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Installation services of measuring equipment (оригинал извещения) (Германия - Тендер #46227867)


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Страна: Германия (другие тендеры и закупки Германия)
Организатор тендера: Technische Werke Ludwigshafen am Rhein AG
Номер конкурса: 46227867
Дата публикации: 19-09-2023
Сумма контракта: 35 417 066 (Российский рубль) Цена оригинальная: 600 000 (Евро)
Источник тендера:


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Регистрация
2023091420231015 23:59Utilities entityContract noticeServicesNegotiated procedureEuropean UnionSubmission for one lot onlyThe most economic tenderProduction, transport and distribution of gas and heat01G0501
  1. Abschnitt I
    1. Name und Adressen
      Technische Werke Ludwigshafen am Rhein AG
      Industriestrasse 3
      Ludwigshafen
      67063
      Germany
      Telefon: +49 6215052883
      E-Mail: werner.sautter@twl.de
      Fax: +49 6215052890
    2. Gemeinsame Beschaffung
    3. Kommunikation
      Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
      http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/2e653896-b687-4063-9296-902fc67fd228
      Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellenelektronisch via: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/2e653896-b687-4063-9296-902fc67fd228

    4. Art des öffentlichen Auftraggebers:
    5. Haupttätigkeit(en):
      Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Gas und Wärme
  2. Abschnitt II
    1. Umfang der Beschaffung:
      1. Bezeichnung des Auftrags:

        Turnusmäßiger Zählerwechsel Rohrmedien (Gas, Wasser, Fernwärme)

        Referenznummer der Bekanntmachung: VGA1017EU
      2. CPV-Code Hauptteil:
        51210000
      3. Art des Auftrags:
        Dienstleistungen
      4. Kurze Beschreibung:

        Turnusmäßiger Zählerwechsel Rohrmedien (Gas, Wasser, Fernwärme) im Stadtgebiet Ludwigshafen im Jahr 2024

      5. Geschätzter Gesamtwert:
        Wert ohne MwSt.: 600 000.00 EUR
      6. Angaben zu den Losen:

        nur ein LosDer öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben:

        1 - 3

    2. Beschreibung
      1. Bezeichnung des Auftrags:

        Sparte Gas

        Los-Nr.: 1
      2. Weitere(r) CPV-Code(s):
        51210000
      3. Erfüllungsort:
        Hauptort der Ausführung:

        Stadtgebiet Ludwigshafen am Rhein

      4. Beschreibung der Beschaffung:

        Turnusmäßiger Zählerwechsel Rohrmedien (Gas, Wasser, Fernwärme) im Stadtgebiet Ludwigshafen im Jahr 2024 - hier Gas

      5. Zuschlagskriterien:
        Qualitätskriterium - Name: Aufbau und Anpassung der ITSchnittstelle / Gewichtung: 20
        Qualitätskriterium - Name: Nachgewiesene Mitarbeiterqualifikationen / Gewichtung: 15
        Qualitätskriterium - Name: Anzahl der für den Auftrag vorgesehenen Mitarbeiter / Gewichtung: 5
        Qualitätskriterium - Name: Abarbeitungsplan der Wechselaufträge / Gewichtung: 10
        Qualitätskriterium - Name: Erreichbarkeit persönlicher technischer Ansprechpartner (für den Auftraggeber) / Gewichtung: 10
        Preis - Gewichtung: 40
      6. Geschätzter Wert:
        Wert ohne MwSt.: 80 000.00 EUR
      7. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
        Laufzeit in Monaten: 12
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
      8. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
      9. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      10. Angaben zu Optionen:
        Optionen: nein
      11. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      12. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      13. Zusätzliche Angaben:
      14. Bezeichnung des Auftrags:

        Sparte Wasser

        Los-Nr.: 2
      15. Weitere(r) CPV-Code(s):
        51210000
      16. Erfüllungsort:
        Hauptort der Ausführung:

        Stadtgebiet Ludwigshafen am Rhein

      17. Beschreibung der Beschaffung:

        Turnusmäßiger Zählerwechsel Rohrmedien (Gas, Wasser, Fernwärme) im Stadtgebiet Ludwigshafen im Jahr 2024 - hier Gas

      18. Zuschlagskriterien:
        Qualitätskriterium - Name: Aufbau und Anpassung der ITSchnittstelle / Gewichtung: 20
        Qualitätskriterium - Name: Nachgewiesene Mitarbeiterqualifikationen / Gewichtung: 15
        Qualitätskriterium - Name: Anzahl der für den Auftrag vorgesehenen Mitarbeiter / Gewichtung: 5
        Qualitätskriterium - Name: Abarbeitungsplan der Wechselaufträge / Gewichtung: 10
        Qualitätskriterium - Name: Erreichbarkeit persönlicher technischer Ansprechpartner (für den Auftraggeber) / Gewichtung: 10
        Preis - Gewichtung: 40
      19. Geschätzter Wert:
        Wert ohne MwSt.: 400 000.00 EUR
      20. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
        Laufzeit in Monaten: 12
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
      21. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
      22. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      23. Angaben zu Optionen:
        Optionen: nein
      24. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      25. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      26. Zusätzliche Angaben:
      27. Bezeichnung des Auftrags:

        Sparte Wärme

        Los-Nr.: 3
      28. Weitere(r) CPV-Code(s):
        51210000
      29. Erfüllungsort:
        Hauptort der Ausführung:

        Stadtgebiet Ludwigshafen am Rhein

      30. Beschreibung der Beschaffung:

        Turnusmäßiger Zählerwechsel Rohrmedien (Gas, Wasser, Fernwärme) im Stadtgebiet Ludwigshafen im Jahr 2024 - hier Gas

      31. Zuschlagskriterien:
        Qualitätskriterium - Name: Aufbau und Anpassung der ITSchnittstelle / Gewichtung: 20
        Qualitätskriterium - Name: Nachgewiesene Mitarbeiterqualifikationen / Gewichtung: 15
        Qualitätskriterium - Name: Anzahl der für den Auftrag vorgesehenen Mitarbeiter / Gewichtung: 5
        Qualitätskriterium - Name: Abarbeitungsplan der Wechselaufträge / Gewichtung: 10
        Qualitätskriterium - Name: Erreichbarkeit persönlicher technischer Ansprechpartner (für den Auftraggeber) / Gewichtung: 10
        Preis - Gewichtung: 40
      32. Geschätzter Wert:
        Wert ohne MwSt.: 120 000.00 EUR
      33. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
        Laufzeit in Monaten: 12
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
      34. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
      35. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      36. Angaben zu Optionen:
        Optionen: nein
      37. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      38. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      39. Zusätzliche Angaben:
  3. Abschnitt III
    1. Teilnahmebedingungen:
      1. Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

        Folgende Erklärungen müssen in der nachfolgenden Reihenfolge geordnet mit dem Teilnahmeantrag abgegeben werden

        (Fehlen im Teilnahmeantrag vom Auftraggeber geforderte Nachweise oder Erklärungen, kann der Auftraggeber diese in einer von ihm gesetzten Frist nachverlangen. Werden die Erklärungen oder Nachweise nicht innerhalb der Frist vorgelegt, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, behält sich der Auftraggeber vor, die Bestätigung der zuständigen Stelle nachzufordern):

        1. Firmenprofil des Bewerbers (Angabe der wichtigsten Eckdaten wie z.B. Mitarbeiteranzahl, Standorte, Unternehmensstruktur, etc.) als formlose Erklärung in Textform

        2. Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister, Handwerksrolle bzw. Installateurverzeichnis oder eine gleichwertige Urkunde oder Bescheinigung einer zuständigen Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts des Herkunftslandes des Bewerbers (nicht älter als 3 Monate, Kopie ausreichend)

        3. Nachweis über Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft

        4. Nachweis einer Konzession zur Zulassung für die ausgeschriebenen Tätigkeiten

        5. Eigenerklärung, dass er die Pflicht zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nicht verletzt oder verletzt hat, vgl. § 123 Abs. 4 GWB

        6. Eigenerklärung, dass er keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung) abgibt oder diese Auskünfte unberechtigt nicht erteilt, vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB

        7. Eigenerklärung, dass keine nachweislich begangene schwere Verfehlung vorliegt, durch die die Zuverlässigkeit des Bewerbers oder einer Person, die für das Unternehmen verantwortlich handelt, in Frage gestellt wird, vgl. § 124 Abs. 1 Nr.3 GWB

        Ein Verhalten ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn eine Person, die für die Führung der Geschäfte verantwortlich handelt, selbst gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden Person vorliegt, vgl. § 123 Abs. 3 GWB.

        8. Eigenerklärung, dass er einen Verhaltensstandard niedergelegt hat, diesen in seinem Unternehmen kommuniziert und seine relevanten Geschäftsprozesse danach ausgerichtet hat. Ziel des Verhaltensstandards ist die Gewährleistung integren Geschäftsverhaltens im Sinne einer präventiven Antikorruptionsmaßnahme.

        9)a) Eigenerklärung zur verbindlichen Anerkennung des Landestariftreuegesetzes (LTTG) Rheinland-Pfalz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben vom 1.12.2010 (GVBl.2010, Nr. 20, S. 426 ff. vom 13.12.2010).

        9)b) Eigenerklärung folgenden Inhalts: ‚Hiermit erklären wir, dass wir unseren Mitarbeitern den im o.a. LTTG-Gesetz geforderten Mindestlohn zahlen und den Auftraggeber wegen eventueller Ansprüche freistellen. Diese Verpflichtung übernehmen wir auch für Unternehmen, die wir mit der Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber beauftragen.‘

        10. Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben:

        -in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird,

        -in der alle Mitglieder aufgeführt sind und ein bevollmächtigter Vertreter bezeichnet wird,

        -dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und insbesondere zur Abgabe des Teilnahmeantrags, zur Angebotsabgabe sowie zum Abschluss und zur Durchführung des Vertrages bevollmächtigt ist,

        -dass alle Mitglieder sich als Gesamtschuldner verpflichten und als solche haften, auch über die Auflösung der Bieter bzw. Arbeitsgemeinschaft hinaus.

        Ansonsten wird die Bewerbergemeinschaft zwingend ausgeschlossen.

      2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

        Folgende Erklärungen müssen in der nachfolgenden Reihenfolge geordnet mit dem Teilnahmeantrag abgegeben werden:

        (Fehlen im Teilnahmeantrag vom Auftraggeber geforderte Nachweise oder Erklärungen, kann der Auftraggeber diese in einer von ihm gesetzten Frist nachverlangen. Werden die Erklärungen oder Nachweise nicht innerhalb der Frist vorgelegt, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, behält sich der Auftraggeber vor, die Bestätigung der zuständigen Stelle nachzufordern.):

        1. Eigenerklärung jeweils zu Umsatz und Lieferungen/Leistungen, jeweils für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.

        2. Eigenerklärung zum Umsatz für mit der auszuschreibenden Maßnahme vergleichbaren Lieferungen/Leistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren unter Angabe des Eigenleistungsanteils

        3. Nennung von mindestens 3 Referenzen bei Energieversorgungsunternehmen aus der Europäischen Union, nicht älter als 3 Jahre, die in Umfang und Leistung denen der Ausschreibung entsprechen – mit Übersicht der Wechselquoten

        4. Bonitätsnachweis über Eigenauskunft (Creditreform, CRIF GmbH oder vergleichbar), nicht älter als 6 Monate

        5. Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder mangels Masse abgelehnt worden ist, vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB

        6. Eigenerklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB

        7. Nachweis von Haftpflichtversicherungen (Unternehmenshaftpflicht mit einer Deckungssumme in Höhe von mindestens EUR 3 Mio., Berufshaftpflicht) mit Angabe der Deckungssummen für Sach-, Personen und Vermögensschäden.

      3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

        1. Personal: die Anzahl der kurzfristig regelmäßig einsetzbaren Mitarbeiter ist anzugeben (nur eigenes sozialversicherungspflichtiges Personal – keine Subunternehmer - und im Fall ausländischer Mitarbeiter nur mit gültigen Arbeits- und Aufenthaltspapieren)

        2. Der Auftragnehmer setzt deutschsprachiges Personal ein. Die eingesetzten Mitarbeiter müssen ein gepflegtes Erscheinungsbild haben und der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sein und sich einwandfrei gegenüber Kunden und Ansprechpartnern des Auftraggebers artikulieren können. D.h. sie sind in der Lage mit den vorgenannten Personengruppen Alltagskommunikation zu betreiben, können Sachverhalte um das Aufgabengebiet vollständig und verständlich erklären und alle diesbezüglichen Fragen eigenständig beantworten.

        3. Arbeitskleidung: Auftragnehmer stattet sein eingesetztes Personal mit einheitlicher Berufskleidung (Namenskennzeichnung bzw. Ausweis) aus

        4. Eigenerklärung zur Qualifikation des Personals für die jeweiligen Sparten (z.B. Gesellen-/Meisterbrief oder gleichwertig,)

        5. Zulassungsnachweis für Arbeiten unter Spannung für die Wechselmonteure im Bereich Strom

        6. Führerschein der Klasse B

        7. Nachweis eines WFM (Workforce Management System) zur Verarbeitung der Daten - Die Schnittstelle müssen den Vorgaben des Auftraggebers entsprechen. Die Verarbeitung von Daten im txt, xls, csv, xml Format muss nachgewiesen werden

        8. Eigenerklärung über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben

        9. Eigenerklärung, dass die Monteure des Auftragsnehmers eigenes und vollständiges Werkzeug zur Durchführung der Arbeiten in den jeweiligen Sparten zur Verfügung gestellt bekommen

        10. Nachweis einer kostenfreien Hotline für Terminabsprachen mit Endkunden. Diese Rufnummern sind zu normalen Tageszeiten (Mo. bis Fr.) zu erreichen. Dies gilt ebenso bei Terminvereinbarungen per E-Mail

      4. Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen:
      5. Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:
      6. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:

        Es gelten die Vertragsbedingungen des Auftragsgebers ZVB-Dienst, AEB - siehe unter: https://www.twl.de/das-ist-twl/ueber-uns/lieferanteninformationen/

      7. Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt wird, haben muss:
    2. Bedingungen für den Auftrag:
      1. Angaben zu einem besonderen Berufsstand:

        Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

        Es gelten die Vertragsbedingungen des Auftragsgebers ZVB-Dienst, AEB - siehe unter: https://www.twl.de/das-ist-twl/ueber-uns/lieferanteninformationen/

        Alle Schriftstücke (Teilnahmeanträge, Angebote, Protokolle, etc.) sind in deutscher Sprache zu verfassen. Bei

        allen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Projektdurchführung wird von den eingesetzten

        Mitarbeitern/innen das Beherrschen der deutsche Sprache in Wort und Schrift vorausgesetzt.

        Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindest-Deckungssumme von 3 000 000 EUR.

      2. Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal:
  4. Abschnitt IV
  5. Beschreibung:
    1. Verfahrensart:
      Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
    2. Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem:
    3. Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs:
    4. Angaben zur Verhandlung:
    5. Angaben zur elektronischen Auktion:
    6. Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA):
      Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
  6. Verwaltungsangaben:
    1. Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren:
      Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2020/S 249-621523
    2. Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge:
      Tag: 2023-10-15
      Ortszeit: 23:59
    3. Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber:
      Tag: 2023-10-25
    4. Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
      DE
    5. Bindefrist des Angebots:
      Das Angebot muss gültig bleiben bis: 2024-01-31
      (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
    6. Bedingungen für die Öffnung der Angebote:
  • Abschnitt VI
    1. Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
      Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
      Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:

      2024

    2. Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
      Aufträge werden elektronisch erteiltDie elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiertDie Zahlung erfolgt elektronisch
    3. Zusätzliche Angaben

      Der Teilnahmeantrag ist in deutscher Sprache einzureichen. Der Teilnahmeantrag ist an Hand der in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen und Vorgaben zu erstellen und muss alle in der Bekanntmachung geforderten Angaben, Nachweise und Unterlagen vollständig und zweifelsfrei beinhalten. Alle

      geforderten Angaben/Erklärungen und Nachweise sind ebenfalls in deutscher Sprache einzureichen. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, behält sich der Auftraggeber vor, die Bestätigung der jeweils zuständigen Stelle nachzufordern.

      Bewerber, die die Eignungskriterien erfüllt haben (erfolgreiche Bewerber), werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bewerber, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, werden vom weiteren Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen.

    4. Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
      1. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
        Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
        Stiftstraße 9
        Mainz
        55116
        Germany
        Kontaktstelle(n): 55116
        Telefon: +49 613116-2234
        E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
        Fax: +49 613116-2113
        Internet-Adresse: www.mwvlw.rlp.de
      2. Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

      3. Einlegung von Rechtsbehelfen
        Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

        Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – Teil 4

        in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17. Februar 2015, BGBl I vom 23.02.2016, S. 203

        Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

        -§134: Informations- und Wartepflicht.

        Demnach darf ein Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information an die nicht berücksichtigten

        Bieter geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt

        sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den

        Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

        -§160 Einleitung, Antrag.

        (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im

        Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

        2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

        Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber

        dem Auftraggeber gerügt werden,

        3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

        zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung

        gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

        wollen, vergangen sind.

      4. Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

        Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – Teil 4

        in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17. Februar 2015, BGBl I vom 23.02.2016, S. 203

        Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

        -§134: Informations- und Wartepflicht.

        Demnach darf ein Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information an die nicht berücksichtigten

        Bieter geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt

        sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den

        Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

        -§160 Einleitung, Antrag.

        (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im

        Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

        2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

        Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber

        dem Auftraggeber gerügt werden,

        3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

        zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung

        gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

        wollen, vergangen sind.

        Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
        Stiftsstraße 9
        Mainz
        55116
        Germany
        Kontaktstelle(n): 55116
        Telefon: +49 613116-2234
        E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
        Fax: +49 613116-2113
        Internet-Adresse: www.mwvlw.rlp.de
    5. Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
      2023-09-14

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