Business and management consultancy services (Австрия - Тендер #49489058)

Official name: Bund (Republik Österreich), vertreten durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie („BMK“), Sektion III/I3 - Energie- und Umwelttechnologie
National registration number: 9110022647310
Postal address: BMK, Radetzkystraße 2
Town: Wien
NUTS code: AT130 Wien
Postal code: 1030
Country: Austria
Contact person: RA Mag. Harald Küchli von der SHMP Schwartz Huber-Medek Pallitsch Rechtsanwälte GmbH, Hohenstaufengasse 7, A-1010 Wien
E-mail: h.kuechli@shmp.at
Telephone: +43 151350050
Internet address(es):
Main address: https://www.bmk.gv.at

Ministry or any other national or federal authority, including their regional or local subdivisions

General public services

Kooperationsvertrag zwischen dem Bund (BMK) dem Klima- und Energiefonds und SIR - Salzburger Institut für Raumordnung und Wohnen ("SIR") zur Begleitung der nationalen FTI-Mission „Klimaneutrale Stadt“

Reference number: KLIEN/003

79410000 Business and management consultancy services

Services

Die nationale FTI-Mission „Klimaneutrale Stadt“ wird seit Juli 2022 vom Bund (BMK) und der SIR im Rahmen einer öffentlich-öffentlichen Kooperation begleitet, um den Zweck und Ziele der FTI-Mission „Klimaneutrale Stadt“ zu erreichen. Der Kooperationsvertrag wurde nach einer freiwilligen ex ante Transparenzbekanntmachung im Amtsblatt der EU im Juni 2022 (Bekanntmachungsnummer im ABl: 2022/S 107-302100) abgeschlossen und endet im Juni 2025. Nunmehr soll der Klima- und Energiefonds als weiterer Kooperationspartner der öffentlich-öffentlichen Kooperation ab Jänner 2024 beitreten.

This contract is divided into lots: no

Value excluding VAT: 1.00 EUR

79416000 Public relations services

79416100 Public relations management services

79416200 Public relations consultancy services

79410000 Business and management consultancy services

NUTS code: AT13 Wien

Main site or place of performance:

Hauptort der Ausführung ist der Sitz des BMK und des Klima- und Energiefonds, sofern im Einzelfall zwischen den Kooperationspartnern kein anderer Ort schriftlich vereinbart wird.

Siehe Abschnitt II.1. bzw Annex "Leistungen im Rahmen der öffentlich-öffentlichen Kooperation".

Price

Options: yes

Description of options:

Die Kooperation zwischen dem BMK und SIR endet im Juni 2025. Der Klima- und Energiefonds soll ab Jänner 2024 in die bestehende öffentlich-öffentliche Kooperation bzw den bestehenden Kooperationsvertrag eintreten. Die Kooperation kann sich einmal um drei Jahre, also bis längsten Juni 2028, verlängern.

The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no

Zusätzliche Angaben zu Abschnitt II.1.7 und V.2.4: Es wurde kein Auftragswert angegeben bzw wurde in das jeweilige Feld EUR 1,00 eingesetzt, weil kein öffentlicher Auftrag iSd BVergG 2018 bzw der Vergabe-RL 2014/24/EU vorliegt, sondern eine öffentlich-öffentliche Kooperation. Weitere Informationen zum Ersatz der Selbstkosten ohne Gewinnzuschlag für Personalkosten und Sachkosten siehe Annex D1.3.

Negotiated procedure without prior publication

Explanation:

Eingangs wird festgehalten, dass das Formular unter Anhang D1 eine Auswahl für eine öffentlich-öffentliche Kooperation nicht zulässt, weshalb "nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen" angekreuzt wurde, um diese freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Amtsblatt der EU veröffentlichen zu können. Die beabsichtigte Kooperation zwischen dem Bund (bzw dem BMK), dem Klima- und Energiefonds und der SIR zum Zwecke der kooperativen Begleitung der nationalen FTI-Mission "Klimaneutrale Stadt" erfüllt alle Voraussetzungen einer „öffentlich-öffentlichen Kooperation“ gemäß § 10 Abs 3 Z 1 bis 3 BVergG 2018. Im Einzelnen: Eine „öffentlich-öffentliche Kooperation“ iSd § 10 Abs 3 BVergG 2018 zwischen dem Bund (bzw dem BMK), dem Klima- und Energiefonds und der SIR ist zulässig, weil es sich um öffentliche Auftraggeber iSd § 4 Abs 1 Z 1 und 2 BVergG 2018 handelt. Der Vertrag begründet eine Zusammenarbeit der Kooperationspartner, weil von den Kooperationspartnern Beiträge erbracht werden, die „echte Beiträge zu gemeinsamen Leistungserbringung darstellen“. Den Kooperationspartnern obliegt im Wesentlichen die Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung im Bereich Klimaschutz und insbesondere die Planung und Umsetzung von Vorbereitungsmaßnahmen, Begleitmaßnahmen und Begleitformaten zu den Ausschreibungen und Förderprojekten im Zusammenhang mit der nationalen FTI-Mission „Klimaneutrale Stadt“ ausgehend von der etablierten städtischen Vernetzungsplattform Smart Cities. Die SIR hat das Mandat der Vernetzungsplattform von den aktuell sieben partizipierenden Städten (Wien, Graz, Salzburg, Linz, Villach, Innsbruck und Dornbirn). Die Kooperation verfolgt daher das Erreichen des gemeinsamen Ziels der Kooperationspartner, nämlich der Aktvierung von ambitionierten österreichischen Städten für die gemeinsame Öffentlichkeitarbeit und Bewusstseinsbildung im Bereich Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Systemtransformation. Dies vor dem Hintergrund, gemeinsam die nationalen Klima- und Energieziele beispielgebend für andere früher zu erreichen. Die Kooperation dient daher der Erfüllung eines den Kooperationspartnern verpflichtend vorgegebenen „gemeinsamen“ Ziels iSd § 10 Abs 3 Z 1 BVergG2018. Das BMK und der Klima- und Energiefonds erbringen die ihnen zugewiesenen Leistungen unentgeltlich bzw stehen ihnen weder ein Kostenausgleich noch sonstige andere Zahlungen zu. Die SIR erbringt ihre Leistungen gegen Ersatz der Selbstkosten ohne Gewinnzuschlag für den Personaleinsatz. Der Selbstkostenersatz der SIR war im ersten Vertragsjahr grundsätzlich mit EUR 120.000,00 begrenzt. Für das zweite Vertragsjahr ist der Selbstkostenersatz der SIR grundsätzlich mit EUR 180.000,00 begrenzt. Für das dritte Vertragsjahr ist der Selbstkostenersatz der SIR grundsätzlich mit EUR 240.000,00 begrenzt. Weiters kann die SIR dem BMK und dem Klima- und Energiefonds Sachkosten in Rechnung stellen. Der Sachkostenersatz der SIR war im ersten Vertragsjahr grundsätzlich mit EUR 30.000,00 begrenzt. Für das zweite Vertragsjahr ist der Sachkostenersatz der SIR grundsätzlich mit EUR 45.000,00 begrenzt. Für das dritte Vertragsjahr ist der Sachkostenersatz der SIR grundsätzlich mit EUR 60.000,00 begrenzt. Mithin ist die geplante Kooperation eine im öffentlichen Interesse bestimmte Zusammenarbeit iSd § 10 Abs 3 Z 2 BVergG 2018. Schließlich erbringen die Kooperationspartner durch die Kooperation keine Tätigkeit am offenen Markt, weshalb die 20%-Klausel gemäß § 10 Abs 3 Z 3 BVergG 2018 – wonach die beteiligten öffentlichen Auftraggeber auf dem offenen Markt weniger als 20% der durch die Zusammenarbeit erfassten Tätigkeit erbringen dürfen – jedenfalls erfüllt ist.

The procurement is covered by the Government Procurement Agreement: yes

Notice number in the OJ S: 2022/S 107-302100

19/12/2023

The contract has been awarded to a group of economic operators: yes

Official name: Bund (Republik Österreich), vertreten durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, pA Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Sektion III/I3 – Energie- und Umwelttechnologien
National registration number: 9110022647310
Postal address: BMK, Radetzkystraße 2
Town: Wien
NUTS code: AT Österreich
Postal code: 1030
Country: Austria

The contractor/concessionaire will be an SME: no

Official name: Klima- und Energiefonds
Postal address: Leopold-Ungar-Platz 2
Town: Wien
NUTS code: AT13 Wien
Postal code: 1190
Country: Austria

The contractor/concessionaire will be an SME: no

Official name: SIR - Salzburger Institut für Raumordnung und Wohnen GmbH
National registration number: 9110018381778
Postal address: Schillerstraße 25/Stiege Nord, 3. Stock
Town: Salzburg
NUTS code: AT32 Salzburg
Postal code: 5020
Country: Austria

The contractor/concessionaire will be an SME: no

Initial estimated total value of the contract/lot/concession: 1.00 EUR

Total value of the contract/lot/concession: 1.00 EUR

Das unter V.2.1 angegebene Datum entspricht dem Datum der Absendung der Freiwilligen Ex-ante-Transparenzbekanntmachung an das Amtsblatt der EU. Der Abschluss der Kooperationsvereinbarung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Dies in Abhängigkeit vom Zeitpunkt dieser Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Amtsblatt der EU.

Official name: Bundesverwaltungsgericht
Postal address: Erdbergstraße 192-196
Town: Wien
Postal code: 1030
Country: Austria
E-mail: einlaufstelle@bvwg.gv.at
Telephone: +43 1601490
Internet address: https://www.bvwg.gv.at

Precise information on deadline(s) for review procedures:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Zu den Fristen für die Einlegung von Rechtbehelfen wird insbesondere auf die §§ 343, 350 Abs 3 und Abs 4, 354 Abs 2, 356 Abs 7 BVergG 2018 verwiesen.

19/12/2023