Prison services (Германия - Тендер #45753978)

Official name: Das Land Hessen vertreten durch: Den Leiter der Justizvollzugsanstalt Gießen
Postal address: Gutfleischstraße 2A
Town: Gießen
NUTS code: DE721 Gießen, Landkreis
Postal code: 35390
Country: Germany
Contact person: H. B. Wagnitz-Seminar, Abteilung VCC Süd
E-mail: Versorgungswesen@HBWS.Justiz.Hessen.de
Telephone: +49 6913671960
Fax: +49 611327619570
Internet address(es):
Main address: https://Justizvollzug.hessen.de

Body governed by public law

Public order and safety

Vergabe einer Konzession für die „Gefangenentelevision“

Reference number: 4567E-JVA GI-4/2023

75231230 Prison services

Services

Vergabe von Dienstleistungskonzession auf eigenes wirtschaftliches Risiko des Konzessionärs.

Value excluding VAT: 86 400.00 EUR

This concession is divided into lots: no

NUTS code: DE721 Gießen, Landkreis

Main site or place of performance:

Justizvollzugsanstalt Gießen, Gutfleischstraße 2A, 35390 Gießen

Die Leitung der Justizvollzugsanstalt Gießen beabsichtigt, die Dienstleistungskonzession des TV-Empfangs für die Justizvollzugsanstalt Gießen neu zu vergeben. Der Konzessionszeitraum ist vom 01.01.2024 bis 31.12.2027. Die Justizvollzugsanstalt Gießen hat das Recht den Vertrag um ein Jahr zu verlängern, bis zum 31.12.2028. Die maximale Konzessionsvertragsdauer beträgt fünf Jahre.

Der Konzessionär hat dabei in der Justizvollzugsanstalt ein dem Stand der Technik entsprechendes Gefangenen-TV-Empfangssystem, das ausschließlich durch Gefangene genutzt wird zu installieren und auf eigenes Risiko zu betreiben. Die hierfür erforderlichen Flächen bzw. Räumlichkeiten werden dem Konzessionär durch die Justizvollzugsanstalt zur Verfügung gestellt. Die Kosten der Installation, des Betriebes und der Wartung der gesamten Anlage sowie das wirtschaftliche Risiko gehen zu Lasten des Konzessionärs. Die vorhandene Verkabelung in den Gebäuden ist Eigentum des Landes Hessen und wird im Rahmen der Konzession zur Nutzung überlassen. Der Betrieb der Gefangenentelevision erfolgt ausschließlich durch das Personal des Konzessionärs. Es findet keine Personalgestellung durch die JVA statt; das Personal der Justizvollzugsanstalt ist darüber hinaus kostenfrei und nach Bedarf - auf Verlangen der JVA - durch den Konzessionär mit dem Betriebssystem vertraut zu machen.

Die JVA Gießen ist in zwei Vollzugsabteilungen unterteilt: Abteilung 20 für geschlossener Vollzug (Haupthaus, Strafhaft und U-Haft) und Abteilung 21 für offenen Vollzug (Wolfgang-Mittermaier-Haus). Die Ausschreibung einer Anlage für die Gefangenentelevision bezieht sich ausschließlich auf die Hauptanstalt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe für männliche Straf- und Untersuchungsgefangene der Justizvollzugsanstalt Gießen untergliedert sich in der Hauptanstalt nach den baulichen Gegebenheiten in zwei Bereiche, die einer gemeinsamen Vollzugsabteilung zugeordnet sind (Bereich A =A-Flügel mit 58 Haftplätzen und Bereich B=B-Flügel mit 67 Haftplätzen). Das Haupthaus, für welche bereits eine Televisionsanlage betrieben wird, hat aktuell eine durchschnittliche Belegung von 120 Gefangenen.

II.

Leistungsbeschreibung

Für den TV-Empfang der Justizvollzugsanstalt wird die Konzession zur Installation, Wartung und Betrieb einer TV-Empfangsanlage mit zentraler Kontrolle und Steuerung vergeben.

Die Kosten der Installation, des Betriebes und der Wartung der gesamten Anlage sowie das wirtschaftliche Risiko gehen zu Lasten des Konzessionärs.

Das Land Hessen haftet nicht für Schäden, die an Anlagenteilen des Betreibers verursacht werden.

Die notwendigen Flächen und Räumlichkeiten werden durch die Justizvollzugsanstalt dem Konzessionär zur Nutzung überlassen. Die vorhandene Verkabelung in den Gebäuden ist Eigentum des Landes Hessen und wird im Rahmen der Konzession ebenfalls zur Nutzung überlassen.

Allgemeine Funktionalität:

TV/ Radio

In der JVA Gießen wird in den Haftzellen ein Multimedia-System als abgesichertes Haftraum-Media-System aufgebaut, welches den Rundfunk und Fernsehempfang nach dem aktuellen Stand der Technik gewährleistet; hierfür wird hier ausschließlich die Konzession zur Installation, Wartung und Betrieb einer TV-Empfangsanlage mit zentraler Kontrolle und Steuerung vergeben.

Sicherheitsmerkmale:

- zentrale Unterbrechungsmöglichkeit für die gesamte Anlage von zentraler Stelle aus; selbstständig durch die Anstalt einstellbar

Service/ Support:

- kostenfreie 24 Std. Hotline-Verfügbarkeit für die Justizvollzugsanstalt

- maximale Reaktionszeit bei Störungen: 48 Stunden

- Verfügbarkeit eines Technikers zur Behebung von Anlagenstörungen an den Werktagen

- kostenfreie Unterweisung der Bediensteten

Datenschutz:

- Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes

- Einhaltung der im Land Hessen geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen

- Speicherung der Daten zumindest innerhalb der Bundesrepublik Deutschland

- Der Konzessionsnehmer verpflichtet sich die zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendige Verarbeitung personenbezogenen Daten gemäß den jeweils einschlägigen landes-, bundes- und europarechtlichen Datenschutzvorschriften durchzuführen.

Einzelheiten siehe Verfahrensunterlagen.

Concession is awarded on the basis of the criteria described below:

Start: 01/01/2024

End: 31/12/2027

The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no

Award procedure with prior publication of a concession notice

Notice number in the OJ S: 2023/S 127-405673

Title:

Vergabe einer Konzession für die "Gefangenentelevision"

A concession/lot is awarded: no

The concession/lot is not awarded

Other reasons (discontinuation of procedure)

Official name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postal address: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Town: Darmstadt
Postal code: 64283
Country: Germany
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834

Precise information on deadline(s) for review procedures:

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen.

Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)

30/08/2023