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Engineering-design services for traffic installations (Германия - Тендер #43163146)


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Страна: Германия (другие тендеры и закупки Германия)
Организатор тендера: Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein
Номер конкурса: 43163146
Дата публикации: 26-06-2023
Источник тендера:


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Регистрация
2023062120230724 12:00Regional or local authorityContract noticeServicesCompetitive procedure with negotiationEuropean Union, with participation by GPA countriesSubmission for all lotsThe most economic tenderGeneral public services01C0201
  1. Section I
    1. Name and addresses
      Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein
      Rheinuferstraße 9
      Ludwigshafen
      67061
      Germany
      Telephone: +49 6215046611
      E-mail: waldemar.dyck@ludwigshafen.de
      Fax: +49 6215043290
    2. Joint procurement
    3. Communication
      The procurement documents are available for unrestricted and full direct access, free of charge, at
      https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YRHY1RQ30J32/documents
      Additional information can be obtained from the abovementioned addresselectronically via: https://satellite.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YRHY1RQ30J32

    4. Type of the contracting authority:
      Regional or local authority
    5. Main activity:
      General public services
  2. Section II
    1. Scope of the procurement:
      1. Title:

        Stadt Ludwigshafen am Rhein, Ausbau der öffentlichen Verkehrsfläche Von-Weber-Straße, Planungsleistungen

        Reference number: 23/00038
      2. Main CPV code:
        71322500
      3. Type of contract:
        Services
      4. Short description:

        Stadt Ludwigshafen am Rhein, Ausbau der öffentlichen Verkehrsfläche Von-Weber-Straße, Planungsleistungen

      5. Estimated total value:

      6. Information about lots:
        maximum number of lots: 3
    2. Description
      1. Title:

        Planung, örtliche Bauüberwachung, besondere Leistungen der Planung, Baukoordinator

        Lot No: 1
      2. Additional CPV code(s):
        71322500, 71000000, 71300000, 71310000, 71320000, 71322000
      3. Place of performance:
        Main site or place of performance:

        Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein - Bereich Tiefbau - Rheinuferstraße 9 67061 Ludwigshafen, Stadt Ludwigshafen am Rhein Von-Weber-Straße 67061 Ludwigshafen

      4. Description of the procurement:

        Stadt Ludwigshafen am Rhein, Ausbau der öffentlichen Verkehrsfläche Von-Weber-Straße, Planungsleistungen in drei Losen:

        Los 1: Planung, örtliche Bauüberwachung, besondere Leistungen der Planung, Baukoordinator,

        Los 2: Beweissicherung,

        Los 3: Boden + Kampfmittel.

      5. Award criteria:
        Price is not the only award criterion and all criteria are stated only in the procurement documents
      6. Estimated value:

      7. Duration of the contract, framework agreement or dynamic purchasing system:
        Duration in months: 48
        This contract is subject to renewal: no
      8. Information about the limits on the number of candidates to be invited:
        Envisaged number of candidates: 4
        Objective criteria for choosing the limited number of candidates:

        Sollten nach Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge mehr als vier geeignete Bewerber festgestellt werden, werden die Bewerber anhand der nachfolgenden, aus den Eignungskriterien entnommenen Auswahlkriterien ermittelt:

        - Erklärung über geeignete und vergleichbare Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens zehn Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Wertes, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers mit Benennung eines Ansprechpartners gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV.

        Hierbei soll insbesondere auf die Erfahrungen in Planungsleistungen bei Verkehrsanlagen anhand der nachstehenden Aspekte eingegangen werden:

        - Art des Referenzobjektes,

        - Art und Umfang der Planungsleistungen,

        - beauftragter Umfang der Leistungen,

        - Ausführungszeitraum,

        - Gesamthonorar,

        - Gesamtkosten der Maßnahme.

        Jeder Bewerber kann bis zu fünf geeignete Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungen in den letzten höchstens zehn Jahren angeben. Es erfolgt eine Bewertung der vom Bewerber benannten Referenzen anhand der vorstehend benannten und nachgewiesenen Aspekte.

        Lässt sich ein Unterkriterium in der nachfolgenden tabellarischen Zusammenstellung mit "ja" beantworten, wird dies mit einem Punkt bewertet. Maximal zu erreichen sind 6 Punkte pro benannter geeigneter Referenz, d.h. insgesamt maximal 30 Punkte.

        - Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV.

        Hierbei soll insbesondere auch auf die nachstehenden Aspekte eingegangen werden:

        - Benennung der Leistungserbringer mit Angabe ihrer Funktion im Auftragsfall,

        - Fachlicher Lebenslauf des Projektleiters, aus dem seine Referenzobjekte für die zu vergebende Dienstleistung hervorgehen,

        - Fachlicher Lebenslauf des stellvertretenden Projektleiters, aus dem seine Referenzobjekte für die zu vergebende Dienstleistung hervorgehen,

        - weitere Qualifikation des Projektleiters.

        Jeder Bewerber kann jeweils bis zu fünf geeignete und vergleichbare Referenzen des Projektleiters und des stellvertretenden Projektleiters über früher ausgeführte Dienstleistungen in den letzten höchstens zehn Jahren angeben. Es erfolgt eine Bewertung der vom Bewerber benannten Referenzen des Projektleiters und des stellvertretenden Projektleiters anhand der Anzahl der benannten geeigneten Referenzen.

        Lässt sich ein Unterkriterium in der nachfolgenden tabellarischen Zusammenstellung mit "ja" beantworten, wird dies mit einem Punkt bewertet. Maximal zu erreichen ist 1 Punkt pro benannter geeigneter Referenz, d.h. maximal 10 Punkte.

        Damit können insgesamt maximal 40 Punkte erreicht werden.

        Anhand der Punktebewertung wird eine Rangfolge in absteigender Punktzahl gebildet. Die vier Bewerber in der Rangfolge mit der höchsten Punktzahl werden ausgewählt.

      9. Information about variants:
        Variants will be accepted: no
      10. Information about options:
        Options: no
      11. Information about electronic catalogues:

      12. Information about European Union funds:
        The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no
      13. Additional information:
      14. Title:

        Beweissicherung

        Lot No: 2
      15. Additional CPV code(s):
        71322500, 71000000, 71300000, 71310000, 71320000, 71322000
      16. Place of performance:
        Main site or place of performance:

        Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein - Bereich Tiefbau - Rheinuferstraße 9 67061 Ludwigshafen, Stadt Ludwigshafen am Rhein Von-Weber-Straße 67061 Ludwigshafen

      17. Description of the procurement:

        Stadt Ludwigshafen am Rhein, Ausbau der öffentlichen Verkehrsfläche Von-Weber-Straße, Planungsleistungen in drei Losen:

        Los 1: Planung, örtliche Bauüberwachung, besondere Leistungen der Planung, Baukoordinator,

        Los 2: Beweissicherung,

        Los 3: Boden + Kampfmittel.

      18. Award criteria:
        Price is not the only award criterion and all criteria are stated only in the procurement documents
      19. Estimated value:

      20. Duration of the contract, framework agreement or dynamic purchasing system:
        Duration in months: 48
        This contract is subject to renewal: no
      21. Information about the limits on the number of candidates to be invited:
        Envisaged number of candidates: 4
        Objective criteria for choosing the limited number of candidates:

        Sollten nach Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge mehr als vier geeignete Bewerber festgestellt werden, werden die Bewerber anhand der nachfolgenden, aus den Eignungskriterien entnommenen Auswahlkriterien ermittelt:

        - Erklärung über geeignete und vergleichbare Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens zehn Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Wertes, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers mit Benennung eines Ansprechpartners gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV.

        Hierbei soll insbesondere auf die Erfahrungen in Planungsleistungen bei Verkehrsanlagen anhand der nachstehenden Aspekte eingegangen werden:

        - Art des Referenzobjektes,

        - Art und Umfang der Planungsleistungen,

        - beauftragter Umfang der Leistungen,

        - Ausführungszeitraum,

        - Gesamthonorar,

        - Gesamtkosten der Maßnahme.

        Jeder Bewerber kann bis zu fünf geeignete Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungen in den letzten höchstens zehn Jahren angeben. Es erfolgt eine Bewertung der vom Bewerber benannten Referenzen anhand der vorstehend benannten und nachgewiesenen Aspekte.

        Lässt sich ein Unterkriterium in der nachfolgenden tabellarischen Zusammenstellung mit "ja" beantworten, wird dies mit einem Punkt bewertet. Maximal zu erreichen sind 6 Punkte pro benannter geeigneter Referenz, d.h. insgesamt maximal 30 Punkte.

        - Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV.

        Hierbei soll insbesondere auch auf die nachstehenden Aspekte eingegangen werden:

        - Benennung der Leistungserbringer mit Angabe ihrer Funktion im Auftragsfall,

        - Fachlicher Lebenslauf des Projektleiters, aus dem seine Referenzobjekte für die zu vergebende Dienstleistung hervorgehen,

        - Fachlicher Lebenslauf des stellvertretenden Projektleiters, aus dem seine Referenzobjekte für die zu vergebende Dienstleistung hervorgehen,

        - weitere Qualifikation des Projektleiters.

        Jeder Bewerber kann jeweils bis zu fünf geeignete und vergleichbare Referenzen des Projektleiters und des stellvertretenden Projektleiters über früher ausgeführte Dienstleistungen in den letzten höchstens zehn Jahren angeben. Es erfolgt eine Bewertung der vom Bewerber benannten Referenzen des Projektleiters und des stellvertretenden Projektleiters anhand der Anzahl der benannten geeigneten Referenzen.

        Lässt sich ein Unterkriterium in der nachfolgenden tabellarischen Zusammenstellung mit "ja" beantworten, wird dies mit einem Punkt bewertet. Maximal zu erreichen ist 1 Punkt pro benannter geeigneter Referenz, d.h. maximal 10 Punkte.

        Damit können insgesamt maximal 40 Punkte erreicht werden.

        Anhand der Punktebewertung wird eine Rangfolge in absteigender Punktzahl gebildet. Die vier Bewerber in der Rangfolge mit der höchsten Punktzahl werden ausgewählt.

      22. Information about variants:
        Variants will be accepted: no
      23. Information about options:
        Options: no
      24. Information about electronic catalogues:

      25. Information about European Union funds:
        The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no
      26. Additional information:
      27. Title:

        Boden + Kampfmittel

        Lot No: 3
      28. Additional CPV code(s):
        71322500, 71000000, 71300000, 71310000, 71320000, 71322000
      29. Place of performance:
        Main site or place of performance:

        Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein - Bereich Tiefbau - Rheinuferstraße 9 67061 Ludwigshafen, Stadt Ludwigshafen am Rhein Von-Weber-Straße 67061 Ludwigshafen

      30. Description of the procurement:

        Stadt Ludwigshafen am Rhein, Ausbau der öffentlichen Verkehrsfläche Von-Weber-Straße, Planungsleistungen in drei Losen:

        Los 1: Planung, örtliche Bauüberwachung, besondere Leistungen der Planung, Baukoordinator,

        Los 2: Beweissicherung,

        Los 3: Boden + Kampfmittel.

      31. Award criteria:
        Price is not the only award criterion and all criteria are stated only in the procurement documents
      32. Estimated value:

      33. Duration of the contract, framework agreement or dynamic purchasing system:
        Duration in months: 48
        This contract is subject to renewal: no
      34. Information about the limits on the number of candidates to be invited:
        Envisaged number of candidates: 4
        Objective criteria for choosing the limited number of candidates:

        Sollten nach Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge mehr als vier geeignete Bewerber festgestellt werden, werden die Bewerber anhand der nachfolgenden, aus den Eignungskriterien entnommenen Auswahlkriterien ermittelt:

        - Erklärung über geeignete und vergleichbare Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens zehn Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Wertes, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers mit Benennung eines Ansprechpartners gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV.

        Hierbei soll insbesondere auf die Erfahrungen in Planungsleistungen bei Verkehrsanlagen anhand der nachstehenden Aspekte eingegangen werden:

        - Art des Referenzobjektes,

        - Art und Umfang der Planungsleistungen,

        - beauftragter Umfang der Leistungen,

        - Ausführungszeitraum,

        - Gesamthonorar,

        - Gesamtkosten der Maßnahme.

        Jeder Bewerber kann bis zu fünf geeignete Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungen in den letzten höchstens zehn Jahren angeben. Es erfolgt eine Bewertung der vom Bewerber benannten Referenzen anhand der vorstehend benannten und nachgewiesenen Aspekte.

        Lässt sich ein Unterkriterium in der nachfolgenden tabellarischen Zusammenstellung mit "ja" beantworten, wird dies mit einem Punkt bewertet. Maximal zu erreichen sind 6 Punkte pro benannter geeigneter Referenz, d.h. insgesamt maximal 30 Punkte.

        - Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV.

        Hierbei soll insbesondere auch auf die nachstehenden Aspekte eingegangen werden:

        - Benennung der Leistungserbringer mit Angabe ihrer Funktion im Auftragsfall,

        - Fachlicher Lebenslauf des Projektleiters, aus dem seine Referenzobjekte für die zu vergebende Dienstleistung hervorgehen,

        - Fachlicher Lebenslauf des stellvertretenden Projektleiters, aus dem seine Referenzobjekte für die zu vergebende Dienstleistung hervorgehen,

        - weitere Qualifikation des Projektleiters.

        Jeder Bewerber kann jeweils bis zu fünf geeignete und vergleichbare Referenzen des Projektleiters und des stellvertretenden Projektleiters über früher ausgeführte Dienstleistungen in den letzten höchstens zehn Jahren angeben. Es erfolgt eine Bewertung der vom Bewerber benannten Referenzen des Projektleiters und des stellvertretenden Projektleiters anhand der Anzahl der benannten geeigneten Referenzen.

        Lässt sich ein Unterkriterium in der nachfolgenden tabellarischen Zusammenstellung mit "ja" beantworten, wird dies mit einem Punkt bewertet. Maximal zu erreichen ist 1 Punkt pro benannter geeigneter Referenz, d.h. maximal 10 Punkte.

        Damit können insgesamt maximal 40 Punkte erreicht werden.

        Anhand der Punktebewertung wird eine Rangfolge in absteigender Punktzahl gebildet. Die vier Bewerber in der Rangfolge mit der höchsten Punktzahl werden ausgewählt.

      35. Information about variants:
        Variants will be accepted: no
      36. Information about options:
        Options: no
      37. Information about electronic catalogues:

      38. Information about European Union funds:
        The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no
      39. Additional information:
  3. Section III
    1. Conditions for participation:
      1. Suitability to pursue the professional activity, including requirements relating to enrolment on professional or trade registers:
        List and brief description of conditions:

        Einzureichende Unterlagen:

        - 5. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung gemäß §§ 44, 75 Abs. 2 VgV (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen)

      2. Economic and financial standing:
        List and brief description of selection criteria:

        Einzureichende Unterlagen:

        - 6. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen)

        - 7. Erklärung über den Gesamtumsatz und Umsatz im Tätigkeitsbereich (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen)

      3. Technical and professional ability:
        List and brief description of selection criteria:

        Einzureichende Unterlagen:

        - 8. Erklärung über geeignete und vergleichbare Referenzen (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen)

        - 9. Name und berufliche Qualifikation der Personen, die die Leistungen tatsächlich erbingen (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen)

        - 10. Sicherstellung einer kurzfristigen Erreichbarkeit des Projektleiters für den Auftraggeber, Präsenz auf der Baustelle innerhalb von einer Stunde während der Ausführung der Bauarbeiten (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen)

        - 11. Tägliche Präsenz vor Ort während der Ausführung der Bauarbeiten (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen)

        - 12. Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen)

        - 13. Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen)

        - 14. Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin, den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen)

        - 15. Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen)

        - 16. Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen)

      4. Information about reserved contracts:
    2. Conditions related to the contract:
      1. Information about a particular profession:
        Reference to the relevant law, regulation or administrative provision:

        - Natürliche Personen, die zur Führung der Berufsbezeichnung "Architekt" oder "Ingenieur" berechtigt sind nach Architekten- und Ingenieurgesetz des jeweiligen Bundeslandes,

        - Juristische Personen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen gem. o. g. Regelung benennen,

        - Ausländische Bewerber Gleichstellung entsprechend RL 2005/36/EG, geändert durch RL 2013/55/EU

        Contract performance conditions:

        Einzureichende Unterlagen:

        - 17. Mustererklärung 1 für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, nach § 4 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz - LTTG (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen)

        - 18. Mustererklärung 3 nach § 4 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG) (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen)

      2. Information about staff responsible for the performance of the contract:
        Obligation to indicate the names and professional qualifications of the staff assigned to performing the contract
  4. Section IV
  5. Description:
    1. Type of procedure:
      Competitive procedure with negotiation
    2. Information about a framework agreement or a dynamic purchasing system:
    3. Information about reduction of the number of solutions or tenders during negotiation or dialogue:
    4. Information about negotiation:
      The contracting authority reserves the right to award the contract on the basis of the initial tenders without conducting negotiations
    5. Information about electronic auction:
    6. Information about the Government Procurement Agreement (GPA):
      The procurement is covered by the Government Procurement Agreement: yes
  6. Administrative information:
    1. Previous publication concerning this procedure:
    2. Time limit for receipt of tenders or requests to participate:
      Date: 2023-07-24
      Local time: 12:00
    3. Estimated date of dispatch of invitations to tender or to participate to selected candidates:
      Date: 2023-07-25
    4. Languages in which tenders or requests to participate may be submitted:
      DE
    5. Minimum time frame during which the tenderer must maintain the tender:
      (from the date stated for receipt of tender)
    6. Conditions for opening of tenders:
  • Section VI
    1. Information about recurrence
      This is a recurrent procurement: no
    2. Information about electronic workflows
    3. Additional information

      Einzureichende Unterlagen:

      - 1. Angaben zum Namen des Bewerbers / zum bevollmächtigten Vertreter / Ansprechpartner, Adresse und Kontaktdaten (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen)

      - 2. Bewerbergemeinschaftserklärung (sofern zutreffend) (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen)

      - 3. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1 GWB (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen)

      - 4. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 GWB (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen)

      Bekanntmachungs-ID: CXS0YRHY1RQ30J32

    4. Procedures for review
      1. Review body
        Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
        Stiftsstraße 9
        Mainz
        55116
        Germany
        Contact person: 55116
        Telephone: +49 6131162234
        E-mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
        Fax: +49 6131162113
        Internet address: https://mwvlw.rlp.de/ministerium/zugeordnete-institutionen-1/vergabekammer/ansprechpartner
      2. Body responsible for mediation procedures

      3. Review procedure
        Precise information on deadline(s) for review procedures:

        Ergänzend wird in diesem Zusammenhang auf die Regelung des § 160 GWB hingewiesen:

        (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

        (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

        (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

        1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

        2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

        Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

      4. Service from which information about the review procedure may be obtained

        Ergänzend wird in diesem Zusammenhang auf die Regelung des § 160 GWB hingewiesen:

        (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

        (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

        (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

        1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

        2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

        Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.


    5. Date of dispatch of this notice
      2023-06-21

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