Public road transport services (оригинал извещения) (Германия - Тендер #47871223)

1. Abschnitt I
   1. Name und Adressen
      Landratsamt Böblingen
      Parkstraße 16
      Böblingen
      71034
      Germany
      Telefon: +49 70316632517
      E-Mail: Vergaben-Bus@lrabb.de
      Fax: +49 70316631962
      
   2. Gemeinsame Beschaffung
      
   3. Kommunikation
      Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
      www.subreport-elvis.de/E32584915
      Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellenelektronisch via: www.subreport-elvis.de/E32584915
      an die oben genannten Kontaktstellen
      
   4. Art des öffentlichen Auftraggebers:
      Regional- oder Kommunalbehörde
      
   5. Haupttätigkeit(en):
      Allgemeine öffentliche Verwaltung
      
2. Abschnitt II
   1. Umfang der Beschaffung:
      1. Bezeichnung des Auftrags:
         

         Interimsvergabe von Leistungen der öffentlichen Personenbeförderung im Linienbündel "Oberes Heckengäu"

      2. CPV-Code Hauptteil:
         60112000
         
      3. Art des Auftrags:
         Dienstleistungen
         
      4. Kurze Beschreibung:
         

         Durchführung von Leistungen der öffentlichen Personenbeförderung in dem Linienbündel "Oberes Heckengäu". Das Linienbündel umfasst die folgenden Linien:

         Linie 653 (Leonberg - Gebersheim - Rutesheim - Heimsheim - Mönsheim)

         Linie 653A (Wurmberg - Mönsheim - Wimsheim - Friolzheim - Heimsheim - Rutes-heim/Leonberg (Schülerverkehr))

         Linie 655A (Rutesheim Bahnhof - Rutesheim Schulzentrum)

         Linie 652 (Heimsheim - Tiefenbronn)

         Linie 765 (Weissach Porsche - Mönsheim - Wiernsheim)

         Linie 655 (Rutesheim Bahnhof - Rutesheim Rathaus)

      5. Geschätzter Gesamtwert:
         
         
      6. Angaben zu den Losen:
         Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   2. Beschreibung
      1. Bezeichnung des Auftrags:
         
      2. Weitere(r) CPV-Code(s):
         
         
      3. Erfüllungsort:
         Hauptort der Ausführung:

         Landkreise Böblingen und Enzkreis

      4. Beschreibung der Beschaffung:
         

         Durchführung von Leistungen der öffentlichen Personenbeförderung in dem Linienbündel "Oberes Heckengäu".Das Linienbündel umfasst die folgenden Linien:

         Linie 653 (Leonberg - Gebersheim - Rutesheim - Heimsheim - Mönsheim)

         Linie 653A (Wurmberg - Mönsheim - Wimsheim - Friolzheim - Heimsheim - Rutes-heim/Leonberg (Schülerverkehr))

         Linie 655A (Rutesheim Bahnhof - Rutesheim Schulzentrum)

         Linie 652 (Heimsheim - Tiefenbronn)

         Linie 765 (Weissach Porsche - Mönsheim - Wiernsheim)

         Linie 655 (Rutesheim Bahnhof - Rutesheim Rathaus)

         Die Betriebsaufnahme hat am 01.01.2024 zu erfolgen. Der Betrieb endet am 31.12.2025.

      5. Zuschlagskriterien:
         
      6. Geschätzter Wert:
         
         
      7. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
         Laufzeit in Monaten: 24
         Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
         
      8. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
         
      9. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
         Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
         
      10. Angaben zu Optionen:
          Optionen: jaBeschreibung der Optionen:

          Während der Vertragslaufzeit hat der Auftraggeber das Recht am Fahrplan Zu-, Ab- und Umbestellungen vorzunehmen. Zudem kann der Auftraggeber verlangen, dass die auf den vertragsgegenständlichen Linien nach der Leistungsbeschreibung einzusetzenden Fahrzeuge soweit technisch machbar mit weiteren Ausstattungsmerkmalen aus- bzw. nachgerüstet werden. Näheres zum Vorgenannten regeln die Vergabeunterlagen.

      11. Angaben zu elektronischen Katalogen:
          
          
      12. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
          Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      13. Zusätzliche Angaben:
          
3. Abschnitt III
   1. Teilnahmebedingungen:
      1. Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
         Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

         Die Bieter haben ihrem Angebot einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister (nicht vor dem 22.08.2023 datiert) beizufügen (bei Bietern aus einem anderen Mitgliedsstaat eine gleichwertige aktuelle Bescheinigung des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bieters mit Übersetzung ins Deutsche; falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht eine formlose Erklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind). Hierfür ausreichend ist ein Ausdruck aus dem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus den Handelsregistern abrufbar sind.

      2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
         Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

         A. Der Nachweis der wirtschaftlichen und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bieters sowie über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB erfolgt durch eine Erklärung des Bieters, dass zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe:

         1. keine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, wegen einer Straftat nach den in § 123 Abs. 1 GWB genannten strafrechtlichen Vorschriften oder vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten in den letzten 5 Jahren vor Angebotsabgabe rechtskräftig verurteilt worden ist und dass gegen ihn in diesem Zeitraum auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wegen einer derartigen Straftat festgesetzt worden ist.

         2. der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung stets ordnungsgemäß nachgekommen ist und Gegenteiliges in den letzten 5 Jahren vor Angebotsabgabe weder durch eine rechtskräftige Gerichts- noch durch eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde.

         3. der Bieter bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die geltenden umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtlichen Verpflichtungen beachtet und in den letzten 3 Jahren vor Angebotsabgabe keinerlei diesbezüglichen Verstöße begangen hat.

         4. der Bieter nicht zahlungsunfähig ist und über das Vermögen des Bieters weder ein Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist sowie dass derartige Umstände auch in den letzten 3 Jahren vor Angebotsabgabe nicht vorgelegen haben.

         5. der Bieter sich nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat sowie dass derartige Umstände auch in den letzten 3 Jahren vor Angebotsabgabe nicht vorgelegen haben.

         6. weder der Bieter noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit in den letzten 3 Jahren vor Angebotsabgabe eine schwere und die Integrität des Bieters infrage stellende Verfehlung begangen hat.

         7. der Bieter in den letzten 3 Jahren vor Angebotsabgabe keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.

         8. dass nach Kenntnis des Bieters kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte.

         9. dass der Bieter in den letzten 3 Jahren vor Angebotsabgabe bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags keine wesentlichen Anforderungen erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und/oder dass dies nicht zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.

         10. der Bieter nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 Mindestlohngesetz (MiLoG) oder § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist.

         11. weder der Bieter noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB oder als nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter zuzurechnen ist, in den letzten 5 Jahren vor Angebotsabgabe nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt oder nach den §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist.

         12. der Bieter keinen der in § 1 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 PBZugV aufgezählten Verstöße begangen hat;

         (Auflistung wird sogleich unter Ziffer VI.3) fortgesetzt)

         Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

         Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird.

         Vorliegen der Voraussetzungen der Erteilung einer Genehmigung nach § 42 PBefG bzw. einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG: Für die Ausführung der Verkehrsleistung bedarf der Auftragnehmer einer Genehmigung nach § 42 PBefG bzw. einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG. Näheres regelt § 4 ÖDLA. Die Vergabestelle behält sich vor, die Erfüllung der in den Absätzen 1, 1a und 2 Satz 1 Nummer 1 genannten Voraussetzungen durch den Bestbieter bereits im Verfahren der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages gemäß § 13 Abs. 2c PBefG prüfen zu lassen. In diesem Fall ist der Bestbieter auf Anforderung durch die Vergabestelle verpflichtet, dieser die zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen erforderlichen Unterlagen für die Weiterleitung an die Genehmigungsbehörde vorzulegen; bei Nichtbeibringung der Unterlagen oder im Falle einer Verneinung des Vorliegens der Voraussetzungen durch die Genehmigungsbehörde kommt eine Zuschlagserteilung nicht in Betracht.

      3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
         Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

         Der Nachweis erfolgt durch die Vorlage von Referenzen des Bieters über vom Bieter in den letzten 3 Jahren erbrachte Nahverkehrsleistungen.

         Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

         Der Bieter gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen ÖPNV-Leistungen erforderlich sind und wenn zudem davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte eines Busunternehmens unter Beachtung der für die Personenbeförderung geltenden Vorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb der Buslinien vor Schäden und Gefahren bewahren wird und auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet.

         Vorliegen der Voraussetzungen der Erteilung einer Genehmigung nach § 42 PBefG bzw. einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG: Für die Ausführung der Verkehrsleistung bedarf der Auftragnehmer einer Genehmigung nach § 42 PBefG bzw. einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG. Näheres regelt § 4 ÖDLA. Die Vergabestelle behält sich vor, die Erfüllung der in den Absätzen 1, 1a und 2 Satz 1 Nummer 1 genannten Voraussetzungen durch den Bestbieter bereits im Verfahren der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages gemäß § 13 Abs. 2c PBefG prüfen zu lassen. In diesem Fall ist der Bestbieter auf Anforderung durch die Vergabestelle verpflichtet, dieser die zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen erforderlichen Unterlagen für die Weiterleitung an die Genehmigungsbehörde vorzulegen; bei Nichtbeibringung der Unterlagen oder im Falle einer Verneinung des Vorliegens der Voraussetzungen durch die Genehmigungsbehörde kommt eine Zuschlagserteilung nicht in Betracht.

      4. Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen:
         
   2. Bedingungen für den Auftrag:
      1. Angaben zu einem besonderen Berufsstand:
         Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

         §§ 3 ff. PBZugV.

         Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

         Es gelten die den Vergabeunterlagen beigefügten Besonderen Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg. Die für die vorliegenden Leistungen einschlägigen repräsentativen Tarifverträge können unter folgendem Link abgerufen werden:

         https://rp.baden-wuerttemberg.de/themen/wirtschaft/tariftreue/seiten/tarifvertraege-strasse/

         Die Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, haben die erforderlichen Verpflichtungserklärungen gemäß § 3 Absatz 1 bis 3 (Tariftreueerklärung) bzw.§ 4 Absatz 1 (Mindestentgelterklärung) LTMG abzugeben.

      2. Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal:
         
4. Abschnitt IV
5. Beschreibung:
   1. Verfahrensart:
      Offenes VerfahrenBegründung:

      Da die bisherigen PBefG-Liniengenehmigungen für die vergabegegenständlichen Linien mit sehr kurzfristiger Wirkung beendet wurden, ist das beschleunigte Verfahren erforderlich um eine ununterbrochene Erbringung der Verkehrsleistungen sicherzustellen.

   2. Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem:
      
   3. Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs:
      
   4. Angaben zur Verhandlung:
      
   5. Angaben zur elektronischen Auktion:
      
   6. Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA):
      Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
6. Verwaltungsangaben:
   1. Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren:
      
   2. Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge:
      Tag: 2023-11-22
      Ortszeit: 10:00
      
   3. Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber:
      
   4. Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
      DE
   5. Bindefrist des Angebots:
      Das Angebot muss gültig bleiben bis: 2023-12-22
      (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
      
   6. Bedingungen für die Öffnung der Angebote:
      Tag: 2023-11-22
      Ortszeit: 10:00
      Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

      Die Teilnahme von Bietern ist nicht gestattet.

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