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Rahmenvereinbarung Durchführung von Präventionsmaßnahmen für die Beschäftigten der hessischen Polizei

Rahmenvereinbarung zur Durchführung von Präventionsmaßnahmen in einer Kur- /Reha- oder Gesundheitsfürsorgeeinrichtung für die Beschäftigten der hessischen Polizei

Präventionsmaßnahmen für Polizeibeschäftigte ohne Begleitung von Kindern

Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, Schönbergstraße 100, 65199 Wiesbaden

Auftragsgegenstand des Loses 1 ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Durchführung von Präventionsmaßnahmen in einer Kur-/Reha- oder Gesundheitsfürsorgeeinrichtung für Polizeibeschäftigte der Hessischen Polizei ohne Begleitung von Kindern.

Zielgruppe des Loses 1 sind grundsätzlich alle Beschäftigten der hessischen Polizei ab Vollendung des 35. Lebensjahres. Hierfür ist der Abruf von bis zu 90 Präventonsmaßnahmen pro Vertragsjahr vorgesehen. Der Auftraggeber geht von einer Abrufmenge von 90 Präventionsmaßnahmen pro Vertragsjahr aus. Der Auftraggeber hat einen Anspruch darauf, dass ihm innerhalb eines Vertragsjahres diese 90 Präventionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Der Auftragnehmer hat jedoch keinen Anspruch auf die vollständige Beanspruchung dieser Menge.

Für eine verlässliche Planung ist vorgesehen, dass grundsätzlich je Kalenderwoche bis zu zwei Präventionsmaßnahmen / Plätze, ausgenommen die Zeiten Heiligabend (24.12.) bis einschließlich Neujahr (01.01.) sowie von Karfreitag bis einschließlich Ostermontag, neu in Anspruch genommen werden (Neuanreisende). Es werden somit grundsätzlich max. 6 Präventionsmaßnahmen / Plätze parallel eingenommen. Ausnahmen können vereinbart werden.

Die zu erbringenden Leistungen im Rahmen der Durchführung von Präventionsmaßnahmen zu Los 1 umfassen insbesondere:

- Unterbringung in Einzelzimmern

- Verpflegung (Frühstück, Mittag- und Abendessen mit Getränken)

- tägliche Behandlungs- und Präventionsmaßnahmen inkl. ärztlicher Betreuung

Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beginnt frühestens am 01.01.2024, bei einer späteren Zuschlagserteilung vier Wochen nach der Erteilung des Zuschlags und endet nach Ablauf von 24 Monaten (Festlaufzeit) oder nach Erreichen der jährlichen Abrufmenge (Los 1: 90 Präventionsmaßnahmen pro Vertragsjahr).

Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um weitere 12 Monate, wenn sie nicht spätestens 3 Monate vor dem Ablauf der Festlaufzeit durch den Auftraggeber gekündigt wird. Der Auftragnehmer hat kein Kündigungsrecht.

Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um weitere 12 Monate, wenn sie nicht spätestens 3 Monate vor dem Ablauf der Festlaufzeit durch den Auftraggeber gekündigt wird. Der Auftragnehmer hat kein Kündigungsrecht.

Präventionsmaßnahmen für Polizeibeschäftigte mit Begleitung von Kindern

Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, Schönbergstraße 100, 65199 Wiesbaden

Auftragsgegenstand des Loses 2 ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Durchführung von bis zu 12 Präventionsmaßnahmen pro Vertragsjahr in einer Kur-/Reha- oder Gesundheitsfürsorgeeinrichtung für Polizeibeschäftigte der Hessischen Polizei in Begleitung eines bzw. mehrer Kinder zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der Auftraggeber geht von einer Abrufmenge von 12 Präventionsmaßnahmen pro Vertragsjahr aus. Die Zielgruppe entspricht dem in Los 1 beschriebenen Personenkreis, in Begleitung von einem oder mehreren Kindern (bis zu drei) bis einschließlich 14 Jahren bzw. bei vorliegender Behinderung (GdB von mindestens 30) bis zum Erreichen der Volljährigkeit. Voraussetzung ist, dass eine Betreuung des Kindes/der Kinder ohne anwesendes Elternteil möglich und erprobt ist. Berechtigt sind Kinder, die in häuslicher Gemeinschaft mit der oder dem Beschäftigten leben. Da die Anzahl der Kinder variiert, sollte eine flexible Kapazität vorhanden sein und auch eine geeignete Betreuung für den Fall einer vorliegenden Behinderung.

Der Auftraggeber hat Anspruch, dass ihm innerhalb eines Vertragsjahres diese 12 Präventionsmaßnahmen / Plätze zur Verfügung gestellt werden. Der Auftragnehmer hat jedoch keinen Anspruch auf die vollständige Beanspruchung dieser Menge. Die Belegung dieser Präventionsmaßnahmen / Plätze findet in Absprache zwischen dem Teilnehmenden und der Einrichtung statt.

Die zu erbringenden Leistungen im Rahmen der Durchführung der Präventionsmaßnahmen zu Los 2 umfassen insbesondere:

- Die Unterbringung muss in räumlicher Nähe zum Elternteil erfolgen, z. B. durch Zustellbett oder Zustellbetten, Baby- oder Kleinkindbett, im Doppel- oder Mehrbettzimmer, Familienzimmer oder separaten Zimmer mit Verbindungstür zum Zimmer des Elternteils.

- Verpflegung (Frühstück, Mittag- und Abendessen mit Getränken)

- pädagogische Kinderbetreuung

- tägliche Behandlungs- und Präventionsmaßnahmen inkl. ärztlicher Betreuung

Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beginnt frühestens am 01.01.2024, bei einer späteren Zuschlagserteilung vier Wochen nach der Erteilung des Zuschlags und endet nach Ablauf von 24 Monaten (Festlaufzeit) oder nach Erreichen der jährlichen Abrufmenge (Los 2: 12 Präventionsmaßnahmen pro Vertragsjahr).

Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um weitere 12 Monate, wenn sie nicht spätestens 3 Monate vor dem Ablauf der Festlaufzeit durch den Auftraggeber gekündigt wird. Der Auftragnehmer hat kein Kündigungsrecht.

Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zweimal um weitere 12 Monate, wenn sie nicht spätestens 3 Monate vor dem Ablauf der Festlaufzeit durch den Auftraggeber gekündigt wird. Der Auftragnehmer hat kein Kündigungsrecht.

Dem Angebot sind u.a. folgende Bestandteile beizufügen:

- Erklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen (siehe Vordruck "Erklaerung_Eignung.pdf") Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.

- "Vordruck Los 1" und/oder "Vordruck Los 2"

Der Bieter hat je angebotenem Los den beigefügten Vordruck "Vordruck Los 1" und/ oder "Vordruck Los 2" ausgefüllt einzureichen. Sofern Nachweise beizufügen sind oder weiterführende Erläuterungen auf einem separaten Blatt notwendig werden, sind diese Unterlagen durch den Bieter selbst beizufügen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bewerber / Bieter die nach § 5 HVTG erforderliche Verpflichtungserklärung abzugeben haben.

Dem Angebot sind zusätzlich folgende Unterlagen beizufügen:

- Angebotsschreiben

- Leistungsverzeichnis

Verpflichtungserklärung Tariftreue/Mindestlohn (siehe Vordruck "Verpflichtungserklaerung_Tariftreue.pdf");

- Erklärung zu Russland-Sanktionen (siehe Vordruck "Erklaerung_RUS_Sanktionen.pdf

- Leistungsbeschreibung

Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich auf der Vergabeplattform des Landes Hessen unter www.vergabe.hessen.de kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes je Los wird anhand der Zuschlagskriterien Preis (60 %) und Qualität des Betriebes (40 %) vorgenommen.

Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.