Education and training services (Австрия - Тендер #47725824)

Official name: Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen
National registration number: 9110005102096
Postal address: Johannesgasse 5
Town: Wien
NUTS code: AT13 Wien
Postal code: 1010
Country: Austria
Contact person: DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, zHd RA Dr. Dominik Zimm
E-mail: ausschreibungen@dsc.at
Internet address(es):
Main address: https://www.bmf.gv.at/

Ministry or any other national or federal authority, including their regional or local subdivisions

Economic and financial affairs

Bundesministerium für Finanzen / Öffentlich – öffentliche Kooperation zur Durchführung eines Bachelor Professional Programms betreffend Finanzrecht

Reference number: BMF-ÖÖKoopBachelorProfessional23

80000000 Education and training services

Services

Ex-ante Transparenzbekanntmachung einer öffentlich – öffentlichen Kooperation mit der Universität für Weiterbildung Krems zur Durchführung eines Bachelor Professional Programms betreffend Finanzrecht

This contract is divided into lots: no

Value excluding VAT: 1.00 EUR

80400000 Adult and other education services

80300000 Higher education services

80500000 Training services

NUTS code: AT124 Waldviertel

NUTS code: AT13 Wien

Main site or place of performance:

Wien und Krems an der Donau

Der oben in Pkt I.1 dieser Bekanntmachung bezeichnete öffentliche Auftraggeber (kurz: BMF) - konkret mittels der Bundesfinanzakademie (kurz: BFA) - und die unten in Pkt V.2.3 dieser Bekanntmachung bezeichnete Universität für Weiterbildung Krems (kurz: UWK) beabsichtigen, eine Kooperationsvereinbarung betreffend die Vorbereitung, Planung, Strukturierung, Organisation und Durchführung eines Bachelor Professional Programms betreffend Finanzrecht für Mitarbeiter:innen mit mehrjähriger Zugehörigkeit zur Finanzverwaltung, die eine Karriere als Fachexpert:innen anstreben, abzuschließen. Der Abschluss dieser Kooperationsvereinbarung unterliegt aufgrund der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 10 Abs 3 Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) bzw gemäß Art 12 Abs 4 der Richtlinie 2014/24/EU nicht dem Anwendungsbereich des BVergG 2018 bzw der Richtlinie 2014/24/EU (siehe dazu auch unten in Pkt IV.1.1 iVm Annex D1 dieser Bekanntmachung).

Price

Options: no

The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no

Zu Pkt II.1.7 u. Pkt. V.2.4 der Bekanntmachung: Es wird kein Auftragswert angegeben, da kein öffentlicher Auftrag vorliegt. Zu Pkt II.2.5 der Bekanntmachung: Da eine öffentlich-öffentliche Kooperation abgeschlossen werden soll, sind keine Zuschlagskriterien festgelegt. Die Angaben in Pkt II.1.7, V.2.4 u. II.2.5 wurden nur vorgenommen, weil das Bekanntmachungsformular Angaben verlangt.

Award of a contract without prior publication of a call for competition in the Official Journal of the European Union in the cases listed below

Explanation:

Bei der in Pkt II.2.4 beschriebenen Kooperation handelt es sich nicht um eine dem BVergG 2018 unterliegende Auftragsvergabe, sondern um eine vom Geltungsbereich des BVergG 2018 ausgenommene öffentlich-öffentliche Kooperation gemäß § 10 Abs 3 BVergG 2018 bzw Art 12 Abs 4 der Richtlinie 2014/24/EU. Gemäß § 10 Abs 3 BVergG 2018 unterliegt ein zwischen öffentlichen Auftraggebern geschlossener Vertrag nicht dem Anwendungsbereich des BVergG 2018, wenn die nachfolgend genannten Voraussetzungen erfüllt sind: (i) Der Vertrag begründet oder implementiert eine Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern, mit der sichergestellt werden soll, dass von den beteiligten öffentlichen Auftraggebern zu erbringende öffentliche Dienstleistungen im Hinblick auf die Erreichung gemeinsamer Ziele ausgeführt werden können, (ii) die Implementierung dieser Zusammenarbeit wird ausschließlich durch Überlegungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse bestimmt und (iii) die beteiligten öffentlichen Auftraggeber erbringen auf dem offenen Markt weniger als 20 % der durch die Zusammenarbeit erfassten Tätigkeiten. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wurde eingehend rechtlich geprüft. Die beabsichtigte Kooperation erfüllt die vorgenannten Voraussetzungen insbesondere aus folgenden Gründen: Die Kooperationspartner nehmen - im Rahmen einer wechselseitigen, vorab definierten Aufgabenteilung - selbständig und eigenverantwortlich Aufgaben wahr, die unmittelbar mit der Erfüllung der gemeinsamen öffentlichen Aufgaben zusammenhängen. Gemeinsames im öffentlichen Interesse liegendes Ziel der Kooperationspartner ist insbesondere die Zusammenarbeit bei der Schaffung einer bedarfsgerechten Aus- und Weiterbildung im Bereich Finanzrecht (insbesondere Steuerrecht und Zollrecht). Die Kooperationspartner erbringen auf dem offenen Markt weniger als 20 % der durch die Zusammenarbeit erfassten Tätigkeiten.

The procurement is covered by the Government Procurement Agreement: no

Title:

Öffentlich – öffentlichen Kooperation mit der Universität für Weiterbildung Krems zur Durchführung eines Bachelor Professional Programms betreffend Finanzrecht

31/10/2023

The contract has been awarded to a group of economic operators: no

Official name: Universität für Weiterbildung Krems
National registration number: 9110003887193
Postal address: Dr.-Karl-Dorrek-Straße 30
Town: Krems an der Donau
NUTS code: AT124 Waldviertel
Postal code: 3500
Country: Austria

The contractor/concessionaire will be an SME: no

Initial estimated total value of the contract/lot/concession: 1.00 EUR

Total value of the contract/lot/concession: 1.00 EUR

Das in Pkt V.2.1 der Bekanntmachung ausgewiesene Datum ("Tag des Abschlusses des Vertrags") ist das Datum der Entscheidung des geplanten Vertragsabschlusses und des Versands der Bekanntmachung zur Veröffentlichung. Die Kooperationsvereinbarung wurde noch nicht abgeschlossen. Die Angabe in Pkt V.2.2 bezieht sich ebenfalls auf die Absicht zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung. Die Angaben in Pkt V.2.1, u. V.2.2 wurden nur vorgenommen, weil das Bekanntmachungsformular Angaben verlangt.

Official name: Bundesverwaltungsgericht
Postal address: Erdbergstraße 192-196
Town: Wien
Postal code: 1030
Country: Austria
E-mail: einlaufstelle@bvwg.gv.at
Internet address: https://www.bvwg.gv.at/

Precise information on deadline(s) for review procedures:

Siehe § 343 Bundesvergabegesetz 2018 idgF.

Official name: Bundesverwaltungsgericht
Postal address: Erdbergstraße 192-196
Town: Wien
Postal code: 1030
Country: Austria
E-mail: einlaufstelle@bvwg.gv.at
Internet address: https://www.bvwg.gv.at/

31/10/2023