Prison services (Германия - Тендер #45824964)

Official name: Das Land Hessen vertreten durch: Den Leiter der Justizvollzugsanstalt Gießen
Postal address: Gutfleischstraße 2A
Town: Gießen
NUTS code: DE721 Gießen, Landkreis
Postal code: 35390
Country: Germany
Contact person: H. B. Wagnitz-Seminar, Abteilung VCC Süd
E-mail: Versorgungswesen@HBWS.Justiz.Hessen.de
Telephone: +49 6913671960
Fax: +49 611327619570
Internet address(es):
Main address: https://Justizvollzug.hessen.de

Access to the procurement documents is restricted. Further information can be obtained at: https://hbws-justiz.hessen.de

Additional information can be obtained from another address:

Official name: Das Land Hessen vertreten durch das H. B. Wagnitz-Seminar - Dienstleistungszentrum für den hessischen Justizvollzug -
Postal address: Obere Kreuzäckerstraße 8
Town: Frankfurt am Main
NUTS code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postal code: 60435
Country: Germany
Contact person: Abteilung VCC Süd
E-mail: Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.Hessen.de
Telephone: +49 6913671960
Fax: +49 611327619570
Internet address(es):
Main address: https://hbws-justiz.hessen.de

Applications or, where applicable, tenders must be submitted to the following address:

Official name: Das Land Hessen vertreten durch das H. B. Wagnitz-Seminar - Dienstleistungszentrum für den hessischen Justizvollzug -
Postal address: Obere Kreuzäckerstraße 8
Town: Frankfurt am Main
Postal code: 60435
Country: Germany
Contact person: Abteilung VCC Süd
Telephone: +49 6913671960
E-mail: Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.Hessen.de
Fax: +49 611327619570
NUTS code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Internet address(es):
Main address: https://hbws-justiz.hessen.de

Body governed by public law

Public order and safety

Vergabe einer Konzession für die „Gefangenentelevision“

Reference number: 4567E - JVA GI – 4/2023

75231230 Prison services

Services

Vergabe von Dienstleistungskonzession auf eigenes wirtschaftliches Risiko des Konzessionärs.

Value excluding VAT: 108 000.00 EUR

NUTS code: DE721 Gießen, Landkreis

Main site or place of performance:

Justizvollzugsanstalt Gießen, Gutfleischstraße 2A, 35390 Gießen

Die Leitung der Justizvollzugsanstalt Gießen beabsichtigt, die Dienstleistungskonzession des TV-Empfangs für die Justizvollzugsanstalt Gießen neu zu vergeben. Der Konzessionszeitraum ist vom 01.01.2024 bis 31.12.2027. Die Justizvollzugsanstalt Gießen hat das Recht den Vertrag um ein Jahr zu verlängern, bis zum 31.12.2028. Die maximale Konzessionsvertragsdauer beträgt fünf Jahre.

Der Konzessionär hat dabei in der Justizvollzugsanstalt ein dem Stand der Technik entsprechendes Gefangenen-TV-Empfangssystem, das ausschließlich durch Gefangene genutzt wird zu installieren und auf eigenes Risiko zu betreiben. Die hierfür erforderlichen Flächen bzw. Räumlichkeiten werden dem Konzessionär durch die Justizvollzugsanstalt zur Verfügung gestellt. Die Kosten der Installation, des Betriebes und der Wartung der gesamten Anlage sowie das wirtschaftliche Risiko gehen zu Lasten des Konzessionärs. Die vorhandene Verkabelung in den Gebäuden ist Eigentum des Landes Hessen und wird im Rahmen der Konzession zur Nutzung überlassen. Der Betrieb der Gefangenentelevision erfolgt ausschließlich durch das Personal des Konzessionärs. Es findet keine Personalgestellung durch die JVA statt; das Personal der Justizvollzugsanstalt ist darüber hinaus kostenfrei und nach Bedarf - auf Verlangen der JVA - durch den Konzessionär mit dem Betriebssystem vertraut zu machen.

Die JVA Gießen ist in zwei Vollzugsabteilungen unterteilt: Abteilung 20 für geschlossener Vollzug (Haupthaus, Strafhaft und U-Haft) und Abteilung 21 für offenen Vollzug (Wolfgang-Mittermaier-Haus). Die Ausschreibung einer Anlage für die Gefangenentelevision bezieht sich sowohl auf den geschlossenen, als auch auf den offenen Vollzug. Der Vollzug der Freiheitsstrafe für männliche Straf- und Untersuchungsgefangene der Justizvollzugsanstalt Gießen untergliedert sich in der Hauptanstalt nach den baulichen Gegebenheiten in zwei Bereiche, die einer gemeinsamen Vollzugsabteilung zugeordnet sind (Bereich A =A-Flügel mit 62 Haftplätzen und Bereich B=B-Flügel mit 68 Haftplätzen). Das Haupthaus, für welche bereits eine Televisionsanlage betrieben wird, hat aktuell eine durchschnittliche Belegung von 120 Gefangenen.

Im offenen Vollzug stehen 85 Haftplätze für erwachsene und jugendliche Strafgefangene zur Verfügung. Die Abteilung des offenen Vollzuges ist derzeit mit durchschnittlich 20 bis 25 Gefangenen belegt.

II.

Leistungsbeschreibung

Für den TV-Empfang der Justizvollzugsanstalt wird die Konzession zur Installation, Wartung und Betrieb einer TV-Empfangsanlage mit zentraler Kontrolle und Steuerung vergeben.

Die Kosten der Installation, des Betriebes und der Wartung der gesamten Anlage sowie das wirtschaftliche Risiko gehen zu Lasten des Konzessionärs.

Das Land Hessen haftet nicht für Schäden, die an Anlagenteilen des Betreibers verursacht werden.

Die notwendigen Flächen und Räumlichkeiten werden durch die Justizvollzugsanstalt dem Konzessionär zur Nutzung überlassen. Die vorhandene Verkabelung in den Gebäuden ist Eigentum des Landes Hessen und wird im Rahmen der Konzession ebenfalls zur Nutzung überlassen.

Allgemeine Funktionalität:

TV/ Radio

In der JVA Gießen wird in den Haftzellen ein Multimedia-System als abgesichertes Haftraum-Media-System aufgebaut, welches den Rundfunk und Fernsehempfang nach dem aktuellen Stand der Technik gewährleistet; hierfür wird hier ausschließlich die Konzession zur Installation, Wartung und Betrieb einer TV-Empfangsanlage mit zentraler Kontrolle und Steuerung vergeben.

Sicherheitsmerkmale:

- zentrale Unterbrechungsmöglichkeit für die gesamte Anlage von zentraler Stelle aus; selbstständig durch die Anstalt einstellbar

Service/ Support:

- kostenfreie 24 Std. Hotline-Verfügbarkeit für die Justizvollzugsanstalt

- maximale Reaktionszeit bei Störungen: 48 Stunden

- Verfügbarkeit eines Technikers zur Behebung von Anlagenstörungen an den Werktagen

- kostenfreie Unterweisung der Bediensteten

Datenschutz:

- Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes

- Einhaltung der im Land Hessen geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen

- Speicherung der Daten zumindest innerhalb der Bundesrepublik Deutschland

- Der Konzessionsnehmer verpflichtet sich die zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendige Verarbeitung personenbezogenen Daten gemäß den jeweils einschlägigen landes-,

bundes- und europarechtlichen Datenschutzvorschriften durchzuführen.

Einzelheiten siehe Verfahrensunterlagen.

Concession is awarded on the basis of the criteria described below:

Value excluding VAT: 108 000.00 EUR

Start: 01/01/2024

End: 31/12/2027

The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no

List and brief description of conditions, indication of information and documentation required:

1. Nachweis darüber, dass der Bewerber sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und die persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers

2. Vorlage einer aussagekräftigen Unternehmensdarstellung

3. Aktueller Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist oder gleichwertiger Nachweis

4. Eigenerklärung, dass der Bewerber im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat.

5. Verpflichtungserklärung gemäß HVTG, soweit nicht bei Angebotsabgabe eine Tariftreueerklärung gemäß § 4 HVTG abzugeben ist.

List and brief description of selection criteria, indication of information and documentation required:

1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre (2020 - 2022). Soweit die entsprechenden Zahlen für das Jahr 2022 noch nicht vorliegen, ist die Eigenerklärung auf die Geschäftsjahre 2019-2021 zu beziehen.

2. Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre (2020 - 2022) bezogen auf Dienstleistungen im Betrieb der Gefangenentelevision.

3. Vorlage von Jahresabschlüssen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2020 - 2022, 2022 ggf. vorläufiger Abschluss), soweit deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist; ist das nicht der Fall, hat der Bewerber stattdessen andere aussagekräftige und geeignete Nachweise vorzulegen, die eine Einschätzung der finanziellen Situation des Bewerbers erlauben.

4. Eigenerklärungen des Bewerbers, dass:

a) über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren nicht eröffnet oder eine Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt und auch kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt worden ist,

b) sich das Unternehmen des Bewerbers nicht in Liquidation befindet,

c) weder der Bewerber noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen Verstoßes gegen §§ 129, 129a, 129b, 261, 263, 264 oder 334 des Strafgesetzbuches oder Art. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder § 370 der Abgabeordnung i. V. m. § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlung rechtskräftig verurteilt worden ist.

d) der Bewerber seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat,

e) Eigenerklärung des Bewerbers, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (ohne Berufsgenossenschaft) und den Sozialkassen ordnungsgemäß erfüllt ist, soweit der Bewerber der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegt (in diesem Fall kann eine Kopie der Freistellungsbescheinigung den Unterlagen hinzugefügt werden.

f) Einfache Kopie der Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, die die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge an die Berufsgenossenschaft bestätigt.

List and brief description of selection criteria, indication of information and documentation required:

Nachweis fundierter Erfahrungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen der Gefangenentelevision oder vergleichbar durch Vorlage einer Referenzliste über die Erfahrungen in den letzten fünf Jahren unter Angabe von Art und Umfang der konkret erbrachten Leistungen, Leistungszeitraum, Auftragswert, Name Auftraggeber sowie Benennung von Ansprechpartnern und deren Kontaktdaten beim jeweiligen Auftraggeber. Die Vorlage von Kopien ist zulässig. Ausländische Bewerber haben statt der etwa geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht gleichwertige Be-scheinigungen nach den Vorschriften des Herkunftslandes vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs weitere Unterlagen, Nachweise und Erklärungen, insbesondere zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit in Bezug auf die nachgefragten Dienstleistungen zur Gefangenentelevision, zu fordern. Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass unvollständige Bewerbungen ausgeschlossen werden können. Die Bewerbungen sind in einem verschlossenen Umschlag in deutscher Sprache, unterschrieben und als „Bewerbung Dienstleistungskonzession Gefangenentelevision“ gekennzeichnet bei der zentralen Vergabe- und Koordinierungsstelle einzureichen. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Eingang der Bewerbung bei der zentralen Vergabe- und Koordinierungsstelle (VCC Süd) an. Teilnahmeanträge in elektronischer Form (z.B. Telegramm, Telebrief, Telex, Telefax, E-Mail oder ähnliches) werden nicht berücksichtigt. Etwaige Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind in Textform (E-Mail) an die zentrale Vergabe- und Koordinierungsstelle zu richten.

Date: 04/10/2023

Local time: 12:00

German

This is a recurrent procurement: no

Hinweis: Das vorliegende europaweite Wettbewerbsverfahren ist weder ein Vergabeverfahren nach Maßgabe der §§ 97 ff. GWB noch unterliegt es den Vorgaben der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge.

Als Dienstleistungskonzessionsvergabe folgt das Verfahren jedoch den, von der EU-Kommission in der Mitteilung vom 23.06.2006 (Abl. EU 2006/C 179/02) aufgestellten, primärrechtlichen Grundsätzen. Der Teilnehmerwettbewerb erfolgt dabei in Anlehnung an ein europaweites Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteter Vergabebekanntmachung gemäß § 10 UVgO als „zweistufiges Verfahren“. In einer ersten Stufe werden die Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, welche die erforderliche Eignung als Dienstleister für eine bedarfsgerechte leistungsfähige Gefangenentelevision bieten und die zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert werden. Es ist beabsichtigt, mindestens drei und höchstens sieben geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern. Die Auswahl der im zweiten Schritt zur Angebotsabgabe aufzufordernden Unternehmen wird nach Maßgabe und durch vergleichende Bewertung der vorgelegten Unterlagen und Nachweise, insbesondere der fachlichen Qualifikationen sowie der Referenzen getroffen. Die zweite Stufe des Verfahrens umfasst die Angebots- und Wertungsphase. Das Verfahren wird zentral koordiniert von dem VCC Süd als zentrale Vergabe- und Koordinierungsstelle.

Beschränkung der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen:

Mindestens (soweit geeignet) 3 (in Worten: drei) Teilnehmer, höchstens 7 (in Worten: sieben) Teilnehmer.

Official name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postal address: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Town: Darmstadt
Postal code: 64283
Country: Germany
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834

Official name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postal address: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Town: Darmstadt
Postal code: 64283
Country: Germany
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834

Precise information on deadline(s) for review procedures:

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen.

Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)

Official name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postal address: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Town: Darmstadt
Postal code: 64283
Country: Germany
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834

01/09/2023