Water distribution and related services (Германия - Тендер #47610123)

Wasserkonzessionsvertrag

Die Stadt beabsichtigt den Abschluss eines neuen ausschließlichen Vertrages über die Wegenutzung zur Verlegung und zum Betrieb von Leitungen, die zu einem Wasserversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung gehören, und die öffentliche Versorgung der Bevölkerung mit Wasser (Wasserkonzessionsvertrag). Das Vertragsgebiet erstreckt sich auf das Gemeindegebiet der Stadt Neu-Ulm.

Die Stadt Neu-Ulm macht bekannt, dass der mit der SWU Energie GmbH abgeschlossene Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Wasserverteilernetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören, und die öffentliche Versorgung der Bevölkerung im Gemeindegebiet Neu-Ulm mit Wasser (Wasserkonzessionsvertrag) zum Ablauf des 31. Dezember 2022 endet. Das Konzessionsgebiet erstreckt sich auf das Gemeindegebiet der Stadt Neu-Ulm.

Unternehmen, die am Neuabschluss eines ausschließlichen Wasserkonzessionsvertrages mit der Stadt Neu-Ulm für das Gemeindegebiet der Stadt Neu-Ulm interessiert sind, werden aufgefordert, ihre schriftliche Interessenbekundung innerhalb der unter Ziff. IV.2.2) genannten Frist (Interessenbekundungsfrist) bei der oben unter Ziff. I. 3) angegebenen Kontaktstelle einzureichen. Maßgeblich für die Wahrung der Interessenbekundungsfrist ist der Eingang bei der genannten Kontaktstelle. Die Übermittlung der Interessenbekundung per Fax oder per E-Mail ist zugelassen und für die Fristwahrung ausreichend. Nach Fristablauf eingehende Interessenbekundungen werden im weiteren Verfahren nicht mehr berücksichtigt (Ausschlussfrist).

Nach fristgerechtem Eingang der Interessenbekundung werden den Interessenten weitere Verfahrensunterlagen zugesendet, aus denen sich der Verfahrensablauf, die Eignungsanforderungen und die Auswahlkriterien ergeben.

Wasserkonzessionsvertrag

Diese Bekanntmachung erfolgt vor dem Hintergrund, dass sich die Stadt zu einer europaweiten Transparenz verpflichtet sieht, da Binnenmarktrelevanz nicht auszuschließen ist. Es wird dadurch kein formelles Vergabeverfahren im Sinne vergaberechtlicher Vorschriften eröffnet.. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf die Vergabe des Wasserkonzessionsvertrages insbesondere die Richtlinien 2014/24/EU, 2014/23/EU und 2014/25/EU, der Teil 4 des GWB, die VgV, SektVO, KonzVgV, VOL/A, VOB/A und UVgO keine Anwendung finden. Es gelten § 19 GWB sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Diskriminierungsfreiheit und Transparenz. Soweit Angaben in dieser Bekanntmachung ein anderes Verständnis zulassen, beruht dies ausschließlich auf der vorgegebenen Systematik des Formulars, welche teilweise zum Ausfüllen von Feldern verpflichtet.

Rechtsverstöße, die aus dieser Bekanntmachung erkennbar sind, sind bis zum Ablauf der Interessenbekundungsfrist gegenüber der unter Ziff. I. 3) angegebenen Kontaktstelle in Textform zu rügen. Werden erkennbare Rechtsverstöße nicht bis zum Ablauf vorstehend genannter Frist geltend gemacht, wird davon ausgegangen, dass Präklusion eingetreten ist und die entsprechenden Rechtsverstöße zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr geltend gemacht werden können.

Für die gerichtliche Geltendmachung von Rechtsverletzungen gelten die einschlägigen Rechtsvorschriften des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.