Electricity distribution (Германия - Тендер #46433054)

Vergabe der Stromkonzession Rodgau-Nord der Stadt Rodgau

Die Laufzeit des zwischen der Stadt Rodgau und der Energieversorgung Offenbach AG geschlossenen Konzessionsvertrags / Wegenutzungsvertrags vom 23. Oktober 2010 über den Betrieb des Elektrizitätsversorgungsnetzes innerhalb von Teilen des Gebietes der Stadt Rodgau (Stadtteile Weiskirchen, Hainhausen, Jügesheim und Dudenhofen) ist am 31.12.2019 geendet. Der Vertrag wurde wegen der Fortdauer des Vergabeverfahrens für den neuen Konzessionsvertrag einstweilen fortgeführt. Von der Stadt Rodgau war beabsichtigt worden, die Stromkonzession mit Wirkung zum 1.1.2020 neu zu vergeben. Aufgrund von Rechtsstreitigkeiten über die Auftragsvergabe hat sich der Abschluss des neuen Konzessionsvertrags verzögert, siehe dazu auch Ziffer VI.3).

Stadt Rodgau (Stadtteile Weiskirchen, Hainhausen, Jügesheim und Dudenhofen).

Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Stromkonzessionsvertrags verpflichtet, das Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet der Stadt Rodgau (Stadtteil Nord, Stadtteile Weiskirchen, Hainhausen, Jügesheim und Dudenhofen), soweit dieses nicht in seinem Besitz ist, zu übernehmen (vgl. § 46 Abs. 2 Satz 2 und 3 EnWG) und während der Vertragslaufzeit gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen und den Vorgaben des Stromkonzessionsvertrags zu betreiben.

Abweichend von dem in II.2.7) genannten Datum beginnt die Laufzeit der Konzession am 16.05.2023.

Bei dem abgeschlossenen Verfahren handelt es sich nicht um ein Konzessionsvergabeverfahren i.S.d. Richtlinie 2014/23/EU, sondern um ein Verfahren zur Vergabe eines Wegenutzungsvertrages gem. § 46 Abs. 4 EnWG (deutsches Recht). Diese Bekanntmachung dient insbesondere der Erfüllung des Transparenzerfordernisses gem. § 46 Abs. 5 Satz 2 EnWG. Die Auswahlentscheidung der Gemeinde beruhte auf folgenden maßgeblichen Gründen:

Das Angebot des bezuschlagten Energieversorgungsunternehmens ist nach Maßgabe der für das Vergabeverfahren aufgestellten und an den Zielen des § 1 EnWG orientierten Wertungskriterien insgesamt mit den zweitmeisten Punkten bewertet worden. Mit Zuschlagsbekanntmachung Nr. 2020/S 047-112402 vom 6. März 2020 hat die Stadt Rodgau mitgeteilt, dass das Energieversorgungsunternehmen Energieversorgung Rodau GmbH die Stromkonzession "Rodgau Nord" erhalten hat. Der mit der Energieversorgung Rodau GmbH geschlossene Stromkonzessionsvertrag wurde zwischenzeitlich für unwirksam erklärt (OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Juli 2022 – 11 U 92/21 (Kart), LG Wiesbaden, Urteil vom 13. Juli 2021 – 11 O 1402/20). Die Zuschlagsbekanntmachung 2020/S 047-112402 vom 6. März 2020 ist somit gegenstandslos. Der Zuschlag wurde deshalb auf das Angebot des nächstplatzierten Bieters (Energieversorgung Offenbach AG) erteilt.