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Architectural, engineering and surveying services (оригинал извещения) (Германия - Тендер #42281481)

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Страна: Германия (другие тендеры и закупки Германия)
Организатор тендера: DB Station&Service AG (Bukr 11)
Номер конкурса: 42281481
Дата публикации: 26-05-2023
Источник тендера: Единая система закупок Европейского союза TED

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Регистрация

2023052220230622 09:00Utilities entityContract noticeServicesNegotiated procedureEuropean UnionSubmission for all lotsLowest priceRailway services01G0501

Abschnitt I
1. Name und Adressen
  DB Station&Service AG (Bukr 11)
  Europaplatz 1
  Berlin
  10557
  Germany
  Telefon: +49 20330174788
  E-Mail: Nermin.Krause@deutschebahn.com
  Fax: +49 20330174724
2. Gemeinsame Beschaffung
3. Kommunikation
  Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
  https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/548ac1bf-2ae4-451c-b667-3b9f8d581119
  Weitere Auskünfte erteilen/erteilt FEI-W - Beschaffung Infrastruktur Region West
  Mülheimer Straße 50
  Duisburg
  47057
  Germany
  Kontaktstelle(n): 47057
  Telefon: +49 20330174788
  E-Mail: Nermin.Krause@deutschebahn.com
  Fax: +49 20330174724
  Internet-Adresse(n):
  Hauptadresse: http://www.deutschebahn.com/bieterportal
  elektronisch via: https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/548ac1bf-2ae4-451c-b667-3b9f8d581119
4. Art des öffentlichen Auftraggebers:
5. Haupttätigkeit(en):
  Eisenbahndienste
Abschnitt II
1. Umfang der Beschaffung:
  1. Bezeichnung des Auftrags:
    
    BIM-Planung für das Projekt KapaK Tranche 1 (VRR) 6 Verkehrsstationen übertragene Leistungen LPH 1-2, optionale Leistungen Lph. 3-7
    Referenznummer der Bekanntmachung: 22FEI62570
  2. CPV-Code Hauptteil:
    71250000
  3. Art des Auftrags:
    Dienstleistungen
  4. Kurze Beschreibung:
    
    BIM-Planung für das Projekt KapaK Tranche 1 (VRR)
    
    Los 1: Objektplanung Verkehrsanlagen, Ingenieurbauwerke & Technische Ausrüstung (50HZ) in den Lph. 1-2, Tragwerksplanung Ingenieurbauwerke in Lph2 inkl. Option Lph. 3-7 und Vermessung
    
    Los 2: Objektplanung Verkehrsanlagen, Technische Ausrüstung (50HZ) in den Lph. 1-2 inkl. Option Lph. 3-7 und Vermessung
    
    Los 3: Objektplanung Verkehrsanlagen, Technische Ausrüstung (50HZ) in den Lph. 1-2 inkl. Option Lph. 3-7 und Vermessung
  5. Geschätzter Gesamtwert:
  6. Angaben zu den Losen:
    Angebote sind möglich für: alle Lose
    Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
    Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben:
    Es können Angebote für einzelne Lose oder mehrere Lose abgegeben werden. Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes sind alle Loskombinationen möglich. Nach den geltenden Vorgaben kann damit auch losübergreifend gewertet werden.
2. Beschreibung
  1. Bezeichnung des Auftrags:
    
    Los 1: Objektplanung Verkehrsanlagen, Ingenieurbauwerke & Technische Ausrüstung (50HZ) in den Lph. 1-2, Tragwerksplanung Ingenieurbauwerke in Lph2 inkl. Option Lph. 3-7 und Vermessung
    Los-Nr.: 1
  2. Weitere(r) CPV-Code(s):
    71250000
  3. Erfüllungsort:
    Hauptort der Ausführung:
    Nievenheim
  4. Beschreibung der Beschaffung:
    
    Los 1: Objektplanung Verkehrsanlagen, Ingenieurbauwerke & Technische Ausrüstung (50HZ) in den Lph. 1-2, Tragwerksplanung Ingenieurbauwerke in Lph2 inkl. Option Lph. 3-7 und Vermessung
  5. Zuschlagskriterien:
  6. Geschätzter Wert:
  7. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
    
    Beginn: 2023-09-01
    Ende: 2025-03-28
    Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
  8. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
  9. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
    Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
  10. Angaben zu Optionen:
    Optionen: jaBeschreibung der Optionen:
    - Objektplanung Verkehrsanlagen, optional LPH 3 bis 7
    
    - Objektplanung Ingenieurbauwerke, optional LPH 3 bis 7
    
    - Fachplanung Tragwerksplanung, optional LPH 3 bis 7
    
    - Fachplanung Technische Ausrüstung (50Hz), optional LPH 3 bis 7
  11. Angaben zu elektronischen Katalogen:
  12. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
    Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
  13. Zusätzliche Angaben:
  14. Bezeichnung des Auftrags:
    
    Los 2: Objektplanung Verkehrsanlagen, Technische Ausrüstung (50HZ) in den Lph. 1-2 inkl. Option Lph. 3-7 und Vermessung
    Los-Nr.: 2
  15. Weitere(r) CPV-Code(s):
    71250000
  16. Erfüllungsort:
    Hauptort der Ausführung:
    Düsseldorf-Hamm, Düsseldorf-Zoo, Düsseldorf-Derendorf
  17. Beschreibung der Beschaffung:
    
    Los 2: Objektplanung Verkehrsanlagen, Technische Ausrüstung (50HZ) in den Lph. 1-2 inkl. Option Lph. 3-7 und Vermessung
  18. Zuschlagskriterien:
  19. Geschätzter Wert:
  20. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
    
    Beginn: 2023-09-01
    Ende: 2025-03-28
    Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
  21. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
  22. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
    Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
  23. Angaben zu Optionen:
    Optionen: jaBeschreibung der Optionen:
    - Objektplanung Verkehrsanlagen, optional LPH 3 bis 7
    
    - Fachplanung Technische Ausrüstung (50Hz), optional LPH 3 bis 7
  24. Angaben zu elektronischen Katalogen:
  25. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
    Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
  26. Zusätzliche Angaben:
  27. Bezeichnung des Auftrags:
    
    Los 3: Objektplanung Verkehrsanlagen, Technische Ausrüstung (50HZ) in den Lph. 1-2 inkl. Option Lph. 3-7 und Vermessung
    Los-Nr.: 3
  28. Weitere(r) CPV-Code(s):
    71250000
  29. Erfüllungsort:
    Hauptort der Ausführung:
    Neuss-Norf u. Neuss-Allerheiligen
  30. Beschreibung der Beschaffung:
    
    Los 3: Objektplanung Verkehrsanlagen, Technische Ausrüstung (50HZ) in den Lph. 1-2 inkl. Option Lph. 3-7 und Vermessung
  31. Zuschlagskriterien:
  32. Geschätzter Wert:
  33. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
    
    Beginn: 2023-09-01
    Ende: 2025-03-28
    Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
  34. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
  35. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
    Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
  36. Angaben zu Optionen:
    Optionen: jaBeschreibung der Optionen:
    - Objektplanung Verkehrsanlagen, optional LPH 3 bis 7
    
    - Fachplanung Technische Ausrüstung (50Hz), optional LPH 3 bis 7
  37. Angaben zu elektronischen Katalogen:
  38. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
    Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
  39. Zusätzliche Angaben:
Abschnitt III
1. Teilnahmebedingungen:
  1. Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
    Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
    -Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist.
    
    -Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
    
    -Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z.B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften.
    
    Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
    
    Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
    
    Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
    
    Vorstehende Erklärungen/Nachweise können bei erfolgreicher Teilnahme an einem unter III.2.2 benannten Präqualifikationsverfahren der Deutschen Bahn AG erbracht werden, sofern sich keine wesentlichen Änderungen ergeben haben.
    
    Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3 .
  2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
    Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
    -Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
    
    Form der geforderten Erklärungen
    
    Alle geforderten Erklärungen sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
    
    Auflistung nach o.g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht. Vorstehende Erklärungen können bei erfolgreicher Teilnahme an einem unter III.2.2 benannten Präqualifikationsverfahren der Deutschen Bahn AG durch Vorlage der Präqualifikationsurkunde erbracht werden, sofern sich keine wesentlichen Änderungen ergeben haben.
    
    Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe VI.3 .
  3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
    Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
    -Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.
    
    -Nachweis über mindestens einen Arbeitsplatz mit BIM-fähiger CAD-Software (objektorientiert)
    
    in Verbindung mit der Verfügbarkeit von mindestens einem in der BIM-Methodik und der BIM unterstützenden Software geschulten Mitarbeiter
    
    und dem Nachweis von mindestens einem Referenzprojekt oder anderweitiger praktischer Erfahrung mit der BIM Methodik wie z.B. die Begleitung von Forschungsvorhaben oder das Durchführen von Schulungen /Seminaren?
    
    Bitte legen Sie als Nachweis zur geforderten Eignung Eigenerklärung bzw. eigene Aufstellung inkl. Ansprechpartner beim AG der Referenz vor.
    
    Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
    
    Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
    
    Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
    
    Vorstehende Erklärungen können bei erfolgreicher Teilnahme an einem unter III.2.2 benannten Präqualifikationsverfahren der Deutschen Bahn AG durch Vorlage der Präqualifikationsurkunde erbracht werden, sofern sich keine wesentlichen Änderungen ergeben haben.
    
    Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3
  4. Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen:
  5. Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:
    
    Bürgschaft für Mängelansprüche
    
    in Höhe von 5% v.H. der Brutto-Abrechnungssumme
  6. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
    
    Zahlungsbedingungen gemäß Vergabeunterlagen
  7. Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt wird, haben muss:
    
    Gesamtschuldnerische Haftung aller Gemeinschaftsmitglieder
2. Bedingungen für den Auftrag:
  1. Angaben zu einem besonderen Berufsstand:
    
    Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
    Für folgende Leistungen muss das für die Ausführung vorgesehene
    
    Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein. Form und Zeitpunkt der Vorlage der Nachweise sowie Angaben zu den Teilnahmebedingungen und zum Präqualifikationsverfahren sind III.1.1) bis III.1.4) sowie den Allgemeinen PQ-Anforderungen für Arch.-/Ing.leistungen zu entnehmen:
    
    Los 1:
    
    Planung bauliche Anlagen:
    
    --Planung Verkehrsanlage Bahnsteige
    
    --Planung Ingenieurbauwerke Personenunter- u. Personenüberführungen
    
    Planung elektrotechnische Anlagen:
    
    --Planung von elektrischen Energieanlagen
    
    Los 2:
    
    Planung bauliche Anlagen:
    
    --Planung Verkehrsanlage Bahnsteige
    
    Planung elektrotechnische Anlagen:
    
    --Planung von elektrischen Energieanlagen
    
    Los 2:
    
    Planung bauliche Anlagen:
    
    --Planung Verkehrsanlage Bahnsteige
    
    Planung elektrotechnische Anlagen:
    
    --Planung von elektrischen Energieanlagen
  2. Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal:
    Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV
Beschreibung:
1. Verfahrensart:
  Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
2. Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem:
3. Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs:
4. Angaben zur Verhandlung:
5. Angaben zur elektronischen Auktion:
6. Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA):
  Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
Verwaltungsangaben:
1. Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren:
2. Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge:
  Tag: 2023-06-22
  Ortszeit: 09:00
3. Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber:
  Tag: 2023-07-05
4. Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
  DE
5. Bindefrist des Angebots:
  Das Angebot muss gültig bleiben bis: 2023-08-28
  (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
6. Bedingungen für die Öffnung der Angebote:

Abschnitt VI

Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteiltDie elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiertDie Zahlung erfolgt elektronisch
Zusätzliche Angaben

Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Ab dem 19.04.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50.000 Euro nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.

Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1 bis III.1.3 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:

Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner ( https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674 )

oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.

-Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention

-Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist.

Erklärung über die Beschäftigung von Mitarbeitern des DB Konzerns (aktive und nicht mehr aktive – wie Pensionäre und Rentner) sowie über die wirtschaftliche oder finanzielle Beteiligung am Unternehmen des Bieters von Personen, die außerdem ein Beschäftigungsverhältnis zu einer Gesellschaft des DB Konzerns unterhalten.

-Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens

a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat

Form der geforderten Erklärungen/Nachweise

Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.

Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.

Alle unter III.1.1 bis III.1.3 und VI.3 geforderten Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.

Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Form einer Bietergemeinschaft, sollten sich die Bietergemeinschaften vorab im Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren setzt die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften ist nicht zulässig.

Die Beschaffende Stelle behält sich vor, ohne weitere Verhandlungen auf eines der eingegangenen Angebote den Zuschlag zu erteilen. Im Falle von Verhandlungen erfolgen diese nur mit den Bietern, welche die wirtschaftlichsten Angebote auf Grundlage aller Zuschlagskriterien unterbreitet haben.

-Erklärung, dass im Zeitraum der letzten fünf Jahre keine rechts- oder bestandskräftig festgestellten Verstöße im Sinne von GWB § 123 Abs. 1 und 4, Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) § 21, Aufenthaltsgesetz § 98c, Mindestlohngesetz (MiLoG) § 19 und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 21 vorliegen.

-Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe bzw. und darüber hinaus auch in den vergangenen zehn Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen).

-Erklärung für Bieter als Einzelpersonen: Bieter als Einzelpersonen versichern, dass sie

1. Selbständige im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) VI sind.

2. a) im Sinne des § 2 Nr. 9 lit. b SGB VI auf Dauer und im Wesentlichen nicht nur für einen Auftraggeber tätig sind und im Auftragsfall weniger als fünf Sechstel ihrer gesamten Einkünfte allein aus Aufträgen mit dem Auftraggeber oder mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen stammen,

b) im Auftragsfall neben dem Auftraggeber dieses Vertrages bzw. mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen weitere Auftraggeber haben und

c) für die weiteren Auftraggeber gemäß b) nicht nur unwesentliche Tätigkeiten als Selbständiger ausüben.

3. über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages Informationen zum Nachweis dieser Zusicherungen vorhalten und diese dem Auftraggeber auf dessen Anforderung unverzüglich zukommen lassen und bei jeder nicht nur unwesentlichen Änderung eines die Zusicherungen betreffenden Umstandes den Auftraggeber unverzüglich in Textform informieren.

4) Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass sie entgegen der von ihnen abgegebenen Erklärung nicht als Selbständiger im Sinne des SGB VI gelten oder dass sie unzutreffende Zusicherungen gemäß Ziffer 2 abgegeben haben bzw. dass sie ihrer Nachweispflicht gem. Ziffer 3 nicht nachgekommen sind, ist der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt.

Zudem ist der Auftraggeber in den Fällen der Ziffer 4 berechtigt, von ihm eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % vom Gesamtauftragswert zu fordern; darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf eine Aufwendungsersatzforderung wegen Verletzung der Nachweispflicht angerechnet.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
1. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
  Vergabekammer des Bundes
  Villemomblerstr. 76
  Bonn
  53123
  Germany
  Kontaktstelle(n): 53123
2. Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
3. Einlegung von Rechtsbehelfen
  Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
  Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.
4. Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
  
  Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
2023-05-22

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