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Vergabeverfahren SVN 2.0 – Leistungsbereich Infrastruktur (Netz und Dienste)

Los 1: Konzeption, Aufbau und Betrieb der SVN-Integrierten Netz-Infrastruktur (SINI), Los 2: Konzeption, Aufbau und Betrieb der SVN-Integrierten Dienste-Infrastruktur (SIDI)

Der Freistaat Sachsen, vertreten durch den SID, stellt Behörden und öffentlichen Einrichtungen ein zentrales Netzwerk, das Sächsische Verwaltungsnetz – kurz SVN – zur Verfügung. Mit dem SVN werden die beiden Netze von Land und Kommunen zusammengeführt. Es verbindet etwa 800 Landesbehörden an über 2 500 Standorten miteinander und steht auch den Kommunalverwaltungen des Landes mit dem KDN II offen. Inzwischen sind etwa 400 kommunale Behörden an das SVN angeschlossen. Zum Leistungsspektrum des SVN gehören die Sprach- und Datenkommunikation, die in einem exklusiven Netz mehrere 10 000 Mitarbeiter untereinander und mit ihren Kunden verbindet, ein leistungsfähiger und sicherer Internetübergang, Mobilkommunikation und die Softwarekomponenten für ein modernes eGovernment. Vor dem Hintergrund des Auslaufens der Verträge über das SVN und das KDN II zum 31.3.2017 benötigen die Auftraggeber eine Folgelösung, über die diese Kommunikation unterbrechungsfrei sichergestellt werden soll (SVN 2.0). Diese Folgelösung soll den technischen Fortschritt, der seit Abschluss des Vertrages über das SVN eingetreten ist, abbilden. Inhalt des vorliegenden Vergabeverfahrens sind Konzeption, Aufbau und Betrieb der SVN-Integrierten Netz-Infrastruktur (SINI) als Los 1 sowie Konzeption, Aufbau und Betrieb der SVN-Integrierten Dienst-Infrastruktur (SIDI) als Los 2. Die Leistungen können von folgenden Personen und Einrichtungen in Anspruch genommen werden (Bezugsberechtigte): a) dem Freistaat Sachsen, einschließlich seiner Behörden und Einrichtungen sowie der seiner Aufsicht unterliegenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; b) den Kommunen und Landkreisen im Freistaat Sachsen, einschließlich ihrer Behörden und Einrichtungen sowie die Kunden der KDN GmbH; c) den Schulen im Freistaat Sachsen; d) sämtlichen Personen und Einrichtungen, auf die das Sächsische E-Government-Gesetz Anwendung findet.

Los 1: Konzeption, Aufbau und Betrieb der SVN-Integrierten Netz-Infrastruktur (SINI), Los 2: Konzeption, Aufbau und Betrieb der SVN-Integrierten Dienste-Infrastruktur (SIDI)

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB). Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden. Ein Antrag auf Nachprüfung ist gem. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB unzulässig, soweit: - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 135 Abs. 2 GWB: Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Los 1: Konzeption, Aufbau und Betrieb der SVN-Integrierten Netz-Infrastruktur (SINI), Los 2: Konzeption, Aufbau und Betrieb der SVN-Integrierten Dienste-Infrastruktur (SIDI)

Vertragsverlängerung um 24 Monate einschließlich Verlängerung der Migrationsphase 2 zur Überführung der an das SVN 2.0 angeschlossenen Standorte bzw. der vorhandenen Dienste auf das zu implementierende Nachfolgesystem als Bestandteil des laufenden Projektes Sächsisches Verwaltungsnetz Next Generation (SVN NG). Die Vertragsverlängerung erfolgt in beiden Losen (SINI und SIDI).

Aufgrund der aktuellen polit. Sicherheitslage (u.a. infolge d. Ukraine-Kriegs) sowie diverser teilw. als Reaktion darauf erfolgter gesetzl. Maßnahmen, u.a. Umsetzung d. NIS-2-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit v. 14.12.2022, ergeben sich deutlich erhöhte Anforderungen an die Netz- u. Informationssicherheit in Landesnetzen wie dem SVN. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Netz- u. Informationssicherheitsstruktur des Freistaats Sachsen und seiner Kommunen. In dem Kontext haben neue Sicherheitstechnologien, z.B. Zero Trust, eine nochmals verstärkte Bedeutung erlangt und führen zu einem Paradigmenwechsel bei Zugriff und Absicherung von Daten. Diese Umstände waren bei Abschluss der SVN2.0-Verträge nicht vorhersehbar. Da der SID zugleich seiner gesetzl. Betriebspflicht des SVN nachkommen und eine verlängerte Migrationszeit für einen sicheren Übergang zum SVN NG einplanen muss (Funktionsfähigkeit d. Verwaltung), ist die Verlängerung der SVN2.0-Verträge zwingend erforderlich.