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Architectural, engineering and planning services (Германия - Тендер #43643797)


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Страна: Германия (другие тендеры и закупки Германия)
Организатор тендера: Niersverband Viersen
Номер конкурса: 43643797
Дата публикации: 10-07-2023
Источник тендера:


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Регистрация
2023070520230830 10:00Body governed by public lawContract noticeServicesCompetitive procedure with negotiationEuropean Union, with participation by GPA countriesSubmission for all lotsThe most economic tenderEnvironment01C0201
  1. Section I
    1. Name and addresses
      Niersverband Viersen
      Am Niersverband 10
      Viersen
      41747
      Germany
      Telephone: +49 2162/3704-0
      E-mail: vergabeaw@niersverband.de
    2. Joint procurement
    3. Communication
      The procurement documents are available for unrestricted and full direct access, free of charge, at
      https://www.subreport.de/E58456955
      Additional information can be obtained from the abovementioned addresselectronically via: https://www.subreport.de/E58456955

    4. Type of the contracting authority:
      Body governed by public law
    5. Main activity:
      Environment
  2. Section II
    1. Scope of the procurement:
      1. Title:

        Kläranlage Mönchengladbach-Neuwerk: Neubau Faulbehälter 1 - Planungsleistungen

      2. Main CPV code:
        71240000
      3. Type of contract:
        Services
      4. Short description:

        Gegenstand des Auftrags ist die Vergabe der Planungsleistungen zu den in Abschnitt II.2 angegebenen Leistungsbildern für den ebenfalls in Abschnitt II.2 näher beschriebenen Neubau des Faulbehälters 1 auf der Kläranlage Mönchengladbach-Neuwerk einschließlich des Rückbaus des alten Faulbehälters und des Zwischenbauwerks (Los 2 und 3).

      5. Estimated total value:

      6. Information about lots:
        all lots
    2. Description
      1. Title:

        Objektplanung Ingenieurbauwerke inkl. örtl. Bauüberwachung

        Lot No: 1
      2. Additional CPV code(s):
        71322000, 71356400, 71521000
      3. Place of performance:
      4. Description of the procurement:

        Die Kläranlage Mönchengladbach-Neuwerk verfügt insgesamt über drei Faulbehälter unterschiedlicher Baujahre. Die Faulbehälter 1 und 2 stammen aus den 1930er Jahren. Zur Sicherung des Faulbehältervolumens wurden in den 1970er Jahren Sanierungsarbeiten durchgeführt. Ein neuer Faulbehälter (FB 3) mit einem Volumen von ca. V = 9.300 m³ wurde 1999/2000 errichtet. Im Anschluss daran sollte die Sanierung der Faulbehälter 1 und 2 schrittweise nacheinander erfolgen. Die Sanierung des Faulbehälters 2 erfolgte daraufhin im Jahr 2004/2005 mit einem Volumen von etwa V = 9.000 m³. Die geplante nachfolgende Sanierung des Faulbehälters 1 wurde jedoch nicht durchgeführt.

        Im Rahmen einer Bedarfsstudie wurden drei unterschiedliche Varianten zur Erneuerung des Faulbehälters 1 gegenübergestellt. Als Ergebnis dieser Studie soll der Faulbehälter 1 an einem neuen Standort auf der Kläranlage errichtet werden.

        Die Planungs- und Bauüberwachungsleistungen für den Neubau des Faulbehälters 1 sollen durch den künftigen Auftragnehmer ausgeführt werden.

        Gegenstand dieses Loses ist die Objektplanung zum Leistungsbild Ingenieurbauwerke für die Leistungsphasen 1 bis 8 gem. HOAI einschließlich der örtlichen Bauüberwachung.

      5. Award criteria:
        Price is not the only award criterion and all criteria are stated only in the procurement documents
      6. Estimated value:

      7. Duration of the contract, framework agreement or dynamic purchasing system:

        Start: 2024-04-01
        End: 2031-12-31
        This contract is subject to renewal: no
      8. Information about the limits on the number of candidates to be invited:
        Envisaged minimum number: 3
        Maximum number: 3
        Objective criteria for choosing the limited number of candidates:

        Verbleiben nach Anwendung evtl. geltender Ausschlussgründe mehr Bewerber, als aufgefordert werden sollen, gelten für die Auswahl folgende Kriterien:

        1) Personelle Leistungsfähigkeit (Gewicht 10%);

        2) Referenzen des Büros über vergleichbare Planungsleistungen in den letzten 15 Jahren (Gewicht 80%);

        3) Finanzielle Leistungsfähigkeit (Gewicht 10%)

        Eine detaillierte Matrix mit Unterkriterien findet sich in der Unterlage „Bedingungen zum Teilnahmewettbewerb“, die unter der in Abschnitt I.3) genannten Internetadresse heruntergeladen werden kann.

      9. Information about variants:
        Variants will be accepted: no
      10. Information about options:
        Options: yesDescription of options:

        Der Auftraggeber beabsichtigt eine stufenweise Beauftragung der Leistungsphasen. Es werden zunächst nur die Leistungsphasen 1 und 2 beauftragt. Die weiteren Leistungsphasen beabsichtigt der Auftraggeber zu einem späteren Zeitpunkt weiter zu beauftragen, worauf der Auftragnehmer aber keinen Rechtsanspruch hat. Vorgesehen sind: 2. Beauftragungsstufe (LPhen 3 und 4), 3. Beauftragungsstufe (LPhen 5 bis 7) und 4. Beauftragungsstufe (LPhe 8).

      11. Information about electronic catalogues:

      12. Information about European Union funds:
        The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no
      13. Additional information:

        Das in Abschnitt II.2.7 angegebene Datum für das Ende der Vertragslaufzeit betrifft das Datum der Übergabe der Gebäude gegen Ende der Leistungsphase 8. Restleistungen der Leistungsphase 8 sind noch nach diesem Termin zu erbringen.

      14. Title:

        Fachplanung Verfahrens- und Prozesstechnik einschl. Maschinentechnik

        Lot No: 2
      15. Additional CPV code(s):
        71356400, 71333000, 71334000, 71521000
      16. Place of performance:
      17. Description of the procurement:

        Die Kläranlage Mönchengladbach-Neuwerk verfügt insgesamt über drei Faulbehälter unterschiedlicher Baujahre. Die Faulbehälter 1 und 2 stammen aus den 1930er Jahren. Zur Sicherung des Faulbehältervolumens wurden in den 1970er Jahren Sanierungsarbeiten durchgeführt. Ein neuer Faulbehälter (FB 3) mit einem Volumen von ca. V = 9.300 m³ wurde 1999/2000 errichtet. Im Anschluss daran sollte die Sanierung der Faulbehälter 1 und 2 schrittweise nacheinander erfolgen. Die Sanierung des Faulbehälters 2 erfolgte daraufhin im Jahr 2004/2005 mit einem Volumen von etwa V = 9.000 m³. Die geplante nachfolgende Sanierung des Faulbehälters 1 wurde jedoch nicht durchgeführt.

        Im Rahmen einer Bedarfsstudie wurden drei unterschiedliche Varianten zur Erneuerung des Faulbehälters 1 gegenübergestellt. Als Ergebnis dieser Studie soll der Faulbehälter 1 an einem neuen Standort auf der Kläranlage errichtet werden.

        Die Planungs- und Bauüberwachungsleistungen für den Neubau des Faulbehälters 1 und für den geordneten Rückbau des alten Faulbehälters 1 und des Zwischenbauwerks sollen durch den künftigen Auftragnehmer ausgeführt werden.

        Gegenstand dieses Loses ist die Fachplanung zum Leistungsbild Technische Ausrüstung für die Verfahrens- und Prozesstechnik in den Leistungsphasen 1 bis 9 gem. HOAI.

      18. Award criteria:
        Price is not the only award criterion and all criteria are stated only in the procurement documents
      19. Estimated value:

      20. Duration of the contract, framework agreement or dynamic purchasing system:

        Start: 2024-04-01
        End: 2033-06-30
        This contract is subject to renewal: no
      21. Information about the limits on the number of candidates to be invited:
        Envisaged minimum number: 3
        Maximum number: 3
        Objective criteria for choosing the limited number of candidates:

        Verbleiben nach Anwendung evtl. geltender Ausschlussgründe mehr Bewerber, als aufgefordert werden sollen, gelten für die Auswahl folgende Kriterien:

        1) Personelle Leistungsfähigkeit (Gewicht 10%);

        2) Referenzen des Büros über vergleichbare Planungsleistungen in den letzten 15 Jahren (Gewicht 80%);

        3) Finanzielle Leistungsfähigkeit (Gewicht 10%)

        Eine detaillierte Matrix mit Unterkriterien findet sich in der Unterlage „Bedingungen zum Teilnahmewettbewerb“, die unter der in Abschnitt I.3) genannten Internetadresse heruntergeladen werden kann.

      22. Information about variants:
        Variants will be accepted: no
      23. Information about options:
        Options: yesDescription of options:

        Der Auftraggeber beabsichtigt eine stufenweise Beauftragung der Leistungsphasen. Es werden zunächst nur die Leistungsphasen 1 und 2 beauftragt. Die weiteren Leistungsphasen beabsichtigt der Auftraggeber zu einem späteren Zeitpunkt weiter zu beauftragen, worauf der Auftragnehmer aber keinen Rechtsanspruch hat. Vorgesehen sind: 2. Beauftragungsstufe (LPhen 3 und 4), 3. Beauftragungsstufe (LPhen 5 bis 7) und 4. Beauftragungsstufe (LPhen 8 und 9).

      24. Information about electronic catalogues:

      25. Information about European Union funds:
        The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no
      26. Additional information:

        Das in Abschnitt II.2.7 angegebene Datum für das Ende der Vertragslaufzeit betrifft das Datum der Übergabe des Gebäudes gegen Ende der Leistungsphase 8. Restleistungen der Leistungsphase 8 und die Leistungsphase 9 sind noch nach diesem Termin zu erbringen.

      27. Title:

        Fachplanung EMSR- und Elektrotechnik

        Lot No: 3
      28. Additional CPV code(s):
        71323100, 71314100, 71316000, 71521000
      29. Place of performance:
      30. Description of the procurement:

        Die Kläranlage Mönchengladbach-Neuwerk verfügt insgesamt über drei Faulbehälter unterschiedlicher Baujahre. Die Faulbehälter 1 und 2 stammen aus den 1930er Jahren. Zur Sicherung des Faulbehältervolumens wurden in den 1970er Jahren Sanierungsarbeiten durchgeführt. Ein neuer Faulbehälter (FB 3) mit einem Volumen von ca. V = 9.300 m³ wurde 1999/2000 errichtet. Im Anschluss daran sollte die Sanierung der Faulbehälter 1 und 2 schrittweise nacheinander erfolgen. Die Sanierung des Faulbehälters 2 erfolgte daraufhin im Jahr 2004/2005 mit einem Volumen von etwa V = 9.000 m³. Die geplante nachfolgende Sanierung des Faulbehälters 1 wurde jedoch nicht durchgeführt.

        Im Rahmen einer Bedarfsstudie wurden drei unterschiedliche Varianten zur Erneuerung des Faulbehälters 1 gegenübergestellt. Als Ergebnis dieser Studie soll der Faulbehälter 1 an einem neuen Standort auf der Kläranlage errichtet werden.

        Die Planungs- und Bauüberwachungsleistungen für den Neubau des Faulbehälters 1 und für den geordneten Rückbau des alten Faulbehälters 1 und des Zwischenbauwerks sollen durch den künftigen Auftragnehmer ausgeführt werden.

        Gegenstand dieses Loses ist die Fachplanung zum Leistungsbild Technische Ausrüstung für die EMSR- und Elektrotechnik in den Leistungsphasen 1 bis 3 und 5 bis 9 gem. HOAI.

      31. Award criteria:
        Price is not the only award criterion and all criteria are stated only in the procurement documents
      32. Estimated value:

      33. Duration of the contract, framework agreement or dynamic purchasing system:

        Start: 2024-04-01
        End: 2033-06-30
        This contract is subject to renewal: no
      34. Information about the limits on the number of candidates to be invited:
        Envisaged minimum number: 3
        Maximum number: 3
        Objective criteria for choosing the limited number of candidates:

        Verbleiben nach Anwendung evtl. geltender Ausschlussgründe mehr Bewerber, als aufgefordert werden sollen, gelten für die Auswahl folgende Kriterien:

        1) Personelle Leistungsfähigkeit (Gewicht 10%);

        2) Referenzen des Büros über vergleichbare Planungsleistungen in den letzten 15 Jahren (Gewicht 80%);

        3) Finanzielle Leistungsfähigkeit (Gewicht 10%)

        Eine detaillierte Matrix mit Unterkriterien findet sich in der Unterlage „Bedingungen zum Teilnahmewettbewerb“, die unter der in Abschnitt I.3) genannten Internetadresse heruntergeladen werden kann.

      35. Information about variants:
        Variants will be accepted: no
      36. Information about options:
        Options: yesDescription of options:

        Der Auftraggeber beabsichtigt eine stufenweise Beauftragung der Leistungsphasen. Es werden zunächst nur die Leistungsphasen 1 und 2 beauftragt. Die weiteren Leistungsphasen beabsichtigt der Auftraggeber zu einem späteren Zeitpunkt weiter zu beauftragen, worauf der Auftragnehmer aber keinen Rechtsanspruch hat. Vorgesehen sind: 2. Beauftragungsstufe (LPhe 3), 3. Beauftragungsstufe (LPhen 5 bis 7) und 4. Beauftragungsstufe (LPhen 8 und 9).

      37. Information about electronic catalogues:

      38. Information about European Union funds:
        The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no
      39. Additional information:

        Das in Abschnitt II.2.7 angegebene Datum für das Ende der Vertragslaufzeit betrifft das Datum der Übergabe des Gebäudes gegen Ende der Leistungsphase 8. Restleistungen der Leistungsphase 8 und die Leistungsphase 9 sind noch nach diesem Termin zu erbringen.

      40. Title:

        Fachplanungplanung Tragwerksplanung

        Lot No: 4
      41. Additional CPV code(s):
        71327000
      42. Place of performance:
      43. Description of the procurement:

        Die Kläranlage Mönchengladbach-Neuwerk verfügt insgesamt über drei Faulbehälter unterschiedlicher Baujahre. Die Faulbehälter 1 und 2 stammen aus den 1930er Jahren. Zur Sicherung des Faulbehältervolumens wurden in den 1970er Jahren Sanierungsarbeiten durchgeführt. Ein neuer Faulbehälter (FB 3) mit einem Volumen von ca. V = 9.300 m³ wurde 1999/2000 errichtet. Im Anschluss daran sollte die Sanierung der Faulbehälter 1 und 2 schrittweise nacheinander erfolgen. Die Sanierung des Faulbehälters 2 erfolgte daraufhin im Jahr 2004/2005 mit einem Volumen von etwa V = 9.000 m³. Die geplante nachfolgende Sanierung des Faulbehälters 1 wurde jedoch nicht durchgeführt.

        Im Rahmen einer Bedarfsstudie wurden drei unterschiedliche Varianten zur Erneuerung des Faulbehälters 1 gegenübergestellt. Als Ergebnis dieser Studie soll der Faulbehälter 1 an einem neuen Standort auf der Kläranlage errichtet werden.

        Die Planungs- und Bauüberwachungsleistungen für den Neubau des Faulbehälters 1 sollen durch den künftigen Auftragnehmer ausgeführt werden.

        Gegenstand dieses Loses ist die Fachplanung zum Leistungsbild Tragwerksplanung in den Leistungsphasen 1 bis 6 gem. HOAI.

      44. Award criteria:
        Price is not the only award criterion and all criteria are stated only in the procurement documents
      45. Estimated value:

      46. Duration of the contract, framework agreement or dynamic purchasing system:

        Start: 2024-04-01
        End: 2031-12-31
        This contract is subject to renewal: no
      47. Information about the limits on the number of candidates to be invited:
        Envisaged minimum number: 3
        Maximum number: 3
        Objective criteria for choosing the limited number of candidates:

        Verbleiben nach Anwendung evtl. geltender Ausschlussgründe mehr Bewerber, als aufgefordert werden sollen, gelten für die Auswahl folgende Kriterien:

        1) Personelle Leistungsfähigkeit (Gewicht 10%);

        2) Referenzen des Büros über vergleichbare Planungsleistungen in den letzten 15 Jahren (Gewicht 80%);

        3) Finanzielle Leistungsfähigkeit (Gewicht 10%)

        Eine detaillierte Matrix mit Unterkriterien findet sich in der Unterlage „Bedingungen zum Teilnahmewettbewerb“, die unter der in Abschnitt I.3) genannten Internetadresse heruntergeladen werden kann.

      48. Information about variants:
        Variants will be accepted: no
      49. Information about options:
        Options: yesDescription of options:

        Der Auftraggeber beabsichtigt eine stufenweise Beauftragung der Leistungsphasen. Es werden zunächst nur die Leistungsphasen 1 und 2 beauftragt. Die weiteren Leistungsphasen beabsichtigt der Auftraggeber zu einem späteren Zeitpunkt weiter zu beauftragen, worauf der Auftragnehmer aber keinen Rechtsanspruch hat. Vorgesehen sind: 2. Beauftragungsstufe (LPhen 3 und 4), 3. Beauftragungsstufe (LPhen 5 und 6).

        Eine Weiterbeauftragung der Leistungsphase 8 (besondere Leistung) ist optional vorgesehen.

      50. Information about electronic catalogues:

      51. Information about European Union funds:
        The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no
      52. Additional information:

        Das in Abschnitt II.2.7 angegebene Datum für das Ende der Vertragslaufzeit betrifft das Datum der Übergabe des Gebäudes gegen Ende der Leistungsphase 8.

  3. Section III
    1. Conditions for participation:
      1. Suitability to pursue the professional activity, including requirements relating to enrolment on professional or trade registers:
        List and brief description of conditions:

        Nachweis der Berufsqualifikation als Ingenieur/in, siehe Abschnitt III.2.1.)

      2. Economic and financial standing:
        List and brief description of selection criteria:

        Eignungskriterium für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sind die Jahresgesamtumsätze des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.

        Zur Nachweisführung genügen entsprechende Eigenerklärungen im Bewerbungsformular.

      3. Technical and professional ability:
        List and brief description of selection criteria:

        Eignungskriterien für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sind:

        1. Anzahl fester Mitarbeiter/innen mit dem für das jeweilige Los einschlägigen Hochschulabschluss im Bereich Ingenieurwesen (alle Lose), jeweils durchschnittlich für die Jahre 2020, 2021 und 2022 sowie aktuell.

        2. Referenzen (nicht älter als 15 Jahre) über vergleichbare Planungsleistungen zu den im jeweiligen Los zu vergebenden Planungsleistungen.

        Zur Nachweisführung genügen entsprechende Eigenerklärungen im Bewerbungsformular und für die unter 2. und 3. aufgeführten Eignungskriterien anonymisierten Unterlagen. Das Bewerbungsformular, dass auch nähere Erläuterungen dazu enthält, unter welchen Voraussetzungen Planungsleistungen als vergleichbar angesehen werden, kann unter der in Abschnitt I.3) genannten Internetadresse heruntergeladen werden.

        Minimum level(s) of standards possibly required:

        Bewerber müssen für jedes Los mindestens eine Referenz des Büros über vergleichbare Planungsleistungen vorweisen, sonst gelten sie als nicht hinreichend geeignet. Die Möglichkeit zur Eignungsleihe gem. § 47 Abs. 1 VgV bleibt hiervon unberührt.

        Außerdem darf die Anzahl aller festen Mitarbeiter/innen mit einschlägigem Hochschulabschluss gemäß Ziffer 2 (umgerechnet in Vollzeitstellen) nicht unter 2,00 liegen, und zwar sowohl im Durchschnitt der Jahre 2020 bis 2022 als auch aktuell.

      4. Information about reserved contracts:
    2. Conditions related to the contract:
      1. Information about a particular profession:
        Reference to the relevant law, regulation or administrative provision:

        Zugelassen werden gemäß § 75 Abs. 1 und 2 VgV nur Bewerber, die berechtigt sind, die Berufsbezeichnung Ingenieur/in (alle Lose) zu tragen. Juristische Personen sind gem. § 75 Abs. 3 VgV zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen benennen, der die beschriebene Zulassungsvoraussetzung erfüllt.

        Contract performance conditions:

        Vertragsbedingungen gemäß TVgG NRW.

      2. Information about staff responsible for the performance of the contract:
        Obligation to indicate the names and professional qualifications of the staff assigned to performing the contract
  4. Section IV
  5. Description:
    1. Type of procedure:
      Competitive procedure with negotiation
    2. Information about a framework agreement or a dynamic purchasing system:
    3. Information about reduction of the number of solutions or tenders during negotiation or dialogue:
    4. Information about negotiation:
    5. Information about electronic auction:
    6. Information about the Government Procurement Agreement (GPA):
      The procurement is covered by the Government Procurement Agreement: yes
  6. Administrative information:
    1. Previous publication concerning this procedure:
    2. Time limit for receipt of tenders or requests to participate:
      Date: 2023-08-30
      Local time: 10:00
    3. Estimated date of dispatch of invitations to tender or to participate to selected candidates:
      Date: 2023-09-28
    4. Languages in which tenders or requests to participate may be submitted:
      DE
    5. Minimum time frame during which the tenderer must maintain the tender:
      (from the date stated for receipt of tender)
    6. Conditions for opening of tenders:
  • Section VI
    1. Information about recurrence
      This is a recurrent procurement: no
    2. Information about electronic workflows
    3. Additional information

      Das in Abschnitt II.2.7 angegebene Datum für das Ende der Vertragslaufzeit betrifft das Datum der Übergabe der Gebäude gegen Ende der Leistungsphase 8. Restleistungen der Leistungsphase 8 sind noch nach diesem Termin zu erbringen.

    4. Procedures for review
      1. Review body
        Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
        Zeughausstr. 2-10
        Köln
        50667
        Germany
        Contact person: 50667
      2. Body responsible for mediation procedures

      3. Review procedure
        Precise information on deadline(s) for review procedures:

        Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),

        Teil 4, Anwendung. Auszug:

        Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1

        GWB).

        Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 unzulässig, soweit

        1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor

        Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht

        innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach

        § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,

        2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar

        sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur

        Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar

        sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur

        Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge

        nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

        Gemäß § 160 Abs. 3 S. 2 GWB gilt Satz 1 nicht bei einem Antrag auf Feststellung der

        Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 S. 2 bleibt

        unberührt.

        Der Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach § 134 Abs. 1

        GWB an die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen oder an die

        Bewerber, denen keine Informationen über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung

        gestellt wurde, geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 GWB). Wird die Information per Fax

        oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage (§ 134

        Abs. 2 S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den

        Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es

        nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

        Gemäß § 135 Abs. 1 GWB ist ein Vertrag von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber

        1. gegen § 134 verstoßen hat oder

        2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der

        Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist

        und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

        Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im

        Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der

        betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss

        des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht

        worden ist (§ 135 Abs. 2 S. 1 GWB). Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt

        der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der

        Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der

        Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 S. 2 GWB).

      4. Service from which information about the review procedure may be obtained

        Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),

        Teil 4, Anwendung. Auszug:

        Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1

        GWB).

        Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 unzulässig, soweit

        1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor

        Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht

        innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach

        § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,

        2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar

        sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur

        Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar

        sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur

        Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge

        nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

        Gemäß § 160 Abs. 3 S. 2 GWB gilt Satz 1 nicht bei einem Antrag auf Feststellung der

        Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 S. 2 bleibt

        unberührt.

        Der Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach § 134 Abs. 1

        GWB an die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen oder an die

        Bewerber, denen keine Informationen über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung

        gestellt wurde, geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 GWB). Wird die Information per Fax

        oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage (§ 134

        Abs. 2 S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den

        Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es

        nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

        Gemäß § 135 Abs. 1 GWB ist ein Vertrag von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber

        1. gegen § 134 verstoßen hat oder

        2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der

        Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist

        und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

        Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im

        Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der

        betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss

        des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht

        worden ist (§ 135 Abs. 2 S. 1 GWB). Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt

        der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der

        Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der

        Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 S. 2 GWB).


    5. Date of dispatch of this notice
      2023-07-05

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