Medical breathing devices (оригинал извещения) (Германия - Тендер #43165097)

Offizielle Bezeichnung: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Postanschrift: Knappschaftstraße 1
Ort: Bochum
NUTS-Code: DEA51 Bochum, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 44799
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Team Hilfsmittel, Pflegehilfsmittel, Wohnumfeldverbesserung
E-Mail: hilfsmittel@knappschaft.de
Telefon: +49 23430413480
Fax: +49 2349783880004
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.kbs.de

Offizielle Bezeichnung: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)
Postanschrift: Weißensteinstraße 70-72
Ort: Kassel
NUTS-Code: DE73 Kassel
Postleitzahl: 34131
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Team Hilfsmittel, Pflegehilfsmittel, Wohnumfeldverbesserung
E-Mail: hilfsmittel@knappschaft.de
Telefon: +49 23430413480
Fax: +49 2349783880004
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.kbs.de

Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung

Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere Auskünfte sind erhältlich unter: www.kbs.de/himi-vertragsabsichten

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen

Einrichtung des öffentlichen Rechts

Gesundheit

Absicht zum Abschluss eines Vertrags über die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln (hier: Schlaftherapiegeräte) inkl. der damit zusammenhängenden Dienstleistungen nach § 127 Absatz 1 SGB V

33157400 Beatmungsgeräte für medizinische Zwecke

Lieferauftrag

Gegenstand der Bekanntmachung ist der Abschluss eines Vertrages nach § 127 Absatz 1 Sozialgesetzbuch [SGB] - Fünftes Buch [V] über die Hilfsmittellieferung (Gesundheitsleistungen) von Bilevel-CPAP-Systemen und Spezialgeräten zur Behandlung schlafbezogener Atemstörungen der Produktuntergruppen 14.24.24 – 14.24.25 des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V) inkl. der für die Versorgung erforderlichen Dienstleistungen. Der Vertragsschluss begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen.

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

NUTS-Code: DE Deutschland

./.

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Leistungserbringer müssen die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen. Die Eignungskriterien können unter https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/eignungskriterien/eignungskriterien.jsp eingesehen werden.

ist die Vorlage einer gültigen Präqualifizierung nach § 126 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 SGB V

Verhandlungsverfahren

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

Tag: 04/08/2023

Ortszeit: 23:59

Deutsch

Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 6 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegeben Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht.

Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 – Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht.

Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Bei dem unter Ziffer IV.1.1) genannten Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungs-partner stattfindet.

Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland

21/06/2023