Estate and saloon cars (оригинал извещения) (Германия - Тендер #46541553)

1. Abschnitt I
   1. Name und Adressen
      Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz
      Prielmayerstraße 7
      München
      80335
      Germany
      Telefon: +49 8955970
      E-Mail: vergabestelle@olg-m.bayern.de
      
   2. Gemeinsame Beschaffung
      
   3. Kommunikation
      Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
      https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/72ebd1a0-51ff-4830-a5bb-abda14d519d1
      Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellenelektronisch via: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/72ebd1a0-51ff-4830-a5bb-abda14d519d1
      
      
   4. Art des öffentlichen Auftraggebers:
      Regional- oder Kommunalbehörde
      
   5. Haupttätigkeit(en):
      Andere Tätigkeit: Justiz
      
2. Abschnitt II
   1. Umfang der Beschaffung:
      1. Bezeichnung des Auftrags:
         

         Entgeltliche Überlassung von Dienstfahrzeugen für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

         Referenznummer der Bekanntmachung: 2023000546
         
      2. CPV-Code Hauptteil:
         34111000
         
      3. Art des Auftrags:
         Lieferauftrag
         
      4. Kurze Beschreibung:
         

         Gegenstand ist die entgeltliche Überlassung von Selbstfahrer-Dienstfahrzeugen durch Miet-/Leasingvertrag. Die Vergabe erfolgt in vier Losen, aufgeteilt nach Fahrzeugklassen (Verbrenner) und Antriebsart (Elektro und Hybrid).

      5. Geschätzter Gesamtwert:
         
         
      6. Angaben zu den Losen:
         alle Lose
   2. Beschreibung
      1. Bezeichnung des Auftrags:
         

         Fahrzeuge der Kompaktklasse mit Benzin- bzw. Dieselantrieb (Verbrenner Kompaktklasse)

         Los-Nr.: 1
         
      2. Weitere(r) CPV-Code(s):
         34111000
         
      3. Erfüllungsort:
         Hauptort der Ausführung:

         Bayern

      4. Beschreibung der Beschaffung:
         

         Das Los 1 umfasst -als Höchstmenge- 5 Fahrzeuge der Kompaktklasse (Benzin) und 6 Fahrzeuge der Kompaktklasse (Diesel).

      5. Zuschlagskriterien:
         Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
      6. Geschätzter Wert:
         
         
      7. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
         
         Beginn: 2024-01-01
         Ende: 2025-12-31
         Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
         Beschreibung der Verlängerungen:

         Die Vertragsparteien können den Vertrag zweimalig jeweils um ein Jahr verlängern.

      8. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
         
      9. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
         Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
         
      10. Angaben zu Optionen:
          Optionen: jaBeschreibung der Optionen:

          Wird die bestellte Kilometerleistung überschritten, fallen Mehrkosten an. Bitte geben Sie den Preis pro gefahrenem Mehrkilometer an, den Sie in Rechnung stellen.

      11. Angaben zu elektronischen Katalogen:
          
          
      12. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
          Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      13. Zusätzliche Angaben:
          
      14. Bezeichnung des Auftrags:
          

          Fahrzeuge der Mittelklasse mit Benzin- bzw. Dieselantrieb (Verbrenner Mittelklasse)

          Los-Nr.: 2
          
      15. Weitere(r) CPV-Code(s):
          34111000
          
      16. Erfüllungsort:
          Hauptort der Ausführung:

          Bayern

      17. Beschreibung der Beschaffung:
          

          Das Los 2 umfasst -als Höchstmenge- 4 Fahrzeuge der Mittelklasse (Benzin) und 12 Fahrzeuge der Mittelklasse (Diesel).

      18. Zuschlagskriterien:
          Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
      19. Geschätzter Wert:
          
          
      20. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
          
          Beginn: 2024-01-01
          Ende: 2025-12-31
          Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
          Beschreibung der Verlängerungen:

          Die Vertragsparteien können den Vertrag zweimalig jeweils um ein Jahr verlängern.

      21. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
          
      22. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
          Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
          
      23. Angaben zu Optionen:
          Optionen: jaBeschreibung der Optionen:

          Wird die bestellte Kilometerleistung überschritten, fallen Mehrkosten an. Bitte geben Sie den Preis pro gefahrenem Mehrkilometer an, den Sie in Rechnung stellen.

      24. Angaben zu elektronischen Katalogen:
          
          
      25. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
          Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      26. Zusätzliche Angaben:
          
      27. Bezeichnung des Auftrags:
          

          Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb

          Los-Nr.: 3
          
      28. Weitere(r) CPV-Code(s):
          34111000
          
      29. Erfüllungsort:
          Hauptort der Ausführung:

          Bayern

      30. Beschreibung der Beschaffung:
          

          Das Los 3 umfasst -als Höchstmenge- 27 Fahrzeuge der Klasse Kleinwagen (reiner Elektroantrieb).

      31. Zuschlagskriterien:
          Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
      32. Geschätzter Wert:
          
          
      33. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
          
          Beginn: 2024-01-01
          Ende: 2025-12-31
          Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
          Beschreibung der Verlängerungen:

          Die Vertragsparteien können den Vertrag zweimalig jeweils um ein Jahr verlängern.

      34. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
          
      35. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
          Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
          
      36. Angaben zu Optionen:
          Optionen: jaBeschreibung der Optionen:

          Wird die bestellte Kilometerleistung überschritten, fallen Mehrkosten an. Bitte geben Sie den Preis pro gefahrenem Mehrkilometer an, den Sie in Rechnung stellen.

      37. Angaben zu elektronischen Katalogen:
          
          
      38. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
          Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      39. Zusätzliche Angaben:
          
      40. Bezeichnung des Auftrags:
          

          Fahrzeuge mit Hybrid-Antrieb

          Los-Nr.: 4
          
      41. Weitere(r) CPV-Code(s):
          34111000
          
      42. Erfüllungsort:
          Hauptort der Ausführung:

          Bayern

      43. Beschreibung der Beschaffung:
          

          Das Los 4 umfasst -als Höchstmenge- 42 Fahrzeuge der Kompaktklasse / Kompakt Van (Plug-In-Hybride).

      44. Zuschlagskriterien:
          Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
      45. Geschätzter Wert:
          
          
      46. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
          
          Beginn: 2024-01-01
          Ende: 2025-12-31
          Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
          Beschreibung der Verlängerungen:

          Die Vertragsparteien können den Vertrag zweimalig jeweils um ein Jahr verlängern.

      47. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
          
      48. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
          Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
          
      49. Angaben zu Optionen:
          Optionen: jaBeschreibung der Optionen:

          Wird die bestellte Kilometerleistung überschritten, fallen Mehrkosten an. Bitte geben Sie den Preis pro gefahrenem Mehrkilometer an, den Sie in Rechnung stellen.

      50. Angaben zu elektronischen Katalogen:
          
          
      51. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
          Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      52. Zusätzliche Angaben:
          
3. Abschnitt III
   1. Teilnahmebedingungen:
      1. Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
         
      2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
         Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

         Alle Kriterien sind zu beantworten; Formulare müssen unverändert verwendet werden.

         - Kriterien mit [A] müssen erfüllt / beantwortet werden,

         - Kriterien mit [B] sind zu beantworten und werden einer Bewertung unterzogen,

         - Kriterien mit [I] dienen zur Information und werden nicht bewertet; sie sind zwecks Vollständigkeit aber zu beantworten.

         1. statistische Angaben

         K1.1: Bitte beachten Sie zu den folgenden Positionen das Formular "Informationen zu statistischen Angaben".

         K1.2: [I] Erfüllt Ihr Unternehmen die Eigenschaft als Kleinst-, kleines oder mittleres Unternehmen (KMU)?

         K1.3: [I] Bitte geben Sie hier den NUTS-Code an, der dem Sitz Ihres Unternehmens entspricht.

         2. Angaben Gewerbezentral-/Wettbewerbsregister

         K2.1: Öffentliche Auftraggeber sind nach § 19 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 € verpflichtet, für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 a GewO anzufordern.

         K2.2: Öffentliche Auftraggeber sind nach § 6 Abs. 1 des Wettbewerbsregistergesetzes ab einer Höhe von 30.000 € verpflichtet, für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister anzufordern.

         Daher sind durch den Bieter Angaben zu Namen, Postanschrift, Rechtsform und Registerangaben zu machen.

         3. Eigenerklärungen:

         K3.1: [A] Die Eigenerklärung habe ich zur Kenntnis genommen und bestätige ihren Inhalt.

         - Es ist keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftaten (z.B. §§ 129 - 129b, 89c, 261, 263, 264, 299 - 299b, 108e, 333 - 335a, 232 - 233a StGB, Art. 2 § 2 IntBestG) oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten verurteilt worden und es ist auch nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach § 30 OWiG gegen das Unternehmen festgesetzt worden.

         - Das Unternehmen hat seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt.

         - Das Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende menschen-, umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Insbesondere

         wird gem. § 7 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 EntgTranspG und § 2 Nr. 7 AEntG Frauen und Männern für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleiches Entgelt gewährt.

         werden gem. § 3 Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten die in Abschnitt 2 dieses Gesetzes festgelegten menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in angemessener Weise beachtet.

         werden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt, die nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag, oder einer nach den §§ 7, 7a oder 11 AEntG oder § 3a des AÜG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden.

         - Das Unternehmen ist nicht zahlungsunfähig, es ist über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden, und es befindet sich auch nicht in Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt.

         - Das Unternehmen hat keine schweren Verfehlungen begangen, die seine Integrität als Auftragnehmer für öffentliche Aufträge in Frage stellen. Dies gilt auch für Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist.

         - Das Unternehmen hat im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen abgegeben, keine irreführenden Informationen übermittelt und mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.

         - Es liegt kein Ausschlussgrund nach § 21 AEntG, § 19 MiloG, § 21 SchwarzArbG und § 98c AufenthG vor. Insbesondere wurde gegen das Unternehmen keine Geldbuße von mindestens 2.500 € wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG oder § 21 MiloG verhängt. Auch wurde gegen das Unternehmen oder einen Vertretungsberechtigten keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten und keine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mindestens 2.500 € wegen Verstoßes gegen eine in § 21 SchwarzArbG aufgeführte Vorschrift verhängt.

         K3.2: [A] Die Eigenerklärung habe ich zur Kenntnis genommen und bestätige ihren Inhalt.

         1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

         a. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers / Bieters in Russland,

         b. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber / Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 %,

         c. durch das Handeln der Bewerber / Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und / oder b zutrifft.

         2. Es wird bestätigt, dass die am Auftrag beteiligten Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören.

         3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, die zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören und auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

         K3.3: [A] Im Falle einer Beteiligung als Bewerber- oder Bietergemeinschaft: Als bevollmächtigter Vertreter bestätige ich, dass auch sämtliche Unternehmen den Inhalt der Eigenerklärungen zur Kenntnis genommen und bestätigt haben.

         K3.4: [I]: Sollten für Sie bzw. Ihr Unternehmen fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, schildern Sie bitte, warum diese nicht zu einem Ausschluss vom Verfahren führen sollen. Der Auftraggeber entscheidet im Rahmen der Angebotsprüfung über den Ausschluss. Sie können ausführlichere Angaben zum Sachverhalt auch im Arbeitsschritt Eigene Anlagen als Dokument hochladen.

         4. Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB

         4.1: [I] Ein Eintrag zu den folgenden Punkten erfolgt erst bei der Angebotsprüfung durch den Auftraggeber, es ist kein Eintrag durch den Bieter zulässig.

         5. Projektbezogene Eignungskriterien Los 1 - "Fahrzeuge der Kompaktklasse mit Benzin- bzw. Dieselantrieb (Verbrenner Kompaktklasse)"

         K5.1 [I] Jährlicher Umsatz: Wie hoch war der jährliche Umsatz Ihres Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren vor europaweiter Bekanntmachung dieses Vergabeverfahrens. (Bei Bietergemeinschaften sind die Jahresumsätze für jedes beteiligte Unternehmen getrennt anzugeben.)

         K5.2 [A] Vorlage Jahresabschlüsse: Der Bieter verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers entsprechende Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. (Bei Bietergemeinschaften sind die Jahresabschlüsse für jedes beteiligte Unternehmen getrennt vorzulegen.)

         6. Projektbezogene Eignungskriterien Los 2 - "Fahrzeuge der Mittelklasse mit Benzin- bzw. Dieselantrieb (Verbrenner Mittelklasse)"

         K6.1 [I] Jährlicher Umsatz: Wie hoch war der jährliche Umsatz Ihres Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren vor europaweiter Bekanntmachung dieses Vergabeverfahrens. (Bei Bietergemeinschaften sind die Jahresumsätze für jedes beteiligte Unternehmen getrennt anzugeben.)

         K6.2 [A] Vorlage Jahresabschlüsse: Der Bieter verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers entsprechende Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. (Bei Bietergemeinschaften sind die Jahresabschlüsse für jedes beteiligte Unternehmen getrennt vorzulegen.)

         7. Projektbezogene Eignungskriterien Los 3 - "Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb"

         K7.1 [I] Jährlicher Umsatz: Wie hoch war der jährliche Umsatz Ihres Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren vor europaweiter Bekanntmachung dieses Vergabeverfahrens. (Bei Bietergemeinschaften sind die Jahresumsätze für jedes beteiligte Unternehmen getrennt anzugeben.)

         K7.2 [A] Vorlage Jahresabschlüsse: Der Bieter verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers entsprechende Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. (Bei Bietergemeinschaften sind die Jahresabschlüsse für jedes beteiligte Unternehmen getrennt vorzulegen.)

         8. Projektbezogene Eignungskriterien Los 4 - "Fahrzeuge mit Hybridantrieb"

         K8.1 [I] Jährlicher Umsatz: Wie hoch war der jährliche Umsatz Ihres Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren vor europaweiter Bekanntmachung dieses Vergabeverfahrens. (Bei Bietergemeinschaften sind die Jahresumsätze für jedes beteiligte Unternehmen getrennt anzugeben.)

         K8.2 [A] Vorlage Jahresabschlüsse: Der Bieter verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers entsprechende Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. (Bei Bietergemeinschaften sind die Jahresabschlüsse für jedes beteiligte Unternehmen getrennt vorzulegen.)

         Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

         3. Eigenerklärungen:

         K3.1: [A] Die Eigenerklärung habe ich zur Kenntnis genommen und bestätige ihren Inhalt.

         - Es ist keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftaten (z.B. §§ 129 - 129b, 89c, 261, 263, 264, 299 - 299b, 108e, 333 - 335a, 232 - 233a StGB, Art. 2 § 2 IntBestG) oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten verurteilt worden und es ist auch nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach § 30 OWiG gegen das Unternehmen festgesetzt worden.

         - Das Unternehmen hat seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt.

         - Das Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende menschen-, umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Insbesondere

         wird gem. § 7 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 EntgTranspG und § 2 Nr. 7 AEntG Frauen und Männern für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleiches Entgelt gewährt.

         werden gem. § 3 Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten die in Abschnitt 2 dieses Gesetzes festgelegten menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in angemessener Weise beachtet.

         werden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt, die nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag, oder einer nach den §§ 7, 7a oder 11 AEntG oder § 3a des AÜG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden.

         - Das Unternehmen ist nicht zahlungsunfähig, es ist über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden, und es befindet sich auch nicht in Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt.

         - Das Unternehmen hat keine schweren Verfehlungen begangen, die seine Integrität als Auftragnehmer für öffentliche Aufträge in Frage stellen. Dies gilt auch für Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist.

         - Das Unternehmen hat im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen abgegeben, keine irreführenden Informationen übermittelt und mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.

         - Es liegt kein Ausschlussgrund nach § 21 AEntG, § 19 MiloG, § 21 SchwarzArbG und § 98c AufenthG vor. Insbesondere wurde gegen das Unternehmen keine Geldbuße von mindestens 2.500 € wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG oder § 21 MiloG verhängt. Auch wurde gegen das Unternehmen oder einen Vertretungsberechtigten keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten und keine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mindestens 2.500 € wegen Verstoßes gegen eine in § 21 SchwarzArbG aufgeführte Vorschrift verhängt.

         K3.2: [A] Die Eigenerklärung habe ich zur Kenntnis genommen und bestätige ihren Inhalt.

         1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

         a. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers / Bieters in Russland,

         b. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber / Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 %,

         c. durch das Handeln der Bewerber / Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und / oder b zutrifft.

         2. Es wird bestätigt, dass die am Auftrag beteiligten Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören.

         3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, die zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören und auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

         K3.3: [A] Im Falle einer Beteiligung als Bewerber- oder Bietergemeinschaft: Als bevollmächtigter Vertreter bestätige ich, dass auch sämtliche Unternehmen den Inhalt der Eigenerklärungen zur Kenntnis genommen und bestätigt haben.

         5. Projektbezogene Eignungskriterien Los 1 - "Fahrzeuge der Kompaktklasse mit Benzin- bzw. Dieselantrieb (Verbrenner Kompaktklasse)"

         K5.2 [A] Vorlage Jahresabschlüsse: Der Bieter verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers entsprechende Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. (Bei Bietergemeinschaften sind die Jahresabschlüsse für jedes beteiligte Unternehmen getrennt vorzulegen.)

         6. Projektbezogene Eignungskriterien Los 2 - "Fahrzeuge der Mittelklasse mit Benzin- bzw. Dieselantrieb (Verbrenner Mittelklasse)"

         K6.2 [A] Vorlage Jahresabschlüsse: Der Bieter verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers entsprechende Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. (Bei Bietergemeinschaften sind die Jahresabschlüsse für jedes beteiligte Unternehmen getrennt vorzulegen.)

         7. Projektbezogene Eignungskriterien Los 3 - "Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb"

         K7.2 [A] Vorlage Jahresabschlüsse: Der Bieter verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers entsprechende Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. (Bei Bietergemeinschaften sind die Jahresabschlüsse für jedes beteiligte Unternehmen getrennt vorzulegen.)

         8. Projektbezogene Eignungskriterien Los 4 - "Fahrzeuge mit Hybridantrieb"

         K8.2 [A] Vorlage Jahresabschlüsse: Der Bieter verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers entsprechende Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Angebotsfrist einzureichen. (Bei Bietergemeinschaften sind die Jahresabschlüsse für jedes beteiligte Unternehmen getrennt vorzulegen.)

      3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
         Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

         5. Projektbezogene Eignungskriterien Los 1 - "Fahrzeuge der Kompaktklasse mit Benzin- bzw. Dieselantrieb (Verbrenner Kompaktklasse)"

         K5.3 [A] Abschluss von Leasingverträgen: Der Auftraggeber legt Wert auf einen Vertragspartner, der bereits Erfahrungen in der Abwicklung von Auftragsverhältnissen hat, in denen eine größere Anzahl von Leasingverträgen abgeschlossen und betreut wurden.

         Haben Sie im letzten Kalenderjahr vor Bekanntmachung dieses Vergabeverfahrens Leasingverträge über mindestens 5 Fahrzeuge abgeschlossen?

         6. Projektbezogene Eignungskriterien Los 2 - "Fahrzeuge der Mittelklasse mit Benzin- bzw. Dieselantrieb (Verbrenner Mittelklasse)"

         K6.3 [A] Abschluss von Leasingverträgen: Der Auftraggeber legt Wert auf einen Vertragspartner, der bereits Erfahrungen in der Abwicklung von Auftragsverhältnissen hat, in denen eine größere Anzahl von Leasingverträgen abgeschlossen und betreut wurden.

         Haben Sie im letzten Kalenderjahr vor Bekanntmachung dieses Vergabeverfahrens Leasingverträge über mindestens 10 Fahrzeuge abgeschlossen?

         7. Projektbezogene Eignungskriterien Los 3 - "Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb"

         K7.3 [A] Abschluss von Leasingverträgen: Der Auftraggeber legt Wert auf einen Vertragspartner, der bereits Erfahrungen in der Abwicklung von Auftragsverhältnissen hat, in denen eine größere Anzahl von Leasingverträgen abgeschlossen und betreut wurden.

         Haben Sie im letzten Kalenderjahr vor Bekanntmachung dieses Vergabeverfahrens Leasingverträge über mindestens 15 Fahrzeuge abgeschlossen?

         8. Projektbezogene Eignungskriterien Los 4 - "Fahrzeuge mit Hybridantrieb"

         K8.3 [A] Abschluss von Leasingverträgen: Der Auftraggeber legt Wert auf einen Vertragspartner, der bereits Erfahrungen in der Abwicklung von Auftragsverhältnissen hat, in denen eine größere Anzahl von Leasingverträgen abgeschlossen und betreut wurden.

         Haben Sie im letzten Kalenderjahr vor Bekanntmachung dieses Vergabeverfahrens Leasingverträge über mindestens 20 Fahrzeuge abgeschlossen?

         Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

         5. Projektbezogene Eignungskriterien Los 1 - "Fahrzeuge der Kompaktklasse mit Benzin- bzw. Dieselantrieb (Verbrenner Kompaktklasse)"

         K5.3 [A] Abschluss von Leasingverträgen: Der Auftraggeber legt Wert auf einen Vertragspartner, der bereits Erfahrungen in der Abwicklung von Auftragsverhältnissen hat, in denen eine größere Anzahl von Leasingverträgen abgeschlossen und betreut wurden.

         Haben Sie im letzten Kalenderjahr vor Bekanntmachung dieses Vergabeverfahrens Leasingverträge über mindestens 5 Fahrzeuge abgeschlossen?

         6. Projektbezogene Eignungskriterien Los 2 - "Fahrzeuge der Mittelklasse mit Benzin- bzw. Dieselantrieb (Verbrenner Mittelklasse)"

         K6.3 [A] Abschluss von Leasingverträgen: Der Auftraggeber legt Wert auf einen Vertragspartner, der bereits Erfahrungen in der Abwicklung von Auftragsverhältnissen hat, in denen eine größere Anzahl von Leasingverträgen abgeschlossen und betreut wurden.

         Haben Sie im letzten Kalenderjahr vor Bekanntmachung dieses Vergabeverfahrens Leasingverträge über mindestens 10 Fahrzeuge abgeschlossen?

         7. Projektbezogene Eignungskriterien Los 3 - "Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb"

         K7.3 [A] Abschluss von Leasingverträgen: Der Auftraggeber legt Wert auf einen Vertragspartner, der bereits Erfahrungen in der Abwicklung von Auftragsverhältnissen hat, in denen eine größere Anzahl von Leasingverträgen abgeschlossen und betreut wurden.

         Haben Sie im letzten Kalenderjahr vor Bekanntmachung dieses Vergabeverfahrens Leasingverträge über mindestens 15 Fahrzeuge abgeschlossen?

         8. Projektbezogene Eignungskriterien Los 4 - "Fahrzeuge mit Hybridantrieb"

         K8.3 [A] Abschluss von Leasingverträgen: Der Auftraggeber legt Wert auf einen Vertragspartner, der bereits Erfahrungen in der Abwicklung von Auftragsverhältnissen hat, in denen eine größere Anzahl von Leasingverträgen abgeschlossen und betreut wurden.

         Haben Sie im letzten Kalenderjahr vor Bekanntmachung dieses Vergabeverfahrens Leasingverträge über mindestens 20 Fahrzeuge abgeschlossen?

      4. Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen:
         
   2. Bedingungen für den Auftrag:
      1. Angaben zu einem besonderen Berufsstand:
         
      2. Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal:
         
4. Abschnitt IV
5. Beschreibung:
   1. Verfahrensart:
      Offenes Verfahren
   2. Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem:
      Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   3. Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs:
      
   4. Angaben zur Verhandlung:
      
   5. Angaben zur elektronischen Auktion:
      
   6. Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA):
      Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
6. Verwaltungsangaben:
   1. Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren:
      Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2023/S 079-236099
      
   2. Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge:
      Tag: 2023-11-14
      Ortszeit: 09:00
      
   3. Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber:
      
   4. Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
      DE
   5. Bindefrist des Angebots:
      Das Angebot muss gültig bleiben bis: 2024-01-01
      (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
      
   6. Bedingungen für die Öffnung der Angebote:
      Tag: 2023-11-14
      Ortszeit: 09:00
      

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