Medical breathing devices (Германия - Тендер #43165097)

Official name: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Postal address: Knappschaftstraße 1
Town: Bochum
NUTS code: DEA51 Bochum, Kreisfreie Stadt
Postal code: 44799
Country: Germany
Contact person: Team Hilfsmittel, Pflegehilfsmittel, Wohnumfeldverbesserung
E-mail: hilfsmittel@knappschaft.de
Telephone: +49 23430413480
Fax: +49 2349783880004
Internet address(es):
Main address: http://www.kbs.de

Official name: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)
Postal address: Weißensteinstraße 70-72
Town: Kassel
NUTS code: DE73 Kassel
Postal code: 34131
Country: Germany
Contact person: Team Hilfsmittel, Pflegehilfsmittel, Wohnumfeldverbesserung
E-mail: hilfsmittel@knappschaft.de
Telephone: +49 23430413480
Fax: +49 2349783880004
Internet address(es):
Main address: http://www.kbs.de

The contract involves joint procurement

Access to the procurement documents is restricted. Further information can be obtained at: www.kbs.de/himi-vertragsabsichten

Additional information can be obtained from the abovementioned address

Tenders or requests to participate must be submitted to the abovementioned address

Body governed by public law

Health

Absicht zum Abschluss eines Vertrags über die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln (hier: Schlaftherapiegeräte) inkl. der damit zusammenhängenden Dienstleistungen nach § 127 Absatz 1 SGB V

33157400 Medical breathing devices

Supplies

Gegenstand der Bekanntmachung ist der Abschluss eines Vertrages nach § 127 Absatz 1 Sozialgesetzbuch [SGB] - Fünftes Buch [V] über die Hilfsmittellieferung (Gesundheitsleistungen) von Bilevel-CPAP-Systemen und Spezialgeräten zur Behandlung schlafbezogener Atemstörungen der Produktuntergruppen 14.24.24 – 14.24.25 des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V) inkl. der für die Versorgung erforderlichen Dienstleistungen. Der Vertragsschluss begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen.

This contract is divided into lots: no

NUTS code: DE Deutschland

./.

The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no

List and brief description of selection criteria:

Leistungserbringer müssen die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen. Die Eignungskriterien können unter https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/eignungskriterien/eignungskriterien.jsp eingesehen werden.

ist die Vorlage einer gültigen Präqualifizierung nach § 126 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 SGB V

Competitive procedure with negotiation

The procurement is covered by the Government Procurement Agreement: no

Date: 04/08/2023

Local time: 23:59

German

Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 6 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegeben Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht.

Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 – Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht.

Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Bei dem unter Ziffer IV.1.1) genannten Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungs-partner stattfindet.

Official name: Bundeskartellamt - Vergabekammern des Bundes
Postal address: Villemombler Straße 76
Town: Bonn
Postal code: 53123
Country: Germany

21/06/2023