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Government services (оригинал извещения) (Германия - Тендер #43163555)


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Страна: Германия (другие тендеры и закупки Германия)
Организатор тендера: Polizei Berlin
Номер конкурса: 43163555
Дата публикации: 26-06-2023
Сумма контракта: 396 829 869 (Российский рубль) Цена оригинальная: 6 722 689 (Евро)
Источник тендера:


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Регистрация
2023062120230731 15:00Regional or local authorityContract noticeServicesOpen procedureEuropean Union, with participation by GPA countriesSubmission for all lotsLowest pricePublic order and safety01C0201
  1. Abschnitt I
    1. Name und Adressen
      Polizei Berlin
      Platz der Luftbrücke 6
      Berlin
      12101
      Germany
      E-Mail: vergabestelle@polizei.berlin.de
    2. Gemeinsame Beschaffung
    3. Kommunikation
      Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
      https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/170058
      Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellenelektronisch via: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/170058

    4. Art des öffentlichen Auftraggebers:
      Regional- oder Kommunalbehörde
    5. Haupttätigkeit(en):
      Öffentliche Sicherheit und Ordnung
  2. Abschnitt II
    1. Umfang der Beschaffung:
      1. Bezeichnung des Auftrags:

        PolBln 259_23 Technische Begutachtung EU

        Referenznummer der Bekanntmachung: PolBln 259_23 EU
      2. CPV-Code Hauptteil:
        75131000
      3. Art des Auftrags:
        Dienstleistungen
      4. Kurze Beschreibung:

        Technische Begutachtung von sichergestellten Fahrzeugen zur Beweissicherung bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Land Berlin und ggf. anschließender Verwahrung

      5. Geschätzter Gesamtwert:
        Wert ohne MwSt.: 6 722 689.08 EUR
      6. Angaben zu den Losen:
        alle Lose
    2. Beschreibung
      1. Bezeichnung des Auftrags:

        Fachlos 1

        Los-Nr.: 1
      2. Weitere(r) CPV-Code(s):
        75131000
      3. Erfüllungsort:
      4. Beschreibung der Beschaffung:

        Technische Begutachtung von sichergestellten Fahrzeugen zur Beweissicherung bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Land Berlin und ggf. anschließender Verwahrung

      5. Zuschlagskriterien:
      6. Geschätzter Wert:
        Wert ohne MwSt.: 6 722 689.08 EUR
      7. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:

        Beginn: 2023-10-01
        Ende: 2025-03-31
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
        Beschreibung der Verlängerungen:

        Die Laufzeit des Vertrages beträgt zwei Jahre, beginnend ab dem 01.10.2023 und verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern nicht bis zum 31.03.2025 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 30.09.2027 ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

      8. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
      9. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      10. Angaben zu Optionen:
        Optionen: nein
      11. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      12. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      13. Zusätzliche Angaben:
      14. Bezeichnung des Auftrags:

        Fachlos 2 - NO

        Los-Nr.: 2
      15. Weitere(r) CPV-Code(s):
        75131000
      16. Erfüllungsort:
      17. Beschreibung der Beschaffung:

        Technische Begutachtung von sichergestellten Fahrzeugen zur Beweissicherung bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Land Berlin und ggf. anschließender Verwahrung

      18. Zuschlagskriterien:
      19. Geschätzter Wert:
        Wert ohne MwSt.: 6 722 689.08 EUR
      20. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:

        Beginn: 2023-10-01
        Ende: 2025-03-31
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
        Beschreibung der Verlängerungen:

        Die Laufzeit des Vertrages beträgt zwei Jahre, beginnend ab dem 01.10.2023 und verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern nicht bis zum 31.03.2025 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 30.09.2027 ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

      21. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
      22. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      23. Angaben zu Optionen:
        Optionen: nein
      24. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      25. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      26. Zusätzliche Angaben:
      27. Bezeichnung des Auftrags:

        Fachlos 2 - NW

        Los-Nr.: 3
      28. Weitere(r) CPV-Code(s):
        75131000
      29. Erfüllungsort:
      30. Beschreibung der Beschaffung:

        Technische Begutachtung von sichergestellten Fahrzeugen zur Beweissicherung bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Land Berlin und ggf. anschließender Verwahrung

      31. Zuschlagskriterien:
      32. Geschätzter Wert:
        Wert ohne MwSt.: 6 722 689.08 EUR
      33. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:

        Beginn: 2023-10-01
        Ende: 2025-03-31
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
        Beschreibung der Verlängerungen:

        Die Laufzeit des Vertrages beträgt zwei Jahre, beginnend ab dem 01.10.2023 und verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern nicht bis zum 31.03.2025 ge-kündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 30.09.2027 ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

      34. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
      35. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      36. Angaben zu Optionen:
        Optionen: nein
      37. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      38. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      39. Zusätzliche Angaben:
      40. Bezeichnung des Auftrags:

        Fachlos 2 - SO

        Los-Nr.: 4
      41. Weitere(r) CPV-Code(s):
        75131000
      42. Erfüllungsort:
      43. Beschreibung der Beschaffung:

        Technische Begutachtung von sichergestellten Fahrzeugen zur Beweissicherung bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Land Berlin und ggf. anschließender Verwahrung

      44. Zuschlagskriterien:
      45. Geschätzter Wert:
        Wert ohne MwSt.: 6 722 689.08 EUR
      46. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:

        Beginn: 2023-10-01
        Ende: 2025-03-31
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
        Beschreibung der Verlängerungen:

        Die Laufzeit des Vertrages beträgt zwei Jahre, beginnend ab dem 01.10.2023 und verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern nicht bis zum 31.03.2025 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 30.09.2027 ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

      47. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
      48. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      49. Angaben zu Optionen:
        Optionen: nein
      50. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      51. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      52. Zusätzliche Angaben:
      53. Bezeichnung des Auftrags:

        Fachlos 2 - SW

        Los-Nr.: 5
      54. Weitere(r) CPV-Code(s):
        75131000
      55. Erfüllungsort:
      56. Beschreibung der Beschaffung:

        Technische Begutachtung von sichergestellten Fahrzeugen zur Beweissicherung bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Land Berlin und ggf. anschließender Verwahrung

      57. Zuschlagskriterien:
      58. Geschätzter Wert:
        Wert ohne MwSt.: 6 722 689.08 EUR
      59. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:

        Beginn: 2023-10-01
        Ende: 2025-03-31
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
        Beschreibung der Verlängerungen:

        Die Laufzeit des Vertrages beträgt zwei Jahre, beginnend ab dem 01.10.2023 und verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern nicht bis zum 31.03.2025 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 30.09.2027 ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf

      60. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
      61. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      62. Angaben zu Optionen:
        Optionen: nein
      63. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      64. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      65. Zusätzliche Angaben:
      66. Bezeichnung des Auftrags:

        Fachlos 3 - NO

        Los-Nr.: 6
      67. Weitere(r) CPV-Code(s):
        75131000
      68. Erfüllungsort:
      69. Beschreibung der Beschaffung:

        Technische Begutachtung von sichergestellten Fahrzeugen zur Beweissicherung bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Land Berlin und ggf. anschließender Verwahrung

      70. Zuschlagskriterien:
      71. Geschätzter Wert:
        Wert ohne MwSt.: 6 722 689.08 EUR
      72. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:

        Beginn: 2023-10-01
        Ende: 2025-03-31
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
        Beschreibung der Verlängerungen:

        Die Laufzeit des Vertrages beträgt zwei Jahre, beginnend ab dem 01.10.2023 und verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern nicht bis zum 31.03.2025 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 30.09.2027 ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf

      73. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
      74. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      75. Angaben zu Optionen:
        Optionen: nein
      76. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      77. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      78. Zusätzliche Angaben:
      79. Bezeichnung des Auftrags:

        Fachlos 3 - NW

        Los-Nr.: 7
      80. Weitere(r) CPV-Code(s):
        75131000
      81. Erfüllungsort:
      82. Beschreibung der Beschaffung:

        Technische Begutachtung von sichergestellten Fahrzeugen zur Beweissicherung bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Land Berlin und ggf. anschließender Verwahrung

      83. Zuschlagskriterien:
      84. Geschätzter Wert:
        Wert ohne MwSt.: 6 722 689.08 EUR
      85. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:

        Beginn: 2023-10-01
        Ende: 2025-03-31
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
        Beschreibung der Verlängerungen:

        Die Laufzeit des Vertrages beträgt zwei Jahre, beginnend ab dem 01.10.2023 und verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern nicht bis zum 31.03.2025 ge-kündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 30.09.2027 ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf

      86. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
      87. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      88. Angaben zu Optionen:
        Optionen: nein
      89. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      90. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      91. Zusätzliche Angaben:
      92. Bezeichnung des Auftrags:

        Fachlos 3 - SO

        Los-Nr.: 8
      93. Weitere(r) CPV-Code(s):
        75131000
      94. Erfüllungsort:
      95. Beschreibung der Beschaffung:

        Technische Begutachtung von sichergestellten Fahrzeugen zur Beweissicherung bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Land Berlin und ggf. anschließender Verwahrung

      96. Zuschlagskriterien:
      97. Geschätzter Wert:
        Wert ohne MwSt.: 6 722 689.08 EUR
      98. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:

        Beginn: 2023-10-01
        Ende: 2025-03-31
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
        Beschreibung der Verlängerungen:

        Die Laufzeit des Vertrages beträgt zwei Jahre, beginnend ab dem 01.10.2023 und verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern nicht bis zum 31.03.2025 ge-kündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 30.09.2027 ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf

      99. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
      100. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      101. Angaben zu Optionen:
        Optionen: nein
      102. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      103. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      104. Zusätzliche Angaben:
      105. Bezeichnung des Auftrags:

        Fachlos 3 - SW

        Los-Nr.: 9
      106. Weitere(r) CPV-Code(s):
        75131000
      107. Erfüllungsort:
      108. Beschreibung der Beschaffung:

        Technische Begutachtung von sichergestellten Fahrzeugen zur Beweissicherung bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Land Berlin und ggf. anschließender Verwahrung

      109. Zuschlagskriterien:
      110. Geschätzter Wert:
        Wert ohne MwSt.: 67 222 689.08 EUR
      111. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:

        Beginn: 2023-10-01
        Ende: 2025-03-31
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
        Beschreibung der Verlängerungen:

        Die Laufzeit des Vertrages beträgt zwei Jahre, beginnend ab dem 01.10.2023 und verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern nicht bis zum 31.03.2025 ge-kündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 30.09.2027 ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf

      112. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
      113. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      114. Angaben zu Optionen:
        Optionen: nein
      115. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      116. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      117. Zusätzliche Angaben:
  3. Abschnitt III
    1. Teilnahmebedingungen:
      1. Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

        Kriterium:

        Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich auf die Ausführung der Lieferung/Leistung eingerichtet sein.

        Nachweis:

        Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nachweis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen.

      2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

        Kriterium:

        Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von 1.000.000 Euro für Personen- sowie 1.000.000 Euro für Sachschäden verfügen sowie den Nachweis einer Umweltschadenversicherung

        Nachweis:

        Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegenüber dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

      3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

        Kriterium:

        Zur Überprüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Gutachters muss ein Zertifikat oder das Abschlusszeugnis zum Kfz-Sachverständigen vorgelegt werden.

        Nachweis:

        Vorlage der Kopie über den Erwerb des Ab-schlusses zum Kfz-Sachverständigen / Gutachter.

      4. Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen:
    2. Bedingungen für den Auftrag:
      1. Angaben zu einem besonderen Berufsstand:
        Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

        Wirt-214 BVB u. Eigenerkl. zuTariftreue_Mindestentgelt_SV

        Wirt-2141 BVB u. Erklaerung gem.Par1 Abs2 Frauen-FVO;

        Wirt 2143 Besondere Vertragsbedingungen (BVB) zur Verhinderung von Benachteiligungen

        Wirt 2144 Besondere Vertragsbedingungen (BVB) über Kontrollen und Sanktionen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG)

        Wirt 215 ZVB / BVB Zusätzliche (ZVB) und Besondere Vertragsbedingungen (BVB)

        Leistungsbeschreibung

        Rahmenvertrag

      2. Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal:
  4. Abschnitt IV
  5. Beschreibung:
    1. Verfahrensart:
      Offenes Verfahren
    2. Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem:
      Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
    3. Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs:
    4. Angaben zur Verhandlung:
    5. Angaben zur elektronischen Auktion:
    6. Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA):
      Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
  6. Verwaltungsangaben:
    1. Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren:
    2. Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge:
      Tag: 2023-07-31
      Ortszeit: 15:00
    3. Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber:
    4. Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
      DE
    5. Bindefrist des Angebots:
      Das Angebot muss gültig bleiben bis: 2023-09-29
      (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
    6. Bedingungen für die Öffnung der Angebote:
      Tag: 2023-08-01
      Ortszeit: 07:00
  • Abschnitt VI
    1. Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
      Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
    2. Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
    3. Zusätzliche Angaben

      Folgende Unterlagen sind ausgefüllt dem Angebot beizufügen:

      Wirt-124 EU Eigenerklaerung zur Eignung-EU

      Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. Hierfür ist die Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-VOL-Datenbank vorzulegen oder die entsprechende Zertifikatsnummer anzugeben.

      Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen.

      Wirt 2141 Erklärung gemäß § 1 Abs. 2 Frauenförderverordnung

      Wirt 213_1 Angebotsschreiben mit Lose

      Preisblatt

      Eigenerklärung, hinsichtlich der Bereitschaft, die eingesetzten Mitarbeiter gemäß des Verpflichtungsgesetzes belehren zu lassen und dies schriftlich zu erklären (Wirt 240).

      Für die Fachlose 2 und 3 muss der Bewerber eine Prüfstelle innerhalb von Berlin oder max. 3 km Luftlinie von der Stadtgrenze entfernt, vorweisen

      Soweit erforderlich:

      Wirt-235 Unterauftraege_Eignungsleihe;

      Wirt-238 Erklaerung der Bieter-Bewerbergemeinschaft

      Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen:

      Nachweis bzw. Bescheinigung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Unbedenklichkeitsbescheinigungen).

      Wirt-236 Verpflichtungserklaerung anderer Unternehmer

      Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Dokument " Teilnahmebedingungen"

    4. Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
      1. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
        Vergabekammer des Landes Berlin
        Martin-Luther-Str. 105
        Berlin
        10825
        Germany
        Kontaktstelle(n): 10825
        Telefon: +49 3090138316
        Fax: +49 3090137613
      2. Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

      3. Einlegung von Rechtsbehelfen
        Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

        Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

        Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

      4. Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

        Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

        Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

        Polizei Berlin
        Platz der Luftbrücke 6
        Berlin
        12101
        Germany
        Kontaktstelle(n): 12101
        Telefon: +49 304664795530/20/40
        Fax: +49 30466483795599
    5. Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
      2023-06-21

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