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Hochwasserschutzmaßnahmen an der Flöha in Olbernhau Abschnitt 2 - Brücke Wiesenstraße bis Marktbrücke_VGE 1.2.5, NTV 01

Hochwasserschutzmaßnahmen an der Flöha in Olbernhau Abschnitt 2- Brücke Wiesenstraße bis Marktbrücke VGE 1.2.5

09526 Olbernhau

Grundsätzlich sind die angefragten Leistungen der SiGeKo pro VGE und entsprechend den Forderungen der Baustellenverordnung zu erbringen.

Das Leistungsbild der erforderlichen Grundleistungen entspricht den Anforderungen der Nr. 15 (März 2011, korrigierter Nachdruck) der Schriftenreihe des AHO gemäß II 1 (Grundleistungen während der Planung der Ausführung und Grundleistungen während der Ausführung des Bauvorhabens).

A) Grundleistungen

Grundleistungen während der Planung der Ausführung

• Koordinieren der in § 2 Abs. 1 BaustellV vorgesehenen Maßnahme,

• Ausarbeiten des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes,

• Zusammenstellen der Unterlage (entsprechend Mustervorlage für die Dokumentati- on der Gefährdungs- und Belastungsbeurteilung),

• Mitwirken bei der Vorankündigung nach § 4 BaustellV

Grundleistungen während der Ausführung des Bauvorhabens

• Beraten und Mitwirken bei der Planung der Baustelleneinrichtung

• Bekanntmachen der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanung und Erläutern der festgelegten Maßnahmen gegenüber allen Auftragnehmern. Hierbei Einweisung in den SiGe-Plan unter spezieller Beachtung der besonders gefährlichen Arbeiten nach Anhang II BaustellV

• Koordinieren der Anwendung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 des Arbeitsschutzgesetzes (vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 1 BaustellV)

• Hinwirken auf die Einhaltung und die Umsetzung der nach Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanung erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen sowie der Pflichten nach BaustellV durch die beteiligten Unternehmen

• Anpassen und Fortschreiben des SiGe-Plans und der Unterlage

• Organisieren des Zusammenwirkens der Arbeitgeber hinsichtlich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz

• Koordinieren und Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Arbeitsverfahren durch die Arbeitgeber (Nachweiseinforderung)

• Organisieren und Durchführen von Sicherheitsbegehungen und Sicherheitsbesprechungen

• Stichprobenartiges Überprüfen der gemeinsam genutzten Sicherheitseinrichtungen auf ordnungsgemäßen Zustand, ggf. durch Einsichtnahme in Prüfnachweise

• Dokumentation

B) Besondere und zusätzliche Leistungen

• Erstellen der Vorankündigung und deren Übermittlung an die zuständige Stelle

• Ergänzung und Anpassung der Unterlage zur Dokumentation der Gefährdungs- und Belastungsbeurteilung gemäß §§ 5+6 ArbSchG und der Leistungsbeschreibung entsprechend Mustervorlage

• Anpassen des SiGe-Planes bei erheblichen Änderungen

• zusätzlicher Koordinationsaufwand in der Ausführungsplanung

• Anpassen der Unterlage bei erheblichen Änderungen

• Abstimmen beim Vorhandensein mehrerer Koordinatoren

EFRE Förderperiode 2014 bis 2020, FV-Reg-Nr.102869052

Hochwasserschutzmaßnahmen an der Flöha in Olbernhau Abschnitt 2 - Brücke Wiesenstraße bis Marktbrücke VGE 1.2.5

Verfahren vor der Vergabekammer (§160 GWB), Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

09526 Olbernhau

Zusätzliche Leistungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.Erstellung von Corona-Schutzplänen.

Infolge der weltweiten hochinfektiösen Corona-Pandemie wurden vom Gesetzgeber umfangreiche Kontaktbeschränkungen und verschärfte Abstands- und Hygieneregelungen erlassen. Deren Konkretisierung und Umsetzungsveranlassung zur Aufrechterhaltung der Bautätigkeiten fällt in den Aufgabenbereich des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator

Die Vergütungsansprüche sind dem Grund nach berechtigt, da die Erbringung der benannten Leistungen eine Zusatzleistung darstellt, welche aufgrund behördlicher Anweisungen notwendig sind. Die Corona-Pandemie war zum Zeitpunkt der Ausschreibung / Beauftragung nicht vorhersehbar.