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Track construction works (оригинал извещения) (Германия - Тендер #43029417)


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Страна: Германия (другие тендеры и закупки Германия)
Организатор тендера: Berliner Verkehrsbetriebe, Bereich Einkauf/ Materialwirtschaft
Номер конкурса: 43029417
Дата публикации: 22-06-2023
Источник тендера:


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Регистрация
2023062020230724 10:00Utilities entityContract noticeWorksNegotiated procedureEuropean Union, with participation by GPA countriesSubmission for all lotsLowest priceUrban railway / light rail, metro, tramway, trolleybus or bus services01E0501
  1. Abschnitt I
    1. Name und Adressen
      Berliner Verkehrsbetriebe, Bereich Einkauf/ Materialwirtschaft
      Holzmarktstraße 15-17
      Berlin
      10179
      Germany
      E-Mail: Einkauf.SE3@bvg.de
    2. Gemeinsame Beschaffung
    3. Kommunikation
      Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
      https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-188bdd444b2-7c6f6a0836831ad4
      Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellenelektronisch via: https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-188bdd444b2-7c6f6a0836831ad4

    4. Art des öffentlichen Auftraggebers:
    5. Haupttätigkeit(en):
      Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
  2. Abschnitt II
    1. Umfang der Beschaffung:
      1. Bezeichnung des Auftrags:

        GS Hansastraße

        Referenznummer der Bekanntmachung: INF1-0425-2023
      2. CPV-Code Hauptteil:
        45234116
      3. Art des Auftrags:
        Bauauftrag
      4. Kurze Beschreibung:

        Gleis- und Deckenschlussarbeiten

      5. Geschätzter Gesamtwert:

      6. Angaben zu den Losen:
        Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
    2. Beschreibung
      1. Bezeichnung des Auftrags:
      2. Weitere(r) CPV-Code(s):
        45234129, 45234126, 45234126, 45234130
      3. Erfüllungsort:
        Hauptort der Ausführung:

        Berlin (Hansastraße/Buschallee)

      4. Beschreibung der Beschaffung:

        Es handelt sich grob um folgende Bauleistungen:

        Ausbau:

        -355 m offene Querschwellengleise in Schotterbettung mit Betonschwellen

        -12 m offene Querschwellengleise in Schotterbettung mit Holzschwellen

        -290 m2 Betonpflaster

        -165 Stück Gleiseindeckplatten

        -500 m3 Gleisschotter

        -145 m2 Rasengittersteine

        -550 m3 ungebundene Tragschichten im Gleisbereich

        Einbau:

        -10 m Feste Fahrbahn NBS mit Asphaltdeckenschluss

        -290 m offene Querschwellengleise mit Rillenschienen in Schotterbettung

        -2 Einfache Weichen als offene Querschwellengleise in Schotterbettung

        -350 m Verrohrung für Weichensteuerung

        -320 m Verrohrung für die Beleuchtung

        -660 m2 Rasengitter

        -200 m Doppelstabmattenzaun

        -980 m L-Borde und Kantensteine

        -300 m3 ungebundene Tragschichten im Gleisbereich

        -190 m2 Asphaltdeckenschluss als Dienstweg

        -240 m Planumsdrainage

        -560 m2 Gleisrandbegrünung

        - 290 m2 Asphaltdeckenschluss in Überwegen und Dienstweg auf der Schotterbettung

        Diese Auflistung dient den Bewerbern/ Bietern ausschließlich der groben Orientierung / Information und hat deshalb keinen Anspruch auf Vollständigkeit/ Richtigkeit.

      5. Zuschlagskriterien:
      6. Geschätzter Wert:

      7. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:

        Beginn: 2024-03-04
        Ende: 2024-05-20
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
      8. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
      9. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      10. Angaben zu Optionen:
        Optionen: nein
      11. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      12. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      13. Zusätzliche Angaben:

        Die BVG behält sich vor, in einer oder mehreren Runden

        Verhandlungsgespräche mit den Bietern durchzuführen. Die

        BVG behält sich ebenso vor, den Zuschlag auf der Grundlage

        der Erstangebote zu vergeben ohne in Verhandlung mit den

        Bietern zu treten. Weiterhin behält sich die BVG vor, nur mit

        den drei erstplatzierten zu verhandeln. Ein Anspruch auf

        Verhandlung besteht nicht.

  3. Abschnitt III
    1. Teilnahmebedingungen:
      1. Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

        Für die Eignungsprüfung hat der Bieter/Bewerber für sich und

        ggf. für Nachunternehmer seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit

        und Zuverlässigkeit nachzuweisen.

        Der Nachweis der Eignung muss durch I. Erklärung zu III.1.1

        der Bekanntmachung - Befähigung zur Berufsausübung

        einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem

        Berufs- oder Handelsregister erfolgen.

        Folgende Angaben und Formalitäten, zur Befähigung zur

        Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der

        Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister sind

        erforderlich:

        1. Erklärung gemäß § 124 Abs. 1 GWB

        2. Erklärung gemäß § 123 Abs. 1 GWB

        3. Erklärung zum SchwarzArbG und AEntG, MiLoG und

        AufenthG

        4. Erklärung zum KRG

        5. Erklärung zur Höhe der Haftpflichtversicherung (Personen-,

        Sach-, Vermögens- und Umweltschäden)

        Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen

        durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.

        Das Formblatt (Eigenerklärung zur Eignung) liegt den

        Vergabeunterlagen bei.

        Die entsprechenden Erklärungen sind den Vergabeunterlagen

        beigefügt.

        Für Bewerber-/Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung

        von jedem Mitglied auszufüllen, zu unterschreiben und

        einzureichen. Dasselbe gilt für mit dem Teilnahmeantrag oder

        dem Angebot benannte Nachunternehmer.

        Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zum Nachweis seiner

        Eignung auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens zu

        verweisen (Eignungsleihe), so muss der Bewerber/Bieter eine

        auch für den (jeweiligen) Eignungsleihgeber eine zutreffende

        Eigenerklärung für dieses Unternehmen vorlegen sowie seine

        tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf dieses Unternehmen durch

        Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers

        nachweisen. Für die Verpflichtungserklärung des

        Eignungsleihgebers ist das in den Vergabeunterlagen

        enthaltene Formular "Verpflichtungserklärung" zu verwenden.

      2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

        Folgende Angaben und Formalitäten, zur wirtschaftlichen und

        finanziellen Leistungsfähigkeit, sind erforderlich.

        Der Nachweis der Eignung muss durch II. Erklärung zu III.1.2

        der Bekanntmachung - Wirtschaftliche und finanzielle

        Leistungsfähigkeit erfolgen.

        Folgende Angaben und Formalitäten, zur Wirtschaftlichkeit und

        finanzielle Leistungsfähigkeit sind erforderlich:

        1. Erklärung zu Umsätzen

        - Gesamtumsatz des Unternehmens in den

        letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren

        - Umsatz des Unternehmens in den

        letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren,

        der auf Leistungen entfällt, die mit den

        vorliegenden Leistungen vergleichbar sind

        Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen

        durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.

        Das Formblatt (Eigenerklärung zur Eignung) liegt den

        Vergabeunterlagen bei.

        Die entsprechenden Erklärungen sind den Vergabeunterlagen

        beigefügt.

        Für Bewerber-/Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung

        von jedem Mitglied auszufüllen, zu unterschreiben und

        einzureichen. Dasselbe gilt für mit dem Teilnahmeantrag oder

        dem Angebot benannte Nachunternehmer.

        Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zum Nachweis seiner

        Eignung auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens zu

        verweisen (Eignungsleihe), so muss der Bewerber/Bieter eine

        auch für

        den (jeweiligen) Eignungsleihgeber eine zutreffende

        Eigenerklärung für dieses Unternehmen vorlegen sowie seine

        tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf dieses Unternehmen durch

        Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers

        nachweisen. Für die Verpflichtungserklärung des

        Eignungsleihgebers ist das in den Vergabeunterlagen

        enthaltene Formular "Verpflichtungserklärung" zu verwenden.

      3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

        Folgende Angaben und Formalitäten, zur technischen und

        beruflichen Leistungsfähigkeit, sind erforderlich.

        Der Nachweis der Eignung muss durch III. Erklärung zu III.1.3

        der Bekanntmachung - Technische und berufliche

        Leistungsfähigkeit in Verbindung mit dem Formblatt

        Eigenerklärung und Fachkundenachweis erfolgen.

        Folgende Angaben und Formalitäten, zur technischen und

        beruflichen Leistungsfähigkeit sind erforderlich:

        1. Unternehmensreferenzen des Bewerbers über vergleichbare

        Leistungengemäß Formblatt Eigenerklärung und Fachkundenachweis

        -Es sind mindestens 3 Referenzen, aus der die Erfahrung für

        die Ausführung von Arbeiten im Bereich Gleisbau-, Straßen

        und Haltestellenbau inkl. Schnittstellen zu am Bau beteiligten

        Dritten (z.B. Leitungsbaufirmen) im innerstädtischen Raum hervorgeht,

        nachzuweisen. Davon muss mindestens ein Projekt ein Auftragsvolumen von 1.000.000,00 € netto beinhalten.

        Die Gliederung hat nach Art der Leistung, Objektörtlichkeit, der

        jeweiligen Bausumme, Leistungszeitraum und Benennung des

        Ansprechpartners zu erfolgen.

        2. Erklärung zur Anzahl der Mitarbeiter gemäß

        Formblatt Eigenerklärung

        - durchschnittliche Gesamtanzahl an Mitarbeitern der

        letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren

        - durchschnittliche Anzahl an Mitarbeitern, welche

        zum vergebenden Leistungsgegenstand

        vergleichbare Leistungen erbringen, hatte/n bzw.

        habe/n in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren

        3. Technische Ausstattung des Bewerbers gemäß Formblatt

        Eigenerklärung und Fachkundenachweis

        - Nachweis gültige Eignungsbescheinigung der

        SL-Hannover entsprechend der DB AG Rili 826.2050

        mindestens Klasse 2 oder gleichwertig. Die Zulassung

        muss sich auf alle im LV genannten Schweißverfahren

        beziehen.

        - Nachweis gültige Eignungsbescheinigung der DB Netz AG

        entsprechend der DB AG Rili 826.2050 zur Durchführung

        von Schlussschweißungen und zur Durchführung des

        Spannungsausgleiches bei der Herstellung lückenloser

        Gleise und Weichen oder gleichwertig. Die Zulassung

        muss sich auf alle im LV genannten Schweißverfahren

        beziehen.

        - Der Bauleiter muss mindestens 2 Bauvorhaben im Bereich

        Gleisbau und Straßen- und Haltestellenbau im innerstädtischen

        Raum betreut haben.

        - Erklärung das die Schweißarbeiten nach Ril 824 und

        VDV 809 durchgeführt werden oder gleichwertig.

        Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen

        durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.

        Das Formblatt Eigenerklärung und Fachkundenachweis liegt

        den Vergabeunterlagen bei.

        Die entsprechenden Erklärungen sind den Vergabeunterlagen

        beigefügt.

        Für Bewerber-/Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung

        von jedem Mitglied auszufüllen, zu unterschreiben und

        einzureichen. Dasselbe gilt für den Teilnahmeantrag oder

        dem Angebot benannte Nachunternehmer.

        Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zum Nachweis seiner

        Eignung auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens zu

        verweisen (Eignungsleihe), so muss der Bewerber/Bieter eine

        auch für den (jeweiligen) Eignungsleihgeber eine zutreffende

        Eigenerklärung für dieses Unternehmen vorlegen sowie seine

        tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf dieses Unternehmen durch

        Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers

        nachweisen. Für die Verpflichtungserklärung des

        Eignungsleihgebers ist das in den Vergabeunterlagen

        enthaltene Formular "Verpflichtungserklärung" zu verwenden.

        Hinweis: Für alle unter Punkt III.1.1) bis III.1.3) genannten

        Nachweise/Unterlagen können auch vergleichbar ausgestellte

        Bescheinigungen/Nachweise von den zuständigen Stellen/

        Behörden des jeweiligen Herkunftslandes eingereicht werden.

        Die Gleichwertigkeit ist durch den Teilnehmer nachzuweisen.

        Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

        Folgende Angaben und Formalitäten, zur technischen und

        beruflichen Leistungsfähigkeit, sind erforderlich.

        Der Nachweis der Eignung muss durch III. Erklärung zu III.1.3

        der Bekanntmachung - Technische und berufliche

        Leistungsfähigkeit in Verbindung mit dem Formblatt

        Eigenerklärung und Fachkundenachweis erfolgen.

        Folgende Angaben und Formalitäten, zur technischen und

        beruflichen Leistungsfähigkeit sind erforderlich:

        1. Unternehmensreferenzen des Bewerbers über vergleichbare

        Leistungengemäß Formblatt Eigenerklärung und Fachkundenachweis

        -Es sind mindestens 3 Referenzen, aus der die Erfahrung für

        die Ausführung von Arbeiten im Bereich Gleisbau-, Straßen

        und Haltestellenbau inkl. Schnittstellen zu am Bau beteiligten

        Dritten (z.B. Leitungsbaufirmen) im innerstädtischen Raum hervorgeht,

        nachzuweisen. Davon muss mindestens ein Projekt ein Auftragsvolumen von 1.000.000,00 € netto beinhalten.

        Die Gliederung hat nach Art der Leistung, Objektörtlichkeit, der

        jeweiligen Bausumme, Leistungszeitraum und Benennung des

        Ansprechpartners zu erfolgen.

        2. Erklärung zur Anzahl der Mitarbeiter gemäß

        Formblatt Eigenerklärung

        - durchschnittliche Gesamtanzahl an Mitarbeitern der

        letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren

        - durchschnittliche Anzahl an Mitarbeitern, welche

        zum vergebenden Leistungsgegenstand

        vergleichbare Leistungen erbringen, hatte/n bzw.

        habe/n in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren

        3. Technische Ausstattung des Bewerbers gemäß Formblatt

        Eigenerklärung und Fachkundenachweis

        - Nachweis gültige Eignungsbescheinigung der

        SL-Hannover entsprechend der DB AG Rili 826.2050

        mindestens Klasse 2 oder gleichwertig. Die Zulassung

        muss sich auf alle im LV genannten Schweißverfahren

        beziehen.

        - Nachweis gültige Eignungsbescheinigung der DB Netz AG

        entsprechend der DB AG Rili 826.2050 zur Durchführung

        von Schlussschweißungen und zur Durchführung des

        Spannungsausgleiches bei der Herstellung lückenloser

        Gleise und Weichen oder gleichwertig. Die Zulassung

        muss sich auf alle im LV genannten Schweißverfahren

        beziehen.

        - Der Bauleiter muss mindestens 2 Bauvorhaben im Bereich

        Gleisbau und Straßen- und Haltestellenbau im innerstädtischen

        Raum betreut haben.

        - Erklärung das die Schweißarbeiten nach Ril 824 und

        VDV 809 durchgeführt werden oder gleichwertig.

        Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen

        durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.

        Das Formblatt Eigenerklärung und Fachkundenachweis liegt

        den Vergabeunterlagen bei.

        Die entsprechenden Erklärungen sind den Vergabeunterlagen

        beigefügt.

        Für Bewerber-/Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung

        von jedem Mitglied auszufüllen, zu unterschreiben und

        einzureichen. Dasselbe gilt für den Teilnahmeantrag oder

        dem Angebot benannte Nachunternehmer.

        Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zum Nachweis seiner

        Eignung auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens zu

        verweisen (Eignungsleihe), so muss der Bewerber/Bieter eine

        auch für den (jeweiligen) Eignungsleihgeber eine zutreffende

        Eigenerklärung für dieses Unternehmen vorlegen sowie seine

        tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf dieses Unternehmen durch

        Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers

        nachweisen. Für die Verpflichtungserklärung des

        Eignungsleihgebers ist das in den Vergabeunterlagen

        enthaltene Formular "Verpflichtungserklärung" zu verwenden.

        Hinweis: Für alle unter Punkt III.1.1) bis III.1.3) genannten

        Nachweise/Unterlagen können auch vergleichbar ausgestellte

        Bescheinigungen/Nachweise von den zuständigen Stellen/

        Behörden des jeweiligen Herkunftslandes eingereicht werden.

        Die Gleichwertigkeit ist durch den Teilnehmer nachzuweisen.

      4. Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen:
      5. Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:

        siehe Vergabeunterlagen

      6. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:

        siehe Vergabeunterlagen

      7. Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt wird, haben muss:

        Bietergemeinschaften haben eine gemeinsamerechtsverbind-

        lich unterschriebene Erklärung über die Bildung einer Arbeitsge-

        meinschaft im Auftragsfall, über alle Mitglieder und deren be-

        vollmächtigten Vertreter, über die rechtsverbindliche Vertretung

        der Bevollmächtigten gegenüber dem Auftraggeber und über

        die Haftung aller Mitglieder als Gesamtschuldner bei Angebots-

        abgabe zu stellen.

    2. Bedingungen für den Auftrag:
      1. Angaben zu einem besonderen Berufsstand:

        Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

        Der Auftragnehmer hat gem. Frauenförderverordnung während des Auftrags Maßnahmen zur Frauenförderung durchzuführen oder einzuleiten.

        Hierzu hat der Bieter mit der Angebotsabgabe eine Erklärung zur Frauenförderung iSd Frauenförderverordnung abzugeben.

        Darüber hinaus hat der AN die Vorgaben nach dem BerlAVG zu berücksichtigen.

      2. Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal:
        Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
  4. Abschnitt IV
  5. Beschreibung:
    1. Verfahrensart:
      Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
    2. Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem:
    3. Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs:
    4. Angaben zur Verhandlung:
    5. Angaben zur elektronischen Auktion:
    6. Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA):
      Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
  6. Verwaltungsangaben:
    1. Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren:
    2. Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge:
      Tag: 2023-07-24
      Ortszeit: 10:00
    3. Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber:
      Tag: 2023-08-14
    4. Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
      DE
    5. Bindefrist des Angebots:
      Das Angebot muss gültig bleiben bis: 2023-12-22
      (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
    6. Bedingungen für die Öffnung der Angebote:
  • Abschnitt VI
    1. Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
      Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
    2. Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
      Aufträge werden elektronisch erteilt
    3. Zusätzliche Angaben

      Die BVG behält sich vor, in einer oder mehreren Runden

      Verhandlungsgespräche mit den Bietern durchzuführen. Die

      BVG behält sich ebenso vor, den Zuschlag auf der Grundlage

      der Erstangebote zu vergeben ohne in Verhandlung mit den

      Bietern zu treten. Weiterhin behält sich die BVG vor, nur mit

      den drei erstplatzierten zu verhandeln. Ein Anspruch auf

      Verhandlung besteht nicht.

    4. Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
      1. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
        Vergabekammer des Landes Berlin
        Martin- Luther- Str. 105
        Berlin
        10825
        Germany
        Kontaktstelle(n): 10825
        Telefon: +49 30-9013-8316
        Fax: +49 30-9013-7613
      2. Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

      3. Einlegung von Rechtsbehelfen
        Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

        § 160 GWB

        (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

        (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

        (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

        1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

        2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

        Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

      4. Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

        § 160 GWB

        (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

        (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

        (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

        1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

        2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

        Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.


    5. Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
      2023-06-20

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