Education and training services (оригинал извещения) (Австрия - Тендер #47725824)

Offizielle Bezeichnung: Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen
Nationale Identifikationsnummer: 9110005102096
Postanschrift: Johannesgasse 5
Ort: Wien
NUTS-Code: AT13 Wien
Postleitzahl: 1010
Land: Österreich
Kontaktstelle(n): DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, zHd RA Dr. Dominik Zimm
E-Mail: ausschreibungen@dsc.at
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.bmf.gv.at/

Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

Wirtschaft und Finanzen

Bundesministerium für Finanzen / Öffentlich – öffentliche Kooperation zur Durchführung eines Bachelor Professional Programms betreffend Finanzrecht

Referenznummer der Bekanntmachung: BMF-ÖÖKoopBachelorProfessional23

80000000 Allgemeine und berufliche Bildung

Dienstleistungen

Ex-ante Transparenzbekanntmachung einer öffentlich – öffentlichen Kooperation mit der Universität für Weiterbildung Krems zur Durchführung eines Bachelor Professional Programms betreffend Finanzrecht

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR

80400000 Erwachsenenbildung und sonstiger Unterricht

80300000 Dienstleistungen von Hochschulen

80500000 Ausbildung

NUTS-Code: AT124 Waldviertel

NUTS-Code: AT13 Wien

Hauptort der Ausführung:

Wien und Krems an der Donau

Der oben in Pkt I.1 dieser Bekanntmachung bezeichnete öffentliche Auftraggeber (kurz: BMF) - konkret mittels der Bundesfinanzakademie (kurz: BFA) - und die unten in Pkt V.2.3 dieser Bekanntmachung bezeichnete Universität für Weiterbildung Krems (kurz: UWK) beabsichtigen, eine Kooperationsvereinbarung betreffend die Vorbereitung, Planung, Strukturierung, Organisation und Durchführung eines Bachelor Professional Programms betreffend Finanzrecht für Mitarbeiter:innen mit mehrjähriger Zugehörigkeit zur Finanzverwaltung, die eine Karriere als Fachexpert:innen anstreben, abzuschließen. Der Abschluss dieser Kooperationsvereinbarung unterliegt aufgrund der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 10 Abs 3 Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) bzw gemäß Art 12 Abs 4 der Richtlinie 2014/24/EU nicht dem Anwendungsbereich des BVergG 2018 bzw der Richtlinie 2014/24/EU (siehe dazu auch unten in Pkt IV.1.1 iVm Annex D1 dieser Bekanntmachung).

Preis

Optionen: nein

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Zu Pkt II.1.7 u. Pkt. V.2.4 der Bekanntmachung: Es wird kein Auftragswert angegeben, da kein öffentlicher Auftrag vorliegt. Zu Pkt II.2.5 der Bekanntmachung: Da eine öffentlich-öffentliche Kooperation abgeschlossen werden soll, sind keine Zuschlagskriterien festgelegt. Die Angaben in Pkt II.1.7, V.2.4 u. II.2.5 wurden nur vorgenommen, weil das Bekanntmachungsformular Angaben verlangt.

Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)

Erläuterung:

Bei der in Pkt II.2.4 beschriebenen Kooperation handelt es sich nicht um eine dem BVergG 2018 unterliegende Auftragsvergabe, sondern um eine vom Geltungsbereich des BVergG 2018 ausgenommene öffentlich-öffentliche Kooperation gemäß § 10 Abs 3 BVergG 2018 bzw Art 12 Abs 4 der Richtlinie 2014/24/EU. Gemäß § 10 Abs 3 BVergG 2018 unterliegt ein zwischen öffentlichen Auftraggebern geschlossener Vertrag nicht dem Anwendungsbereich des BVergG 2018, wenn die nachfolgend genannten Voraussetzungen erfüllt sind: (i) Der Vertrag begründet oder implementiert eine Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern, mit der sichergestellt werden soll, dass von den beteiligten öffentlichen Auftraggebern zu erbringende öffentliche Dienstleistungen im Hinblick auf die Erreichung gemeinsamer Ziele ausgeführt werden können, (ii) die Implementierung dieser Zusammenarbeit wird ausschließlich durch Überlegungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse bestimmt und (iii) die beteiligten öffentlichen Auftraggeber erbringen auf dem offenen Markt weniger als 20 % der durch die Zusammenarbeit erfassten Tätigkeiten. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wurde eingehend rechtlich geprüft. Die beabsichtigte Kooperation erfüllt die vorgenannten Voraussetzungen insbesondere aus folgenden Gründen: Die Kooperationspartner nehmen - im Rahmen einer wechselseitigen, vorab definierten Aufgabenteilung - selbständig und eigenverantwortlich Aufgaben wahr, die unmittelbar mit der Erfüllung der gemeinsamen öffentlichen Aufgaben zusammenhängen. Gemeinsames im öffentlichen Interesse liegendes Ziel der Kooperationspartner ist insbesondere die Zusammenarbeit bei der Schaffung einer bedarfsgerechten Aus- und Weiterbildung im Bereich Finanzrecht (insbesondere Steuerrecht und Zollrecht). Die Kooperationspartner erbringen auf dem offenen Markt weniger als 20 % der durch die Zusammenarbeit erfassten Tätigkeiten.

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

Bezeichnung des Auftrags:

Öffentlich – öffentlichen Kooperation mit der Universität für Weiterbildung Krems zur Durchführung eines Bachelor Professional Programms betreffend Finanzrecht

31/10/2023

Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein

Offizielle Bezeichnung: Universität für Weiterbildung Krems
Nationale Identifikationsnummer: 9110003887193
Postanschrift: Dr.-Karl-Dorrek-Straße 30
Ort: Krems an der Donau
NUTS-Code: AT124 Waldviertel
Postleitzahl: 3500
Land: Österreich

Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein

Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der Konzession: 1.00 EUR

Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR

Das in Pkt V.2.1 der Bekanntmachung ausgewiesene Datum ("Tag des Abschlusses des Vertrags") ist das Datum der Entscheidung des geplanten Vertragsabschlusses und des Versands der Bekanntmachung zur Veröffentlichung. Die Kooperationsvereinbarung wurde noch nicht abgeschlossen. Die Angabe in Pkt V.2.2 bezieht sich ebenfalls auf die Absicht zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung. Die Angaben in Pkt V.2.1, u. V.2.2 wurden nur vorgenommen, weil das Bekanntmachungsformular Angaben verlangt.

Offizielle Bezeichnung: Bundesverwaltungsgericht
Postanschrift: Erdbergstraße 192-196
Ort: Wien
Postleitzahl: 1030
Land: Österreich
E-Mail: einlaufstelle@bvwg.gv.at
Internet-Adresse: https://www.bvwg.gv.at/

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Siehe § 343 Bundesvergabegesetz 2018 idgF.

Offizielle Bezeichnung: Bundesverwaltungsgericht
Postanschrift: Erdbergstraße 192-196
Ort: Wien
Postleitzahl: 1030
Land: Österreich
E-Mail: einlaufstelle@bvwg.gv.at
Internet-Adresse: https://www.bvwg.gv.at/

31/10/2023