Photocopying and offset printing equipment (Германия - Тендер #47289749)

Rahmenvertrag Drucker und Multifunktionsgeräte

Es ist kein Angebot eingegangen, dass den Bedingungen entspricht. Aus diesem Grund wird das Verfahren gemäß §57 SektVO aufgehoben und zeitnah erneut als Offenes Verfahren ausgeschrieben.

1. Review body
   Regierungspräsidium Karlsruhe
   Karlsruhe
   76247
   Germany
   Telephone: +49 7219268730
   Fax: +49 7219263985
   
2. Body responsible for mediation procedures
   
   
3. Service from which information about the review procedure may be obtained
   

   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, nach § 160 GWB;

   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession

   hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften

   geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der

   Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

   1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des

   Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10

   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

   2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

   zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber

   dem Auftraggeber gerügt werden,

   3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

   zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

   4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

   wollen, vergangen sind.

   2 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1

   Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

   Nach § 135 GWB:

   (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

   1) gegen § 134 verstoßen hat oder

   2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen

   Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem

   Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

   (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren

   innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den

   öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach

   Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der

   Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage

   nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union;

   (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:

   1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer

   Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

   2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat,

   mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

   3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der

   Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

   Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen

   Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des

   Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der

   Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag

   erhalten soll, umfassen.