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Urban planning services (Германия - Тендер #46226755)


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Страна: Германия (другие тендеры и закупки Германия)
Организатор тендера: Stadt Bühl
Номер конкурса: 46226755
Дата публикации: 19-09-2023
Сумма контракта: 15 052 253 (Российский рубль) Цена оригинальная: 255 000 (Евро)
Источник тендера:


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Регистрация
2023091420231018 10:00Regional or local authorityContract noticeServicesCompetitive procedure with negotiationEuropean UnionSubmission for all lotsThe most economic tenderGeneral public services01C0201
  1. Section I
    1. Name and addresses
      Stadt Bühl
      Hauptstraße 47
      Bühl
      77815
      Germany
      Telephone: +49 7223935603
      E-mail: b.thevenot.stadt@buehl.de
      Fax: +49 722393577603
    2. Joint procurement
    3. Communication
      The procurement documents are available for unrestricted and full direct access, free of charge, at
      https://www.subreport.de/E71447586
      Additional information can be obtained from the abovementioned addresselectronically via: https://www.subreport.de/E71447586

    4. Type of the contracting authority:
      Regional or local authority
    5. Main activity:
      General public services
  2. Section II
    1. Scope of the procurement:
      1. Title:

        Zukunftsfähige Weiterentwicklung historischer Stadtgarten

      2. Main CPV code:
        71410000
      3. Type of contract:
        Services
      4. Short description:

        Im Rahmen des das Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ plant die Stadt Bühl eine klimaangepasste Weiterentwicklung des historischen Stadtgartens in Bühl. In diesem Förderprogramm soll Kommunen Unterstützung bei der Bewältigung von klimatisch bedingten Veränderungen und den damit verbundenen Herausforderungen zukommen. Ziel ist hierbei die gezielte Entwicklung und Modernisierung von Park-, Grün- und Freiflächen, welche dann durch die Maßnahmen eine Vorbildwirkung für die Stadtentwicklung entfalten.

        In dieses Förderprogramm hat sich die Stadt Bühl mit der Projektskizze Zukunftsfähige Weiterentwicklung historischer Stadtgarten beworben. Die Projektskizze wurde am 2.03.2023 in die erste Stufe des Förderprogrammes aufgenommen.

        Für die Aufnahme in die zweite Stufe des Förderprogramms hat die Stadt Bühl ein Gestaltungskonzept entwickelt und bereits mit der Förderkommission abgestimmt. Teil dieses Konzeptes ist die Integration des Elementes Wasser in die Planung zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität an heißen Tagen. Hier spielt auch die Nutzung des Grauwassers aus der Brunnenanlage eine große Rolle bzgl. der technischen Brunnenausstattung. Das Grauwasser soll ein Rigolensystem speisen welches dann zur Bewässerung der Bäume / Grünflächen verwendet werden soll. Neben der Freianlage muss daher auch die Technische Ausrüstung für die Wassertechnik geplant werden.

        Da der Stadtgarten insgesamt unter Denkmalschutz steht, ist die weitere Planung in ihren Grundzügen auch mit dem Landesdenkmalamt abzustimmen. Weitere Einzelheiten zum Vorhaben können den Unterlagen auf der Vergabeplattform entnommen werden.

      5. Estimated total value:
        Value excluding VAT: 255 000.00 EUR
      6. Information about lots:
        This contract is divided into lots: no
    2. Description
      1. Title:
      2. Additional CPV code(s):
        71410000, 71250000
      3. Place of performance:
        Main site or place of performance:

        Der Planbereich liegt in Bühl Innenstadt zwischen Eisenbahnstraße im Norden und Sandbach im Süden

        Weitere Informationen können den Unterlagen auf der Vergabeplattform entnommen werden.

      4. Description of the procurement:

        II.2.4.1) Teilbereich der mit dem zu vergebenden Auftrag zu bearbeiten ist:

        Die zu vergebenden Leistungen beziehen sich auf folgende Objekte:

        Freianlagenplanung Historischer Stadtgarten Bühl mit integriertem Entwässerungssystem nach dem Konzept einer Schwammstadt

        Stufe 1: Freianlagenplanung Vervollständigen der Vorplanung und erstellen der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung als Grundlage für das Herbeiführen der Investitionsentscheidung.

        Technische Ausrüstung: Erstellen der Vor- und Entwurfsplanung für die Wassertechnischen Anlagen für den Betrieb des Brunnens und zur Nutzung des Brunnenwassers zur Bewässerung der Bäume.

        Anhand der Ergebnisse der Bearbeitungsstufe 1 werden Gremien der Stadt Bühl eine Investitionsentscheidung treffen. Bei positiver Entscheidung und Zusage der Förderstelle wird die Planung weitergeführt. Bei negativer Investitionsentscheidung ist die Bearbeitung an diesem Punkt abgeschlossen.

        Stufe 2 – Optional, Stufe 2: Genehmigungsplanung und Vorbereiten der Ausführung, Freianlage und Technische Ausrüstung

        Stufe 3 – Optional: Bauausführung

        II.2.4.2) Leistungsbild:

        Für die zuvor genannten Objekte sind im Wesentlichen die folgenden Leistungen zu erbringen:

        1) Objektplanung Freianlagen gem. §§ 39 HOAI, LP 2 teilweise LP3-9 vollständig;

        2) Technische Ausrüstung § 55 HOAI LP1-9 vollständig

        Weitere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung (Unterlage 302 der Vergabeunterlagen auf der Vergabeplattform) entnommen werden.

        II.2.4.3) Stufenweise Beauftragung:

        Die Beauftragung erfolgt stufenweise:

        Stufe 1 = Grundauftrag: Leistungen bis zur Investitionsentscheidung,

        Stufe 2 = optionale Leistungen: Leistungen Genehmigung und Vorbereiten der Ausführung (Leistungsphasen 4-7).

        Stufe 3 = optionale Leistungen: Leistungen zur Bauausführung

        (Leistungsphasen 8-9).

      5. Award criteria:
        Price is not the only award criterion and all criteria are stated only in the procurement documents
      6. Estimated value:
        Value excluding VAT: 255 000.00 EUR
      7. Duration of the contract, framework agreement or dynamic purchasing system:

        Start: 2024-02-01
        End: 2027-12-31
        This contract is subject to renewal: yes
        Description of renewals:

        Die ausgeschriebene Vertragslaufzeit umfasst eine Dauer von ca. 3 Jahren bis zur geplanten Gesamtfertigstellung (Terminziel: 2026) und der nachfolgenden Schlussrechnung und Abrechnung mit der Förderstelle (2027). Zuzüglich Gewährleistungszeit von 4 Jahren. Die Laufzeit ist abhängig von verschiedenen Faktoren, u.a. dem Zeitplan der weiteren Umsetzung sowie der Bereitstellung der Fördermittel. Die Leistungen des Auftragnehmers enden daher erst nach Erledigung aller übernommenen Leistungen und nicht zwingend am 31.12.2027.

      8. Information about the limits on the number of candidates to be invited:
        Envisaged minimum number: 3
        Maximum number: 5
        Objective criteria for choosing the limited number of candidates:

        Der Auftraggeber fordert nach § 42 (2) VgV die Bewerber zur Abgabe eines Angebotes auf, die nach den Bedingungen dieser Bekanntmachung ihre Eignung nachgewiesen haben und nicht ausgeschlossen worden sind. Der Auftraggeber begrenzt nach § 51 (2) die Anzahl der Bewerber, nach den folgenden, objektiven Auswahlkriterien: spez. Jahresumsatz, Anzahl der Mitarbeiter im Tätigkeitsfeld, Referenzen des Bewerbers, Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität, Gesamteindruck der Bewerbung.

        Nähere Einzelheiten können den Vergabeunterlagen auf der Vergabeplattform entnommen werden (Unterlagen 120 Hinweise zum Vergabeverfahren, 122 Auswertungsbogen Teilnahmebedingungen, 123 Auswertungsbogen Auswahlkriterien).

      9. Information about variants:
        Variants will be accepted: no
      10. Information about options:
        Options: no
      11. Information about electronic catalogues:

      12. Information about European Union funds:
        The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no
      13. Additional information:
  3. Section III
    1. Conditions for participation:
      1. Suitability to pursue the professional activity, including requirements relating to enrolment on professional or trade registers:
        List and brief description of conditions:

        Als Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung kann die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister wie folgt vorgelegt werden:

        1. TN-Anträge / Angebote sind mithilfe elektron. Mittel einzureichen, vgl. §§ 53 (1) und 10 VgV. Gefordert: Einreichung elektronisch in Textform über die Vergabeplattform gem. Ziff. I.3. Die Unterzeichnung von Anträgen u. Dokumenten erfolgt durch den Eintrag des vollständigen Vor- u. Zunamens des Erstellers, bei Erfordernis zusätzlich durch Ergänzung der Unternehmensbezeichnung, z.B. zur eindeutigen Zuordnung bei Bietergemeinschaften. Die Personen, die zur Unterzeichnung des Antrags u. zur Vertretung des Bewerbers im Verfahren ermächtigt sind, sind in der Eigenerklärung (EE) gem. Ziff. III.1.1.3 u. durch ergänz. Informationen zur Berechtigung der Vertretung gem. Ziff. III.1.1.2 zu benennen.

        Hinweis:

        TN-Anträge sind explizit mit Anschreiben zu stellen; auf der o.g. Vergabeplattform sind hierzu Vorlagen eingestellt – alternativ ist die Verwend. formloser Anschreiben möglich.

        2. Eigenerklärung (EE): Eine EE ist verlangt, vgl. § 48 (1) VgV. Diese dient als vorläufiger Beleg des Nicht-Vorliegens von Ausschlussgründen. Die EE ist mit dem vollständigen Vor- u. Zunamen des Erstellers zu versehen u. mit dem TN-Antrag über die Vergabeplattform elektronisch einzureichen (Datei/Ausdruck im pdf-Format). Im Fall einer BieGe ist die EE für jedes Mitglied einzeln vorzulegen (§ 47 (4) VgV). Ergänzend zur EE werden weitere Belege zur Eignung verlangt, die in dieser Bekanntmachung genannt sind.

        Im Fall einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist für jedes Mitglied der Gemeinschaft ein sep. Nachweis vorzulegen.

        3. Vorlage eines aktuellen Nachweises über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise gemäß § 44 VgV nicht älter als ein Jahr, in der Regel durch Auszug aus dem Handelsregister; bei ausländischen Bewerbern durch eine Bescheinigung der zu-ständigen Behörde des Herkunftslandes, ggf. mit zugehöriger Übersetzung; bei Unternehmen, die nicht zur Eintragung in ein Handelsregister o. ä. verpflichtet sind, durch Eigenerklärung. Aus dem Nachweis müssen die Rechtsform und die Berechtigung der Person(en) für die rechtsgeschäftliche Unterzeichnung des Antrags und der verlangten Erklärungen zweifelsfrei hervorgehen.

        4. Soweit zutreffend: Bewerber-/Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften und ein geschäftsführendes Mitglied als bevollmächtigter Vertreter bestimmt ist, auch über die Auflösung der Bietergemeinschaft hinaus (§§ 47 (3) und 53 (9) VgV). Im Falle einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist mit dem Teilnahmeantrag eine entsprechende von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung in elektronischer Form einzureichen (Datei/Ausdruck vorzugsweise im pdf-Format).

        5. Soweit zutreffend: Bei beabsichtigter Vergabe eines Unterauftrags wird mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung des Bewerbers verlangt, welche Teile und Anteile des Auftrags das Unternehmen beabsichtigt als Unterauftrag zu vergeben (§ 46 (3) Nr. 10 VgV). In diesem Fall ist vom beabsichtigten Unterauftragnehmer die EE separat in elektronischer Form vorzulegen (§ 47 (2) VgV).

        6. Verpflichtungserklärungen (VE): VE gem. § 47 (1) VgV der Unternehmer, an die ein UA vergeben werden soll, werden von den Bewerbern verlangt, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, und sind spätestens mit dem Angebot elektronisch vorzulegen.

        Weitere Einzelheiten finden sich im Hinweispapier auf der Vergabeplattform (Unterlage 120)

      2. Economic and financial standing:
        List and brief description of selection criteria:

        Als Nachweise für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit werden u.a. verlangt. Im Fall einer BieGe wird für jedes Mitglied der Gemeinschaft ein separater Nachweis gefordert. Weitere Einzelheiten finden sich im Hinweispapier auf der Vergabeplattform (Unterlage 120)

        1. Nachweis zur Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 (4) Nr. 2 VgV),

        2. Erklärung über den Gesamtumsatz und den spezifischen Umsatz in dem Tätigkeitsbereich (§ 45 (4) Nr. 4 VgV),

        3. Erklärung zur Anzahl der Mitarbeiter und der Mitarbeiter im angefragten Tätigkeitbereich (§46 (3) Nr. 8 VgV)

      3. Technical and professional ability:
        List and brief description of selection criteria:

        Als Nachweise für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit werden insbesondere verlangt:

        1. Erklärung nach § 43 (1) VgV zu dem für die Erbringung der Leistung vorgesehenen Personal mit Nennung der Funktion im Projekt (Projektleitung [PL], stellvertretende Projektleitung [SPL]) und der Funktion beim Bewerber.

        2. Nachweis geeigneter Referenzen des Bewerbers (§ 46 (3) Nr. 1 VgV). über ausgeführte Leistungen in den letzten höchstens 10 Jahren seit Datum der Bekanntmachung, die ganz oder teilweise den anstehenden Aufgaben entsprechen (Beachtung nachfolgend aufgeführter Mindeststandards).

        3. Unterzeichnete Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (LTMG-BW)

        4. Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen der Europäischen Union

        5. Erklärung des Bewerbers nach § 46 (3) Nr. 3 VgV zu den Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität seiner Leistungen

        6. Nachweis geeigneter Referenzen des verantwortlichen Personals (§ 46 (3) Nr. 1 VgV) (Beachtung nachfolgend aufgeführter Mindeststandards). Hinweis: Da die Erfahrung des Personals bei den Zuschlagskriterien mit gewertet wird, sind im Teilnahmewettbewerb zunächst PL und SPL zu benennen. Deren Referenzen werden erst in der zweiten Stufe im Verhandlungsverfahren verlangt.

        Weitere Einzelheiten zu den geforderten Nachweisen werden im Hinweispapier (Unterlage 120) auf der Vergabeplattform dargelegt. In den Vergabeunterlagen sind die Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie Mindeststandards eingehend beschrieben; auf die Unterlagen Nr. 122-124 wird hiermit gesondert hingewiesen.

        Minimum level(s) of standards possibly required:

        Mindeststandards zu Ziff. III.1.3.2 (Referenzen Bewerber):

        Vergleichbare Erfahrungen mit den geforderten Leistungen gemäß Ziff. II.2.4). Für die Wertung geeigneter Referenzen gelten folgende Mindeststandards, die aus den Angaben des Bewerbers zu den Referenzen eindeutig hervorgehen müssen:

        1) Mindestreferenz: Freianlagenplanung: Objektplanung nach § 39 für eine Innerstädtische Freifläche, Fläche > 7.500 m2, Straßen und Wegebau, LP 1–4, LP 5–8, Anrechenbare Kosten > 750.000 EUR, Min. HZ III, Zusatzpunkte, wenn Planung in denkmalgeschütztem Bereich, mit Versickerungsplanung, Mit technischer Brunnenplanung

        2) Weitere Referenzen: Freianlagenplanung: Objektplanung nach § 39 für eine Innerstädtische Freifläche, Fläche > 5.000 m2, Straßen und Wegebau, LP 1–4, und/oder LP 5–8, Anrechenbare Kosten > 500.000 EUR. Zusatzpunkte, wenn Planung in denkmalgeschütztem Bereich, mit Versickerungsplanung, Mit technischer Brunnenplanung

        Alle Referenzen werden einer differenzierteren Bewertung mit möglichen Zusatzpunkten unterzogen, wie in Ziff. 1) bis 5) erwähnt.

        Alter der Ref. zum Zeitpunkt der Bewerbungsfrist (Abschluss LP 8, bei lfd. Proj. mind. Abschluss LP 7 o.vglb.): Nicht älter als 10 Jahre.

        Die Referenzen sind vom Bewerber (bei Bietergemeinschaften: von mind. einem der Mitglieder) oder über Eignungsleihe von dessen im aktuellen Verfahren benannten Nachunternehmern vorzulegen. Dabei sind nur eigene, vom Bewerber oder dessen Nachunternehmern erbrachte Leistungen anzuführen.

        Mindeststandards zu Ziff. III.1.3 c) (Referenzen Projektleitung und Stellvertretende Projektleitung):

        Referenzen für die Projektleitung und die Stellvertretende Projektleitung werden erst mit Angebotsabgabe gefordert und auch erst mit dem Angebot gewertet. Diese Referenzen sind im Teilnahmewettbewerb noch NICHT einzureichen.

        Allgemein werden nachstehende Anforderungen als vorläufige Information benannt, die Spezifizierung und die Vorgabe zur vorzulegenden Form erfolgen mit der Angebotsaufforderung an die nach Ziff. II.2.9 ausgewählten Bewerber.

        Von Projektleitung und Stellvertretender Projektleitung werden mit Angebotsabgabe geeignete Referenzen wie folgt erwartet: Vergleichbare Erfahrungen im Leistungsspektrum der vom Bewerber geforderten Referenzen. Mindestens ein Projekt in verantwortlicher Position als Projektleiter oder Hauptbearbeiter der geforderten Leistungen.

      4. Information about reserved contracts:
    2. Conditions related to the contract:
      1. Information about a particular profession:
        Reference to the relevant law, regulation or administrative provision:

        Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten

        Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

        III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand

        III.2.1.1)

        Für die Erbringung der Leistung der verantwortlichen Projektleitung wird eine Berufsqualifikation als Architekt, Ingenieur oder vergleichbar im Sinn der §§ 75 (1) und (2) VgV gefordert. § 75 (3) VgV gilt entsprechend. Ein Nachweis der Berufszulassung für die verantwortliche Person ist vorzulegen (z. B. Diplomzeugnis, Eintrag in ein Berufsregister). Juristische Personen und Gesellschaften haben die Stellung der Person anzugeben, für welche ein Nachweis beigefügt ist, sowie eine Eigenerklärung zur Übernahme der inhaltlichen Projektführung durch diese Person (siehe auch Erklärung zum Personal). Bei Bietergemeinschaften ist eine solche Erklärung für das Mitglied beizufügen, welches die Projektleitung stellt.

        Contract performance conditions:

        Die Vertragsbedingungen sind den Unterlagen Nr. 400 ff. zu entnehmen. Auf die Projektunterlagen 500 ff. wird verwiesen.

      2. Information about staff responsible for the performance of the contract:
        Obligation to indicate the names and professional qualifications of the staff assigned to performing the contract
  4. Section IV
  5. Description:
    1. Type of procedure:
      Competitive procedure with negotiation
    2. Information about a framework agreement or a dynamic purchasing system:
    3. Information about reduction of the number of solutions or tenders during negotiation or dialogue:
    4. Information about negotiation:
      The contracting authority reserves the right to award the contract on the basis of the initial tenders without conducting negotiations
    5. Information about electronic auction:
    6. Information about the Government Procurement Agreement (GPA):
      The procurement is covered by the Government Procurement Agreement: no
  6. Administrative information:
    1. Previous publication concerning this procedure:
    2. Time limit for receipt of tenders or requests to participate:
      Date: 2023-10-18
      Local time: 10:00
    3. Estimated date of dispatch of invitations to tender or to participate to selected candidates:
      Date: 2023-11-10
    4. Languages in which tenders or requests to participate may be submitted:
      DE
    5. Minimum time frame during which the tenderer must maintain the tender:
      (from the date stated for receipt of tender)
    6. Conditions for opening of tenders:
  • Section VI
    1. Information about recurrence
      This is a recurrent procurement: no
    2. Information about electronic workflows
      Electronic ordering will be usedElectronic invoicing will be acceptedElectronic payment will be used
    3. Additional information

      Alle ergänzend zu dieser Auftragsbekanntmachung zur Verfügung gestellten Un-terlagen und weiteren Informationen zum Vergabeverfahren sind auf der in Ziff. I.3 genannten Vergabeplattform frei zugänglich und kostenlos als Download abrufbar. Die Unterlagen auf der Vergabeplattform werden hinsichtlich möglicher Fragen und weiterer Auskünfte zum Vergabeverfahren nach Bedarf fortlaufend ergänzt. Inte-ressenten können sich auf der Vergabeplattform registrieren und werden dann automatisch über Ergänzungen / Änderungen informiert. Nicht registrierte Interes-senten müssen sich auf der Vergabeplattform eigenständig über evtl. Änderungen informieren.

      Bekanntmachungs-ID: siehe II.1.1)

    4. Procedures for review
      1. Review body
        Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
        Durlacher Allee 100
        Karlsruhe
        76137
        Germany
        Contact person: 76137
        Telephone: +49 7219268730
        E-mail: vergabekammer@rpk.bwl.de
        Fax: +49 7219263985
        Internet address: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx
      2. Body responsible for mediation procedures

      3. Review procedure
        Precise information on deadline(s) for review procedures:

        Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

        Auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) zu Anträgen für Nachprüfungsverfahren wird hingewiesen:

        § 160 GWB – Einleitung, Antrag

        (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

        (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

        (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

        1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

        2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

        Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

      4. Service from which information about the review procedure may be obtained

        Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

        Auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) zu Anträgen für Nachprüfungsverfahren wird hingewiesen:

        § 160 GWB – Einleitung, Antrag

        (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

        (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

        (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

        1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

        2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

        Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

        Vergabekammer Baden-Württemberg
        Durlacher Allee 100
        Karlsruhe
        76137
        Germany
        Contact person: 76137
        Telephone: +49 7219268730
        E-mail: vergabekammer@rpk.bwl.de
        Fax: +49 7219263985
        Internet address: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx
    5. Date of dispatch of this notice
      2023-09-14

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