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Engineering design services (Германия - Тендер #42925543)


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Страна: Германия (другие тендеры и закупки Германия)
Организатор тендера: Stadt Essen - Amt für Straßen und Verkehr
Номер конкурса: 42925543
Дата публикации: 19-06-2023
Источник тендера:


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Регистрация
2023061420230718 10:00Regional or local authorityContract noticeServicesCompetitive procedure with negotiationEuropean Union, with participation by GPA countriesSubmission for all lotsThe most economic tenderGeneral public services01C0201
  1. Section I
    1. Name and addresses
      Stadt Essen - Amt für Straßen und Verkehr
      Alfredstraße 163
      Essen
      45131
      Germany
      Telephone: +49 2018866120
      E-mail: 66Vergabe@amt66.essen.de
      Fax: +49 2018866006
    2. Joint procurement
    3. Communication
      The procurement documents are available for unrestricted and full direct access, free of charge, at
      https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYZY16DBDNUH/documents
      Additional information can be obtained from the abovementioned addresselectronically via: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYZY16DBDNUH

    4. Type of the contracting authority:
      Regional or local authority
    5. Main activity:
      General public services
  2. Section II
    1. Scope of the procurement:
      1. Title:

        Stadt Essen Eltingviertel - Objektplanung Verkehrsanlagen, Freianlagen

        Reference number: 23-051-VmT
      2. Main CPV code:
        71320000
      3. Type of contract:
        Services
      4. Short description:

        Die "Neugestaltung Eltingplatz / Eltingstraße" ist ein zentrales Förderprojekt im Stadtteilprojekt Essen NORD (Altenessen-Süd/Nordviertel). Es ist auf die im April 2015 geschlossene Zielvereinbarung zwischen den Partnern VONOVIA SE, der Innovation City GmbH, der RWE AG, der STEAG, den Stadtwerken Essen, der Emschergenossenschaft und der Stadt Essen zurückzuführen. Die Zielvereinbarung strebt an, sowohl öffentliche als auch private Maßnahmen aufeinander abzustimmen und somit einen Entwicklungsschub für das Eltingviertel zu initiieren, das von Vernachlässigung, Kriminalitätserscheinungen und Drogenkonsum geprägt war.

        Im Rahmen der Umsetzung von Maßnahmen und Projekten, die in einem integrierten Entwicklungskonzept der Stadt Essen festgelegt sind, wurde ein städtebaulicher Realisierungswettbewerb für den Eltingplatz und die Eltingstraße durchgeführt. Dieses städtebauliche Konzept enthält zahlreiche Ideen zur städtebaulichen Aufwertung des Eltingviertels, unter anderem die Entwicklung einer freigestellten Quartiersachse im Bereich der Eltingstraße mit Anbindung an die Essener Innenstadt. Durch die Neugestaltung des Eltingplatzes und der Eltingstraße soll für Bewohnerinnen und Bewohner unterschiedlicher Herkunft und Kultur ein Ort der Begegnung entstehen und in Verbindung mit Investitionen der Wohnungswirtschaft in die Wohnqualität das Potenzial des Eltingviertels als attraktiver, zentrumsnaher Wohnort besser ausgeschöpft werden. Zur planerischen Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses und zur Beantragung der Fördermittel für die Baumaßnahme wurde bereits eine Entwurfsplanung erstellt.

        Der vorliegende Entwurf soll nun zur Baureife gebracht werden.

        Im Rahmen dieser Ausschreibung wird ein Generalplaner bzw. eine Arbeitsgemeinschaft gesucht.

      5. Estimated total value:

      6. Information about lots:
        This contract is divided into lots: no
    2. Description
      1. Title:
      2. Additional CPV code(s):

      3. Place of performance:
        Main site or place of performance:

        45141 Essen

      4. Description of the procurement:

        Gegenstand des Vergabeverfahrens sind Planungsleistungen, die folgenden Bereichen der HOAI zugeordnet werden, wobei das Leistungsverzeichnis eine weitere Detaillierung der zu erbringenden Leistungen enthält:

        - Objektplanung Verkehrsanlagen gem. §§ 47 ff. i.V.m. Anlage 13 der HOAI 2021 (LPH 1, 5 - 8 und besondere Leistungen) für die Eltingstraße, Theodorstraße, Ostermannstraße und Zwingliplatz (Planungsbereich 1)

        - Objektplanung Freianlagen gem. §§ 39 ff. i.V.m. Anlage 11 der HOAI 2021 (LPH 1, 5 - 8 und besondere Leistungen) für den Eltingplatz (Planungsbereich 1)

        - Objektplanung Freianlagen gem. §§ 39 ff. i.V.m. Anlage 11 der HOAI 2021 (LPH 1, 5 - 8 und besondere Leistungen) für die innenliegende Grünanlage Waterloostraße (Planungsbereich 2)

        - Besondere Leistungen (Örtliche Bauüberwachung, weitere besondere Leistungen gemäß detailliertem LV)

        Die Koordinierung und Abstimmung mit sämtlichen am Projekt fachlich Beteiligten im Zuge der Planung sind im Leistungsumfang enthalten. Dazu gehören beispielsweise betroffene Versorgungsträger sowie andere Fachämter der Stadt Essen (Aufzählung nicht abschließend).

        Zudem gehört die Koordination, das Durchführen und Protokollieren aller Abstimmungs- und Arbeitsgespräche zum Leistungsumfang.

        Alle Baugrenzen sind an das bestehende Straßennetz anzuschließen.

      5. Award criteria:
        Price is not the only award criterion and all criteria are stated only in the procurement documents
      6. Estimated value:

      7. Duration of the contract, framework agreement or dynamic purchasing system:

        End: 2025-02-28
        This contract is subject to renewal: no
      8. Information about the limits on the number of candidates to be invited:
        Envisaged minimum number: 1
        Maximum number: 5
        Objective criteria for choosing the limited number of candidates:

        Im Rahmen der ersten Stufe des Verfahrens, dem Teilnahmewettbewerb, wird die Auftraggeberin unter allen abgegebenen Teilnahmeanträgen in der Teilnahmeantragsprüfung diejenigen ermitteln, die eine hinreichende Eignung gemessen an den in der europaweiten Bekanntmachung dargelegten Eignungskriterien und Mindestbedingungen belegen.

        Sollten lediglich fünf Bewerber / Bewerbergemeinschaften oder weniger eine hinreichende Eignung aufweisen, werden sämtliche geeignete Bewerber / Bewerbergemeinschaften zur Angebotsabgabe aufgefordert. Sofern mehr als fünf wertungsfähige Teilnahmeanträge von geeigneten Bewerbern / Bewerbergemeinschaften vorliegen, wird die Auftraggeberin eine differenzierende Eignungsprüfung gemäß der den Vergabeunterlagen beigefügten "Bewertungsmatrix - Eignungskriterien" vornehmen und die fünf Bewerber / Bewerbergemeinschaften ermitteln, deren Eignung in der Reihung der Teilnahmeanträge nach Punkten den höchsten Erfüllungsgrad aufweist. Diese fünf Bewerber/Bewerbergemeinschaften werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei gleicher Gesamtpunktzahl mehrerer Bewerber/Bewerbergemeinschaften entscheidet das Losverfahren.

      9. Information about variants:
        Variants will be accepted: no
      10. Information about options:
        Options: no
      11. Information about electronic catalogues:

      12. Information about European Union funds:
        The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no
      13. Additional information:
  3. Section III
    1. Conditions for participation:
      1. Suitability to pursue the professional activity, including requirements relating to enrolment on professional or trade registers:
        List and brief description of conditions:

        Bewerber oder Bieter müssen je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie niedergelassen sind, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staats nachweisen oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen. Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) aufgeführt.

      2. Economic and financial standing:
        List and brief description of selection criteria:

        Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung, deren Deckungssummen mindestens 2,0 Mio. Euro für Personenschäden und mindestens 2,0 Mio. Euro für sonstige Schäden, jeweils je Schadensfall, betragen, bei einem in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen.

        Der Betrag muss jedes Versicherungsjahr jeweils 2-fach zur Verfügung stehen.

      3. Technical and professional ability:
        List and brief description of selection criteria:

        Folgende Unterlagen sind einzureichen:

        - Erklärung zu der Betriebshaftpflichtversicherung

        - Anzahl der Beschäftigten allgemein und Anzahl der Fachkräfte:

        Fachkräfte im Planungsbereich Verkehrsanlagen:

        Hier muss eine Mindestanzahl von 3 Fachkräften insgesamt im Jahresdurchschnitt erreicht werden.

        Planungsbereich Landschaftsplanung:

        Hier muss eine Mindestanzahl von 4 Fachkräften insgesamt im Jahresdurchschnitt erreicht werden.

        - Eigenerklärung zur allgemeinen personellen Leistungsfähigkeit:

        Der Bieter/Bietergemeinschaft/Eignungsverleiher muss über die erforderlichen personellen Ressourcen (zahlenmäßig und hinreichend qualifiziert) verfügen, um den Auftrag den zeitlichen und inhaltlichen Anforderungen des Auftrags entsprechend umzusetzen.

        - Referenzen - Planung von Verkehrsanlagen (Objektplanung):

        Der Bewerber / Das Mitglied der Bewerbergemeinschaft / Die Bewerbergemeinschaft / Der Eignungsverleiher hat mindestens eine und maximal drei Referenzen über die Erbringung von Planungsleistungen aus dem Bereich der Objektplanung von Anlagen des Straßenverkehrs vorzulegen, die mit den hier ausgeschriebenen objektplanerischen Leistungen vergleichbar sind. Hierfür müssen die nachfolgenden Mindestanforderungen erfüllt sein:

        1. Die Referenz / en muss / müssen die Objektplanung von Anlagen des Straßenverkehrs mit verkehrsberuhigtem Bereich oder sonstige innerörtliche Straßen (Leistungsbild Verkehrsanlagen nach §§ 45 ff. HOAI) umfassen.

        2. Es werden nur Referenzen von öffentlichen Auftraggebern als geeignete Referenzen anerkannt. Die bei privaten Empfängern erbrachten Leistungen erkennt die Auftraggeberin nicht als vergleichbare Leistung und damit als Beleg für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit an.

        3. Die Anzahl der vorzulegenden Referenzen ist davon abhängig, welche Leistungsphasen des abgefragten Leistungsbildes (Verkehrsanlagen nach §§ 45 ff. HOAI) gemäß HOAI von den einzelnen Referenzen abgedeckt werden.

        Zwingend erforderlich ist, dass

        - mindestens eine Referenz die Leistungsphase 5 umfassen;

        - mindestens eine Referenz die Leistungsphase 6 umfassen;

        - mindestens eine Referenz die Leistungsphase 8 umfassen.

        Die angeführten Leistungsphasen müssen nicht zwingend durch ein und dieselbe Referenz abgedeckt werden. Es ist ausreichend, wenn die Erbringung der einzelnen Leistungsphasen des hier abgefragten Leistungsbildes (Verkehrsanlagen nach §§ 45 ff. HOAI) von mindestens einer der vorgelegten Referenzen umfasst ist. Maximal können drei Referenzen eingereicht werden.

        4. Die Referenzbauwerke müssen alle mindestens in der Honorarzone III eingestuft sein.

        5. Der Bewerber / Das Mitglied der Bewerbergemeinschaft / Die Bewerbergemeinschaft / Der Eignungsverleiher muss den jeweiligen Referenzauftrag nicht hauptverantwortlich erbracht haben. Die Vorlage von Referenzleistungen, die ein Bewerber / ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft / eine Bewerbergemeinschaft / ein Eignungsverleiher in der Rolle eines Nachunternehmens erbracht hat, ist zugelassen.

        6. Der Referenzauftrag muss bei Ablauf der Teilnahmeantragsfrist in Bezug auf diejenigen Leistungsphasen, zu deren Nachweis die jeweilige Referenz dienen soll, bereits abgeschlossen sein. Der Abschluss der zeitlich letzten Leistungsphase, zu deren Nachweis die vorgelegte Referenz dient, darf zudem bei Ablauf der Teilnahmeantragsfrist nicht länger als 5 Jahre zurückliegen.

        Beispiele:

        - Wird eine Referenz als Nachweis der Erbringung der Leistungsphasen 5, 6 und 8 vorgelegt, so ist es zwingend erforderlich, dass die Leistungsphasen 5, 6 und 8 bei Ablauf der Teilnahmeantragsfrist bereits abgeschlossen sind. Weiterhin darf der Abschluss der Leistungsphase 8 bei Ablauf der Teilnahmeantragsfrist nicht länger als 5 Jahre zurückliegen.

        - Wird eine Referenz als Nachweis der Erbringung der Leistungsphasen 3 und 5 vorgelegt, so ist es zwingend erforderlich, dass die Leistungsphasen 3 und 5 bei Ablauf der Teilnahmeantragsfrist bereits abgeschlossen sind. Weiterhin darf der Abschluss der Leistungsphase 5 bei Ablauf der Teilnahmeantragsfrist nicht länger als 5 Jahre zurückliegen.

        - Wird eine Referenz als Nachweis der Erbringung der Leistungsphase 5 vorgelegt, so ist es zwingend erforderlich, dass die Leistungsphase 5 bei Ablauf der Teilnahmeantragsfrist bereits abgeschlossen ist. Weiterhin darf der Abschluss der Leistungsphase 5 bei Ablauf der Teilnahmeantragsfrist nicht länger als 5 Jahre zurückliegen.

        - Formular Referenzen - Planung von Freianlagen (Objektplanung):

        Der Bewerber / Das Mitglied der Bewerbergemeinschaft / Die Bewerbergemeinschaft / Der Eignungsverleiher hat mindestens zwei Referenzen und maximal acht Referenzen über die Erbringung von Planungsleistungen aus dem Bereich der Objektplanung Freianlagen von Fußgängerbereichen und Stadtplätzen vorzulegen, die mit den hier ausgeschriebenen objektplanerischen Leistungen vergleichbar sind. Hierfür müssen die nachfolgenden Mindestanforderungen erfüllt sein:

        1. Die Referenz / Die Referenzen muss / müssen die Objektplanung Freianlagen (Leistungsbild Freianlagen nach §§ 39 ff. HOAI) von Fußgängerbereichen und Stadtplätzen umfassen.

        2. Es werden nur Referenzen von öffentlichen Auftraggebern als geeignete Referenzen anerkannt. Die bei privaten Empfängern erbrachten Leistungen erkennt die Auftraggeberin nicht als vergleichbare Leistung und damit als Beleg für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit an.

        3. Die Anzahl der vorzulegenden Referenzen ist davon abhängig, welche Leistungsphasen des abgefragten Leistungsbildes (Freianlagen nach §§ 39 ff. HOAI) gemäß HOAI von den einzelnen Referenzen abgedeckt werden.

        Zwingend erforderlich ist, dass

        a. mindestens zwei Referenzen die Leistungsphase 5 umfassen;

        b. mindestens zwei Referenzen die Leistungsphase 6 umfassen;

        c. mindestens zwei Referenzen die Leistungsphase 7 umfassen;

        d. mindestens zwei Referenzen die Leistungsphase 8 umfassen.

        Die angeführten Leistungsphasen müssen nicht zwingend durch ein und dieselbe Referenz abgedeckt werden. Es ist ausreichend, wenn die Erbringung der einzelnen Leistungsphasen des hier abgefragten Leistungsbildes von mindestens zwei der vorgelegten Referenzen umfasst ist. Maximal können daher acht Referenzen eingereicht werden.

        4. Die Referenzbauwerke müssen alle mindestens in der Honorarzone III eingestuft sein.

        5. Der Bewerber / Das Mitglied der Bewerbergemeinschaft / Die Bewerbergemeinschaft / Der Eignungsverleiher muss den jeweiligen Referenzauftrag nicht hauptverantwortlich erbracht haben. Die Vorlage von Referenzleistungen, die ein Bewerber / ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft / eine Bewerbergemeinschaft / ein Eignungsverleiher als Nachunternehmen erbracht hat, ist zugelassen.

        6. Jede der vorgelegten Referenzen muss ein Mindestinvestitionsvolumen von insgesamt 2.000.000,- EUR netto betreffen. Bei Mischprojekten betrifft diese Angabe des Mindestinvestitionsvolumens nur den Anteil Freianlagen.

        7. Der Referenzauftrag muss bei Ablauf der Teilnahmeantragsfrist in Bezug auf diejenigen Leistungsphasen, zu deren Nachweis die jeweilige Referenz dient, bereits abgeschlossen sein. Der Abschluss der zeitlich letzten Leistungsphase, zu deren Nachweis die vorgelegte Referenz dient, darf zudem bei Ablauf der Teilnahmeantragsfrist nicht länger als 5 Jahre zurückliegen.

        Beispiele:

        8. Wird eine Referenz als Nachweis der Erbringung der Leistungsphasen 5 und 6 vorgelegt, so ist es zwingend erforderlich, dass die Leistungsphasen 5 und 6 bei Ablauf der Teilnahmeantragsfrist bereits abgeschlossen sind. Weiterhin darf der Abschluss der Leistungsphase 6 bei Ablauf der Teilnahmeantragsfrist nicht länger als 5 Jahre zurückliegen.

        9. Wird eine Referenz als Nachweis der Erbringung der Leistungsphasen 5, 6 und 8 vorgelegt, so ist es zwingend erforderlich, dass die Leistungsphasen 5, 6 und 8 bei Ablauf der Teilnahmeantragsfrist bereits abgeschlossen sind. Weiterhin darf der Abschluss der Leistungsphase 8 bei Ablauf der Teilnahmeantragsfrist nicht länger als 5 Jahre zurückliegen.

        10. Wird eine Referenz als Nachweis der Erbringung der Leistungsphase 5 vorgelegt, so ist es zwingend erforderlich, dass die Leistungsphase 5 bei Ablauf der Teilnahmeantragsfrist bereits abgeschlossen ist. Weiterhin darf der Abschluss der Leistungsphase 5 bei Ablauf der Teilnahmeantragsfrist nicht länger als 5 Jahre zurückliegen.

        - Eigenerklärung technische Ausstattung:

        Die Bewerber erklären, dass sie die für die Bearbeitung des ausgeschriebenen Auftrags nach heutigem Stand der Technik notwendige technische Ausstattung verfügen.

        - Nachweis einer/s FLL-zertifizierten Baumkontrolleurin/s. Diese/r muss zur Erbringung der besonderen Leistung "Baumfachliche Baubegleitung" im Rahmen der LP 8 eingesetzt werden. Das Zertifikat ist dem Teilnahmeantrag beizufügen.

      4. Information about reserved contracts:
    2. Conditions related to the contract:
      1. Information about a particular profession:
        Reference to the relevant law, regulation or administrative provision:

        Zugelassen ist, wer nach den Ingenieurgesetzen des jeweiligen Landes berechtigt ist die Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" oder "Ingenieur" zu tragen oder wer nach den EG-Richtlinien, insbesondere der Richtlinie für die gegenseitige Anerkennung der Diplome (RL 2005/36/EG), berechtigt ist, in der Bundesrepublik Deutschland als Ingenieur tätig zu werden. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass ein Bachelorabschluss nicht ausreichend ist. Juristische Personen sind als Auftragnehmer zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen entsprechende / mehrere entsprechende Ingenieur/e benennen. Eine konkrete Benennung muss jedoch erst mit Angebotsabgabe erfolgen, da die Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals u.a. Gegenstand der Angebotswertung sein wird.

      2. Information about staff responsible for the performance of the contract:
        Obligation to indicate the names and professional qualifications of the staff assigned to performing the contract
  4. Section IV
  5. Description:
    1. Type of procedure:
      Competitive procedure with negotiation
    2. Information about a framework agreement or a dynamic purchasing system:
    3. Information about reduction of the number of solutions or tenders during negotiation or dialogue:
      Recourse to staged procedure to gradually reduce the number of solutions to be discussed or tenders to be negotiated
    4. Information about negotiation:
      The contracting authority reserves the right to award the contract on the basis of the initial tenders without conducting negotiations
    5. Information about electronic auction:
    6. Information about the Government Procurement Agreement (GPA):
      The procurement is covered by the Government Procurement Agreement: yes
  6. Administrative information:
    1. Previous publication concerning this procedure:
    2. Time limit for receipt of tenders or requests to participate:
      Date: 2023-07-18
      Local time: 10:00
    3. Estimated date of dispatch of invitations to tender or to participate to selected candidates:
      Date: 2023-08-18
    4. Languages in which tenders or requests to participate may be submitted:
      DE
    5. Minimum time frame during which the tenderer must maintain the tender:
      (from the date stated for receipt of tender)
    6. Conditions for opening of tenders:
  • Section VI
    1. Information about recurrence
      This is a recurrent procurement: no
    2. Information about electronic workflows
      Electronic payment will be used
    3. Additional information

      1. Das von der Auftraggeberin durchgeführte Verfahren ist ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe des Vierten Teils des GWB und der VgV. Die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter werden im gesamten Verfahren streng beachtet.

      2. Diese Bekanntmachung leitet den vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb ein. Für den Teilnahmewettbewerb hat die Auftraggeberin eine Unterlage gefertigt, die aus weiteren Informationen besteht und Formulare enthält, die zur Einreichung des Teilnahmeantrags dienen.

      3. Die Ausgestaltung des Verfahrens und die zu erwartenden Bewerbungen bedeuten einen erheblichen Aufwand bei der Auftraggeberin. Diese beschränkt die Zahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter anhand der unter dem Punkt "Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern" aufgezeigten Kriterien ein.

      4. Die für den Teilnahmeantrag erforderlichen Formulare und Vordrucke können unter www.vergabe.metropoleruhr.de heruntergeladen werden.

      Statt des Formular 312_322 und 511 gelten die Bewerbungsbedingungen freiberufliche Leistungen Stand Juli 2020.

      Bekanntmachungs-ID: CXS0YYZY16DBDNUH

    4. Procedures for review
      1. Review body
        Vergabekammer Rheinland
        Zeughausstraße 2-10
        Köln
        50667
        Germany
        Contact person: 50667
        Telephone: +49 221147-3045
        Fax: +49 221147-2889
      2. Body responsible for mediation procedures
        Vergabekammer Rheinland
        Zeughausstraße 2-10
        Köln
        50667
        Germany
        Contact person: 50667
        Telephone: +49 221147-3045
        Fax: +49 221147-2889
      3. Review procedure
        Precise information on deadline(s) for review procedures:

        Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber der Auftraggeberin zu rügen.

        Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

        Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn die Auftraggeberin gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich eine Auftraggeberin über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die öffentliche Auftraggeberin über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat die Auftraggeberin die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

      4. Service from which information about the review procedure may be obtained

        Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber der Auftraggeberin zu rügen.

        Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

        Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn die Auftraggeberin gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich eine Auftraggeberin über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die öffentliche Auftraggeberin über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat die Auftraggeberin die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

        Vergabekammer Rheinland
        Zeughausstraße 2-10
        Köln
        50667
        Germany
        Contact person: 50667
        Telephone: +49 221147-3045
        Fax: +49 221147-2889
    5. Date of dispatch of this notice
      2023-06-14

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