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Works for complete or part construction and civil engineering work (оригинал извещения) (Германия - Тендер #47509503)


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Страна: Германия (другие тендеры и закупки Германия)
Организатор тендера: Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Номер конкурса: 47509503
Дата публикации: 27-10-2023
Источник тендера:


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Регистрация
2023102320231213 09:00Regional or local authorityContract noticeWorksOpen procedureEuropean UnionSubmission for all lotsThe most economic tenderGeneral public services01A0201
  1. Abschnitt I
    1. Name und Adressen
      Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
      Alt-Friedrichsfelde 60
      Berlin
      10315
      Germany
      Telefon: +49 30902967923
      E-Mail: vergabestelle.vob@lichtenberg.berlin.de
      Fax: +49 30902967919
    2. Gemeinsame Beschaffung
    3. Kommunikation
      Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
      https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/162135
      Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellenelektronisch via: https://my.vergabeplattform.berlin.de
      an die oben genannten Kontaktstellen
    4. Art des öffentlichen Auftraggebers:
      Regional- oder Kommunalbehörde
    5. Haupttätigkeit(en):
      Allgemeine öffentliche Verwaltung
  2. Abschnitt II
    1. Umfang der Beschaffung:
      1. Bezeichnung des Auftrags:

        Generalunternehmerleistungen - Schlüsselfertiger Neubau des temporären Schulstandortes Wustrower Str. 22-24, auf Basis eines Leistungsprogramms, incl. Planungsleistungen

        Referenznummer der Bekanntmachung: 22H25-01-1BG1311H
      2. CPV-Code Hauptteil:
        45200000
      3. Art des Auftrags:
        Bauauftrag
      4. Kurze Beschreibung:

        Planungs- und Bauleistungen für die schlüsselfertige Errichtung von zwei modularen, dreigeschossigen Schulgebäuden sowie einem eingeschossigen Mensagebäude mit einer BGF von ca. 6.438 qm für ca. 500 Schüler*innen der Klassenstufen 1-10

      5. Geschätzter Gesamtwert:

      6. Angaben zu den Losen:
        Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
    2. Beschreibung
      1. Bezeichnung des Auftrags:
      2. Weitere(r) CPV-Code(s):
        44211100, 45112710, 45220000
      3. Erfüllungsort:
        Hauptort der Ausführung:

        Wustrower Straße 22/24 in 13051 Berlin

      4. Beschreibung der Beschaffung:

        Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) plant das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin den schlüsselfertigen Neubau des temporären Schulstandorts „Wustrower Straße 22/24“ (WUS22) für 500 Schüler*innen. Die Übergabe des Bauwerks einschließlich Inbetriebnahme muss bis spätestens 13.12.2024 erfolgen.

        Zielstellungen für den Neubau des Schulstandortes sind:

        ▪ Bau zweier dreigeschossiger Schulgebäude sowie eines eingeschossigen Mensagebäudes (Bruttogrundfläche ca. 6.438 m2, lichte Raumhöhe mind. 2,75 m) einschließlich Medienerschließung

        ▪ Nachhaltigkeit in Bezug auf Herstellung und Bauunterhaltung – die Ausführungen müssen die Anforderungen nach BNB - Standard Silber – erfüllen.

        ▪ Einhaltung hoher energetischer Standards durch GEG-30-Standard.

        Das Gebäude muss nach Ablauf der Nutzungsdauer von ca. 15 Jahren zerstörungsfrei rückgebaut und an anderen Standorten wieder aufgebaut werden können. Als Bauart kommen somit nur Modulbauweise oder Elementbauweise in Frage. Ansonsten obliegt die Wahl der Bauart und der Baustoffe dem Bieter. Die Realisierung in Containerbauweise ist ausgeschlossen.

        Neben den genannten Bauleistungen sind durch den Auftragnehmer folgende sonstige Leistungen zu bringen:

        - Planungsleistungen für alle Kostengruppen (KGR 200 bis 700)

        ▪ Entwurfs- und Genehmigungsplanung, Ausführungsplanung, Objektüberwachung

        ▪ Werk- und Montageplanung einschl. Tragwerksplanung

        ▪ Brandschutzplanung auf Basis des vorliegenden Brandschutzkonzeptes

        ▪ Bauphysikalische Beratungsleistungen insbes. Schallschutz und Wärmeschutz

        ▪ Küchenplanung

        - Vermesserleistungen (inklusive Einmessen des Neubaus in den Amtlichen Lageplan)

        - Wartungs- und Einregelungsleistungen im Anschluss an die Inbetriebnahme für den Zeitraum von

        5 Jahren

      5. Zuschlagskriterien:
        Qualitätskriterium - Name: Ausführungszeit / Gewichtung: 50
        Preis - Gewichtung: 50
      6. Geschätzter Wert:

      7. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:

        Beginn: 2024-02-12
        Ende: 2025-10-31
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
      8. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
      9. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
      10. Angaben zu Optionen:
        Optionen: nein
      11. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      12. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      13. Zusätzliche Angaben:

        Neben den in Pkt.III.2. genannten Bedingungen gelten für diesen Auftrag auftragsbezogene Vertragsbedingungen.

        Der Bieter muss alle Mindestanforderungen vollständig erfüllen.

  3. Abschnitt III
    1. Teilnahmebedingungen:
      1. Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

        Mit dem Angebot einzureichen:

        1. Nachweis der Bauvorlageberechtigung nach BlnBO

        (Berufszulassung/Berufsausübungsberechtigung - Eintragung bei der Architekten- und

        Ingenieurkammer)

        2. Nachweis der Eintragung in das Handelsregister des Herkunftsstaates, soweit eintragungspflichtig,

        durch Eigenerklärung (vgl. Formblatt V 124.H F). Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, zur

        Bestätigung der Erklärung Vorlage des Handelsregisterauszugs.

        3. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB bestehen oder dass bei

        Vorliegen eines oder mehrerer Ausschlussgründe eine Selbstreinigung nachweislich durchgeführt

        wurde (vgl. Formblatt Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründe nach §§ 123, 124

        GWB).

        4. Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares, gesetzlich geregeltes Verfahren

        weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt

        wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet (vgl. Formblatt V 124.H F). Falls

        zutreffend Angabe, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und Erklärung, dass der

        Insolvenzplan auf Verlangen vorgelegt wird (vgl. Formblatt V 124.H F).

        5. Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die

        Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (vgl. Formblatt V 124.H F).

        6. Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung (vgl.

        Formblatt V 124.H F).

        7. Eigenerklärung zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (vgl. Formblatt V 124.H F)

        8. Der Auftraggeber behält sich vor, weitergehende Nachweise zur Eignung zu fordern (vgl. Formblatt V

        124.H F).

        Der Auftraggeber wird für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister und bei der Finanzsanktionsliste vornehmen. Die erforderlichen Angaben sind durch den Bieter auf Verlangen der Vergabestelle einzureichen.

        Anstelle der Eigenerklärung V 124.HF kann die Eignung zu den Punkten 2 bis 7 durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) oder gleichwertige Bescheinigungen oder durch eine auf den Auftragsgegenstand bezogene gültige Präqualifizierung/Eintragung in ein ULV nachgewiesen werden.

        Soweit Unteraufträge erteilt werden sollen und der Bieter keine auftragsbezogene gültige Präqualifizierung/ULV-Eintragung nachweist, gelten die Eignungsanforderungen auch für Unterauftragnehmer.

      2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

        Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen in Euro netto (vgl. Formblatt V 124.H F).

        Anstelle der Eigenerklärung V 124.HF kann die Eignung durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) oder gleichwertige Bescheinigungen oder durch eine auf den Auftragsgegenstand bezogene gültige Präqualifizierung/Eintragung in ein ULV nachgewiesen werden.

        Soweit Unteraufträge erteilt werden sollen und der Bieter keine gültige auftragsbezogene Präqualifizierung/ULV-Eintragung nachweist, gelten die Eignungsanforderungen auch für Unterauftragnehmer.

        Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

        Geforderte Mindeststandards

        Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (gesamt) muss mindestens 20 Mio. € netto betragen haben, für Unterauftragnehmer mind. der Höhe des Unterauftrages (netto) entsprechen

      3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

        Mit dem Angebot einzureichen:

        1. Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistung erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung

        stehen (vgl. Formblatt V 124.H F). Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, Angabe der Zahl der

        in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten

        Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leistungspersonal.

        2. Erklärung über die im eigenen Betrieb zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte (vgl. Formblatt

        V 237 F) sowie

        • Benennung des Ansprechpartners des Bieters und des vorgesehenen Projektleiters, Organigramm

        für die Abwicklung des Projektes,

        • Beruflicher Lebenslauf von Projektleiter, stellvertretendem Projektleiter und Planungsleiter, BNB-

        Koordinator

        • Nachweis Haftpflichtversicherung

        3. zwei Referenzen aus den letzten fünf Jahren über vergleichbare Leistungen (Planungs- und Bauleistungen als Generalunternehmer im Schlüsselfertigbau, u.a. insbesondere auch Planungsleistungen ab LPH 3 HOAI bzw. der AHO). Zu jedem Referenzprojekt sind folgende Angaben zu machen:

        - Auftraggeber mit Adresse, Ansprechpartner, Telefonnummer und E-Mail-Adresse

        - Art der ausgeführten Leistung, insbesondere Angabe ob Leistungserbringung als

        Generalunternehmer für einen öffentlichen Auftraggeber erfolgt ist

        - Auftragssumme (KG 200-700 nach DIN 276), mind. 10 Mio. € netto)

        - Planungsumfang mindestens KG 200 bis 700

        - Planungstiefe mind. Entwurfs- und Genehmigungsplanung, Werk-und Montageplanung sowie

        örtliche Bauüberwachung

        - Ausführungszeitraum (MM.JJ - MM.JJ)

        - Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung,

        insbesondere ob die Ausführung auf Grundlage einer funktionalen Leistungsbeschreibung erfolgt ist

        und ob die Ausführungsplanung Bestandteil der Referenzleistung war

        - Nutzungsart des Gebäudes (Bildungs-, Kindertagesstätten-, Gesundheits-, Büro- oder

        Verwaltungsbereich)

        - Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau)

        - Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer)

        Die Referenzprojekte sind vergleichbar, wenn sie als Generalunternehmer für einen öffentlichen Auftraggeber auf der Grundlage einer funktionalen Leistungsbeschreibung ausgeführt wurden, die Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung Teil der Referenzleistung war und die Nutzungsart des Gebäudes sich auf den Bildungs-, Kindertagesstätten-, Gesundheits-, Büro- oder Verwaltungsbereich bezieht.

        Soweit eine gültige auftragsbezogene Präqualifizierung oder ULV-Eintragung vorliegt, ist auf Verlangen der Vergabestelle nachzuweisen, dass bei der Präqualifizierung/ULV-Eintragung Referenzen vorgelegen haben, die den vorgenannten Anforderungen (unter 3.) entsprechen. Anderenfalls sind neben der Präqualifizierung/ULV-Eintragung entsprechende Referenzen einzureichen.

        Soweit Unteraufträge erteilt werden sollen und der Bieter keine gültige auftragsbezogene Präqualifizierung/ULV-Eintragung nachweist, sind auf Verlangen der Vergabestelle auch für den Unterauftragnehmer (soweit er nicht selbst über eine gültige auf den Unterauftrag bezogene Präqualifizierung/ULV-Eintragung verfügt) 2 Referenzen aus den letzten 5 abgeschlossenen Kalenderjahren einzureichen, die mind. folgende Voraussetzungen erfüllen:

        - Angabe Auftraggeber mit Adresse, Ansprechpartner, Telefonnummer und E-Mail-Adresse

        - Art der ausgeführten Leistung,

        - Auftragssumme ( mind.in Höhe von 3/4 des vorgesehenen Unterauftrages netto)

        - Ausführungszeitraum (MM.JJ - MM.JJ)

        - Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung

        - Nutzungsart des Gebäudes (Bildungs-, Kindertagesstätten-, Gesundheits-, Büro- oder

        Verwaltungsbereich)

        - Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau)

        - Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Unterauftragnehmer)

        Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

        Geforderte Mindeststandards zu 3.

        • Mindestens 2 unterschiedliche Referenzen

        • Die Anforderungen an die Vergleichbarkeit der Referenzen müssen in der Summe aller

        Referenzprojekte abgedeckt worden sein.

        • Ein Referenzprojekt muss einen Auftragswert von mindestens 10 Mio. € (KG 200-700 netto) haben.

        • Das Leistungsende (Abnahme der Leistung) jeder Referenz darf nicht vor dem 01.10. 2018 liegen.

      4. Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen:
    2. Bedingungen für den Auftrag:
      1. Angaben zu einem besonderen Berufsstand:
        Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

        Gegenstand des Vertrages (Auftrages) werden Bes. Vertragsbedingungen, zum Mindeststundenentgelt, zur Tariftreue (V 231 F, V 232 F), zu Bauabfallentsorgungsleistungen (V 241 F), zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnorm (V 247 F), Umweltschutzanforderungen/Baumaschinen (V 248 F, V 2482 F), zur Verhinderung von Benachteiligungen (V 250 F), zur Kontrolle von Sanktionen nach dem BerlAVG (V 255 F), zur Frauenförderung sowie zur Datenverarbeitung (V 244 F).

        Bieter haben mit dem Angebot Erklärungen zur Frauenförderung (V 246 F), zur Beauftragung von Entsorgungsfachbetrieben (V 2413 F) und Verwendung von Holzprodukten (V 239 F) abzugeben und im Auftragsfalle die entsprechenden Bedingungen einzuhalten.

        Bieter haben zu beachten, dass auf diesen Auftrag Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands anzuwenden ist.

        Bieter der engeren Wahl haben auf Verlangen der Vergabestelle die Urkalkulation vorzulegen.

        s.a. II.2.14

      2. Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal:
        Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
  4. Abschnitt IV
  5. Beschreibung:
    1. Verfahrensart:
      Offenes Verfahren
    2. Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem:
    3. Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs:
    4. Angaben zur Verhandlung:
    5. Angaben zur elektronischen Auktion:
    6. Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA):
      Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
  6. Verwaltungsangaben:
    1. Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren:
    2. Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge:
      Tag: 2023-12-13
      Ortszeit: 09:00
    3. Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber:
    4. Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
      DE
    5. Bindefrist des Angebots:
      Das Angebot muss gültig bleiben bis: 2024-02-14
      (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
    6. Bedingungen für die Öffnung der Angebote:
      Tag: 2023-12-13
      Ortszeit: 09:00
      Ort:

      BA Lichtenberg

      Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

      Vertreter des Auftraggebers, Bieter über eVergabeplattform

  • Abschnitt VI
    1. Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
      Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
    2. Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
      Aufträge werden elektronisch erteilt
    3. Zusätzliche Angaben

      Neben den in Pkt.III.2. genannten Bedingungen gelten für diesen Auftrag auftragsbezogene Vertragsbedingungen.

      Der Bieter muss alle Mindestanforderungen vollständig erfüllen.

    4. Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
      1. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
        Vergabekammer des Landes Berlin
        Martin-Luther-Str. 105
        Berlin
        10825
        Germany
        Kontaktstelle(n): 10825
        Telefon: +49 3090138316
        E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de
        Fax: +49 3090137613
      2. Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
        Vergabekammer des Landes Berlin
        Martin-Luther-Str. 105
        Berlin
        10825
        Germany
        Kontaktstelle(n): 10825
        Telefon: +49 3090138316
        E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de
        Fax: +49 3090137613
      3. Einlegung von Rechtsbehelfen
        Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

        Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagenerkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

        Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Der Antrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

        Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

      4. Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

        Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagenerkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

        Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Der Antrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

        Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

        Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
        Alt-Friedrichsfelde 60
        Berlin
        10315
        Germany
        Kontaktstelle(n): 10315
        Telefon: +49 30902967923
        Fax: +49 30902967919
    5. Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
      2023-10-23

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