Road transport services (Германия - Тендер #49489389)

A. Die Lkr. führen eine Direktvergabe für einen Auftrag mit kurzer Laufzeit durch. Die Direktvergabe dient zur Überbrückung und zum geordneten Übergang in ein europaweites Wettbewerbsverfahren. Es werden lediglich Sonderlasten ausgeglichen, die im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg u. Nachwirkungen der Corona-Pandemie, einschl. Tarifmaßnahmen auftreten. Soweit unter IV.1) „Direkte Vergabe eines kleinen Auftrags" angegeben ist, erfolgt dies, weil die Angabe anderer Verfahrensarten (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO 1370/2007 i.V.m. Vergaberichtlinienrecht) technisch nicht möglich ist. Es wäre auch eine Vergabe nach Art. 5 Abs. 5 VO 1370/2007 möglich.

B. Die Verkehrsleistung wird als Gesamtleistung vergeben (§ 8a Abs. 2 S. 4 PBefG i.V.m. § 13 Abs. 2a S. 2 PBefG).

C. Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG sind spätestens 3 Monate nach der Vorinformation zu stellen (Ausschlussfrist). Die eigenwirtschaftlichen Anträge müssen die in dieser Vorinformation, dem Nahverkehrsplan und die in sonstigen in Bezug genommenen Dokumenten angegebenen Anforderungen erfüllen. Außerdem können sich die eigenwirtschaftlichen Anträge nur auf die Gesamtleistungen und nicht auf Teilleistungen beziehen. Anderenfalls ist die Genehmigung nach § 13 Abs. 2a PBefG zu versagen. Die Dauerhaftigkeit des Verkehrs zählt zu den sonstigen öffentlichen Verkehrsinteressen gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3 PBefG; bestehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel an der Auskömmlichkeit der beantragten Verkehre, sind die Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt.

D. Die Verkehre haben die Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards einzuhalten (§ 8a Abs. 2 S. 3 PBefG); bei eigenwirtschaftlichen Anträgen wird die verbindliche Zusicherung der Einhaltung dieser Anforderungen erwartet.

1. Anforderungen an das Fahrplanangebot: Das Fahrplanangebot muss mindestens den aktuellen Fahrplänen entsprechen; der Angebotsstandard darf nicht verschlechtert werden. Die aktuellen Fahrpläne sind abrufbar unter https://store.vvs.de/s/Rin7zD9MoYRQLD2. Die Gefäßgrößen bzw. die Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge muss die Fahrgastnachfrage befriedigen. Ein Anpassungsbedarf beim Fahrplanangebot kann sich infolge von Änderungen der Stundenpläne von Schulen und von Änderungen im Verkehr von S-Bahn und Regionalzügen ergeben. In Abstimmung mit dem Auftraggeber ist der Fahrplan anzupassen, wobei der Leistungsumfang erhalten bleiben muss.

2. Anforderungen an die Standards: Einzuhalten sind die „Standards im Busverkehr der Verbundlandkreise“ im Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (VVS) (Version 1.7, Stand: 30.11.2017, abrufbar unter: https://www.lrabb.de/site/LRA-BB-2018/get/params_E-507785182/14740298/Standards%201.7.pdf). Im gesamten Linienbündel sind die Gemeinsamen Beförderungsbedingungen des VVS in der aktuellen Version einzuhalten (abrufbar unter: https://www.vvs.de/download/VVS-Gemeinschaftstarif-2023.pdf). Die in Bezug genommenen Dokumente sind öffentlich zugänglich (§ 8a Abs. 2 S. 5 PBefG).

3. Anforderungen an Beförderungsentgelte:

Der Gemeinschaftstarif des VVS als Höchsttarif nach den Bestimmungen der Allgemeinen Vorschrift (AV) des Verbands Region Stuttgart in der jeweils geltenden Fassung.

Die Anforderungen stehen im Einklang mit den politischen Zielen des NVP. Die Anforderungen sind wesentlich gem. § 13 Abs. 2a PBefG.

E. Nachprüfungsverfahren: Verstöße gegen Vergaberecht sind gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). Wird der Rüge nicht abgeholfen, muss innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, Vergabenachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe, (Durlacher Allee 100, 76137 Karlsruhe, Fax: 0721 9263985, Tel: 0721 926-8730) eingereicht werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Anderenfalls tritt Präklusion ein (Unzulässigkeit).