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Road furniture (оригинал извещения) (Германия - Тендер #42673539)


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Страна: Германия (другие тендеры и закупки Германия)
Организатор тендера: Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
Номер конкурса: 42673539
Дата публикации: 12-06-2023
Источник тендера:


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Регистрация
2023060720230710 11:00Regional or local authorityContract noticeSuppliesOpen procedureEuropean Union, with participation by GPA countriesSubmission for all lotsThe most economic tenderOther01B0201
  1. Abschnitt I
    1. Name und Adressen
      Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
      Alte Bleiche 5
      Hofheim
      65719
      Germany
      Telefon: +49 6192294-635
      E-Mail: vergabemanagement@rmv.de
    2. Gemeinsame Beschaffung
    3. Kommunikation
      Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
      https://www.vergabe-rmv.de/E25197451
      Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellenelektronisch via: https://www.vergabe-rmv.de/E25197451

    4. Art des öffentlichen Auftraggebers:
      Regional- oder Kommunalbehörde
    5. Haupttätigkeit(en):
      Andere Tätigkeit: Aufgabenträgerorganisation
  2. Abschnitt II
    1. Umfang der Beschaffung:
      1. Bezeichnung des Auftrags:

        Beschaffung und Betrieb von Fahrradsammelschließanlagen

        Referenznummer der Bekanntmachung: Fahrradsammelschließanlagen
      2. CPV-Code Hauptteil:
        34928000
      3. Art des Auftrags:
        Lieferauftrag
      4. Kurze Beschreibung:

        Gegenstand dieser Vergabe ist - Lieferung und Montage von Fahrradsammelschließanlagen (Los 1) - Lieferung und Montage von DiY-Fahrradreparaturstationen (Los 2) - Betrieb eines Buchungssystems (Los 3)

        im Rahmen des Teilprojekts 6 des Modellprojekts RMVall-in.

        Die Sammelschließanlagen und die Fahrradreparaturstationen sind zwischen Oktober 2023 und Juli 2024 zu errichten. Der Betrieb des Online-Buchungssystems und der zugehörigen Kundenservicemaßnahmen startet mit der Inbetriebnahme der ersten Sammelschließanlage und endet am 31.12.2029.

      5. Geschätzter Gesamtwert:

      6. Angaben zu den Losen:
        alle Lose
    2. Beschreibung
      1. Bezeichnung des Auftrags:

        Lieferung und Montage von Fahrradsammelschließanlagen

        Los-Nr.: 1
      2. Weitere(r) CPV-Code(s):
        34928000, 45233293
      3. Erfüllungsort:
      4. Beschreibung der Beschaffung:

        Lieferung und Montage von fünf Sammelschließanlagen für Fahrräder inkl. Anlehnbügeln gemäß den Anforderungen der Leistungsbeschreibung an den dort definierten Orten.

      5. Zuschlagskriterien:
        Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
      6. Geschätzter Wert:

      7. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:

        Beginn: 2023-10-02
        Ende: 2024-07-31
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
      8. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
      9. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      10. Angaben zu Optionen:
        Optionen: jaBeschreibung der Optionen:

        Der Auftraggeber ist berechtigt, die Lieferung und Montage einer weiteren Fahrradsammelschließanlage zu beauftragen. Nähere Informationen sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

      11. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      12. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      13. Zusätzliche Angaben:
      14. Bezeichnung des Auftrags:

        Lieferung und Montage von DiY-Fahrradreparaturstationen

        Los-Nr.: 2
      15. Weitere(r) CPV-Code(s):
        34928000, 45233293
      16. Erfüllungsort:
      17. Beschreibung der Beschaffung:

        Lieferung und Montage von fünf Fahrradreparaturstationen, die zur Aufstellung im Freien geeignet sind und die in der Leistungsbeschreibung näher definierten Anforderungen aufweisen.

      18. Zuschlagskriterien:
        Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
      19. Geschätzter Wert:

      20. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:

        Beginn: 2023-10-02
        Ende: 2024-07-31
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
      21. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
      22. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      23. Angaben zu Optionen:
        Optionen: jaBeschreibung der Optionen:

        Der Auftraggeber ist berechtigt, die Lieferung und Montage einer weiteren Fahrradreparaturstation, zu beauftragen. Nähere Informationen sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

      24. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      25. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      26. Zusätzliche Angaben:
      27. Bezeichnung des Auftrags:

        Buchungssystem

        Los-Nr.: 3
      28. Weitere(r) CPV-Code(s):
        48100000
      29. Erfüllungsort:
      30. Beschreibung der Beschaffung:

        Lieferung von Zugangssystemen für die Fahrradsammelschließanlagen (Los 1) mit Bereitstellung und Betrieb eines Buchungs-, Zugangskontroll-, Reservierungs- und Abrechnungssystems für die Nutzung der Sammelschließanlagen (Online-Buchungssystem). Nähere Informationen sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

      31. Zuschlagskriterien:
        Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
      32. Geschätzter Wert:

      33. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:

        Beginn: 2023-10-02
        Ende: 2029-12-31
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
      34. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
      35. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      36. Angaben zu Optionen:
        Optionen: jaBeschreibung der Optionen:

        Der Auftraggeber ist berechtigt die Erweiterung des Betriebs des Online-Buchungssystems um eine Sammelschließanlage, zu beauftragen. Nähere Informationen sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

      37. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      38. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      39. Zusätzliche Angaben:
  3. Abschnitt III
    1. Teilnahmebedingungen:
      1. Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

        (1) Der Bieter erklärt jeweils mit Übermittlung seines Angebotes, dass

        a. keine zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen, die zu einem Ausschluss seiner Teilnahme an diesem Vergabeverfahren führen. Bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes gemäß § 123 oder § 124 GWB hat der Bieter ggf. ergriffene Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 Absatz 1 GWB darzulegen.

        b. die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht vorliegen.

        c. die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 Absatz 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) nicht vorliegen.

        d. die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 98 c Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen.

        e. die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 Absatz 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) nicht vorliegen.

        f. die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 22 Absatz 2 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nicht vorliegen.

        (2) Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen gemäß Absatz 1 von jedem Mitglied mittels der Anlage B 3.2 vorzulegen. Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten, ist die Anlage B 3.2 auch bezogen auf den Dritten auszufüllen und dem Angebot beizufügen.

        (3) Von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren werden Bieter zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens ausgeschlossen, wenn der AG Kenntnis davon hat, dass einer der in § 123 GWB genannten zwingenden Ausschlussgründe vorliegt. Es gilt § 123 Absatz 5 GWB sowie § 125 GWB.

        (4) Von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren können Bieter unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens ausgeschlossen wer-den, wenn einer in § 124 GWB genannten fakultativen Ausschlussgründe vorliegt. Es gilt § 125 GWB.

        (5) Angebote von Bietern bzw. Bietergemeinschaften, bei denen einer der in § 57 Absatz 1 VgV ge-nannten Ausschlussgründe vorliegt, werden ausgeschlossen.

        (6) Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen.

      2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

        Der Bieter weist seine finanzielle Leistungsfähigkeit durch die Vorlage folgender Erklärungen nach:

        - Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre sowie den Umsatz der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist.

        Sofern das Unternehmen noch nicht drei Jahre besteht, sind die entsprechenden Umsätze seit Unternehmensgründung vorzulegen.

        - Erklärung, dass

        a) keine erheblichen oder wiederholten Rückstände an Steuern oder an Sozialversicherungsbeiträgen bestehen, die aus der Unternehmenstätigkeit resultieren;

        b) ausreichend verfügbare Finanzmittel vorhanden sind, um die gegebenenfalls mit diesem Auftrag verbundenen Anschaffungen fristgerecht zu tätigen und die geforderten Sicherheiten zu leisten sowie den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten;

        c) die Finanzmittel auftragsbezogen zur Verfügung stehen und nicht vorrangig durch andere Rechte belastet sind;

        der Bieter sich nicht im Insolvenzverfahren oder in Liquidation befindet.

        - Erklärung über das Bestehen einer Unternehmenshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von je 1.000.000 € für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Ist eine entsprechende Versicherung nicht vorhanden, genügt die Erklärung des Bieters, dass eine entsprechende Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird.

        (2) Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten, so ist die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Dritten durch Vorlage der in Absatz 1 verlangten Erklärungen darzulegen. Zusätzlich hat sich das andere Unternehmen zu verpflichten, für sämtliche finanzielle Verpflichtungen des Bieters aus dem Auftrag einzustehen. Diese Verpflichtungserklärung ist mit dem Angebot vorzulegen.

        (3) Gleiches gilt für die Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft.

      3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

        Der Bieter weist seine fachliche Eignung durch die Vorlage folgender Dokumente und Angaben nach:

        - Kurze Unternehmensbeschreibung, die unter anderem Angaben zur Mitarbeiterzahl und zum Portfolio beinhaltet.

        - Vorlage einer Liste mit aussagekräftigen Referenzen, die erkennen lassen, dass der Bieter (Projekt-)Erfahrung in nachstehenden Bereichen hat:

        Los 1: Fahrradsammelschließanlagen

        a) Bereitstellung von mindestens drei online buchbaren Fahrradsammelschließanlagen mit Schiebetüren

        Los 2: DiY-Fahrradreparaturstation

        b) Bereitstellung von drei DiY-Fahrradreparaturstationen

        Los 3: Buchungssystem

        c) Bereitstellung und Betrieb eines Online-Buchungssystems mit mindestens fünf integrierten Sammelschließanlagen

        Zu jedem Buchstaben benennt der Bieter mindestens ein abgeschlossenes Referenzprojekt der letzten 3 Jahre.

        Die Referenzen müssen jeweils folgende Angaben umfassen:

        - detaillierte Beschreibung der Leistungen (differenziert nach eigenen Leistungen sowie Leistungen von Nachunternehmern),

        - Auftraggeber (Name, Adresse, Kontaktdaten, ggf. Ansprechpartner),

        - Leistungszeitraum und -volumen.

        (2) Beruft sich ein Bieter zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten, hat er die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der in Absatz 1 verlangten Nachweise und Erklärungen darzulegen.

        Zusätzlich hat der Bieter mit Angebotsabgabe durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Dritten nachzuweisen, dass er über die für den Auftrag erforderlichen Erfahrungen des Dritten tatsächlich verfügen kann (vgl. § 47 Absatz 1 Satz 1 VgV).

        (3) Der Bieter hat im Fall der Eignungsleihe gemäß Absatz 2 nach Aufforderung und Fristsetzung durch den AG ein Unternehmen zu ersetzen, das nach den vorstehenden Vorgaben nicht als technisch und beruflich leistungsfähig anzusehen ist oder bei dem zwingende oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen. Für den Fall, dass auch das neue Unternehmen nicht als technisch und beruflich leistungsfähig anzusehen ist oder auch bei diesem Unternehmen zwingende oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen, erfolgt keine erneute Aufforderung.

        (4) Bei der Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn die Anforderungen in der Summe der Mitglieder erfüllt werden. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit einzelner Mitglieder der Bietergemeinschaft reicht zur Annahme der Eignung der Bietergemeinschaft nur aus, wenn diese Mitglieder nach der internen Arbeitsverteilung der Bietergemeinschaft für die Durchführung der entsprechenden Leistung zuständig sein sollen. Wenn entsprechende Nachweise nur für einzelne Mitglieder vorgelegt werden, ist dies mit dem Angebot darzulegen.

      4. Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen:
    2. Bedingungen für den Auftrag:
      1. Angaben zu einem besonderen Berufsstand:
      2. Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal:
  4. Abschnitt IV
  5. Beschreibung:
    1. Verfahrensart:
      Offenes Verfahren
    2. Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem:
    3. Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs:
    4. Angaben zur Verhandlung:
    5. Angaben zur elektronischen Auktion:
    6. Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA):
      Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
  6. Verwaltungsangaben:
    1. Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren:
    2. Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge:
      Tag: 2023-07-10
      Ortszeit: 11:00
    3. Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber:
    4. Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
      DE
    5. Bindefrist des Angebots:
      Das Angebot muss gültig bleiben bis: 2023-08-31
      (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
    6. Bedingungen für die Öffnung der Angebote:
      Tag: 2023-07-10
      Ortszeit: 11:00
  • Abschnitt VI
    1. Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
      Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
    2. Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
    3. Zusätzliche Angaben

      Zu I.3) Kommunikation:

      Der Auftraggeber stellt die (ggf. fortgeschriebenen) Teilnahmeunterlagen sowie die Zusätzlichen

      Informationen an alle Bewerber (kurz: Bieterinformation) über die in Ziffer I.3) angegebene Vergabeplattform unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Abruf zur Verfügung,

      ohne dass eine vorherige Registrierung erforderlich ist. Aus der Möglichkeit des

      registrierungsfreien Unterlagenabrufs resultiert daher die Pflicht zur selbständigen,

      eigenverantwortlichen Information über etwaige Änderungen der Unterlagen bzw. die

      Bereitstellung zusätzlicher Informationen.

      Eine automatische Benachrichtigung über Änderungen erfolgt nur an registrierte Bewerber.

      Unternehmen haben sich deshalb auf der Vergabeplattform unter der Internetadresse

      https://vergabe-rmv.de/anmeldung.html mit einer eindeutigen Unternehmensbezeichnung,

      Anschrift und aktiver E-Mail-Adresse zu registrieren. Im Anschluss informiert der Auftraggeber

      registrierte Unternehmen automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen und

      Veröffentlichung von Bieterinformationen über das Bieterkommunikationssystem der

      Vergabeplattform, das eine Benachrichtigungsfunktion per E-Mail beinhaltet.

      Zu II.1.2) CPV-Code:

      Weitere CPV-Codes sind:

      45233293 Installation von Straßenmobiliar

      48100000 Branchenspezifisches Softwarepaket

      Zu II.1.3 ) Art des Auftrags

      Es handelt sich überwiegend um einen Lieferauftrag. Insbesondere bei Los 3 kommt noch eine DIenstleistungskomponente hinzu.

      Der Bewerber legt mit seinem Angebot die Verpflichtungserklärung gemäß Anlage B 2.1 der Vergabeunterlagen vor (vgl. § 5 Absatz 1 HVTG).

      Für den Fall des Einsatzes von Nachunternehmer oder Verleihunternehmen legt der Bewerber zusätzlich mit seinem Angebot die Verpflichtungserklärungen gemäß Anlage B 2.1 derVergabeunterlagen seiner Nach- und Verleihunternehmen vor, soweit diese bereits bekannt sind.

      (3) Zum Beleg, dass die nachfolgend genannten Ausschlussgründe nicht vorliegen, hat der Bieter mit Angebotsabgabe folgende Erklärungen gemäß Anlage B 1.1 vorzulegen:

      a) Erklärung des Bieters, dass keine zwingenden oder fakultativen Ausschlussgründe gemäß §§123, 124 GWB vorliegen, die zu einem Ausschluss seiner Teilnahme an diesemVergabeverfahren führen. Bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes gemäß § 123 oder § 124 GWBhat der Bieter ggf. ergriffene Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 Absatz 1 GWBdarzulegen.

      b) Erklärung des Bieters, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz1MiLoG,

      § 21 Absatz 1 AEntG, § 98 c Absatz 1 AufenthG und § 21 Absatz 1 SchwarzArbG nicht vorliegen.

      (4) Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen gemäß Absatz 3 von jedemMitgliedvorzulegen. Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellenoder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten, ist zusätzlich die Anlage B3.2 auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen.

      (5) Der Bieter legt mit seinem Angebot die Erklärung i.S.d. Artikels 5k Abs. 1 VO (EU)Nr.833/2014 gemäß Anlage B 2.2 vor. Im Falle von Eignungsleihe oder bei Bildung vonBietergemeinschaften ist die in Absatz 7 genannte Erklärung gemäß Anlage B 2.2 von allenUnternehmen mit dem Angebot vorzulegen.

    4. Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
      1. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
        Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
        Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
        Darmstadt
        64283
        Germany
        Kontaktstelle(n): 64283
        Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
      2. Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

      3. Einlegung von Rechtsbehelfen
        Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

        Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß

        § 160 GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Absatz 3 GWB, diefolgenden Wortlaut hat:

        „(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

        1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichendes Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Fristvon 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

        2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nichtspätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zurAngebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nichtspätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber demAuftraggeber gerügt werden,

        4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung derUnwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibtunberührt.“

      4. Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

        Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß

        § 160 GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Absatz 3 GWB, diefolgenden Wortlaut hat:

        „(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

        1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichendes Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Fristvon 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

        2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nichtspätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zurAngebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nichtspätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber demAuftraggeber gerügt werden,

        4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung derUnwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibtunberührt.“

        Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
        Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
        Darmstadt
        64283
        Germany
        Kontaktstelle(n): 64283
        Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
    5. Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
      2023-06-07

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