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Passenger cars (оригинал извещения) (Германия - Тендер #43028939)


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Страна: Германия (другие тендеры и закупки Германия)
Организатор тендера: Kreis Unna
Номер конкурса: 43028939
Дата публикации: 22-06-2023
Источник тендера:


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Регистрация
2023062020230706 10:00Regional or local authorityContract noticeSuppliesOpen procedureEuropean Union, with participation by GPA countriesSubmission for all lotsThe most economic tenderGeneral public services01B0201
  1. Abschnitt I
    1. Name und Adressen
      Kreis Unna
      Friedrich-Ebert-Straße 17
      Unna
      59425
      Germany
      E-Mail: vergabestelle@kreis-unna.de
    2. Gemeinsame Beschaffung
    3. Kommunikation
      Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
      https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYD5D9QR/documents
      Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellenelektronisch via: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYD5D9QR

    4. Art des öffentlichen Auftraggebers:
      Regional- oder Kommunalbehörde
    5. Haupttätigkeit(en):
      Allgemeine öffentliche Verwaltung
  2. Abschnitt II
    1. Umfang der Beschaffung:
      1. Bezeichnung des Auftrags:

        Leasing von insgesamt 33 PKW für jeweils 36 Monate - Rückversetzung der Lose 1-4 sowie 8 in den Stand der Angebotsabgabe

        Referenznummer der Bekanntmachung: RV/ZV 23-66a
      2. CPV-Code Hauptteil:
        34110000
      3. Art des Auftrags:
        Lieferauftrag
      4. Kurze Beschreibung:

        Leasing von insgesamt 33 PKW (29 vollelektrische sowie 4 Hybrid-Fahrzeuge) für jeweils 36 Monate.

        Es werden die Lose für die 29 vollelektrischen Fahrzeuge in den Stand vor Angebotsabgabe zurückversetzt (Teilaufhebung), zur Korrektur von Fehlern in den Wertungskriterien.

        In diesem Zuge wurde die Verteilung der Fahrzeuge auf die Lose ebenfalls angepasst, da sich im Laufe der Ausschreibungen Änderungen am Bedarf der einzelnen Fahrzeugklassen ergeben haben.

      5. Geschätzter Gesamtwert:

      6. Angaben zu den Losen:
        alle Lose
    2. Beschreibung
      1. Bezeichnung des Auftrags:

        21 Elektro-PKW (mindestens Kleinwagengröße mit 4 Sitzplätzen)

        Los-Nr.: 1
      2. Weitere(r) CPV-Code(s):
        34110000
      3. Erfüllungsort:
        Hauptort der Ausführung:

        Kreis Unna Friedrich-Ebert-Straße 17 59425 Unna

      4. Beschreibung der Beschaffung:

        21 Elektro-PKW (mindestens Kleinwagengröße mit 4 Sitzplätzen)

        Antrieb: Elektrisch

        Motorleistung: ca. 100 PS

        Lackierung: Weiß

        Akkulaufleistung: mindestens 300 Kilometer nach WLTP gemessen

        Türen: 5

        Sonderausstattung, sofern nicht in Serienausstattung vorhanden:

        - Klimaanlage

        - Radio

        - elektrisch verstellbare Außenspiegel

        - Parkassistent vorne und hinten

        - Navigationssystem mit kostenlosem Kartenupdate für Deutschland

        - Telefonschnittstelle

        - Allwetterreifen

        - Reifendruckkontrollanzeige

        - Ladekabel Typ 2

        - Fußmatten

        - CCS-Ladedose

        Serviceleistungen: Wartung und Verschleißreparaturen

        Jährliche Fahrleistung: 10.000 km

        Des Weiteren wird eine Mobilitätsgarantie gefordert. Für den Schadensfall oder bei notwendigen Reparatu-ren ist ein Ersatzfahrzeug für den entsprechenden Zeitraum zu stellen. Ebenfalls ist das zu reparierende Fahrzeug am jeweiligen Standort abzuholen bzw. abzuschleppen und nach erfolgter Reparatur zum jeweiligen Standort zu liefern.

        Liefertermine:

        2x unverzüglich nach Zuschlagserteilung

        1x 19.01.2024

        1x 27.01.2024

        3x 08.02.2024

        1x 09.04.2024

        3x 01.06.2024

        1x 19.08.2024

        4x 28.10.2024

        1x 15.10.2024

        3x 25.10.2024

        1x 14.12.2024

      5. Zuschlagskriterien:
        Qualitätskriterium - Name: Ladezeit (in Minuten anzugeben) / Gewichtung: 10%
        Qualitätskriterium - Name: maximale kombinierte Reichweite (nach WLTP gemessen) / Gewichtung: 20%
        Preis - Gewichtung: 70%
      6. Geschätzter Wert:

      7. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
        Laufzeit in Monaten: 36
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
      8. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
      9. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      10. Angaben zu Optionen:
        Optionen: nein
      11. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      12. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      13. Zusätzliche Angaben:
      14. Bezeichnung des Auftrags:

        1 Elektro-PKW (mindestens Kleinwagengröße mit 4 Sitzplätzen)

        Los-Nr.: 2
      15. Weitere(r) CPV-Code(s):
        34110000
      16. Erfüllungsort:
        Hauptort der Ausführung:

        Kreis Unna Friedrich-Ebert-Straße 17 59425 Unna

      17. Beschreibung der Beschaffung:

        1 Elektro-PKW (mindestens Kleinwagengröße mit 4 Sitzplätzen)

        Antrieb: Elektrisch

        Motorleistung: ca. 100 PS

        Lackierung: Weiß

        Akkulaufleistung: mindestens 300 Kilometer nach WLTP gemessen

        Türen: 5

        Sonderausstattung, sofern nicht in Serienausstattung vorhanden:

        - Klimaautomatik

        - Radio

        - elektrisch verstellbare und beheizte Außenspiegel

        - Parkassistent vorne und hinten sowie Rückfahrkamera

        - Navigationssystem mit kostenlosem Kartenupdate für Deutschland

        - Telefonschnittstelle ansteuerbar per Sprachsteuerung und über das Multifunktionslenkrad

        - Reifendruckkontrollanzeige

        - Ladekabel Typ 2

        - Fußmatten

        - Front-, Kopf- und Seitenairbags

        - Sommer- und Winterreifen

        - Regensensor Scheibenwischer

        - automatische Fahrlichtsteuerung

        - LED Scheinwerfer

        - Nebelscheinwerfer

        - Geschwindigkeitsregelanlage

        - automatische Distanzregelung

        - Spurhalteassistent

        - Notbremsassistent

        - Mittelarmlehne vorne

        - elektrische Fensterheber

        - vorderer Sitz höhenverstellbar und beheizbar mit verstellbarer Lendenwirbelstütze

        - Reserverad in Fahrbereifung

        - CCS-Ladedose

        Serviceleistungen: Wartung und Verschleißreparaturen

        Jährliche Fahrleistung: 10.000 km

        Garantieverlängerung für die gesamte Laufzeit

        Des Weiteren wird eine Mobilitätsgarantie gefordert. Für den Schadensfall oder bei notwendigen Reparatu-ren ist ein Ersatzfahrzeug für den entsprechenden Zeitraum zu stellen. Ebenfalls ist das zu reparierende Fahrzeug am jeweiligen Standort abzuholen bzw. abzuschleppen und nach erfolgter Reparatur zum jeweiligen Standort zu liefern.

        Liefertermin:

        1x 09.07.2024

      18. Zuschlagskriterien:
        Qualitätskriterium - Name: Ladezeit (in Minuten anzugeben) / Gewichtung: 10%
        Qualitätskriterium - Name: maximale kombinierte Reichweite (nach WLTP gemessen) / Gewichtung: 20%
        Preis - Gewichtung: 70%
      19. Geschätzter Wert:

      20. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
        Laufzeit in Monaten: 36
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
      21. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
      22. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      23. Angaben zu Optionen:
        Optionen: nein
      24. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      25. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      26. Zusätzliche Angaben:
      27. Bezeichnung des Auftrags:

        5 Elektro-PKW (mindestens Mittelklassewagengröße mit 4 Sitzplätzen)

        Los-Nr.: 3
      28. Weitere(r) CPV-Code(s):
        34110000
      29. Erfüllungsort:
        Hauptort der Ausführung:

        Kreis Unna Friedrich-Ebert-Straße 17 59425 Unna

      30. Beschreibung der Beschaffung:

        5 Elektro-PKW (mindestens Mittelklassewagengröße mit 4 Sitzplätzen)

        Antrieb: Elektrisch

        Motorleistung: mindestens 100 PS

        Lackierung: Weiß

        Akkulaufleistung: mindestens 300 Kilometer nach WLTP gemessen

        Türen: 5

        Sonderausstattung, sofern nicht in Serienausstattung vorhanden:

        - Klimaanlage

        - Radio

        - elektrisch verstellbare Außenspiegel

        - Parkassistent vorne und hinten

        - Navigationssystem mit kostenlosem Kartenupdate für Deutschland

        - Telefonschnittstelle

        - Allwetterreifen

        - Reifendruckkontrollanzeige

        - Ladekabel Typ 2

        - Fußmatten

        - CCS-Ladedose

        Serviceleistungen: Wartung und Verschleißreparaturen

        Jährliche Fahrleistung: 10.000 km

        Des Weiteren wird eine Mobilitätsgarantie gefordert. Für den Schadensfall oder bei notwendigen Reparatu-ren ist ein Ersatzfahrzeug für den entsprechenden Zeitraum zu stellen. Ebenfalls ist das zu reparierende Fahrzeug am jeweiligen Standort abzuholen bzw. abzuschleppen und nach erfolgter Reparatur zum jeweiligen Standort zu liefern.

        Liefertermin:

        1x 04.11.2024

        2x 14.04.2024

        2x 21.12.2024

      31. Zuschlagskriterien:
        Qualitätskriterium - Name: Ladezeit (in Minuten anzugeben) / Gewichtung: 10%
        Qualitätskriterium - Name: maximale kombinierte Reichweite (nach WLTP gemessen) / Gewichtung: 20%
        Preis - Gewichtung: 70%
      32. Geschätzter Wert:

      33. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
        Laufzeit in Monaten: 36
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
      34. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
      35. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      36. Angaben zu Optionen:
        Optionen: nein
      37. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      38. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      39. Zusätzliche Angaben:
      40. Bezeichnung des Auftrags:

        1 Elektro-PKW (SUV/Crossover mit 4 Sitzplätzen)

        Los-Nr.: 4
      41. Weitere(r) CPV-Code(s):
        34110000
      42. Erfüllungsort:
        Hauptort der Ausführung:

        Kreis Unna Friedrich-Ebert-Straße 17 59425 Unna

      43. Beschreibung der Beschaffung:

        1 Elektro-PKW (SUV/Crossover mit 4 Sitzplätzen)

        Antrieb: Elektrisch

        Motorleistung: ca. 100 PS

        Lackierung: Weiß

        Akkulaufleistung: mindestens 300 Kilometer nach WLTP gemessen

        Türen: 5

        Sonderausstattung, sofern nicht in Serienausstattung vorhanden:

        - Klimaautomatik

        - Radio

        - elektrisch verstellbare Außenspiegel

        - Parkassistent vorne und hinten

        - Navigationssystem mit kostenlosem Kartenupdate für Deutschland

        - Telefonschnittstelle

        - Allwetterreifen

        - Reifendruckkontrollanzeige

        - Anhängerkupplung

        - Ladekabel Typ 2

        - Fußmatten

        - CCS-Ladedose

        Serviceleistungen: Wartung und Verschleißreparaturen

        Jährliche Fahrleistung: 20.000 km

        Des Weiteren wird eine Mobilitätsgarantie gefordert. Für den Schadensfall oder bei notwendigen Reparaturen ist ein Ersatzfahrzeug für den entsprechenden Zeitraum zu stellen. Ebenfalls ist das zu reparierende Fahrzeug am jeweiligen Standort abzuholen bzw. abzuschleppen und nach erfolgter Reparatur zum jeweiligen Standort zu liefern.

        Liefertermin:

        1x unverzüglich nach Zuschlagserteilung

      44. Zuschlagskriterien:
        Qualitätskriterium - Name: Ladezeit (in Minuten anzugeben) / Gewichtung: 10%
        Qualitätskriterium - Name: maximale kombinierte Reichweite (nach WLTP gemessen) / Gewichtung: 20%
        Preis - Gewichtung: 70%
      45. Geschätzter Wert:

      46. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
        Laufzeit in Monaten: 36
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
      47. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
      48. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      49. Angaben zu Optionen:
        Optionen: nein
      50. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      51. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      52. Zusätzliche Angaben:
      53. Bezeichnung des Auftrags:

        1 Elektro-PKW (mindestens Kastenwagen)

        Los-Nr.: 8
      54. Weitere(r) CPV-Code(s):
        34110000
      55. Erfüllungsort:
        Hauptort der Ausführung:

        Kreis Unna Friedrich-Ebert-Straße 17 59425 Unna

      56. Beschreibung der Beschaffung:

        1 Elektro-PKW (mindestens Kastenwagen)

        Antrieb: Elektrisch

        Motorleistung: mindestens 100 PS

        Lackierung: Weiß

        Akkulaufleistung: mindestens 150 Kilometer nach WLTP gemessen

        Sonderausstattung, sofern nicht in Serienausstattung vorhanden:

        - Klimaanlage

        - Radio

        - elektrisch verstellbare Außenspiegel

        - Parkassistent vorne und hinten

        - Navigationssystem mit kostenlosem Kartenupdate für Deutschland

        - Telefonschnittstelle

        - Allwetterreifen

        - Reifendruckkontrollanzeige

        - Ladekabel Typ 2

        - Fußmatten

        - CCS-Ladedose

        Serviceleistungen: Wartung und Verschleißreparaturen

        Jährliche Fahrleistung: 10.000 km

        Des Weiteren wird eine Mobilitätsgarantie gefordert. Für den Schadensfall oder bei notwendigen Reparaturen ist ein Ersatzfahrzeug für den entsprechenden Zeitraum zu stellen. Ebenfalls ist das zu reparierende Fahrzeug am jeweiligen Standort abzuholen bzw. abzuschleppen und nach erfolgter Reparatur zum jeweiligen Standort zu liefern.

        Liefertermine:

        1x 25.08.2024

      57. Zuschlagskriterien:
        Qualitätskriterium - Name: Ladezeit (in Minuten anzugeben) / Gewichtung: 10%
        Qualitätskriterium - Name: maximale kombinierte Reichweite (nach WLTP gemessen) / Gewichtung: 20%
        Preis - Gewichtung: 70%
      58. Geschätzter Wert:

      59. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
        Laufzeit in Monaten: 36
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
      60. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
      61. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      62. Angaben zu Optionen:
        Optionen: nein
      63. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      64. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      65. Zusätzliche Angaben:
  3. Abschnitt III
    1. Teilnahmebedingungen:
      1. Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

        - Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung

        - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (inhaltsgleich mit der Anlage "Eigenerklärung Ausschlussgründe 521_EU")

        - Eigenerklärungen zur Einhaltung der Russlandsanktionen der Europäischen Union (inhaltsgleich mit der Anlage "Eigenerklärung Russlandsanktionen 523_EU")

      2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

        - Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei abgerechneten Geschäftsjahre

        - Eigenerklärung zur Einhaltung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (inhaltsgleich mit den Angaben in der Anlage "Eigenerklärung Eignung 2023")

        - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens (inhaltsgleich mit den Angaben in der Anlage "Eigenerklärung Eignung 2023")

      3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

        - Angabe von drei vergleichbaren Referenzen aus den letzten drei Jahren im Rahmen einer Eigenerklärung

        - Eigenerklärung, dass die zur Auftragsausführung erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (inhaltsgleich mit den Angaben in der Anlage "Eigenerklärung Eignung 2023")

      4. Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen:
    2. Bedingungen für den Auftrag:
      1. Angaben zu einem besonderen Berufsstand:
      2. Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal:
  4. Abschnitt IV
  5. Beschreibung:
    1. Verfahrensart:
      Offenes VerfahrenBegründung:

      Es handelt sich um die Teilaufhebung und Rückversetzung für die Lose 1-4 sowie 8 des Verfahrens RV/ZV 23-66 (Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 102-321488) in den Stand vor Angebotsabgabe. Aus diesem Grund ist die Vergabe bereits seit dem 30.04.2023 veröffentlicht und dieses Verfahren dient lediglich der technischen Umsetzung des Rückversetzung in den vorherigen Stand.

    2. Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem:
    3. Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs:
    4. Angaben zur Verhandlung:
    5. Angaben zur elektronischen Auktion:
    6. Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA):
      Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
  6. Verwaltungsangaben:
    1. Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren:
      Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 102-321488
    2. Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge:
      Tag: 2023-07-06
      Ortszeit: 10:00
    3. Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber:
    4. Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
      DE
    5. Bindefrist des Angebots:
      Das Angebot muss gültig bleiben bis: 2023-08-31
      (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
    6. Bedingungen für die Öffnung der Angebote:
      Tag: 2023-07-06
      Ortszeit: 10:00
      Ort:

      elektronisch

      Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

      Vertreter der Bieter sind gem. § 55 Abs. 2 VgV nicht zugelassen.

  • Abschnitt VI
    1. Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
      Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
    2. Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
      Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
    3. Zusätzliche Angaben

      Vertreter der Bieter sind gem. § 55 Abs. 2 VgV nicht zugelassen.

    4. Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
      1. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
        Vergabekammer Westfalen
        Albrecht-Thaer-Straße 9
        Münster
        48147
        Germany
        Kontaktstelle(n): 48147
      2. Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

      3. Einlegung von Rechtsbehelfen
        Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

        Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin.

        Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.

        Eine Rüge ist an die in Ziffer I.1) genannte Vergabestelle zu richten.

        Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist in Ziffer VI.4.1) genannt. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1). Der Antrag ist unzulässig, soweit:

        1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

        2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

        Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 GWB Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

      4. Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

        Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin.

        Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.

        Eine Rüge ist an die in Ziffer I.1) genannte Vergabestelle zu richten.

        Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist in Ziffer VI.4.1) genannt. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1). Der Antrag ist unzulässig, soweit:

        1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

        2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

        Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 GWB Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.


    5. Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
      2023-06-20

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