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Konzession für die Erbringung von beschränkten Bodenabfertigungsdiensten nach Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (kurz BADV) durch einen Dienstleister am Verkehrsflughafen Frankfurt/Main

Vergabe einer Konzession für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten durch einen Dienstleister am Verkehrsflughafen Frankfurt/Main gemäß § 7 BADV voraussichtlich ab dem 01.02.2025 für die Dauer von sieben Jahren.

Einzelheiten zum Gegenstand der Bekanntmachung sind dem Begleitdokument zu entnehmen, das unter www.fraport.com/de/geschaeftsfelder/services/geschaeftspartner/bekanntmachungen.html verfügbar ist.

Verkehrsflughafen

Mit dieser Bekanntmachung wird eine Konzession für die gebündelte Erbringung von beschränkten Bodenabfertigungsdiensten gemäß § 3 Abs. 2 BADV auf dem Verkehrsflughafen Frankfurt/Main für einen Dienstleister gemäß § 7 BADV ausgeschrieben. Die Dienste sind für den gesamten Flughafen, also das Terminal 1, das Terminal 2 und das im Bau befindliche Terminal 3, sofern und soweit dieses während der Laufzeit der Konzession in Betrieb genommen wird (voraussichtlich 2026) sowie das General Aviation Terminal zu erbringen. Gegenstand der Ausschreibung sind die folgenden Bodenabfertigungsdienste, soweit sie nicht von den Zentralen Infrastruktureinrichtungen erfasst sind:

- Gepäckabfertigung (Ziffer 3 Anlage 1 BADV);

- Fracht- und Postabfertigung (Ziffer 4 Anlage 1 BADV);

- Vorfelddienste (Ziffer 5.2 bis 5.6 Anlage 1 BADV: Unterstützung beim Parken des Flugzeugs, Kommunikation zwischen Flugzeug und Dienstleister, Be- und Entladen des Flugzeugs, Unterstützung beim Anlassen der Triebwerke und Bewegen des Flugzeugs beim Abflug und bei der Ankunft).

Einzelheiten hierzu sind dem Begleitdokument (siehe Ziffer II.1.4)) unter Punkt A. zu entnehmen.

Für die konkrete rechtliche Einordnung des Verfahrens nach der BADV, die Vergabe aller Leistungen im Bündel sowie für die Vorgaben zur Nutzung der Zentralen Infrastruktur nach § 6 BADV sowie weiterer Informationen wird auf das Begleitdokument unter www.fraport.com/de/geschaeftsfelder/services/geschaeftspartner/bekanntmachungen.html verwiesen.

Zu den Zuschlagskriterien sind zusätzliche Informationen dem Begleitdokument unter Punkt C.3.h-j. zu entnehmen.

Grund für die Zurverfügungstellung einiger Informationen im Begleitdokument sind Zeichenbegrenzungen im vorliegenden Bekanntmachungsformular.

Der Unternehmer und die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen müssen zuverlässig sein. Diese ist gegeben, wenn der Unternehmer und die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen die Gewähr dafür bieten, dass der Betrieb den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend geführt wird und die Beschäftigten und die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens vor Schäden und Gefahren bewahrt bleiben (Ziffer 2. A. Abs. 1 Anlage 3 BADV).

Der Bewerber bzw. alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft haben neben Auskünften aus dem Handels- und Gewerbezentralregister, polizeiliche Führungszeugnisse und rechtsverbindliche Eigenerklärungen vorzulegen, mit denen sie ihre Zuverlässigkeit belegen.

Nähere Informationen zu Art und Umfang der Auskunftspflichten sind dem Begleitdokument (siehe Ziffer II.1.4)) unter Punkt B.1. zu entnehmen.

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

Zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens müssen für Aufnahme und ordnungsgemäße Führung des Betriebes die erforderlichen Mittel verfügbar sein (Ziffer 2. A. Abs. 2 der Anlage 3 zur BADV). Vorzulegen sind:

a. Nachweis Versicherungsschutz

b. Die letzten beiden Geschäftsberichte bzw. Jahresabschlüsse

oder

Erklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren und den Umsatz, der auf die ausgeschriebenen Dienste entfällt

c. Bankauskunft des Bewerbers

Nähere Angaben zu den erforderlichen Unterlagen sind dem Begleitdokument (siehe Ziffer II.1.4)) unter Punkt B.2. zu entnehmen.

a. Nachweis über fachliche Eignung

b. Rechtsverbindliche Eigenerklärung des Bewerbers über die Einhaltung der Anforderungen an Betrieb und Einsatz der Mitarbeiter

c. Angaben über das für die Leitung und Aufsicht vorgesehene technische Personal

d. Nachweis des Bewerbers/ jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft über eingerichtetes und anerkanntes Qualitätsmanagement

e. Angaben zur Eigenleistung und Leistung durch Nachunternehmen oder Kooperation mit anderen Unternehmen

f. Vorlage von mindestens einer Referenz über durchgeführte oder bestehende Konzessionen. Im Falle der Eignungsleihe für technische Leistungsfähigkeit sind die Referenzen (auch) von diesen Unternehmen vorzulegen.

Nähere Angaben zu den erforderlichen Unterlagen sind dem Begleitdokument (siehe Ziffer II.1.4)) unter Punkt B.3. zu entnehmen.

Darlegung besonderer Bedingungen: Nach § 3 Absatz 3 BADV hat der Verkehrsflughafen Frankfurt/Main die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten einem weiteren Dienstleister zu ermöglichen, der weder durch den Flugplatzunternehmer Fraport AG, noch durch einen Nutzer, der mehr als 25 von Hundert der am Verkehrsflughafen Frankfurt/Main registrierten Fluggäste oder Fracht befördert, noch durch eine Stelle beherrscht wird, die den Flugplatzunternehmer Fraport AG oder einen solchen Nutzer beherrscht oder seinerseits von einem der beiden beherrscht wird („unabhängiger Dienstleister). Hierzu hat der Bewerber eine rechtsverbindliche Eigenerklärung abzugeben, die bestätigt, dass er „unabhängiger Dienstleister“ im Sinne von § 3 Absatz 3 BADV ist.

Mit der vorliegenden Ausschreibung wird ein Auswahlverfahren gemäß § 7 Abs. 1 BADV für die Erteilung einer Konzession zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten durchgeführt. Das Auswahlverfahren stellt kein Vergabeverfahren im Sinne des GWB dar.

Das Verfahren zur Auswahl eines Erbringers von Bodenabfertigungsdiensten erfolgt nach BADV zweistufig. Der Teilnahmewettbewerb nach Ziffer 2.2 der Anlage 2 zu § 7 BADV (1. Stufe des Auswahlverfahrens) dient der Ermittlung der geeigneten Bewerber. Im anschließenden Auswahlverfahren im engeren Sinne (2. Stufe des Auswahlverfahrens) erfolgt die Entscheidung anhand der vorher festgelegten maßgeblichen Auswahlkriterien, vgl. Ziffer 2.3 Abs. 5 der Anlage 2 zu § 7 BADV.

Der Teilnahmeantrag und die spätere Bewerbung müssen beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen eingereicht werden.

Aufgrund der Zeichenbegrenzung unter der Ziffer VI. 3 „Zusätzliche Angaben“ ist es nicht möglich, sämtliche erforderliche Angaben hier darzustellen. Deshalb wird für zusätzliche Angaben und Informationen auf das Begleitdokument verwiesen, das unter www.fraport.com/de/geschaeftsfelder/services/geschaeftspartner/bekanntmachungen.html abrufbar ist. Dort finden Sie die erforderlichen Informationen zum Ablauf des Teilnahmewettbewerbs und des Auswahlverfahrens im engeren Sinne.