Public road transport services (Германия - Тендер #49156282)

Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen in den Linienbündeln 1, 2 und 3 des Landkreises Rhön-Grabfeld

Landkreis Rhön-Grabfeld

i) Der Landkreis Rhön-Grabfeld beabsichtigt als zuständige Behörde i. S. d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO 1370/2007) einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste in seinem Zuständigkeitsbereich zu erteilen. Gegenstand des beabsichtigten ÖDA sind sämtliche gegenwärtige und künftige öffentliche Personenverkehrsdienste auf folgenden Linien:

Linienbündel 1

• Linie 810 (Brendtalbus) Gersfeld − Bischofsheim – Schönau - Bad Neustadt

(Fahrplankilometer/Jahr ca. 345.000)

• Linie 812 (Kreuzbergbus) − Bischofsheim – Kreuzberg

(Fahrplankilometer/Jahr ca. 11.000)

Linienbündel 2

• Linie 811 (Salzforstbus) Sandberg – Hohenroth - Bad Neustadt

(Fahrplankilometer/Jahr ca. 85.000)

• Linie 821 (Elstalbus) Fladungen /– Bastheim – Bad Neustadt

(Fahrplankilometer/Jahr ca. 175.000)

• On-Demand-Verkehr (ODV Rhön)

Linienbündel 3

• Linie 814 (Lautertalbus) Bad Neustadt – Salz – Münnerstadt

(Fahrplankilometer/Jahr ca. 85.000)

• Linie 832 (bisher 8173) (Bildhäuser Bus) Bad Königshofen- Bad Neustadt (Saale)

(Fahrplankilometer/Jahr ca. 80.000)

• On-Demand-Verkehr (ODV) Bad Neustadt

Die Fahrpläne (vgl. VI.1 C) enthalten eine detaillierte Übersicht mit der Nennung der Bedienungsstrecken.

Die beabsichtigte Vergabe betrifft das gesamte zuvor benannte Bedienungsgebiet.

Der ÖDA bezieht sich hierbei auf Verkehrsdienste des ÖPNV im Sinne von § 8 PBefG unabhängig von der Ausgestaltung der Bedienungsform im Einzelnen (insbesondere Linienverkehr im Sinne von §§ 42, 43 PBefG und flexible Bedienformen nach § 44 PbefG). Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht in den Grenzen von § 8a Abs. 8 PBefG erteilt werden.

Der ÖDA wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb des im ÖDA bestimmten Rahmens an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse und an den Nahverkehrsplan (NVP) in seiner jeweils geltenden Fassung sowie an andere veränderte Umstände (wie z. B. technische Entwicklungen, Belange des Umwelt- und Klimaschutzes) anzupassen ist. Die Änderungsrechte beziehen sich auf Art und Umfang sowie Qualität der Verkehrsdienste und auf Beförderungstarife. Dadurch können sich Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots, hinsichtlich der Form der Bedienung (regulärer Linienbetrieb oder flexible Bedienungsformen) oder hinsichtlich weiterer Aspekte wie z. B. Fahrzeug- und anderer Qualitätsstandards ergeben. Demzufolge können sich die Linien ändern, können neue Linien hinzukommen oder Linien wegfallen. Die vom ÖDA erfasste Verkehrsmenge kann sich dabei reduzieren oder erweitern. Die zuständige Behörde kommt mit dieser Information der Veröffentlichungspflicht nach § 8a II Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. V. m. Art. 7 II VO 1370/2007 nach.

Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist für eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge nach § 12 VI S. 1 PBefG sei auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen.

ii) [Fortsetzung von Ziffer VI.1 D]:

Eine Entbindung von der Betriebspflicht kommt des Weiteren gemäß § 21 IV S. 2 PBefG nur für die Gesamtleistung in Betracht (keine Teilentbindung). Soweit ausnahmsweise wegen nicht vorhersehbarer Umstände eine Entbindung von der gesamten Betriebspflicht angezeigt ist, kommt diese nach Auffassung des Landkreise Rhön-Grabfeld als zuständiger Behörde/Aufgabenträge nur mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf in Frage, der erforderlich ist, um eine lückenlose Weiterbedienung sicherzustellen. Hierzu sind deshalb im ausreichenden Maße Rückstellungen zu bilden, falls trotzdem ausnahmsweise eine Entbindung von der Betriebspflicht notwendig wird.