer amtlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen.

         b) Eigenerklärung dazu, dass Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB sowie nach §§ 22 i.V.m. 24 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nicht vorliegen. Hierzu kann das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Formular (Anlage 2 der Vergabeunterlagen) verwendet werden.

         c) Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 („Russland-Sanktionen“, Anlage 11 der Vergabeunterlagen).

         d) Soweit erforderlich: Verpflichtungserklärung zur Eignungsleihe (Anlage 5 der Vergabeunterlagen).

      2. Economic and financial standing:
         List and brief description of selection criteria:

         a) Angabe zu den Jahresumsätzen des Bewerbers im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

         b) Nur auf besonderes Verlangen des Auftraggebers: Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts. Ausländische Bewerber haben eine gleichwertige Bescheinigung des Herkunftslandes in einer amtlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen.

         c) Nur auf besonderes Verlangen des Auftraggebers: Nachweis, dass der Bewerber Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung vollständig entrichtet. Ausländische Bewerber haben eine Bescheinigung des Herkunftslandes in einer amtlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen.

         d) Nachweis einer marktüblichen Berufshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme je Schadensfall von mindestens EUR 20 Mio. oder alternativ die verbindliche Erklärung des Haftpflichtversicherers, dass eine bereits bestehende Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfall erhöht oder eine Berufshaftpflichtversicherung in der geforderten Höhe abgeschlossen wird.

         e) Soweit erforderlich: Mithaftungserklärung bei Eignungsleihe, die sich auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit bezieht (Anlage 6 der Vergabeunterlagen).

         Minimum level(s) of standards possibly required:

         Zu a) durchschnittlicher Jahresumsatz im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren von mindestens EUR 1 Mio. (netto).

         Zu b) Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts. Die Bescheinigung darf nicht älter als ein Jahr sein.

         Zu c) Vorlage des Nachweises, dass der Bewerber Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung entrichtet. Die Bescheinigung darf nicht älter als ein Jahr sein.

         Zu d) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit den hierzu angegebenen Anforderungen oder alternativ die verbindliche Erklärung des Haftpflichtversicherers mit den hierzu angegebenen Anforderungen.

      3. Technical and professional ability:
         List and brief description of selection criteria:

         a) Liste und Darstellung der in den letzten zwei Jahren (Zeitraum: 01.01.2021 bis Ende der Teilnahmefrist) erbrachten Leistungen (Referenzen des Bewerbers) im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeit) deutsches oder englisches Recht, jeweils mit Angabe des Finanzierungsvolumens, des Erbringungszeitraumes sowie des Mandanten mit Angabe des Ansprechpartners mit Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Hierzu kann das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Formular (Anlage 7 der Vergabeunterlagen) verwendet werden. Sollte der Mandant nicht konkret benannt werden dürfen, ist eine Umschreibung ausreichend; die Angabe des Ansprechpartners mit Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse wird in diesen Fällen nicht gefordert.

         b) Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Anzahl der Berufsträger der sich bewerbenden Kanzlei (Anzahl der Rechtsanwälte, aufgegliedert je nach Karrierestufe; nicht bezogen etwa auf den weltweiten Kanzleiverbund, maßgeblich ist die Rechtsperson der sich bewerbenden Kanzlei) in den letzten drei Jahren ersichtlich ist.

         Minimum level(s) of standards possibly required:

         Zu a) mindestens 5 Referenzen im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches oder englisches Recht (auch forensische Tätigkeit), die grenzüberschreitende Transaktionen zum Gegenstand haben. Unter grenzüberschreitend werden solche Transaktionen verstanden, bei denen Rechtsfragen aus mindestens zwei Rechtsordnungen bearbeitet wurden. Gegenstand der jeweiligen Referenz muss mindestens ein Finanzierungsvolumen von 10 Mio. EUR (bzw. entsprechender Gegenwert in anderer Währung) sein. Ferner muss es sich um einen entwicklungspolitischen Kontext handeln, was sich etwa in Bezug auf die Art des Kunden oder des Finanzierungspartners (z.B. Entwicklungsbank) zeigt.

         Zu b) durchschnittlich mindestens 30 Berufsträger.

      4. Information about reserved contracts:
         
   2. Conditions related to the contract:
      1. Information about a particular profession:
         Reference to the relevant law, regulation or administrative provision:

         Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte

         Contract performance conditions:
         
      2. Information about staff responsible for the performance of the contract:
         Obligation to indicate the names and professional qualifications of the staff assigned to performing the contract
4. Section IV
5. Description:
   1. Type of procedure:
      Competitive procedure with negotiation
   2. Information about a framework agreement or a dynamic purchasing system:
      Framework agreement with a single operator
   3. Information about reduction of the number of solutions or tenders during negotiation or dialogue:
      
   4. Information about negotiation:
      The contracting authority reserves the right to award the contract on the basis of the initial tenders without conducting negotiations
   5. Information about electronic auction:
      
   6. Information about the Government Procurement Agreement (GPA):
      The procurement is covered by the Government Procurement Agreement: yes
6. Administrative information:
   1. Previous publication concerning this procedure:
      
   2. Time limit for receipt of tenders or requests to participate:
      Date: 2023-10-04
      Local time: 12:00
      
   3. Estimated date of dispatch of invitations to tender or to participate to selected candidates:
      Date: 2023-12-04
      
   4. Languages in which tenders or requests to participate may be submitted:
      DE
   5. Minimum time frame during which the tenderer must maintain the tender:
      Tender must be valid until: 2024-05-31
      (from the date stated for receipt of tender)
      
   6. Conditions for opening of tenders:
      

Источник закупки

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