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Auswahlverfahren zur Stationierung und dem Betrieb von sieben Rettungswagen (RTW) an diversen Standorten im Rettungsdienstbereich München (Los 1 - 7)

Der RZV München beabsichtigt, sieben Dienstleistungskonzessionen zum Betrieb jeweils eines RTW an sieben verschiedenen Standorten im Rettungsdienstbereich München für den Zeitraum von 01.01.2025 bis 31.12.2035 zu vergeben. Für jede Konzession bzw. jeden Standort ist innerhalb dieses Verfahrens ein eigenes Los (Los 1 bis Los 7) vorgesehen.

Das vorliegende Auswahlverfahren unterliegt allein den verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere denjenigen aus Art. 2 Abs. 14, Art. 13 und 19 BayRDG sowie den einschlägigen Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). Die Bestimmungen des §§ 97 ff., 148 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) finden nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB keine Anwendung.

Versorgungsbereich München-Südwest, Stadtbezirk Nr. 7, Sendling-Westpark

Die vorgesehene wöchentliche Bereitstellung (=betriebliche Vorhaltung) beträgt 27 Stunden pro Woche. Nach derzeitigem Stand gelten folgende Vorhaltezeiten:

• Montag, Mittwoch, Freitag: 09.30 Uhr – 18.30 Uhr

Der Standort muss sich im Stadtbezirk Nr. 7, Sendling-Westpark, befinden.

Versorgungsbereich München-Südost, Stadtbezirk Nr. 14, Berg am Laim

Die vorgesehene wöchentliche Bereitstellung (=betriebliche Vorhaltung) beträgt 56 Stunden pro Woche. Nach derzeitigem Stand gelten folgende Vorhaltezeiten:

• Montag bis Sonntag: 08.00 Uhr – 16.00 Uhr

Der Standort muss sich im Stadtbezirk Nr. 14, Berg am Laim, befinden.

Versorgungsbereich München-Nordost, Stadtbezirk Nr. 15, Trudering-Riem

Die vorgesehene wöchentliche Bereitstellung (=betriebliche Vorhaltung) beträgt 56 Stunden pro Woche. Nach derzeitigem Stand gelten folgende Vorhaltezeiten:

• Montag bis Sonntag: 12.00 Uhr – 20.00 Uhr

Der Standort muss sich im Stadtbezirk Nr. 15, Trudering-Riem, befinden.

Versorgungsbereich München-Nordwest, Stadtbezirk Nr. 9, Neuhausen-Nymphenburg

Die vorgesehene wöchentliche Bereitstellung (=betriebliche Vorhaltung) beträgt 40 Stunden pro Woche. Nach derzeitigem Stand gelten folgende Vorhaltezeiten:

• Montag bis Freitag: 13.00 Uhr – 21.00 Uhr

Der Standort muss sich im Stadtbezirk Nr. 9, Neuhausen-Nymphenburg, befinden.

Versorgungsbereich München-Südost, Stadtbezirk Nr. 18, Untergiesing-Harlaching

Die vorgesehene wöchentliche Bereitstellung (=betriebliche Vorhaltung) beträgt 36 Stunden pro Woche. Nach derzeitigem Stand gelten folgende Vorhaltezeiten:

• Dienstag, Donnerstag, Samstag, Sonntag: 09.30 Uhr – 18.30 Uhr

Der Standort muss sich im Stadtbezirk Nr. 18, Untergiesing-Harlaching, befinden.

Versorgungsbereich München-West, Stadtbezirk Nr. 23, Allach-Untermenzing

Die vorgesehene wöchentliche Bereitstellung (=betriebliche Vorhaltung) beträgt 58,5 Stunden pro Woche. Nach derzeitigem Stand gelten folgende Vorhaltezeiten:

• Montag bis Freitag: 10.00 Uhr – 18.30 Uhr

• Samstag, Sonntag: 10.00 Uhr – 18.00 Uhr

Der Standort muss sich im Stadtbezirk Nr. 23, Allach-Untermenzing, befinden.

Versorgungsbereich München-West, Stadtbezirk Nr. 22, Aubing

Die vorgesehene wöchentliche Bereitstellung (=betriebliche Vorhaltung) beträgt 40 Stunden pro Woche. Nach derzeitigem Stand gelten folgende Vorhaltezeiten:

• Montag bis Freitag: 10.00 Uhr – 18.00 Uhr

Der Standort muss sich im Stadtbezirk Nr. 22, Aubing, befinden.

Die Eignungskritierien/-nachweise sind in Ziff. 12 b) der Bewerbungsbedingungen (Teil A der Auswahlunterlagen) im Einzelnen aufgeführt. Dort sind genannt:

1) Vorlage einer Eigenerklärung über das Nichtbestehen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB bzw. von Zuschlagsverboten wegen eines Russlandbezugs.

2) Nachweis über das Vorliegen einer gemeinnützigen Organisation oder Vereinigung im Sinne des Art. 2 Abs. 14 BayRDG durch aktuellen Feststellungsbescheid nach § 60a AO oder einer anderen gleichwertigen Bescheinigung (Mindestanforderung)

3) Handelsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate bei Ende der Frist zur Abgabe des Angebots)

4) Auszug aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als sechs Monate bei Ende der Frist zur Abgabe des Angebots)

5) Polizeiliche(s) Führzeugnis(se) der für den Bewerber handelnden Person(en) (nicht älter als sechs Monate bei Ende der Frist zur Abgabe des Angebots)

Die Eignungskritierien/-nachweise sind in Ziff. 12 b) der Bewerbungsbedingungen (Teil A der Auswahlunterlagen) im Einzelnen aufgeführt. Dort sind für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit genannt:

1) Versicherungsnachweis (in Form eines Versicherungsvertrags/ Versicherungsscheins) über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von jeweils 5.000.000 € für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Alternativ genügt eine Bestätigung des Versicherers (nicht Versicherungsmaklers) über eine entsprechende Versicherbarkeit im Auftragsfall.

1) Versicherungsnachweis (in Form eines Versicherungsvertrags/ Versicherungsscheins) über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von jeweils 5.000.000 € für Personen-, Sach-und Vermögensschäden. Alternativ genügt eine Bestätigung des Versicherers (nicht Versicherungsmaklers) über eine entsprechende Versicherbarkeit im Auftragsfall.

Die Eignungskritierien/-nachweise sind in Ziff. 12 b) der Bewerbungsbedingungen (Teil A der Auswahlunterlagen) im Einzelnen aufgeführt. Dort sind für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit genannt:

1) Eigenerklärung über eine der Art und dem Umfang nach vergleichbaren Referenz aus den letzten drei Kalenderjahren.

2) Nachweis der fachlichen Eignung einer zur Führung der Geschäfte des Bewerbers berechtigten Person gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 3 BayRDG und §§ 19 ff. AVBayRDG.

1) Eigenerklärung über eine der Art und dem Umfang nach vergleichbaren Referenz aus den letzten drei Kalenderjahren.

2) Nachweis der fachlichen Eignung einer zur Führung der Geschäfte des Bewerbers berechtigten Person gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 3 BayRDG und §§ 19 ff. AVBayRDG.

Art. 43 BayRDG

Gültige Genehmigung nach Art. 21 ff. BayRDG des Bieters oder eines genehmigungsfähigen Antrags (siehe Ziffer 13 der Bewerbungsbedingungen, Teil A der Auswahlunterlagen).

1) Das vorliegende Auswahlverfahren unterliegt allein den verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, insb. denjenigen aus Art. 2 Abs. 14, Art. 13 und 19 BayRDG sowie den einschlägigen Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). Die Bestimmungen des §§ 97 ff., 148 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) finden nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB keine Anwendung (siehe Ziffer 2 der Bewerbungsbedingungen, Teil A der Auswahlunterlagen). Die vorliegende europaweite Bekanntmachung erfolgt deshalb rein freiwillig und überobligatorisch. Mit dieser Bekanntmachung ist keinerlei Bindung an die Bestimmungen des Vergaberecht verbunden. 2) Das Bekanntmachungsformular bietet nicht ausreichend Platz für die exakte Benennung aller Teilnahmevoraussetzungen. Deshalb sind diese unter Ziffer III.1 und III.2 nur zusammengefasst und teils stark verkürzt wiedergegeben. Im Einzelnen wird deshalb auf die Bewerbungsbedingungen Ziffer 12 und Ziffer 13, Teil A der Auswahlunterlagen verwiesen. Im Fall von Widersprüchen der Bekanntmachung und der Bewerbungsbedingungen, sind die Angaben der Bewerbungsbedingungen/Auswahlunterlagen maßgeblich.

3) Die Auswahlunterlagen werden über die Vergabeplattform aumass in elektronischer Form uneingeschränkt, vollständig, direkt und frei unter dem o. g. Link zur Verfügung gestellt. Die Registrierung bei aumass wird deshalb empfohlen. Für die Abgabe eines Angebotes oder für die Kommunikation mit dem Konzessionsgebers ist eine Registrierung obligatorisch.

4) Das Angebot ist ausschließlich über das o.g. Vergabeplattform unter dem in Ziffer I.3) bezeichneten Link einzureichen.

Das vorliegende Auswahlverfahren unterliegt allein den verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere denjenigen aus Art. 2 Abs. 14, Art. 13 und 19 BayRDG sowie den einschlägigen Bestimmungen des BayVwVfG (siehe oben Ziffer VI.3) und Ziffer 2 der Bewerbungsbedingungen - Teil A der Auswahlunterlagen. Für das Verfahren zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen aus Art. 2 Abs. 14, Art. 13 und 19 BayRDG sowie des BayVwVfG, ist das VG München zuständig.

Bewerber, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor Vertragsschluss über das Ergebnis der Auswahlentscheidung informiert. Der Zuschlag erfolgt frühestens 10 Tage nach Erteilung dieser Information. Die mitgeteilte Vergabeentscheidung kann innerhalb dieser 10-Tages-Frist angegriffen werden.