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Engineering services (Германия - Тендер #47286732)


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Страна: Германия (другие тендеры и закупки Германия)
Организатор тендера: Stadt Bad Münstereifel
Номер конкурса: 47286732
Дата публикации: 20-10-2023
Источник тендера:


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Регистрация
2023101720231117 12:00Regional or local authorityContract noticeServicesCompetitive procedure with negotiationEuropean Union, with participation by GPA countriesSubmission for all lotsThe most economic tenderGeneral public services01C0201
  1. Section I
    1. Name and addresses
      Stadt Bad Münstereifel
      Marktstr. 11-15
      Bad Münstereifel
      53902
      Germany
      Telephone: +49 2253-505-177/186
      E-mail: info@clp-law.de
      Fax: +49 2253-505-114
    2. Joint procurement
    3. Communication
      The procurement documents are available for unrestricted and full direct access, free of charge, at
      https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/notice/CXQ1YDMYQ5P/documents
      Additional information can be obtained from the abovementioned addresselectronically via: https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/notice/CXQ1YDMYQ5P

    4. Type of the contracting authority:
      Regional or local authority
    5. Main activity:
      General public services
  2. Section II
    1. Scope of the procurement:
      1. Title:

        Vergabe von Verkehrsanlagenplanung sowie Objektplanung Ingenieurbauwerke für die u.a. Euskirchenerstraße

        Reference number: M1032
      2. Main CPV code:
        71300000
      3. Type of contract:
        Services
      4. Short description:

        1. Verkehrsanlagenplanung nach HOAI § 47 LPH 1-3 sowie 5-9

        Die Euskirchener Straße soll grundsätzlich unter Berücksichtigung der Verkehrsfunktion, der bisherigen Straßenquerschnitte und techn. Ausstattung sowie der techn. Regelwerke in Abhängigkeit vom Schadensausmaß wiederhergestellt und instandgesetzt werden.

        2. Objektplanung Ingenieurbauwerke nach HOAI § 43 LPH 1-9

        Sanierung des Kanals.

        3. Objektplanung Ingenieurbauwerke nach HOAI § 43 LPH 1-9

        Erneuerung der Trinkwasserleitung.

      5. Estimated total value:

      6. Information about lots:
        This contract is divided into lots: no
    2. Description
      1. Title:
      2. Additional CPV code(s):
        71322500, 71250000, 71000000
      3. Place of performance:
        Main site or place of performance:

        Stadt Bad Münstereifel Euskirchenerstraße 53902 Bad Münstereifel Keine

      4. Description of the procurement:

        Es sind drei verschiedene Planungsleistungen notwendig.

        1. Verkehrsanlagenplanung nach § 47 HOAI:

        Die durch über die Euskirchener Straße geflossenen gewaltigen Wassermassen haben an der Fahrbahn, bis in die unteren Unterbauschichten, den Gehwegen, der Oberflächenentwässerung und den benachbarten Grünflächen über die gesamte Länge und Breite hinweg Schäden bewirkt. Die Schäden sind so substanziell, vielfältig, zahlreich und weisen eine solch enorme Einzeldichte auf, dass eine vollständige Wiederherstellung unumgänglich ist.

        Die Euskirchener Straße soll grundsätzlich unter Berücksichtigung der Verkehrsfunktion, der bisherigen Straßenquerschnitte und techn. Ausstattung sowie der techn. Regelwerke in Abhängigkeit vom Schadensausmaß wiederhergestellt und instandgesetzt werden.

        Zusätzlich müssen 2 Bushaltestellen für den öffentlichen Linienbusverkehr in der Euskirchener Straße eingerichtet werden. Des Weiteren sind die ursprüngliche Möblierung sowie Grünflächen (Pflanzbeete, Bücherschränke, Bänke, etc.) wieder herzustellen.

        Der nordwestlich der Erftbrücke gelegene und ebenfalls überflutete Parkplatz soll auch wieder hergestellt werden.

        Im Zuge des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes kurz ISEK für den Ortsteil Iversheim wurden im Vorfeld bereits Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt, deren Ergebnisse nach Rücksprache mit dem AG in der Planung zu berücksichtigen sind. Diese Bürgerinformationsveranstaltungen beliefen sich vor allem auf geschwindigkeitsmindernde Maßnahmen, höhere Sicherheit für den Fußgänger durch Gehwegverbreiterungen, Optimierung der Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, geordnete und geeignete Parkmöglichkeiten sowie die Belange des Radverkehrs innerhalb des Planungsbereichs. Die Planung soll im Rahmen von 1-2 weiteren Bürgerinformationsveranstaltungen präsentiert werden. Die Ergebnisse hieraus sind ebenfalls nach Rücksprache mit dem Auftraggeber entsprechend zu übernehmen.

        Die Gesamtausbaulänge beträgt ca. 1.110 m. Diese setzt sich zusammen aus einem Straßenabschnitt der Euskirchener Straße mit einer Länge von ca. 1000m, einem Straßenabschnitt der Straße Am Bloch, der ca. 55 m umfasst sowie einem Straßenabschnitt der Straße Wachendorfer Weg, der ca. 55 m umfasst.

        Die Querschnittsbreite umfasst ca. 8-10 m.

        Es erfolgt eine Stufenweise Beauftragung. Es werden zunächst nur die LPH 1-3 fest beauftragt. Die Beauftragung der LPH 5-9 ist optional.

        2. Objektplanung Ingenieurbauwerke nach § 43 HOAI:

        Der beschädigte Kanal ist zu sanieren.

        Es erfolgt eine Stufenweise Beauftragung. Es werden zunächst nur die LPH 1-4 fest beauftragt. Die Beauftragung der LPH 5-9 ist optional.

        3. Objektplanung Ingenieurbauwerke nach § 43 HOAI:

        Die Trinkwasserleitung ist zu erneuern.

        Es erfolgt eine Stufenweise Beauftragung. Es werden zunächst nur die LPH 1-4 fest beauftragt. Die Beauftragung der LPH 5-9 ist optional.

      5. Award criteria:
        Price is not the only award criterion and all criteria are stated only in the procurement documents
      6. Estimated value:

      7. Duration of the contract, framework agreement or dynamic purchasing system:

        Start: 2024-03-22
        This contract is subject to renewal: no
      8. Information about the limits on the number of candidates to be invited:
        Envisaged minimum number: 3
        Maximum number: 5
        Objective criteria for choosing the limited number of candidates:

        Verbleiben mehr Bewerber im Wettbewerb, als aufgefordert werden sollen, gelten für die Auswahl folgende Auswahlkriterien (und Unterkriterien) mit ihren Wertungsgewichten:

        - jährlicher Gesamtumsatz des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft in den letzten 3 Geschäftsjahren (netto) (Gewichtungsfaktor 15)

        - Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (Gewichtungsfaktor 15)

        - Geeigneten Referenzen Bewerber (Referenzobjekte betreffend Planungsleistungen nach HOAI (Gewichtungsfaktor 70), aufgegliedert in:

        - Referenzen, die Objektplanung Verkehrsanlagen nach § 47 HOAI mit den wesentlichen Grundleistungen der Leistungsphasen 2-3 sowie 5-8 zum Inhalt haben (Gewichtungsfaktor 12)

        - Referenzprojekte, die Objektplanung Verkehrsanlagen nach § 47 HOAI mit anrechenbaren Kosten in Höhe von 2 Mio. Euro (Gewichtungsfaktor 12)

        - Referenzprojekte, die Objektplanung Ingenieurbauwerke nach § 43 HOAI mit den wesentlichen Grundleistungen der Leistungsphasen 2-8 zum Inhalt haben (Gewichtungsfaktor 12)

        - Referenzprojekte, die Objektplanung Ingenieurbauwerke nach § 43 HOAI mit anrechenbaren Kosten in Höhe von 1,2 Mio. Euro (Gewichtungsfaktor 12)

        - Kumulierungskriterium, es werden Referenzen bewertet, die folgende Leistungsinhalte und -anforderungen kumulativ erfüllen:

        1.

        Referenzen, die Objektplanung Verkehrsanlagen nach § 47 HOAI mit den wesentlichen Grundleistungen der Leistungsphasen 2-3 sowie 5-8 zum Inhalt haben.

        2.

        Referenzprojekte, die Objektplanung Verkehrsanlagen nach § 47 HOAI mit anrechenbaren Kosten in Höhe von 2 Mio. Euro.

        3.

        Referenzprojekte, die Objektplanung Ingenieurbauwerke nach § 43 HOAI mit den wesentlichen Grundleistungen der Leistungsphasen 2-8 zum Inhalt haben.

        4.

        Referenzprojekte, die Objektplanung Ingenieurbauwerke nach § 43 HOAI mit anrechenbaren Kosten in Höhe von 1,2 Mio. Euro.

        (Gewichtungsfaktor 22)

        Die Auswertung der Teilnahmeanträge erfolgt anhand der o.g. Auswahlkriterien im Rahmen einer Bewertungsmatrix. Für jedes Auswahlkriterium wird im Rahmen der Bewertungsmatrix (siehe Anlage "4-VgV-TNW-Bewertungsmatrix Teilnahmewettbewerb") je nach Erfüllung der in der Bewertungsmatrix festgelegten Maßgaben eine Bepunktung vorgenommen.

      9. Information about variants:
        Variants will be accepted: no
      10. Information about options:
        Options: yesDescription of options:

        Zur stufenweisen Beauftragung siehe "Beschreibung"

      11. Information about electronic catalogues:

      12. Information about European Union funds:
        The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no
      13. Additional information:

        Folgender Hinweis zum geschätzten Wert:

        In den Vergabeunterlagen werden nur die anrechenbaren Kosten mitgeteilt. Der Gesamtwert des Verfahrens kann sich noch ändern.

        Weiterer Hinweis:

        Es handelt sich bei diesem Projekt um eine durch das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland geförderte Maßnahme zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Förderrichtlinie (FRL) Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen) vom 10. September 2021.

  3. Section III
    1. Conditions for participation:
      1. Suitability to pursue the professional activity, including requirements relating to enrolment on professional or trade registers:
        List and brief description of conditions:

        Allgemeine Hinweise:

        Präqualifizierung:

        Unternehmen, die in der Präqualifizierungsdatenbank AVPQ (Amtliches Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen) (https://amtliches-verzeichnis.ihk.de/) bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Teilnahmeantrages durch Angabe der Registrierungsnummer angeben. Sofern vom Auftraggeber mit dem Teilnahmeantrag Nachweise gefordert werden, die nicht in der v. g. Datenbank enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen.

        Als vorläufiger Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung kann mit dem Teilnahmeantrag eine Einheitlich Europäische Eigenerklärung (EEE) abgeben werden.

        Eignungsleihe:

        Ein Bewerber kann (auch als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft) für einen bestimmten öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt.

        Der öffentliche Auftraggeber überprüft im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren

        Kapazitäten der Bewerber für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die

        entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen.

        Nimmt der Bewerber im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung entsprechend des Umfangs der Eignungsleihe haften.

        Zur Eignungsleihe ist mit dem Teilnahmeantrag beizubringen:

        - Eigenerklärung des Bewerbers Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (sofern einschlägig)

        Auf gesonderte Anforderung durch den AG sind einzureichen:

        - Verpflichtungserklärung des Leihenden seine Kapazitäten zur Verfügung zu stellen (sofern einschlägig)

        - gesonderte Eignungserklärung des Beliehenen zur Überprüfung durch den AG, ob er geeignet ist den Zweck der Beleihung durch den Bewerber zu erfüllen (Eignungskriterien gem. dieser Bekanntmachung für den beliehenen Bereich) sowie Erklärung zu Ausschlussgründen nach § 123 GWB ff.

        Zur Abgabe der Erklärungen sind die Deckblätter/Musterformulare des AG zu verwenden, die sich in der Anlage

        "5 - VgV-TNW - Teilnahmeantrag" befinden. Sofern vom Bewerber/der Bewerbergemeinschaft ergänzende Unterlagen/Belege beizubringen sind, so sind diese im Anschluss an das jeweilige einschlägige Deckblatt dem Teilnahmeantrag beizufügen. Soweit keine Musterformulare vorhanden sind, hat der Bewerber eine

        entsprechende Eigenerklärung abzugeben.

        Sofern Musterformulare nicht von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft beizubringen sind, wird hierauf

        ausdrücklich hingewiesen.

        Folgende Erklärungen/Nachweise sind vom Bewerber zudem mit dem Teilnahmeantrag einzureichen:

        - Nachweis betreffend die Qualifikation des Auftragnehmers nach § 75 Abs. 1 bis Abs. 3

        - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlusskriterien nach §§ 123, 124 GWB

        - Eigenerklärung Selbstreinigungsmaßnahmen i.S.d. § 125 GWB (abzugeben, sofern einschlägig)

        - Eigenerklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG

      2. Economic and financial standing:
        List and brief description of selection criteria:

        Mit dem Teilnahmeantrag sind beizubringen:

        - Eigenerklärung Berufshaftpflichtversicherung mit folgenden Spezifikationen:

        mindestens 5,0 Mio. EUR pro Versicherungsfall für Personenschäden sowie mindestens 3,0 Mio. EUR pro Versicherungsfall für sonstige Schäden (Sachschäden und Vermögensschäden). Die Gesamtleistung des Versicherers innerhalb eines Versicherungsjahres muss mindestens das Doppelte dieser Deckungssummen betragen. Sofern ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne (noch) nicht besteht, ist eine Eigenerklärung des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft ausreichend, wonach im Auftragsfall ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne

        erfolgen kann (§ 45 Abs. 4 Nr. 2 VgV) und unverzüglich zu erfolgen hat.

        Der AG behält sich vor, vor Abschluss des Vergabeverfahrens, von dem Bieter, der für die Zuschlagserteilung vorgesehen sind, die Eigenerklärung durch eine entsprechende Erklärung des Versicherers bestätigen zu lassen.

        - Eigenerklärung des Bewerbers über den jährlichen Gesamtumsatz in den letzten drei Geschäftsjahren.

        Minimum level(s) of standards possibly required:

        Ohne die Erfüllung der Mindestanforderungen/Mindeststandards wird der/die Bieter/Bietergemeinschaft vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

        Berufshaftpflichtversicherung:

        mindestens 5,0 Mio. EUR pro Versicherungsfall für Personenschäden sowie mindestens 3,0 Mio. EUR pro Versicherungsfall für sonstige Schäden (Sachschäden und Vermögensschäden). Die Gesamtleistung des Versicherers innerhalb eines Versicherungsjahres muss mindestens das Doppelte dieser Deckungssummen

        betragen. Sofern ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne (noch) nicht besteht, ist eine Eigenerklärung

        des Bieters/ der Bietergemeinschaft ausreichend, wonach im Auftragsfall ein Versicherungsschutz im

        vorstehenden Sinne erfolgen kann (§ 45 Abs. 4 Nr. 2 VgV) und unverzüglich zu erfolgen hat.

        Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre:

        - mind. 700.000 EUR (netto) je Geschäftsjahr

        Der Umsatz der Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft wird addiert; bzgl. der Mindestanforderung kommt es auf

        die Umsätze der Bewerbergemeinschaft insgesamt an.

      3. Technical and professional ability:
        List and brief description of selection criteria:

        Bei der Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers werden die Referenzkriterien, die er mit seinem Teilnahmeantrag einreicht bewertet.

        Geeigneten Referenzen Bewerber (Referenzobjekte betreffend Planungsleistungen nach HOAI (Gewichtungsfaktor 70), aufgegliedert in:

        - Referenzen, die Objektplanung Verkehrsanlagen nach § 47 HOAI mit den wesentlichen Grundleistungen der Leistungsphasen 2-3 sowie 5-8 zum Inhalt haben (Gewichtungsfaktor 12)

        - Referenzprojekte, die Objektplanung Verkehrsanlagen nach § 47 HOAI mit anrechenbaren Kosten in Höhe von 2 Mio. Euro (Gewichtungsfaktor 12)

        - Referenzprojekte, die Objektplanung Ingenieurbauwerke nach § 43 HOAI mit den wesentlichen Grundleistungen der Leistungsphasen 2-8 zum Inhalt haben (Gewichtungsfaktor 12)

        - Referenzprojekte, die Objektplanung Ingenieurbauwerke nach § 43 HOAI mit anrechenbaren Kosten in Höhe von 1,2 Mio. Euro (Gewichtungsfaktor 12)

        - Kumulierungskriterium, es werden Referenzen bewertet, die folgende Leistungsinhalte und -anforderungen kumulativ erfüllen:

        1.

        Referenzen, die Objektplanung Verkehrsanlagen nach § 47 HOAI mit den wesentlichen Grundleistungen der Leistungsphasen 2-3 sowie 5-8 zum Inhalt haben.

        2.

        Referenzprojekte, die Objektplanung Verkehrsanlagen nach § 47 HOAI mit anrechenbaren Kosten in Höhe von 2 Mio. Euro.

        3.

        Referenzprojekte, die Objektplanung Ingenieurbauwerke nach § 43 HOAI mit den wesentlichen Grundleistungen der Leistungsphasen 2-8 zum Inhalt haben.

        4.

        Referenzprojekte, die Objektplanung Ingenieurbauwerke nach § 43 HOAI mit anrechenbaren Kosten in Höhe von 1,2 Mio. Euro.

        (Gewichtungsfaktor 22)

        Die Auswertung der Teilnahmeanträge erfolgt anhand der o.g. Auswahlkriterien im Rahmen einer Bewertungsmatrix. Für jedes Auswahlkriterium wird im Rahmen der Bewertungsmatrix (siehe Anlage "4-VgV-TNW-Bewertungsmatrix Teilnahmewettbewerb") je nach Erfüllung der in der Bewertungsmatrix festgelegten Maßgaben eine Bepunktung vorgenommen.

        Nachunternehmer:

        Der Bewerber kann Nachunternehmer einsetzen. Erforderlich ist hierfür:

        - Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.

        Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle im Vergabeverfahren sind einzureichen:

        - Verpflichtungserklärung Nachunternehmer

        - Eignungsnachweise von Nachunternehmern (für den übernommenen Leistungsbereich) sowie deren Erklärung gem. §§ 123,124 GWB.

        Bewerbergemeinschaft:

        Bewerber können sich zu Bewerbergemeinschaften zusammenschließen. Hierzu ist mit dem Teilnahmeantrag beizubringen:

        - Bewerbergemeinschaftserklärung

        Wettbewerbsregisterabfrage:

        Der AG behält sich vor, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister für diejenigen Unternehmen, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen, bei der zuständigen Stelle abzufordern. Nicht in Deutschland ansässige Unternehmen haben auf Verlangen eine gleichwertige Urkunde ihres Herkunftslandes oder, falls diese nicht verfügbar ist, eine sonstige Erklärung entsprechend den Anforderungen einzureichen.

        Minimum level(s) of standards possibly required:

        Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen: Mindestens 3 techn. Fachkräfte oder techn. Stellen (Mindestanforderung an die Eignung)

      4. Information about reserved contracts:
    2. Conditions related to the contract:
      1. Information about a particular profession:
        Reference to the relevant law, regulation or administrative provision:

        Berufsqualifikation i.S.d. §§ 75 Abs. 1 und 2

        Contract performance conditions:

        Es gelten die Besonderen Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestentlohnung (vgl. Anlage "13-VgV-ANG-

        BVB Tariftreue und Mindestentlohnung").

      2. Information about staff responsible for the performance of the contract:
        Obligation to indicate the names and professional qualifications of the staff assigned to performing the contract
  4. Section IV
  5. Description:
    1. Type of procedure:
      Competitive procedure with negotiation
    2. Information about a framework agreement or a dynamic purchasing system:
    3. Information about reduction of the number of solutions or tenders during negotiation or dialogue:
    4. Information about negotiation:
    5. Information about electronic auction:
    6. Information about the Government Procurement Agreement (GPA):
      The procurement is covered by the Government Procurement Agreement: yes
  6. Administrative information:
    1. Previous publication concerning this procedure:
    2. Time limit for receipt of tenders or requests to participate:
      Date: 2023-11-17
      Local time: 12:00
    3. Estimated date of dispatch of invitations to tender or to participate to selected candidates:
      Date: 2023-12-04
    4. Languages in which tenders or requests to participate may be submitted:
      DE
    5. Minimum time frame during which the tenderer must maintain the tender:
      (from the date stated for receipt of tender)
    6. Conditions for opening of tenders:
  • Section VI
    1. Information about recurrence
      This is a recurrent procurement: no
    2. Information about electronic workflows
      Electronic ordering will be usedElectronic invoicing will be acceptedElectronic payment will be used
    3. Additional information

      Folgender Hinweis zum geschätzten Wert:

      In den Vergabeunterlagen werden nur die anrechenbaren Kosten mitgeteilt. Der Gesamtwert des Verfahrens kann sich noch ändern.

      Weiterer Hinweis:

      Es handelt sich bei diesem Projekt um eine durch das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland geförderte Maßnahme zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Förderrichtlinie (FRL) Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen) vom 10. September 2021.

    4. Procedures for review
      1. Review body
        Vergabekammer Rheinland
        Zeughausstraße 2-10
        Köln
        50667
        Germany
        Contact person: 50667
        Telephone: +49 221147-3045
        E-mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
        Fax: +49 221147-2889
        Internet address: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html
      2. Body responsible for mediation procedures

      3. Review procedure
        Precise information on deadline(s) for review procedures:

        Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

        Nach § 160 Abs. 3 GWB gilt:

        (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

        2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

        Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

      4. Service from which information about the review procedure may be obtained

        Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

        Nach § 160 Abs. 3 GWB gilt:

        (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

        2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

        Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.


    5. Date of dispatch of this notice
      2023-10-17

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