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Projektunterstützung Upgrade Payroll

Abschluss und finale Einführungsunterstützung für das Update der Payroll auf "PAISY Advanced".

Berlin

Gegenstand der Beschaffung ist die Durchführung und nunmehr der Abschluss der finalen Einführungsunterstützung für das Update der Payroll auf "PAISY Advanced".

Vertragslaufzeit: 03.01.2023 - 31.01.2024.

Begründug der Vergabe aufgrund § 13 Abs. 2 Nr. 4 und 5 SektVO

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Der Auftraggeber kann Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben, wenn ein Auftrag aufgrund Dringlichkeit durchgeführt werden muss oder zusätzliche Leistungen beauftragt werden.

Zum einen stand die BVG Ende 2022 vor der Aufgabe, die gesamte Payroll bei einer belegschaft von ca. 15.000 Mitarbeitern aus unterschiedlichsten Fachbereichen innerhalb weniger als 12 Monaten zu umzustellen bzw. upzudaten. Das Risiko von nicht oder zu spät durchgeführten Gehaltszahlungen würde gravierende negative Auswirkungen auf die Belegschaft sowie ggf. einen Reputationsschaden nach sich ziehen. Aufgrund der Dringlichkeit wurde der o.g. Auftragnehmer aufgrund seiner umfassenden Expertise in diesem Bereich mit der Projektunterstützung für diese Umstellung beauftragt.

Während der Umstellung ergaben sich weitere zu klärende Teilaspekte, die einen weiteren Beratungsaufwand erfoderlich machten. Hinzu kam, dass die die BVG-eigenen Ressourcen, welche ursrünglich eanfalls Beratungsaufgaben durchführen sollten, zum Teil erst sehr spät im Oktober 2023 zum Projekt hinzugekommen sind. In der Zwischenzeit hatte der Dienstleister Baier & Company ein so hohes Detailwissen in diesem Projekt erlangt, dass sämtliche ausstehende Klärungspunkte ohne dessen Unterstützung nicht in einer dem Projekt angemessenen Detailtiefe und Qualität erbacht werden können. Der Abschluss der Beratungsleistungen bedarf daher ebenfalls der unterstützung durch Baier & Company.

Aus diesem Grund sieht die Vergabestelle die Voraussetzungen gegeben, diesen Auftrag ohne vorherige Bekanntmachung direkt zu vergeben.

Projektunterstützung Upgrade Payroll

Der AG verweist auf § 160 GWB, der wie folgt lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

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Nach § 135 GWB:

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1. gegen § 134 verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Unionvergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertagenach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.