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Software programming and consultancy services (оригинал извещения) (Германия - Тендер #38651340)


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Страна: Германия (другие тендеры и закупки Германия)
Организатор тендера: medius KLINIKEN gemeinnützige GmbH
Номер конкурса: 38651340
Дата публикации: 17-02-2023
Источник тендера:


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Регистрация
  1. Abschnitt I
    1. Name und Adressen
      medius KLINIKEN gemeinnützige GmbH
      Kirchheim unter Teck
      Germany
      E-Mail: medius-spracherkennung@menoldbezler.de
    2. Gemeinsame Beschaffung
    3. Kommunikation
      Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
      https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZ69X1/documents
      Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellenelektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZ69X1

    4. Art des öffentlichen Auftraggebers:
      Andere: gemeinnützige GmbH in öffentlicher Trägerschaft
    5. Haupttätigkeit(en):
      Andere Tätigkeit: Gesundheit
  2. Abschnitt II
    1. Umfang der Beschaffung:
      1. Bezeichnung des Auftrags:

        MEDIUS KLINIKEN - Vergabe Spracherkennungssoftware

        Referenznummer der Bekanntmachung: 2022/3462
      2. CPV-Code Hauptteil:
        72200000
      3. Art des Auftrags:
        Dienstleistungen
      4. Kurze Beschreibung:

        Die medius KLINIKEN gGmbH ist ein Klinikverbund mit rund 3.000 Beschäftigten an drei Standorten in Kirchheim, Nürtingen und Ostfildern-Ruit. In unseren Häusern behandeln wir jährlich mehr als 46.000 Patienten stationär und über 125.000 Patienten ambulant. Gemeinsam verfügen wir über 1.050 Betten. Mit unseren 23 medizinischen Fachkliniken und 21 zertifizierten Zentren bieten wir ein umfassendes Leistungsspektrum.

        Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Beschaffung einer Spracherkennungssoftware.

      5. Geschätzter Gesamtwert:

      6. Angaben zu den Losen:
        Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
    2. Beschreibung
      1. Bezeichnung des Auftrags:
      2. Weitere(r) CPV-Code(s):
        48814000
      3. Erfüllungsort:
      4. Beschreibung der Beschaffung:

        Die medius KLINIKEN gGmbH umfasst die Klinikstandorte in Kirchheim, Nürtingen und Ostfildern-Ruit und ist eine gemeinnützige Gesellschaft des Landkreises Esslingen.

        Im Alltag gestaltet sich der Prozess der Patientendokumentation als zeitintensiv und soll mit der angebotenen Lösung einer Spracherkennung optimiert werden. Die Verwendung von Spracherkennung soll in allen Fachbereichen und somit Berufsgruppen applikationsunabhängig einsetzbar sein. Über Mobile Devices (Smartphones, Tablets) und Mikrofone (Diktiermikrofone) sollen die Berufsgruppen ihre Routinedokumentation sprachlich schnell und einfach erfassen können. Dabei geht es primär um die Unterstützung der Brief- und Befundschreibung, aber auch in der Dokumentation von Untersuchungen bzw. Verläufen im Rahmen der Patientenbehandlung.

        Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist eine Spracherkennungssoftware. Das Spracherkennungssystem soll flächendeckend im Unternehmen zur Verfügung stehen. Neben dem allgemeinen medizinischen Wortschatz soll ebenfalls fachbereichsbezogener Wortschatz verfügbar sein.

        Das eingeführte Produkt muss den Anforderungen aus dem Abschnitt Automatisierte und sprachbasierte Dokumentation des Fördertatbestand 3 KHZG (§19 Ab2. 1 Satz 1 Nr.3 KHSFV) entsprechen.

        Ausgangslage:

        Die bisherige Implementierung von Spracherkennung besteht in einem Teil des Unternehmens und ist bisher in zwei Systemen tiefenintegriert (Radiologie und Pathologie). Ca. 90 Prozent der medizinischen Dokumentation erfolgt zeitaufwändig manuell per Tastatureingabe. Die Einführung einer hausweiten Spracherkennung führt zu deutlicher Reduzierung des Zeitaufwands für die Dokumentation, so dass diese auch bei Zeitmangel zeitnah erfolgen kann. Dadurch ist sekundär auch eine Verbesserung der Dokumentation zu erwarten.

        Es wird bereits Nuance als Spracherkennungssystem eingesetzt. Dafür werden ein zentraler Nuance Management Server betrieben. Aus technischen Gründen ist nur der Einsatz einer Spracherkennungslösung innerhalb des zentralen Rechenzentrums möglich.

        Bei Angebot eines alternativen Produkts müssen die bestehenden Lizenzen kostenneutral umgewandelt werden.

        Projektziel:

        Das Spracherkennungssystem soll flächendeckend im Unternehmen zur Verfügung stehen. Neben dem allgemeinen medizinischen Wortschatz soll ebenfalls fachbereichsbezogener Wortschatz verfügbar sein.

        Das eingeführte Produkt muss den Anforderungen aus dem Abschnitt Automatisierte und sprachbasierte Dokumentation des Fördertatbestand 3 KHZG (§19 Ab2. 1 Satz 1 Nr.3 KHSFV) entsprechen.

        Aus hygienischen Gründen soll die Ausstattung mit Eingabegeräten (Handmikrofon/Headset) jeweils personenbezogen erfolgen.

        Im Alltag gestaltet sich der Prozess der Patientendokumentation als zeitintensiv und soll mit der angebotenen Lösung einer Spracherkennung optimiert werden. Die Verwendung von Spracherkennung soll in allen Fachbereichen und somit Berufsgruppen applikationsunabhängig einsetzbar sein. Über Mobile Devices (Smartphones, Tablets) und Mikrofone (Diktiermikrofone) sollen die Berufsgruppen ihre Routinedokumentation sprachlich schnell und einfach erfassen können. Dabei geht es primär um die Unterstützung der Brief- und Befundschreibung, aber auch in der Dokumentation von Untersuchungen bzw. Verläufen im Rahmen der Patientenbehandlung.

        Die digitale Erfassung der ärztlichen und pflegerischen Dokumentation insbesondere die Brief- und Befundschreibung ist ein essenzieller Bestandteil in der Patientenbehandlung. An mobilen sowie fest installierten Clients erfolgt aktuell die Dokumentation in verschiedenen Applikationen über die Tastatureingabe. Der hierfür benötigte Zeitaufwand soll durch Spracherkennung minimiert und das Handling der Erfassung vereinfacht werden.

        Software und Lizenzen

        Für alle gelieferten Softwareprodukte sind Bedienungsanleitungen je Software-Modul und nur in deutscher Sprache zu liefern und umgehend nach Installation auszuhändigen.

        Lizenzen inkl. 3rd Party u.a. für Datenbanken, Webserver, Datenbank-/Webserver-CALs etc. und Schnittstellen, welche für den in diesem Lastenheft beschriebenen Betrieb des Systems benötigt werden, sind ein verbindlicher Angebotsbestandteil.

        Lizenzen, welche vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden müssen (z.B. Virtualisierung) sind zu benennen.

        Vom Klinik-Standard abweichende (Server-) Lizenzen oder Wartungsvereinbarungen sind durch den Auftragnehmer ins Angebot mit einzukalkulieren. Eine ggf. später notwendige Lizenzbereitstellung durch den Auftraggeber, welche aus Lizenzgründen des Produktherstellers notwendig werden sollte, ist per Change-Request Verfahren zu dokumentieren und ei-ne Kostenübernahme durch den Auftragnehmer zu gewährleisten.

        Alle Lizenzen und Wartungs-/Serviceleistungen sind für eine Grundlaufzeit von drei Jahren mit zwei optionalen Verlängerungsoptionen von je 3 Jahren anzubieten.

        Weitere Informationen erhalten die Bieter, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.

      5. Zuschlagskriterien:
        Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
      6. Geschätzter Wert:

      7. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
        Laufzeit in Monaten: 36
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
        Beschreibung der Verlängerungen:

        zwei dreijährige Verlängerungsoptionen

      8. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
        Geplante Mindestzahl: 3
        Höchstzahl: 5
        Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

        Die Bewertung der Teilnahmeanträge und somit die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert werden, erfolgt in einem dreistufigen Verfahren.

        Stufe 1:

        Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können nicht berücksichtigt werden.

        Stufe 2:

        Anschließend wird beurteilt, ob der Bewerber nach den vorgelegten Angaben und Nachweisen grundsätzlich geeignet erscheint, die verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.

        Stufe 3:

        Schließlich wird für den Fall, dass mehr als drei grundsätzlich geeignete Unternehmen sich beworben haben, unter den Bewerbern anhand der nachfolgenden Matrix beurteilt, wer unter den als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern mit Blick auf die zu erbringende Leistung besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt werden soll. Bei Punktgleichheit entscheidet das Los.

        Durchschnittlicher Jahresumsatz von vergleichbare Leistungen der vergangenen drei Geschäftsjahre im deutschsprachigen Raum

        200 Punkte

        Durchschnittliche Mitarbeiteranzahl im vergleichbaren Bereich im deutschsprachigen Raum in den vergangenen drei Geschäftsjahre

        100 Punkte

        Mindestreferenzen 700 Punkte

        Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (WL) - Bewertung des durchschnittlichen jährlichen Umsatzes von vergleichbare Leistungen der vergangenen drei Geschäftsjahre im

        deutschsprachigen Raum

        Durchschnittlicher jährlicher Umsatz von

        vergleichbare Leistungen der vergangenen drei Geschäftsjahre im deutschsprachigen Raum über 1.000.000 Euro

        200 Punkte

        Durchschnittlicher jährlicher Umsatz von

        vergleichbare Leistungen der vergangenen drei Geschäftsjahre im deutschsprachigen Raum über 750.000 Euro

        150 Punkte

        Durchschnittlicher jährlicher Umsatz von

        vergleichbare Leistungen der vergangenen drei Geschäftsjahre im deutschsprachigen Raum über 500.000 Euro

        100 Punkte

        Durchschnittlicher jährlicher Umsatz von

        vergleichbare Leistungen der vergangenen drei Geschäftsjahre im deutschsprachigen Raum über 250.000 Euro

        50 Punkte

        Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (WL) - Bewertung der durchschnittlichen Mitarbeiteranzahl im vergleichbaren Bereich in den vergangenen drei Geschäftsjahren im deutschsprachigen Raum

        Durchschnittlicher Mitarbeiteranzahl im vergleichbaren Bereich im deutschsprachigen Raum in den vergangenen drei Geschäftsjahre über 100 Mitarbeiter 100 Punkte

        Durchschnittlicher Mitarbeiteranzahl im vergleichbaren Bereich im deutschsprachigen Raum in den vergangenen drei Geschäftsjahre über 75 Mitarbeiter 75 Punkte

        Durchschnittlicher Mitarbeiteranzahl im vergleichbaren Bereich im deutschsprachigen Raum in den vergangenen drei Geschäftsjahre über 50 Mitarbeiter 50 Punkte

        Durchschnittlicher Mitarbeiteranzahl im vergleichbaren Bereich im deutschsprachigen Raum in den vergangenen drei

        Geschäftsjahre über 25 Mitarbeiter 25 Punkte

        Referenzen

        Im Rahmen der Referenzbewertung werden die drei Mindestreferenzen hinsichtlich Ihrer

        Qualität und Vergleichbarkeit bewertet. Sofern mehr als drei Referenzen eingereicht werden, sind drei Referenzen zu priorisieren. Die Bewertung erfolgt je Referenz. Diese werden

        mit dem Gewichtungsfaktor multipliziert und die so ermittelte Punktzahl addiert.

        Die Bewertung

        sehr gute Qualität und Vergleichbarkeit: 100 % der maximal erreichbaren Punkte

        gute Qualität und Vergleichbarkeit: 80 % der maximal erreichbaren Punkte

        befriedigende Qualität und Vergleichbarkeit: 60 % der maximal erreichbaren Punkte

        ausreichende Qualität und Vergleichbarkeit: 40 % der maximal erreichbaren Punkte

        mangelhafte Qualität und Vergleichbarkeit: 20 % der maximal erreichbaren Punkte

        ungenügende Qualität und Vergleichbarkeit: 0 Punkte

      9. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      10. Angaben zu Optionen:
        Optionen: nein
      11. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      12. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      13. Zusätzliche Angaben:
  3. Abschnitt III
    1. Teilnahmebedingungen:
      1. Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

        1. Vorbemerkung:

        Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorlegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123, 124 GWB vorzulegen.

        Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend.

        2. Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente:

        Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen:

        (1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht vorliegen,

        (2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB,

        (3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG),

        (4) Eigenerklärung nach Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014

        3. Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:

        (1) Aktueller Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister.

      2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

        (1) Eigenerklärung über den Jahresumsatz in den vergangenen drei abgeschlossenen Geschäftsjahren

        einschließlich des Jahresumsatzes mit vergleichbaren Leistungen;

        (2) Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von mind. 1.000.000 EUR für Personenschäden und mindestens EUR 2 Mio. für Sachschäden und Vermögensschäden oder Eigenerklärung des Bewerbers, dass im Auftragsfalle einen entsprechenden Versicherungsschutz in der geforderten Höhe abgeschlossen wird

      3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

        (1) Eigenerklärung über die Beschäftigtenanzahl und die Zahl seiner Führungskräfte und weiterer Mitarbeiter in den vergangenen drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

        (2) Eigenerklärung über mindestens realisierte (abgeschlossene) Referenzen im deutschsprachigen Raum über die Implementierung einer Spracherkennung für die Patientendokumentation (Fertigstellung frühestens 1.1.2019).

        Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

        Eigenerklärung über mindestens drei realisierte (abgeschlossene) Referenzen im deutsch-sprachigen Raum über die Implementierung einer Spracherkennung für die Patientendokumentation (frühestens seit 1.1.2019).

      4. Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen:
    2. Bedingungen für den Auftrag:
      1. Angaben zu einem besonderen Berufsstand:
      2. Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal:
  4. Abschnitt IV
  5. Beschreibung:
    1. Verfahrensart:
      Verhandlungsverfahren
    2. Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem:
    3. Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs:
      Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote
    4. Angaben zur Verhandlung:
    5. Angaben zur elektronischen Auktion:
    6. Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA):
      Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
  6. Verwaltungsangaben:
    1. Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren:
    2. Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge:
      Tag: 2023-03-17
      Ortszeit: 12:00
    3. Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber:
    4. Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
      DE
    5. Bindefrist des Angebots:
      (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
    6. Bedingungen für die Öffnung der Angebote:
  • Abschnitt VI
    1. Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
      Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
    2. Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
    3. Zusätzliche Angaben

      Es wird darauf hingewiesen, dass das am 1.7.2013 in Kraft getretene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.

      Die Teilnahmeformulare sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben bereits dargestellt. Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags zu beachten sind.

      Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZ69X1

    4. Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
      1. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
        Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
        Durlacher Allee 100
        Karlsruhe
        76137
        Germany
        Kontaktstelle(n): 76137
        Fax: +49 721926-3985
        Internet-Adresse: www.rp.baden-wuerttemberg.de
      2. Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

      3. Einlegung von Rechtsbehelfen
        Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

        Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

        Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:

        (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

        (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

        (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

        1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;

        2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

        Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

        Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

      4. Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

        Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

        Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:

        (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

        (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

        (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

        1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;

        2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

        Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

        Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.


    5. Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
      2023-02-14

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