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Software package and information systems (Германия - Тендер #42680821)


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Страна: Германия (другие тендеры и закупки Германия)
Организатор тендера: Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, dieses vertreten durch das Bayerische Landeskriminalamt
Номер конкурса: 42680821
Дата публикации: 12-06-2023
Источник тендера:


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Регистрация
2023060720230710 13:00Ministry or any other national or federal authorityContract noticeSuppliesOpen procedureEuropean Union, with participation by GPA countriesSubmission for all lotsThe most economic tenderPublic order and safety01B0201
  1. Section I
    1. Name and addresses
      Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, dieses vertreten durch das Bayerische Landeskriminalamt
      Maillingerstr. 15
      München
      8063616
      Germany
      Telephone: +49 89451088960
      E-mail: info@mayburg.de
      Fax: +49 89451088969
    2. Joint procurement
    3. Communication
      The procurement documents are available for unrestricted and full direct access, free of charge, at
      https://vergabeplattform.ai-ilv.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-188946f19b0-4d724420b37d0103
      Additional information can be obtained from the abovementioned addressto the abovementioned address
    4. Type of the contracting authority:
      Ministry or any other national or federal authority, including their regional or local subdivisions
    5. Main activity:
      Public order and safety
  2. Section II
    1. Scope of the procurement:
      1. Title:

        Freistaat Bayern - BayLKA: Beschaffung eines WebShops für die Bayerische Polizei

        Reference number: MaBu-2023-0027
      2. Main CPV code:
        48000000
      3. Type of contract:
        Supplies
      4. Short description:

        Die Bayerische Polizei plant die Reorganisation ihres gesamten Beschaffungswesens. Das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration (StMI) hat in diesem Kontext das Polizeipräsidium Mittelfranken mit der Einrichtung einer Projektgruppe beauftragt. Deren grundsätzliche Zielsetzung ist die Ablösung des bisherigen Warenwirtschaftssystems "Marktplatz" durch ein modernes ERP-System. Darüber hinaus beinhaltet der Projektauftrag, die Prozesse und Verfahren zu modernisieren und durchgängig zu digitalisieren. Für die Einführung eines neuen ERP-Systems bei der Bayerischen Polizei wurde das Projekt "CONTOR" gegründet. Ein wesentliches Ziel dieses des Projektes CONTOR ist, die Prozesse und Verfahren zukunftsfähig zu digitalisieren. Im Kern soll folgende Frage im Projekt CONTOR nachhaltig gelöst werden:

        "Wie können wir den technischen Fortschritt und die neuen Prozesse (innerhalb der Bayerischen Polizei) nutzen, um den Service für jeden einzelnen der 50.000 Kunden (Beschäftigten) mit minimalem Einsatz und optimaler Anwenderunterstützung zu verbessern und dabei eine hohe Akzeptanz erreichen?"

        Im Rahmen der Projektarbeit wurden die bestehenden Prozesse analysiert. Auf Grundlage der derzeitigen IST-Prozesse wurden digitalisierbare Soll-Prozesse erarbeitet und in einem Prozessmodellierungstool (Produkt "BiC Process Design" der Firma GBTec; Modelle Format "WKD" und "BPMN2.0") dokumentiert. Im Rahmen der Projektumsetzung sollen die zukünftigen Soll-Prozesse Ende-Zu-Ende durch Aufbau einer durchgängigen digitalen Infrastruktur (digitales Ökosystem) nahtlos unterstützt werden.

        In einem ersten Schritt erfolgt hier (= gegenständliches Vergabeverfahren) die Beschaffung eines WebShop-Systems, mit dem die Bedarfe auf digitale Art und Weise jederzeit und ortsunabhängig erfasst und verarbeitet werden. Die Anzahl der WebShop-Nutzer beläuft sich in einer ersten Bebauungsphase auf ca. 40.000 Nutzer, in einer späteren Bebauungsphase (voraussichtlich ab 2027) werden ca. 10.000 weitere Nutzer (u. a. des Bayerischen Justizvollzugsdienstes) hinzukommen.

        Aufgrund sicherheitsrechtlicher Anforderungen sind der Betrieb und die Nutzung durch zwei getrennte Implementierungs- und Nutzungsszenarien vom Auftragnehmer sicherzustellen:

        • Verfügbarkeit und Nutzung des WebShop-Verfahrens ausschließlich im internen (nicht öffentlich zugänglichem) IT-Netz der Bayerischen Polizei (auch Intranet genannt), sog. "Dienststellen-WebShop"; alle Produktkataloge und Produkte können abhängig vom Rechte- und Rollenkonzept eingesehen und bestellt werden. Nutzer sind die Beschäftigten der Dienststellen und Organisationsbereiche (nachfolgend: Beschäftigte).

        • Verfügbarkeit und Nutzung des WebShop-Verfahrens außerhalb des internen IT-Netzes in einem freien, öffentlich zugänglichen Teil (Internet), sog. "Dienstklei-dungs-WebShop"; nur bestimmte Produktgruppen (vorwiegend Dienstkleidung) können eingesehen und bestellt werden. Nutzer sind Beschäftigten der Bayeri-schen Polizei und der Bayerischen Justiz sowie ggf. weitere Dritte.

        Es handelt sich um die Ersatzbeschaffung eines bestehenden Systems und eine insoweite Weiterentwicklung/Optimierung.

        Eine ausführliche Darstellung des Leistungsgegenstandes findet sich in den Vertragsunterlagen.

      5. Estimated total value:

      6. Information about lots:
        This contract is divided into lots: no
    2. Description
      1. Title:
      2. Additional CPV code(s):
        48219300, 48400000, 48430000
      3. Place of performance:
        Main site or place of performance:

        Siehe Vergabeunterlagen.

      4. Description of the procurement:

        Die Bayerische Polizei plant die Reorganisation ihres gesamten Beschaffungswesens. Das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration (StMI) hat in diesem Kontext das Polizeipräsidium Mittelfranken mit der Einrichtung einer Projektgruppe beauftragt. Deren grundsätzliche Zielsetzung ist die Ablösung des bisherigen Warenwirtschaftssystems "Marktplatz" durch ein modernes ERP-System. Darüber hinaus beinhaltet der Projektauftrag, die Prozesse und Verfahren zu modernisieren und durchgängig zu digitalisieren. Für die Einführung eines neuen ERP-Systems bei der Bayerischen Polizei wurde das Projekt "CONTOR" gegründet. Ein wesentliches Ziel dieses des Projektes CONTOR ist, die Prozesse und Verfahren zukunftsfähig zu digitalisieren. Im Kern soll folgende Frage im Projekt CONTOR nachhaltig gelöst werden:

        "Wie können wir den technischen Fortschritt und die neuen Prozesse (innerhalb der Bayerischen Polizei) nutzen, um den Service für jeden einzelnen der 50.000 Kunden (Beschäftigten) mit minimalem Einsatz und optimaler Anwenderunterstützung zu verbessern und dabei eine hohe Akzeptanz erreichen?"

        Im Rahmen der Projektarbeit wurden die bestehenden Prozesse analysiert. Auf Grundlage der derzeitigen IST-Prozesse wurden digitalisierbare Soll-Prozesse erarbeitet und in einem Prozessmodellierungstool (Produkt "BiC Process Design" der Firma GBTec; Modelle Format "WKD" und "BPMN2.0") dokumentiert. Im Rahmen der Projektumsetzung sollen die zukünftigen Soll-Prozesse Ende-Zu-Ende durch Aufbau einer durchgängigen digitalen Infrastruktur (digitales Ökosystem) nahtlos unterstützt werden.

        In einem ersten Schritt erfolgt hier (= gegenständliches Vergabeverfahren) die Beschaffung eines WebShop-Systems, mit dem die Bedarfe auf digitale Art und Weise jederzeit und ortsunabhängig erfasst und verarbeitet werden. Die Anzahl der WebShop-Nutzer beläuft sich in einer ersten Bebauungsphase auf ca. 40.000 Nutzer, in einer späteren Bebauungsphase (voraussichtlich ab 2027) werden ca. 10.000 weitere Nutzer (u. a. des Bayerischen Justizvollzugsdienstes) hinzukommen.

        Aufgrund sicherheitsrechtlicher Anforderungen sind der Betrieb und die Nutzung durch zwei getrennte Implementierungs- und Nutzungsszenarien vom Auftragnehmer sicherzustellen:

        • Verfügbarkeit und Nutzung des WebShop-Verfahrens ausschließlich im internen (nicht öffentlich zugänglichem) IT-Netz der Bayerischen Polizei (auch Intranet genannt), sog. "Dienststellen-WebShop"; alle Produktkataloge und Produkte können abhängig vom Rechte- und Rollenkonzept eingesehen und bestellt werden. Nutzer sind die Beschäftigten der Dienststellen und Organisationsbereiche (nachfolgend: Beschäftigte).

        • Verfügbarkeit und Nutzung des WebShop-Verfahrens außerhalb des internen IT-Netzes in einem freien, öffentlich zugänglichen Teil (Internet), sog. "Dienstklei-dungs-WebShop"; nur bestimmte Produktgruppen (vorwiegend Dienstkleidung) können eingesehen und bestellt werden. Nutzer sind Beschäftigten der Bayeri-schen Polizei und der Bayerischen Justiz sowie ggf. weitere Dritte.

        Es handelt sich um die Ersatzbeschaffung eines bestehenden Systems und eine insoweite Weiterentwicklung/Optimierung.

        Eine ausführliche Darstellung des Leistungsgegenstandes findet sich in den Vertragsunterlagen.

      5. Award criteria:
        Price is not the only award criterion and all criteria are stated only in the procurement documents
      6. Estimated value:

      7. Duration of the contract, framework agreement or dynamic purchasing system:
        Duration in months: 60
        This contract is subject to renewal: yes
        Description of renewals:

        Einvernehmliche Verlängerung der Serviceleistungen.

      8. Information about the limits on the number of candidates to be invited:
      9. Information about variants:
        Variants will be accepted: no
      10. Information about options:
        Options: yesDescription of options:

        - optionaler Dienstkleidungs-Webshop

        - optionale Systemanpassungen, die z. B. aufgrund veränderter Prozesse, durch Organisationsänderungen oder aufgrund notwendiger Optimierungen erforderlich werden

        ------

        Siehe ergänzend Nr. 17.5 lit. o) des EVB-IT Erstellungsvertrags.

      11. Information about electronic catalogues:

      12. Information about European Union funds:
        The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no
      13. Additional information:

        Siehe Vergabeunterlagen.

  3. Section III
    1. Conditions for participation:
      1. Suitability to pursue the professional activity, including requirements relating to enrolment on professional or trade registers:
        List and brief description of conditions:

        A.1.1 Eigenerklärungen gem. Abschnitt 4.2

        Der Bieter bestätigt, dass er alle einschlägigen Eigenerklärungen des Abschnitts 4.2 der Bewerbungsbedingungen ausgefüllt, soweit einschlägig positiv bestätigt und in Textform gekennzeichnet mit dem Angebot eingereicht hat.

        (Ausschlusskriterium, Antwort "Ja" oder "Nein")

      2. Economic and financial standing:
        List and brief description of selection criteria:

        A.2.1 Jahresumsatz bezogen auf den Auftragsgegenstand

        Darstellung der Jahresumsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit es Leistungen betreffen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Es sind die Netto-Umsätze pro Geschäftsjahr anzugeben. Der netto Umsatz muss im Durchschnitt in diesem Zeitraum mindestens pro Geschäftsjahr entsprechen (Mindestanforderung):

        900.000, - EUR

        Bei Bietergemeinschaften und beim Einsatz von Unterauftragnehmern werden die Werte für die Wertung addiert.

        (Ausschlusskriterium)

        Minimum level(s) of standards possibly required:

        Der netto Umsatz muss im Durchschnitt in diesem Zeitraum mindestens pro Geschäftsjahr entsprechen (Mindestanforderung):

        900.000, - EUR

      3. Technical and professional ability:
        List and brief description of selection criteria:

        A.3.1 Referenzprojekte

        Darstellung von drei (3) erfolgreichen Referenzprojekten aus den letzten drei (3) Jahren, die mit dem ausgeschriebenen Auftragsgegenstand vergleichbar sind (Mindestanforderung).

        Ein Referenzprojekt ist mit dem ausgeschriebenen Auftragsgegenstand vergleichbar, wenn ...

        • ...es sich um einen skalierbaren Webshop handelt,

        • ...es sich um einen Webshop aus dem Bereich B2B oder um einen internen Kundenshop handelt,

        • ...es sich um mindestens 10.000 Nutzer handelt und

        • ...mindestens 50.000 Artikel verwaltet/angeboten werden.

        Erfolgreich sind Referenzen, bei denen insbesondere keiner der nachfolgenden Fälle vorliegt bzw. vorlag:

        • Rückabwicklung des Vertrages

        • Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund

        • Geltendmachung von nicht unwesentlichen Vertragsstrafen

        • Nicht unwesentliche Reduzierung des Leistungsumfangs gegenüber dem bei initialer Beauftragung definierten.

        • Nicht unwesentliche Überschreitung des initialen Kostenansatzes (Auftragswertschätzung) bzw. Angebotspreises.

        Für jedes Referenzprojekt sind mindestens folgende Angaben zu machen:

        • Name des Auftraggebers (Ansprechpartner mit Telefonnummer, E-Mail, Adresse)

        Die Benennung des bieterseitigen Ansprechpartners (z.B. Vertriebsbeauftragter) genügt nicht, es muss der auftraggeberseitige Ansprechpartner benannt werden.

        • Angabe der Branche, in der der Auftraggeber tätig ist

        • Projektbezeichnung

        • Ausführungszeitraum

        • Erbrachte Leistungen bzw. kurze Beschreibung des Referenzprojekts

        • Einsatz von Unterauftragnehmern bzw. Angabe für welche Leistungsteile Unterauftragnehmer eingesetzt wurden sowie Angabe der jeweiligen Anteile an der Leistungserbringung (inkl. Eigenleistungsanteil des Bieters).

        • Anzahl der bieterseitigen Mitarbeiter im Projekt

        • Auftragswert

        Die vorgelegten Referenzen müssen eindeutig demjenigen Unternehmen zugeordnet werden können, welches sich zum Nachweis seiner Eignung auf sie beruft.

        Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, führen zum Ausschluss des Angebots.

        (Ausschlusskriterium)

        ======

        A.3.2 Informationssicherheitsmanagement-Zertifizierung

        Bestätigen Sie, dass Ihr Unternehmen in den Bereichen/Abteilungen/Einheiten, die im Falle eines Zuschlags für den Auftragnehmer den Schwerpunkt der Leistungen gem. Leistungsbeschreibung erbringen gemäß ISO 27001 zertifiziert ist und diese Zertifizierung auch während der Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird?

        Hinweis: Der öffentliche Auftraggeber erkennt auch gleichwertige Bescheinigungen von akkreditierten Stellen aus anderen Staaten an.

        (Ausschlusskriterium, Antwort "Ja / Nein")

        ======

        A.3.3 Qualitätsmanagement-Zertifizierung

        Bestätigen Sie, dass Ihr Unternehmen gemäß EN ISO 9001 zertifiziert ist und diese Zertifizierung auch während der Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird?

        Hinweis: Der öffentliche Auftraggeber erkennt auch gleichwertige Bescheinigungen von akkreditierten Stellen aus anderen Staaten an.

        (Ausschlusskriterium, Antwort "Ja / Nein")

        ======

        A.3.4 Aufrechterhaltung der Eignung

        Bestätigen Sie, dass Sie Ihre Eignung entsprechend Ihren Angaben über die Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden?

        (Ausschlusskriterium, Antwort "Ja / Nein")

        ======

        A.3.5 Keine Interessenkollision

        Bestätigen Sie, dass Sie keinerlei Interessen haben, die mit dem angestrebten Vertragsabschluss im Widerspruch stehen und diesen bzw. das Vertragsverhältnis zum Nachteil des Auftraggebers beeinflussen könnten?

        (Ausschlusskriterium, Antwort "Ja / Nein")

        ======

        A.3.6 Zusage Abschluss AV-Vertrag

        Bestätigen Sie, dass Sie im Falle des Zuschlags mit dem Auftraggeber den den Vergabeunterlagen beiliegenden Auftragsverarbeitungs-Vertrag abschließen werden?

        (Ausschlusskriterium, Antwort "Ja / Nein")

        ======

        A.3.7 Verarbeitung von Daten im EU-27-Inland

        Bestätigen Sie, dass Sie im Falle der Auftragserteilung in der Lage sein werden sicherzustellen, dass die zugänglich gemachten Daten des Auftraggebers im Rahmen der Leistungserbringung das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bzw. eines datenschutzrechtlich als sicher anzusehenden EU-27-Mitgliedsstaates nicht verlassen und die datenschutzrechtlichen Vorgaben des BayDSG, des BDSG und der DSGVO eingehalten werden?

        (Ausschlusskriterium, Antwort "Ja / Nein")

        ======

        A.3.8 Service-Autorisierung

        Bestätigen Sie, dass Sie vom Hersteller des für die Leistungserbringung angebotenen bzw. eingesetzten Produkts autorisiert sind, Serviceleistungen (Pflege & Wartung) zu erbringen?

        (Ausschlusskriterium, Antwort "Ja / Nein")

        ======

        A.3.9 Deutsche Sprache

        Bestätigen Sie, dass Sie im Falle der Auftragserteilung in der Lage sein werden sicherzustellen, dass alle zur Leistungserbringung direkt gegenüber dem Auftraggeber eingesetzten Mitarbeiter die deutsche Sprache in Wort und Schrift fließend beherrschen und sie im Rahmen dessen anwenden werden; dies umfasst auch alle etwaig zu erstellenden - also bspw. nicht bereits vorhandene technische Dokumentationen oder ähnliches - Unterlagen?

        (Ausschlusskriterium, Antwort "Ja / Nein")

        Minimum level(s) of standards possibly required:

        Zu oben A.3.1:

        Drei (3) erfolgreiche Referenzprojekte aus den letzten drei (3) Jahren, die mit dem ausgeschriebenen Auftragsgegenstand vergleichbar sind.

        ======

        Zu oben A.3.2:

        Dort geforderte Informationssicherheitsmanagement-Zertifizierung.

        ======

        Zu oben A.3.3:

        Dort geforderte Qualitätsmanagement-Zertifizierung.

      4. Information about reserved contracts:
    2. Conditions related to the contract:
      1. Information about a particular profession:
        Contract performance conditions:

        Siehe Vergabeunterlagen.

      2. Information about staff responsible for the performance of the contract:
        Obligation to indicate the names and professional qualifications of the staff assigned to performing the contract
  4. Section IV
  5. Description:
    1. Type of procedure:
      Open procedure
    2. Information about a framework agreement or a dynamic purchasing system:
    3. Information about reduction of the number of solutions or tenders during negotiation or dialogue:
    4. Information about negotiation:
    5. Information about electronic auction:
    6. Information about the Government Procurement Agreement (GPA):
      The procurement is covered by the Government Procurement Agreement: yes
  6. Administrative information:
    1. Previous publication concerning this procedure:
    2. Time limit for receipt of tenders or requests to participate:
      Date: 2023-07-10
      Local time: 13:00
    3. Estimated date of dispatch of invitations to tender or to participate to selected candidates:
    4. Languages in which tenders or requests to participate may be submitted:
      DE
    5. Minimum time frame during which the tenderer must maintain the tender:
      Tender must be valid until: 2023-09-29
      (from the date stated for receipt of tender)
    6. Conditions for opening of tenders:
      Date: 2023-07-10
      Local time: 13:05
      Information about authorised persons and opening procedure:

      entfällt

  • Section VI
    1. Information about recurrence
      This is a recurrent procurement: no
    2. Information about electronic workflows
      Electronic invoicing will be acceptedElectronic payment will be used
    3. Additional information

      Siehe Vergabeunterlagen.

    4. Procedures for review
      1. Review body
        Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
        München
        80534
        Germany
        Contact person: 80534
        Telephone: +49 8921762411
        E-mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
        Fax: +49 8921762847
      2. Body responsible for mediation procedures

      3. Review procedure
        Precise information on deadline(s) for review procedures:

        Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.

        Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von zehn Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.

        Sofern die Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

        ######

        Des Weiteren ist ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

        Diese Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

      4. Service from which information about the review procedure may be obtained

        Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.

        Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von zehn Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.

        Sofern die Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

        ######

        Des Weiteren ist ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

        Diese Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.


    5. Date of dispatch of this notice
      2023-06-07

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    12-06-2023 Building completion work.

    



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