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Architectural, construction, engineering and inspection services (оригинал извещения) (Германия - Тендер #46038820)

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Страна: Германия (другие тендеры и закупки Германия)
Организатор тендера: Kreis Heinsberg
Номер конкурса: 46038820
Дата публикации: 12-09-2023
Источник тендера: Единая система закупок Европейского союза TED

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Регистрация

2023090720231010 11:00Regional or local authorityContract noticeServicesCompetitive procedure with negotiationEuropean Union, with participation by GPA countriesSubmission for all lotsThe most economic tenderGeneral public services01C0201

Abschnitt I
1. Name und Adressen
  Kreis Heinsberg
  Valkenburger Str. 45
  Heinsberg
  52525
  Germany
  Telefon: +49 211/43077-275
  E-Mail: siedenberg@kommunalagentur.nrw
  Fax: +49 211/43077-22
2. Gemeinsame Beschaffung
3. Kommunikation
  Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
  https://www.subreport.de/E31342568
  Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellenan die oben genannten Kontaktstellen
4. Art des öffentlichen Auftraggebers:
  Regional- oder Kommunalbehörde
5. Haupttätigkeit(en):
  Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II
1. Umfang der Beschaffung:
  1. Bezeichnung des Auftrags:
    
    Kreis Heinsberg-Neubau der Förderschule Floßbachschule Gerderath
  2. CPV-Code Hauptteil:
    71000000
  3. Art des Auftrags:
    Dienstleistungen
  4. Kurze Beschreibung:
    
    Der Kreis Heinsberg plant den Neubau der Förderschule „Floßbachschule“ in 41812 Erkelenz/Gerderath. Zu diesem Zweck sollen geeignete Auftragnehmer beauftragt werden, welche die erforderlichen Planungs- und Beratungsleistungen für das Projekt „Neubau der Förderschule Floßbachschule“ übernehmen.
    
    Der Kreis Heinsberg plant den Neubau der Förderschule in zwei Bauabschnitten. Die Förder-schule soll mit einer ebenfalls zu errichtenden Mehrzweckhalle (Einfeldhalle) und Räumlich-keiten für die Mittagsverpflegung auf den Betrieb einer offenen Ganztagsschule ausgerichtet werden.
    
    Ein Raumprogramm ist vorhanden und liegt den Vergabeunterlagen bei. Die Stadt Erkelenz beabsichtigt einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu erlassen. Ein geeignetes Baugrundstück ist vorhanden
    
    Es ist ein kompletter Neubau geplant. Änderungen und Anpassungen sind im Fortschritt der Planungen möglich. Das Gebäude wird barrierefrei nach DIN 18040-Teil 1 errichtet.
    
    Abweichend vom regulären Platzbedarf von Schulgebäuden, ist der Platzbedarf der Schülerinnen und Schüler einer Förderschule deutlich erhöht. Das Konzept der Mittagsverpflegung steht derzeit noch nicht fest. Die zu planenden Räumlichkeiten müssen also mit verschiedenen Zubereitungsarten wie Cook & Chill, Cook & Hold, sowie Frisch-/Mischküche kompatibel sein.
  5. Geschätzter Gesamtwert:
  6. Angaben zu den Losen:
    alle Lose
2. Beschreibung
  1. Bezeichnung des Auftrags:
    
    Objektplanung
    Los-Nr.: 1
  2. Weitere(r) CPV-Code(s):
    71221000
  3. Erfüllungsort:
    Hauptort der Ausführung:
    Kreis Heinsberg
  4. Beschreibung der Beschaffung:
    
    Los 1: Objektplanung
  5. Zuschlagskriterien:
    Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
  6. Geschätzter Wert:
  7. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
    
    Beginn: 2024-01-02
    Ende: 2024-08-01
    Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
    Beschreibung der Verlängerungen:
    Der 01.08.2024 ist der vorgesehene Zeitpunkt des Abschlusses der LP 3. Der Auftrag kann verlängert werden, sofern sich dies aufgrund des Planungs- und Baufortschrittes ergibt und der Auftraggeber zustimmt.
  8. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
    Geplante Mindestzahl: 3
    Höchstzahl: 5
    Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
    Die drei Bewerber, welche bei der Bewertung der Teilnahmeanträge die höchste Punktzahl erreichen, werden aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Maximal werden fünf Bewerber aufgefordert, ein Angebot abzugeben.
    
    Mehr als drei Bewerber werden nur aufgefordert, wenn ihre Teilnahmeanträge einen Abstand von maximal 10% zur Punktzahl des drittplatzierten Bewerbers aufweisen.
    
    Erreichen mehrere Bewerber die sich auf Platz 5 der Bewertung der Teilnahmeanträge befinden dieselbe Punktzahl, wird derjenige Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert, der die höchste Punktzahl bei der Bewertung der Referenzen erhalten hat.
    
    Die Auswahl der Teilnahmeanträge erfolgt nach den folgenden Kriterien:
    
    Referenzen
    
    Öffentlicher Auftraggeber 10 %
    
    Schule/Förderschule 10 %
    
    Mehrzweckhalle 20 %
    
    Mensa mit Küche 20 %
    
    Nachhaltiges Bauen 15 %
    
    Bau auf räumlich begrenzten Flächen 5 %
    
    Erbrachte Leistungsphasen 15 %
    
    Qualifikation der Mitarbeiter
    
    Anzahl Mitarbeiter 5 %
  9. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
    Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
  10. Angaben zu Optionen:
    Optionen: nein
  11. Angaben zu elektronischen Katalogen:
  12. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
    Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
  13. Zusätzliche Angaben:
  14. Bezeichnung des Auftrags:
    
    Technische Ausrüstung
    Los-Nr.: 2
  15. Weitere(r) CPV-Code(s):
    71300000
  16. Erfüllungsort:
    Hauptort der Ausführung:
    Kreis Heinsberg
  17. Beschreibung der Beschaffung:
    
    Los 2: Planungsleistungen für technische Ausrüstung
  18. Zuschlagskriterien:
    Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
  19. Geschätzter Wert:
  20. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
    
    Beginn: 2024-01-02
    Ende: 2024-08-01
    Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
    Beschreibung der Verlängerungen:
    Der 01.08.2024 ist der vorgesehene Zeitpunkt des Abschlusses der LP 3. Der Auftrag kann verlängert werden, sofern sich dies aufgrund des Planungs- und Baufortschrittes ergibt und der Auftraggeber zustimmt.
  21. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
    Geplante Mindestzahl: 3
    Höchstzahl: 5
    Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
    Die drei Bewerber, welche bei der Bewertung der Teilnahmeanträge die höchste Punktzahl erreichen, werden aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Maximal werden fünf Bewerber aufgefordert, ein Angebot abzugeben.
    
    Mehr als drei Bewerber werden nur aufgefordert, wenn ihre Teilnahmeanträge einen Abstand von maximal 10% zur Punktzahl des drittplatzierten Bewerbers aufweisen.
    
    Erreichen mehrere Bewerber die sich auf Platz 5 der Bewertung der Teilnahmeanträge befinden dieselbe Punktzahl, wird derjenige Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert, der die höchste Punktzahl bei der Bewertung der Referenzen erhalten hat.
    
    Die Auswahl der Teilnahmeanträge erfolgt nach den folgenden Kriterien:
    
    Referenzen
    
    Öffentlicher Auftraggeber 10 %
    
    Schule/Förderschule 10 %
    
    Mehrzweckhalle 25 %
    
    Mensa mit Küche 20 %
    
    Nachhaltiges Bauen 15 %
    
    Erbrachte Leistungsphasen 15 %
    
    Beschäftigte des Bewerbers
    
    Anzahl Mitarbeiter 5 %
  22. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
    Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
  23. Angaben zu Optionen:
    Optionen: nein
  24. Angaben zu elektronischen Katalogen:
  25. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
    Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
  26. Zusätzliche Angaben:
  27. Bezeichnung des Auftrags:
    
    Freianlagenplanung
    Los-Nr.: 4
  28. Weitere(r) CPV-Code(s):
    71400000
  29. Erfüllungsort:
    Hauptort der Ausführung:
    Kreis Heinsberg
  30. Beschreibung der Beschaffung:
    
    Los 4: Leistungen der Freianlagenplanung
  31. Zuschlagskriterien:
    Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
  32. Geschätzter Wert:
  33. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
    
    Beginn: 2024-01-02
    Ende: 2024-08-01
    Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
    Beschreibung der Verlängerungen:
    Der 01.08.2024 ist der vorgesehene Zeitpunkt des Abschlusses der LP 3. Der Auftrag kann verlängert werden, sofern sich dies aufgrund des Planungs- und Baufortschrittes ergibt und der Auftraggeber zustimmt.
  34. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
    Geplante Mindestzahl: 3
    Höchstzahl: 5
    Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
    Die drei Bewerber, welche bei der Bewertung der Teilnahmeanträge die höchste Punktzahl erreichen, werden aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Maximal werden fünf Bewerber aufgefordert, ein Angebot abzugeben.
    
    Mehr als drei Bewerber werden nur aufgefordert, wenn ihre Teilnahmeanträge einen Abstand von maximal 10% zur Punktzahl des drittplatzierten Bewerbers aufweisen.
    
    Erreichen mehrere Bewerber die sich auf Platz 5 der Bewertung der Teilnahmeanträge befinden dieselbe Punktzahl, wird derjenige Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert, der die höchste Punktzahl bei der Bewertung der Referenzen erhalten hat.
    
    Die Auswahl der Teilnahmeanträge erfolgt nach den folgenden Kriterien:
    
    Referenzen
    
    Öffentlicher Auftraggeber 25 %
    
    Gebäude des Publikumsverkehrs 10 %
    
    Schule/Förderschule 20 %
    
    Nachhaltiges Bauen 25 %
    
    Erbrachte Leistungsphasen 15 %
    
    Beschäftigte des Bewerbers
    
    Anzahl Mitarbeiter 5 %
  35. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
    Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
  36. Angaben zu Optionen:
    Optionen: nein
  37. Angaben zu elektronischen Katalogen:
  38. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
    Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
  39. Zusätzliche Angaben:
Abschnitt III
1. Teilnahmebedingungen:
  1. Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
    Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
    Anforderung für alle Lose:
    
    - Erklärung, dass wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften keine Freiheitsstrafe von 3 Monaten und mehr oder keine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder keine Geldbuße von mehr als 2.500 € erfolgt ist
    
    - Erklärung über die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
    
    - Erklärung darüber, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet
    
    - Erklärung darüber, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfah-ren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung bean-tragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
    
    - Erklärung darüber, dass das Angebot ohne Preisabsprache zustande gekommen ist
    
    - Eigenerklärung zur Korruptionsverhütung
  2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
    Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
    Anforderungen für alle Lose:
    
    a) Eigenerklärung, dass eine Berufshaftpflichtversicherung von mindestens 1.500.000 € für Sach- und über 5.000.000 € für Personenschäden je Schadensfall abgeschlossen wurde oder im Auftragsfalle abgeschlossen wird.
    Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
    a)
  3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
    Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
    Los 1:
    
    a) Ausgefülltes Referenzformular über die Erbringung von Planungsleistungen für mindestens 3 vergleichbare Aufträge. Ein Auftrag gilt als vergleichbar, wenn er folgende Voraussetzungen erfüllt:
    
    Erbringung von Leistungen der Objektplanung für ein Hochbauprojekt der Honorarzone III oder höher mit Nettobaukosten (KG 300-400) in Höhe von mindestens 5 Mio. €
    
    Hiervon muss jeweils mindestens eine Referenz
    
    - Ein Gebäude des Publikumsverkehrs
    
    - Die Planung einer Sport- oder Mehrzweckhalle
    
    - Die Planung von Räumlichkeiten für die Mittagsverpflegung (z.B. Mensa oder Kantine)
    
    umfassen.
    
    b) Eigenerklärung über die erforderliche Personalausstattung der Beschäftigten des Bewerbers. Der Bewerber muss mindestens über 5 Mitarbeiter verfügen. Der Bewerber muss ferner mindestens über 3 Berufsträger (Architekten und/oder Ingenieure bzw. vergleichbare Qualifikationen) verfügen
    
    Los 2:
    
    a) Ausgefülltes Referenzformular über die Erbringung von Planungsleistungen für mindestens 3 vergleichbare Aufträge. Ein Auftrag gilt als vergleichbar, wenn er folgende Vo-raussetzungen erfüllt:
    
    - Erbringung von Leistungen der technischen Ausrüstung für ein Hochbauprojekt der Honorarzone III oder höher mit Nettobaukosten (KG 300-400) in Höhe von mindestens 5 Mio. €
    
    Hiervon muss jeweils mindestens eine Referenz
    
    - Die Planung von Veranstaltungstechnik
    
    - Die Planung der technischen Ausrüstung von Räumlichkeiten für die Mittagsverpflegung (z.B. Mensa oder Kantine)
    
    umfassen.
    
    b) Eigenerklärung über die erforderliche Personalausstattung der Beschäftigten des Bewerbers. Der Bewerber muss mindestens über 5 Mitarbeiter verfügen. Er muss ferner mindestens über 3 Berufsträger (TGA-Fachplaner und/oder Ingenieure bzw. vergleichbare Qualifikationen)
    
    verfügen.
    
    Los 4:
    
    a) Ausgefülltes Referenzformular über die Erbringung von Planungsleistungen für mindestens 3 vergleichbare Aufträge. Ein Auftrag gilt als vergleichbar, wenn er folgende Voraussetzungen erfüllt:
    
    - Erbringung von Leistungen der Freianlagenplanung im öffentlichen Raum in den letzten fünf Jahren.
    
    Hiervon muss jeweils mindestens eine Referenz
    
    - die Planung von Flächen für Schulen oder vergleichbare Objekte
    
    - eine zu beplanende Fläche von mindestens 3.500 m²
    
    umfassen.
    
    b) Eigenerklärung über die erforderliche Personalausstattung der Beschäftigten des Bewerbers. Der Bewerber muss mindestens über 3 Mitarbeiter verfügen. Er muss ferner mindestens über 2 Berufsträger (Landschaftsarchitekten und/oder Ingenieure bzw. vergleichbare Qualifikationen) verfügen
    Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
    a)+b) für das Los auf das sich jeweils beworben wird.
  4. Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen:
2. Bedingungen für den Auftrag:
  1. Angaben zu einem besonderen Berufsstand:
    Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
    Die Ausführungsbedingungen des TVgG NRW sind bei der Leistungserbringung zu beachten.
  2. Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal:
    Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV
Beschreibung:
1. Verfahrensart:
  Verhandlungsverfahren
2. Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem:
3. Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs:
4. Angaben zur Verhandlung:
  Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen
5. Angaben zur elektronischen Auktion:
6. Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA):
  Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
Verwaltungsangaben:
1. Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren:
2. Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge:
  Tag: 2023-10-10
  Ortszeit: 11:00
3. Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber:
  Tag: 2023-10-14
4. Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
  DE
5. Bindefrist des Angebots:
  Das Angebot muss gültig bleiben bis: 2024-01-31
  (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
6. Bedingungen für die Öffnung der Angebote:

Abschnitt VI

Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Zusätzliche Angaben

Für die Abgabe der Teilnahmeanträge und Angebote sind ausschließlich die mit den Ausschreibungsunterlagen bereit gestellten Vordrucke zu verwenden.

Sofern Sie bereit sind die Leistung zu übernehmen, werden Sie gebeten, die den Vergabeunterlagen beiliegenden Vordrucke für den Teilnahmewettbewerb nebst Anlagen in Textform nach § 126b BGB ausgefüllt über das Vergabeportal Subreport elektronisch einzusenden.

Die Teilnahmeanträge und Angebote müssen vor Ablauf der Angebotsfrist auf elektronischem Weg über die Angebotsplattform eingereicht werden.

Auf anderem Wege übermittelte Teilnahmeanträge und Angebote, wie z.B. per Post (sog. schriftliches Angebot), Telefax und E-Mail etc. sind nicht zugelassen.

Eine elektronische Abgabe von Angeboten und Teilnahmeanträgen ist verpflichtend.

Maßgeblich für den fristgerechten Eingang Ihres Teilnahmeantrags und Ihres Angebotes ist der von der Vergabeplattform generierte Zeitstempel der Einreichung des Angebotes.

Später eingehende Angebote sind gemäß VgV von der Wertung ausgeschlossen.

Das Risiko der fristgerechten Zustellung liegt beim Bewerber/Bieter.

Mit der Abgabe eines Teilnahmeantrags und Ihres Angebotes erklären Sie, dass Sie diesem die Ausschreibungsunterlagen sowie die geforderten Angaben und Erklärungen zugrunde legen werden. An diese Erklärungen sind Sie bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.

Die von Ihnen erbetenen personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert. Ihre Angaben sind Voraussetzung für die Berücksichtigung Ihres Angebotes.

Für die Teilnahme am Vergabeverfahren steht dem Bewerber/Bieter kein Anspruch auf Entschädigung seines Aufwands zu. Dies gilt auch für den Fall, dass sich das Vergabeverfahren verzögert bzw. die Zuschlags- und Bindefrist verlängert oder das Vergabeverfahren aufgehoben oder auf die Vergabe verzichtet wird.

Wird das Verfahren aufgehoben, sind zudem Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für nicht in der Sphäre des Auftraggebers liegende und zum Zeitpunkt des Vergabeverfahrens nicht oder nicht eindeutig erkennbare Sachverhalte, die eine Aufhebung rechtfertigen. In derartigen Fällen entsteht bei den Bietern kein Vertrauensschutz auf Durchführung des Beschaffungsvorhabens oder eines Vertragsschlusses.

Für den Fall, dass der Ausschreibungsgewinner vor vollständiger Leistungserbringung wegen Kündigung, Insolvenz, Nichtbeauftragung der zweiten Verfahrensstufe oder aus einem anderen Grunde endgültig ausfällt, behält sich der Auftraggeber vor, die verbleibenden Arbeiten den übrigen Bietern in der Reihenfolge des Ausschreibungsergebnisses bis Platz 5 auf der Grundlage ihrer Angebote anzutragen.

Dies gilt nur, wenn sich die daraus ergebende Erhöhung des Gesamtpreises innerhalb des von § 132 Abs. 3 GWB vorgegeben Rahmens hält.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
1. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
  Vergabekammer Rheinland Spruchkörper Köln
  Zeughausstraße 2-10
  Köln
  50667
  Germany
  Kontaktstelle(n): 50667
  E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
  Fax: +49 2211472889
  Internet-Adresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/wirtschaft-und-kultur/vergabekammer-rheinland
2. Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
3. Einlegung von Rechtsbehelfen
  Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
  Sollten die Vergabeunterlagen Unklarheiten oder Fehler enthalten ist eine Haftung des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen, sofern dies rechtlich zulässig ist. Eine Haftung ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer gegen die nachfolgende Rügeobliegenheit verstoßen hat.
  
  Auf die Rügeverpflichtung vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nach § 160 Abs. 3 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Dieser lautet:
  
  „Der Antrag ist unzulässig, soweit
  
  1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
  
  2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
  
  3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebots-abgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
  
  4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“
  
  Der öffentliche Auftraggeber behält sich vor, eingereichte Rügen und die dazu gehörigen Antworten anonymisiert im Rahmen der Bieterkommunikation zu veröffentlichen, sofern diese nach seiner Ansicht verfahrensrelevante Informationen enthalten.
4. Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
  
  Sollten die Vergabeunterlagen Unklarheiten oder Fehler enthalten ist eine Haftung des öffentlichen Auftraggebers ausgeschlossen, sofern dies rechtlich zulässig ist. Eine Haftung ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer gegen die nachfolgende Rügeobliegenheit verstoßen hat.
  
  Auf die Rügeverpflichtung vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nach § 160 Abs. 3 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Dieser lautet:
  
  „Der Antrag ist unzulässig, soweit
  
  1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
  
  2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
  
  3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebots-abgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
  
  4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“
  
  Der öffentliche Auftraggeber behält sich vor, eingereichte Rügen und die dazu gehörigen Antworten anonymisiert im Rahmen der Bieterkommunikation zu veröffentlichen, sofern diese nach seiner Ansicht verfahrensrelevante Informationen enthalten.
  Vergabekammer Rheinland Spruchkörper Köln
  Zeughausstraße 2-10
  Köln
  50667
  Germany
  Kontaktstelle(n): 50667
  E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
  Fax: +49 2211472889
  Internet-Adresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/wirtschaft-und-kultur/vergabekammer-rheinland
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
2023-09-07

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