Public road transport services (Германия - Тендер #43643649)

Zeitgleich mit dieser Vorinformation hat der Auftraggeber die Auftragsbekanntmachung zur Veröffentlichung versandt. Er weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt der beabsichtigten Betriebsaufnahme am 01.09.23 sowohl die damit ausgelöste Frist zur Stellung von Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG als auch die einjährige Wartefrist nach Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 noch nicht verstrichen sein wird. Die Möglichkeit zur Stellung eigenwirtschaftlicher Genehmigungsanträge wird dadurch jedoch nicht berührt. Für den Fall eines erfolgreichen eigenwirtschaftlichen Antrags sieht der öDA eine Aufhebungsklausel vor. Von der Einhaltung der Jahresfrist wird unter Berücksichtung der EuGH-Rechtsprechung (vgl. EuGH, Urt. v. 20.9.2018 – C-518/17 (Stefan Rudigier/Salzburger Verkehrsverbund)) abgesehen.

Hinweis für eigenwirtschaftliche Anträge:

Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach dieser Vorabbekanntmachung zu stellen. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass die geplante Betriebsaufnahme (Abschnitt II.2.7) noch vor dem Ablauf der Frist des § 12 Abs. 6 PBefG vorgesehen ist; die Frist für die Stellung eigenwirtschaftlicher Anträge wird dadurch jedoch nicht berührt.

Die Vergabe erfolgt als Gesamtleistung (Linie) vgl. 8a Abs. 2 S.4 iVm § 13 Abs. 2a S.2 PBefG. Eigenwirtschaftliche Anträge haben nach § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG die unter Abschnitt II.2.4) beschriebenen Anforderungen (insbesondere des "Ergänzenden Dokuments Verkehrsleistungen Linie 8") zu erfüllen und können sich nur auf die gesamte Leistung gem. § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG (Linie 8) beziehen. Eigenwirtschaftliche Anträge, die hiervon wesentlich abweichen oder sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG zu versagen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verkehrsdienste aus Sicht der zuständigen Behörde wegen fehlender Kostendeckung nicht dauerhaft eigenwirtschaftlich betrieben werden können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsfähigkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrags neben der Glaubhaftmachung des dauerhaften eigenwirtschaftlichen Betriebs auch die verbindliche Zusicherung derjenigen Standards nach § 12 Abs. 1a PBefG voraussetzt, die sich aus dem ergänzenden Dokument ergeben.

Der Landkreis Pfaffenhofen weist darauf hin, dass es sich bei der vorliegenden Vergabe entgegen der Angabe unter Abschnitt IV.1) um eine wettbewerbliche Vergabe nach Art. 5 Abs. 1 VO 1370 i.V.m. § 15 Vergabeverordnung (VgV) handelt. Soweit dort "Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren (Artikel 5 Absatz 3 der VO (EG) Nr. 1370/2007)" angegeben ist, erfolgte dies nur, weil die Angabe der eigentlichen Verfahrensart technisch nicht möglich war.

Das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge ist auf den zu vergebenden öDA nicht anwendbar, da dieser mit einer jährlichen Personenverkehrsleistung von weniger als 300 000 Kilometern dem § 3 Abs. 2 lit. a) SaubFahrzeugBeschG unterfällt.

Hinweis zur Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Fristen zur Einleitung des Nachprüfungsverfahrens ergeben sich aus §§ 135 und 160 GWB. Auf die Rechtsbehelfsfristen des § 160 Abs. 3 GWB, insbesondere die darin enthaltene Obliegenheit, Verfahrensverstöße gegenüber dem Auftraggeber rechtzeitig zu rügen, wird hingewiesen. Der aktuelle Wortlaut dieser Normen ist auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesamts für Justiz unter folgendem Link abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/

Die zuständige Stelle für das Nachprüfungsverfahren ist:

Vergabekammer Südbayern

Maxilmilianstraße 39 80538 München, Deutschland

E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de

Telefon: +49 8921762411

Internet-Adresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/

Fax: +49 8921762847