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Road construction works (оригинал извещения) (Германия - Тендер #46039665)


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Страна: Германия (другие тендеры и закупки Германия)
Организатор тендера: Stadt Hamm, Tiefbau- und Grünflächenamt
Номер конкурса: 46039665
Дата публикации: 12-09-2023
Источник тендера:


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Регистрация
2023090720231010 06:00Regional or local authorityContract noticeWorksOpen procedureEuropean Union, with participation by GPA countriesSubmission for all lotsLowest priceGeneral public services01A0201
  1. Abschnitt I
    1. Name und Adressen
      Stadt Hamm, Tiefbau- und Grünflächenamt
      Gustav-Heinemann-Str. 10
      Hamm
      59065
      Germany
      Telefon: +49 2381-174022
      E-Mail: submission@stadt.hamm.de
      Fax: +49 2381-172852
    2. Gemeinsame Beschaffung
    3. Kommunikation
      Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
      https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXTDYYRY1BXR7XDL/documents
      Weitere Auskünfte erteilen/erteilt Stadt Hamm, Bauverwaltungsamt, Zentrale Submissionsstelle
      Gustav-Heinemann-Str. 10
      Hamm
      59065
      Germany
      Kontaktstelle(n): 59065
      Telefon: +49 2381-174022
      E-Mail: submission@stadt.hamm.de
      Fax: +49 2381-172852
      Internet-Adresse(n):
      Hauptadresse: http://www.hamm.de
      elektronisch via: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXTDYYRY1BXR7XDL

    4. Art des öffentlichen Auftraggebers:
      Regional- oder Kommunalbehörde
    5. Haupttätigkeit(en):
      Allgemeine öffentliche Verwaltung
  2. Abschnitt II
    1. Umfang der Beschaffung:
      1. Bezeichnung des Auftrags:

        Südfeldweg / P+R-Anlage Haltepunkt Westtünnen, Neubau

        Referenznummer der Bekanntmachung: 2023-09/187
      2. CPV-Code Hauptteil:
        45233120
      3. Art des Auftrags:
        Bauauftrag
      4. Kurze Beschreibung:

        Südfeldweg / P+R-Anlage Haltepunkt Weststünnen, Neubau

        Die Bauarbeiten umfassen folgende Arbeiten:

        Straßenbau- und Kanalbauarbeiten und Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und Stromleitungen.

      5. Geschätzter Gesamtwert:

      6. Angaben zu den Losen:
        maximale Anzahl an Losen: 2
        Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 1
        Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben:

        Sollte ein Bieter für beide Lose wertbare Angebote abgeben und kein weiteres wertbares Angebot in den beiden Losen vorliegen, kann der Auftrag für beide Lose an diesen Bieter erteilt werden.

    2. Beschreibung
      1. Bezeichnung des Auftrags:

        Von-Thünen-Straße/Südfeldweg

        Los-Nr.: 1
      2. Weitere(r) CPV-Code(s):
        45233120, 45231000, 45247110
      3. Erfüllungsort:
        Hauptort der Ausführung:

        Von-Thünen-Straße/Südfeldweg 59069 Hamm

      4. Beschreibung der Beschaffung:

        Los I

        2.000 m3 Oberbau aufnehmen

        7.500 m2 Frostschutzschicht herstellen

        4.600 m2 Schottertragschicht herstellen

        5.000 m2 Asphaltbefestigung herstellen

        955 m Bordsteine setzen

        1.800 m Pflasterstreifen herstellen

        4.300 m2 Betonpflaster verlegen

        420 m Verbau einbauen

        500 m Kanal DN 300/400 verlegen

        22 St Straßenabläufe einbauen

        60 m Winkelstützwand einbauen

        54 St Fahrradständer einbauen

      5. Zuschlagskriterien:
      6. Geschätzter Wert:

      7. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:

        Beginn: 2023-11-15
        Ende: 2025-05-31
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
      8. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
      9. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      10. Angaben zu Optionen:
        Optionen: nein
      11. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      12. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      13. Zusätzliche Angaben:

        Voraussichtlicher Baubeginn: November 2023

        Zwischenfrist zur Fertigstellung von Teilleistungen zur Inbetriebnahme Haltepunkt: 31.05.2024,

        Frist zur Gesamtfertigstellung:

        Los I: 31.03.2025

      14. Bezeichnung des Auftrags:

        Verdistr./P+R-Süd

        Los-Nr.: 2
      15. Weitere(r) CPV-Code(s):
        45233120, 45231000, 45247110
      16. Erfüllungsort:
        Hauptort der Ausführung:

        Südfeldweg, Von-Thünen-Straße, Verdistraße 59069 Hamm-Rhynern

      17. Beschreibung der Beschaffung:

        Los II

        850 m3 Bodenaushub

        1.100 m3 Oberbau aufnehmen

        7.400 m2 Frostschutzschicht herstellen

        5.300 m2 Schottertragschicht herstellen

        4.300 m2 Asphaltbefestigung herstellen

        1.040 m Bordsteine setzen

        1.375 m Pflasterstreifen herstellen

        2.850 m2 Betonpflaster verlegen

        250 m2 Verbau einbauen

        230 m Kanal DN 300-500 verlegen

        50 m Winkelstützwand einbauen

      18. Zuschlagskriterien:
      19. Geschätzter Wert:

      20. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:

        Beginn: 2023-11-15
        Ende: 2024-08-31
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
      21. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
      22. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      23. Angaben zu Optionen:
        Optionen: nein
      24. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      25. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      26. Zusätzliche Angaben:

        Voraussichtlicher Baubeginn: November 2023

        Zwischenfrist zur Fertigstellung von Teilleistungen zur Inbetriebnahme Haltepunkt: 31.05.2024,

        Frist zur Gesamtfertigstellung:

        Los II: 31.08.2024

  3. Abschnitt III
    1. Teilnahmebedingungen:
      1. Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

        1) Mit dem Angebot vorzulegen sind:

        (1.1) Nur präqualifizierte Unternehmen

        (1.1.1) Präqualifizierte Unternehmen führen mit dem Angebot den Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder ein gleichwertiges Verzeichnis anderer Mitgliedstaaten. Die Präqualifizierungsnummer ist im Vordruck "Angebot" (Ziffer 7) einzutragen.

        (1.2) Nur nicht präqualifizierte Unternehmen

        (1.2.1) Nicht präqualifizierte Unternehmen führen mit dem Angebot den Nachweis der Erlaubnis und Befähigung zur Berufsausübung für die zu vergebende Leistung durch das Einreichen der vollständig ausgefüllten "124 Eigenerklärung zur Eignung".

        (2) Auf besondere Anforderung innerhalb von 6 Kalendertagen sind folgende Unterlagen einzureichen:

        (2.1) Nur Nicht-präqualifizierte Unternehmen

        (2.1.1) Nachweis der Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) oder der Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer.

        (3) Bei Bildung einer Bietergemeinschaft sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft die Unterlagen entsprechend der vorgenannten Punkte einzureichen.

      2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

        (1) Mit dem Angebot vorzulegen sind:

        (1.1) Nur Präqualifizierte Unternehmen

        (1.1.1) Präqualifizierte Unternehmen führen mit dem Angebot den Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder ein gleichwertiges Verzeichnis anderer Mitgliedstaaten. Die Präqualifizierungsnummer ist im Vordruck "Angebot" (Ziffer 7) einzutragen.

        (1.2) Nur Nicht-präqualifizierte Unternehmen

        (1.2.1) Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder Erklärung, dass ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt ist und auf Verlangen dieser vorgelegt wird (Vordruck 124 Eigenerklärung zur Eignung).

        (1.2.2) Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit die Pflicht zur Beitragszahlung gegeben ist, ordnungsgemäß erfüllt wurde (Vordruck 124 Eigenerklärung zur Eignung).

        (1.2.3) Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (124 Eigenerklärung zur Eignung).

        (1.3) Bei Eignungsleihe: Vordruck "235 Verzeichnis der Leistungen Kapazitäten anderer Unternehmen" und Angaben gem. Vordruck " 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" Diese Erklärung ist vom anderen Unternehmen gesondert zu unterschreiben.

        (2) Auf besondere Anforderung innerhalb von 6 Kalendertagen sind folgende Unterlagen einzureichen:

        (2.1) Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.

        Mindestvorgabe: 3.000.000 EUR

        (2.2) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt.

        (2.3) Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz.

        (2.4) Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen.

        (3) Bei Bildung einer Bietergemeinschaft sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft die Unterlagen entsprechend der vorgenannten Punkte einzureichen.

        (4) Beruft sich der Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Eignung auf Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe), so sind von sämtlichen dieser Unternehmen Unterlagen entsprechend der vorgenannten Punkte einzureichen. Es wird in diesem Falle gemäß § 6d EU Abs. 2 VOB/A vorgeschrieben, dass diese Unternehmen gemeinsam mit dem Bieter für die Auftragsausführung haften.

      3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

        (1) Mit dem Angebot vorzulegen sind:

        (1.2) Nur Nicht-präqualifizierte Unternehmen

        (1.2.1) Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (124 Eigenerklärung zur Eignung).

        (1.3) Bei Bildung einer Bietergemeinschaft sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft die Unterlagen entsprechend der vorgenannten Punkte einzureichen.

        (1.4) Bei Eignungsleihe: Vordruck "235 Verzeichnis der Leistungen Kapazitäten anderer Unternehmen" und Angaben gem. Vordruck "236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" Diese Erklärung ist vom anderen Unternehmen gesondert zu unterschreiben.

        (1.5) Bei Einschaltung anderer Unternehmen: Angaben zur Leistungsübertragung an Nachunternehmen gemäß Vordruck "233 Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen"

        (2) Auf besondere Anforderung innerhalb von 6 Kalendertagen sind folgende Unterlagen einzureichen:

        (2.1.) Angaben über die Ausführung von drei Leistungen in den letzten fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung qualitativ und quantitativ vergleichbar sind (Referenzliste) mit mindestens folgenden Angaben:

        Ansprechpartner; zentrale Telefonnummer / Mailadresse; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bescheinigung des Auftraggebers über die ordnungsgemäße Ausführung der Leistung.

        Die Vergleichbarkeit der Projekte bezieht sich neben der Größe des Bauvorhabens und dem Kostenumfang des Auftrags auf die Art der Bauausführung (Straßenbauarbeiten, Kanalbauarbeiten).

        (2.2) Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischem Leitungspersonal.

        (2.3) Angaben über die Ausstattung an Geräten und technischer Ausrüstung des Unternehmens für die Ausführung des Auftrags.

        (2.4) Bei Einschaltung anderer Unternehmen:

        (2.4.1) Vordruck "236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen". Diese Erklärung ist vom anderen Unternehmen gesondert zu unterschreiben.

        (2.4.2) Nachweis der Präqualifizierung oder Angaben lt. 124 Eigenerklärung zur Eignung (Vordruck)

        (2.4.3) Drei vergleichbare Referenznachweise mit mindestens folgenden Angaben:

        Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung.

        Die Vergleichbarkeit der Projekte bezieht sich neben der Größe des Bauvorhabens und dem Kostenumfang des Auftrags auf die Art der Bauausführung (Straßenbauarbeiten, Kanalbauarbeiten).

        (2.4.4) Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischem Leitungspersonal.

        (3) Bei Bildung einer Bietergemeinschaft sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft die Unterlagen entsprechend der vorgenannten Punkte einzureichen.

        (4) Beruft sich der Bieter zum Nachweis seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe), so sind von sämtlichen dieser Unternehmen Unterlagen entsprechend der vorgenannten Punkte einzureichen. In diesem Falle gilt das Selbstausführungsgebot des Eignungsleihers gemäß § 6d EU Absatz 1 Satz 3 VOB/A.

      4. Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen:
    2. Bedingungen für den Auftrag:
      1. Angaben zu einem besonderen Berufsstand:
        Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

        (1) Mit dem Angebot vorzulegen sind:

        (1.1) Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage stellt.

        Erklärung, dass

        - für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen.

        - das Unternehmen, in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt wurde.

        - für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt.

        - zwar für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, jedoch für das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen wurden, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde.

        (1.2) VOB Erklärungen des Bieters EU (Vordruck)

        (1.3) Eigenerklärung zum Nachweis das kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (Sanktions-VO) besteht (Vordruck Eigenerklärung_Bezug zu Russland)

        (1.4) Vordruck Unternehmensangaben inklusive Geschäftsbogen

        (1.5) Bei Bildung von Bietergemeinschaften:

        (1.5.1) Bei Bildung einer Bietergemeinschaft sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft die Unterlagen entsprechend der vorgenannten Punkte einzureichen.

        (1.5.2) der von allen Mitgliedern eigens unterzeichnete Vordruck "234 Erklärung Bietergemeinschaft"

        (1.6) Bei Einschaltung anderer Unternehmen:

        (1.6.1) Bei Eignungsleihe: Von jedem Unternehmen einzeln zu unterschreiben, die VOB Erklärungen des Bieters EU (Vordruck)

        (2) Auf besondere Anforderung innerhalb von 6 Kalendertagen sind folgende Unterlagen einzureichen:

        (2.1) Von jedem Unternehmen einzeln zu unterschreiben, die Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage stellt.

        Erklärung, dass

        - für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen.

        - das Unternehmen, in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt wurde.

        - für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt.

        - zwar für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, jedoch für das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen wurden, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde.

        (2.2) Nachweis über die Qualifikation des Verantwortlichen für die Sicherung von Arbeitsstellen (MVAS 99)

        (2.3) RAL-Gütezeichen der Gütegemeinschaft "Güteschutz Kanalbau" oder Ersatzweise Überwachungsvertrag mit einer anerkannten unabhängigen Prüfstelle (z.B. Gütegemeinschaft "Güteschutz-Kanalbau") für die jeweilige Einzelmaßnahme

      2. Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal:
  4. Abschnitt IV
  5. Beschreibung:
    1. Verfahrensart:
      Offenes Verfahren
    2. Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem:
    3. Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs:
    4. Angaben zur Verhandlung:
    5. Angaben zur elektronischen Auktion:
    6. Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA):
      Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
  6. Verwaltungsangaben:
    1. Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren:
    2. Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge:
      Tag: 2023-10-10
      Ortszeit: 06:00
    3. Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber:
    4. Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
      DE
    5. Bindefrist des Angebots:
      Das Angebot muss gültig bleiben bis: 2023-11-15
      (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
    6. Bedingungen für die Öffnung der Angebote:
      Tag: 2023-10-10
      Ortszeit: 06:00
      Ort:

      Hamm

      Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

      Die Anwesenheit von Bietern bei der Öffnung ist nicht zugelassen.

  • Abschnitt VI
    1. Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
      Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
    2. Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
    3. Zusätzliche Angaben

      Voraussichtlicher Baubeginn: November 2023

      Zwischenfrist zur Fertigstellung von Teilleistungen zur Inbetriebnahme Haltepunkt: 31.05.2024,

      Frist zur Gesamtfertigstellung:

      Los I: 31.03.2025

    4. Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
      1. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
        Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
        Albrecht-Thaer-Str- 9
        Münster
        48147
        Germany
        Kontaktstelle(n): 48147
        Telefon: +49 2514111691
        E-Mail: vergabekammer@brms.nrw.de
        Fax: +49 2514112165
        Internet-Adresse: http://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html
      2. Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

      3. Einlegung von Rechtsbehelfen
        Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

        Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

        Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

        Der Antrag ist unzulässig, soweit

        - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

        - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

        § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

      4. Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

        Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

        Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

        Der Antrag ist unzulässig, soweit

        - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

        - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

        § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

        Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
        Albrecht-Thaer-Str- 9
        Münster
        48147
        Germany
        Kontaktstelle(n): 48147
        Telefon: +49 2514111691
        E-Mail: vergabekammer@brms.nrw.de
        Fax: +49 2514112165
        Internet-Adresse: http://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html
    5. Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
      2023-09-07

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