Energy and related services (Германия - Тендер #47511159)

Official name: Stadt Freiburg im Breisgau
Postal address: Fehrenbachallee 12
Town: Freiburg im Breisgau
NUTS code: DE131 Freiburg im Breisgau, Stadtkreis
Postal code: 79106
Country: Germany
Contact person: Vergabemanagement Freiburg
E-mail: vergabemanagement@stadt.freiburg.de
Telephone: +49 761201-4083
Fax: +49 761201-4089
Internet address(es):
Main address: http://www.freiburg.de
Address of the buyer profile: http://www.regionfreiburg.deutsche-evergabe.de

Regional or local authority

General public services

Zukünftiges Baugebiet "Im Zinklern" Versorgung mit Fernwärme

71314000 Energy and related services

Services

Zukünftiges Baugebiet "Im Zinklern" (ca. 14 ha) im Freiburger Stadtteil Lehen - Versorgung mit Fernwärme.

Auftragsgegenstand ist ein Straßenüberlassungsvertrag zur Verlegung von Leitungen im öffentlichen Straßenraum zum Anschluss an das bestehende Fernwärmenetz. Das vom Vertragspartner an die Stadt Freiburg zu entrichtende Entgelt für die Überlassung des öffentlichen Straßenraums (Miete) richtet sich nach den vom Gemeinderat beschlossenen allgemeinen Fernwärmerichtlinien.

This contract is divided into lots: no

Value excluding VAT: 0.01 EUR

09323000 District heating

NUTS code: DE131 Freiburg im Breisgau, Stadtkreis

Main site or place of performance:

Freiburg i.Br.

siehe II.1.4)

Options: no

The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no

Award of a contract without prior publication of a call for competition in the Official Journal of the European Union in the cases listed below

Explanation:

Gegenstand der beabsichtigten Beauftragung ist kein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 103 GWB, ebenso keine Konzession im Sinne des § 105 GWB und der KonzVgV, sondern der Abschluss eines Gestattungsvertrages, der es der badenovaWÄRMEPLUS GmbH & Co. KG (badenovaWÄRMEPLUS) erlaubt, den öffentlichen Straßenraum zur Verlegung von Fernwärmeleitungen zu nutzen. Sämtliche im Boden bzw. Straßenraum verlegten Anlagen verbleiben im Eigentum der badenovaWÄRMEPLUS - die Stadt Freiburg erwirbt hieran keinerlei wirtschaftliche Rechte. Der Auftrag ist auch weder mit einem Anschluss- und Benutzungszwang der angrenzenden Grundstückseigentümer_innen noch mit einer Versorgungspflicht der badenovaWÄRMEPLUS verbunden. Der Stadt steht keinerlei einklagbarer Anspruch auf Erschließung der angrenzenden Grundstücke mit Fernwärme oder auf die Erbringung sonstiger Bau- oder Dienstleistungsverpflichtungen zu. Rechtlich liegt damit ein nach § 21 Abs. 1 des Straßengesetzes Baden-Württemberg zu beurteilender Grundstücksüberlassungsvertrag vor (Mietvertrag) und kein öffentlicher Auftrag im Sinne des Vergaberechts. Die beabsichtigte Beauftragung unterliegt somit nicht dem Anwendungsbereich der EU-Vergaberichtlinien 2014/23/EU oder 2014/24/EU sowie des GWB, so dass auch keine Ausschreibungspflicht besteht. Es ist beabsichtigt den Vertrag frühestens zehn Kalendertage nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abzuschließen.

The procurement is covered by the Government Procurement Agreement: no

Title:

Zukünftiges Baugebiet "Im Zinklern" Versorgung mit Fernwärme / Straßenüberlassungsvertrag

09/10/2023

The contract has been awarded to a group of economic operators: no

Official name: badenovaWÄRMEPLUS GmbH & Co. KG
Postal address: Tullastr. 61
Town: Freiburg
NUTS code: DE131 Freiburg im Breisgau, Stadtkreis
Postal code: 79108
Country: Germany

The contractor/concessionaire will be an SME: no

Total value of the contract/lot/concession: 0.01 EUR

Zu II. 1.7. und V. 2.4 – Aufgrund § 39 Abs.6 VgV analog ist die Angabe des Gesamtwertes nicht vorgesehen.

Official name: Regierungspräsidium Karlsruhe
Postal address: Durlacher Allee 100
Town: Karlsruhe
Postal code: 76137
Country: Germany
E-mail: vergabekammer@rpk.bwl.de
Telephone: +49 7219268732
Fax: +49 7219263985
Internet address: http://www.rp.baden-wuerttemberg.de

Official name: siehe oben
Town: siehe oben
Country: Germany

Precise information on deadline(s) for review procedures:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist nach § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -GWB- unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Auf die grundsätzlichen Regelungen zu Nachprüfungsverfahren in den §§ 155 - 184 GWB wird verwiesen.

Official name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postal address: Durlacher Allee 100
Town: Karlsruhe
Postal code: 76137
Country: Germany
E-mail: vergabekammer@rpk.bwl.de
Telephone: +49 7219268732
Fax: +49 7219263985
Internet address: http://www.rp.baden-wuerttemberg.de

23/10/2023