Railway transport services (Германия - Тендер #49235679)

Änderung eines direkt vergebenen öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Verkehrsleistungen im Stadtbahn- und Busverkehr in der Stadt Köln und auf abgehenden Linien

Stadt Köln sowie einzelne Verkehrsleistungen auf den abgehenden Linien in folgende Gebietskörperschaften: Rhein-Erft-Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis, Rhein-Sieg-Kreis

Die Stadt Köln als Aufgabenträger und zuständige Behörde beabsichtigt Änderungen an dem bestehenden Öffentlichen Dienstleistungsauftrag Stadtverkehr Köln (ÖDLA), der mit Inkrafttreten 01.01.2020 für eine Laufzeit von 22,5 Jahren direkt vergeben worden ist an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG, Scheidtweilerstr. 38, 50933 Köln, Telefon +49 (0) 221 547-0.

Der ÖDLA sieht vor, dass mit Wirkung zum 01.01.2025 eine Revision erfolgt. Dabei wird insbesondere geprüft, ob zwischenzeitliche strukturelle Änderungen eine Anpassung der Regelungen des ÖDLA erfordern. Es ist denkbar, dass in Folge der Revision eine Änderung der beihilfenrechtlichen Regelungen des ÖDLA zur Berechnung des zulässigen Ausgleichs erfolgt. Die Stadt Köln geht davon aus, dass derartige Änderungen von der im ÖDLA selbst vorgesehenen Regelung zur Anpassung in der Revision abgedeckt sind. Die vorliegende Vorinformation erfolgt vorsorglich für den Fall, dass die Änderungen als wesentliche Auftragsänderung im Sinne von § 132 GWB bewertet werden könnten. Die Stadt Köln kommt mit dieser Vorinformation vorsorglich einer für diesen Fall bestehenden Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 PBefG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 nach.

Der bestehende ÖDLA umfasst die Bedienung des gesamten Stadtgebiets von Köln sowie auf abgehenden Linien in den Rhein-Erft-Kreis, den Rheinisch-Bergischen Kreis und den Rhein-Sieg-Kreis. Gegenstand des ÖDLA sind Erbringung der Beförderungsleistung im Stadtbahn- und Busverkehr sowie Bau und Betrieb der Schieneninfrastruktur. Die umfassten Verkehrsdienste sind im Ergänzenden Dokument (siehe Abschnitt VI.3, C) beschrieben.

Diese Vorinformation stellt zugleich eine Bekanntmachung gemäß § 135 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB dar. Auch dann wenn die Änderung des ÖDLA eine wesentliche Auftragsänderung nach § 132 GWB wäre, könnte diese ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im EU-Amtsblatt umgesetzt werden. Es liegt eine zulässige In-House-Vergabe nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB vor. Die KVB wird von der Stadt Köln über die Stadtwerke Köln GmbH wie eine eigene Dienststelle kontrolliert. Mehr als 80% der Tätigkeiten der KVB dienen der Ausführung von Aufgaben, mit denen sie von der Stadt Köln betraut wurde. Private Anteilseigner an der KVB gibt es nicht. Die Vorgaben der VO (EG) Nr. 1370/2007 an den ÖDLA (insbesondere Art. 4) werden sämtlich eingehalten.

Die Änderung des ÖDLA kann nach Ablauf eines Jahres umgesetzt werden (Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007). Damit wird zugleich die Frist des § 135 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB eingehalten. Gegen die geplante Direktvergabe kann bis zum Ablauf der Jahresfrist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl., v. 28.04.2020 VII Verg 27/19) ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Rheinland (Zeughausstraße 2, 1050667 Köln, E-Mail: poststelle@bezreg-koeln.nrw.de, Telefon: +49 2211473045, Fax: +49 2211472889) eingereicht werden.

Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.3) B) verwiesen.