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Architectural and related services (Германия - Тендер #43031020)


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Страна: Германия (другие тендеры и закупки Германия)
Организатор тендера: Stadt Pforzheim - Zentrale Vergabestelle
Номер конкурса: 43031020
Дата публикации: 22-06-2023
Сумма контракта: 53 125 599 (Российский рубль) Цена оригинальная: 900 000 (Евро)
Источник тендера:


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Регистрация
2023061920230720 10:00Regional or local authorityContract noticeServicesCompetitive procedure with negotiationEuropean Union, with participation by GPA countriesSubmission for all lotsThe most economic tenderGeneral public services01C0201
  1. Section I
    1. Name and addresses
      Stadt Pforzheim - Zentrale Vergabestelle
      Neues Rathaus, Marktplatz 1
      Pforzheim
      75175
      Germany
      Telephone: +49 723139-0
      E-mail: Zentrale.Vergabestelle@pforzheim.de
      Fax: +49 723139-2846
    2. Joint procurement
    3. Communication
      The procurement documents are available for unrestricted and full direct access, free of charge, at
      https://www.vergabe24.de/vergabeunterlagen/54321-Tender-188d2f9a4d0-7e9c58a02818de4
      Additional information can be obtained from the abovementioned addresselectronically via: www.vergabe24.de

    4. Type of the contracting authority:
      Regional or local authority
    5. Main activity:
      General public services
  2. Section II
    1. Scope of the procurement:
      1. Title:

        Sanierung Nagoldfreibad - Generalplanung

        Reference number: SWP 2023.01
      2. Main CPV code:
        71200000
      3. Type of contract:
        Services
      4. Short description:

        Gegenstand des Verfahrens sind die für eine Sanierung des Nagoldfreibads in Pforzheim erforderlichen Planungsleistungen zur Vergabe als Generalplanung (Objektplanung und Fachplanungen Bädertechnik). Das Nagoldfreibad Pforzheim liegt im Stadtteil Dillweißenstein direkt am Ufer des Flusses Nagold. Die Becken

        sowie die Bädertechnik sind abgängig und entsprechen nicht mehr aktuellen Anforderungen und Normen.

        Das Nagoldfreibad soll aus dem Eigenbetrieb Pforzheimer Bäder- und Verkehrsbetriebe (EPVB) als bisheriger Eigentümer und Betreiber herausgelöst und an die Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG (SWP) übertragen werden. Ziel dabei ist die Grundsanierung und der zukünftige Betrieb des Bades durch die SWP.

      5. Estimated total value:
        Value excluding VAT: 900 000.00 EUR
      6. Information about lots:
        This contract is divided into lots: no
    2. Description
      1. Title:
      2. Additional CPV code(s):
        71240000, 71300000, 71310000, 71320000, 71520000
      3. Place of performance:
        Main site or place of performance:

        Pforzheim

      4. Description of the procurement:

        Gegenstand dieses Vergabeverfahrens die Planung der Sanierung des Nagoldfreibads Pforzheim in zwei Bauabschnitten (1. BA: Sanierung Schwimmbecken und Technik; 2. BA: Sanierung Hauptgebäude und Kiosk) als Generalplanung:

        • Grundlagenermittlung, Vor-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Lph. 1 - 4 HOAI) sowie

        • optional die Ausführungsplanung, Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe (Lph. 5 - 7 HOAI),

        • optional die Objektüberwachung, Objektbetreuung und Dokumentation (Lph. 8 + 9 HOAI) für alle von der Sanierung umfassten Bauwerke, Betriebsanlagen und Freianlagen des Freibads.

        Zum Planungsumfang gehören folgende Leistungsbilder nach HOAI 2021 und besondere Leistungen:

        • § 34 Gebäude und Innenräume

        • § 39 Freianlagen

        • § 43 Ingenieurbauwerke (Anlage 12.2 Gruppe 3: Schwimmbecken als Anlagen des Wasserbaus)

        • § 51 Tragwerksplanung für Gebäude und Ingenieurbauwerke

        • § 55 Technische Ausrüstung (Anlage 15.2 Anlagengruppe 1: Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen)

        • § 55 Technische Ausrüstung (Anlage 15.2 Anlagengruppe 3: Lufttechnische Anlagen)

        • § 55 Technische Ausrüstung (Anlage 15.2 Anlagengruppe 7: Betriebs- und Bädertechnik, einschl. anlagenspezifischer MSR für die geplanten Komponenten)

        • Weitere besondere Leistungen (bspw. Gesamtkoordination als Generalplaner, Erweiterte Kosten-Nutzen-Analyse, kontinuierliche Kostenkontrolle, etc.)

        Grundlage der Generalplanung bildet eine aktuell erstellte Machbarkeitsstudie "Sanierung Nagoldfreibad in Dillweißenstein". Die darin aufgezeigten Lösungsansätze sind jedoch nicht bindend. Beckenangebot, Gesamtwasserfläche und der einzigartige Gesamtcharakter der historischen Anlage sollen als Markenzeichen erhalten bleiben. Neben einer vollständigen Neugestaltung der Becken (bspw. gemäß dem Vorschlag in der Machbarkeitsstudie) kommt daher vorzugsweise auch eine Sanierung oder Modernisierung des bestehenden 50-m-Beckens (bspw. durch Neubeschichtung mit GFK-Laminat, PP-Folierung, Fliesen oder durch Einsatz eines Edelstahlbeckens in die bestehende Betonkonstruktion) in Betracht. Übergeordnetes Planungsziel ist dabei die Sanierung und Ertüchtigung des Nagoldfreibads nach wirtschaftlichen Aspekten in der Gestalt, dass eine bestmögliche wirtschaftliche Betriebsführung für mindestens 20 Jahre Nutzungsdauer ohne größere

        Investitionen ermöglicht wird. Übliche Instandhaltungs- und nutzungsbedingte Reparaturmaßnahmen sollen kalkulierbar sein und nach Möglichkeit unter Aufrechterhaltung des Badebetriebs und weitestgehend durch das Betriebspersonal selbst erledigt werden können.

        Im Rahmen der Vorplanung sollen hierzu verschiedene konzeptionelle Varianten erarbeitet und entscheidungsreif aufbereitet werden. Neben den Baukosten und der Bauzeit (Minimierung Dauer der Betriebsschließung) sind auch die Betriebskonzepte (bspw. Personalbedarf) der Varianten sowie die Betriebs- und Instandhaltungskosten entscheidungsrelevant und im Rahmen der Vorplanung zu untersuchen.

      5. Award criteria:
        Quality criterion - Name: Qualifikation + Erfahrung Planungsleiter / Weighting: 12,00
        Quality criterion - Name: Referenzprojekte aller Planungsleiter / Weighting: 20,00
        Quality criterion - Name: Planungskonzept Vorplanung / Weighting: 13,00
        Quality criterion - Name: Terminkonzept Planung / Weighting: 10,00
        Cost criterion - Weighting: 40,00
        Cost criterion - Weighting: 4,00
        Cost criterion - Weighting: 1,00
      6. Estimated value:

      7. Duration of the contract, framework agreement or dynamic purchasing system:

        Start: 2023-10-30
        End: 2026-05-20
        This contract is subject to renewal: no
      8. Information about the limits on the number of candidates to be invited:
        Envisaged number of candidates: 4
        Objective criteria for choosing the limited number of candidates:

        Geplante Anzahl der Bewerber: 4

        Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

        Zum Verhandlungsverfahren werden maximal vier Bewerber /Bewerbergemeinschaften zugelassen. Gibt es nur vier oder weniger Bewerber/Bewerbergemeinschaften, bei denen keine Ausschlussgründe vorliegen und bei denen ein formell ordnungsgemäßer und den Mindestbedingungen entsprechender Teilnahmeantrag vorliegt, werden nur diese zur Teilnahme an dem Verhandlungsverfahren zugelassen. Sollten die genannten Voraussetzungen bei mehr als vier Bewerbern/Bewerbergemeinschaften vorliegen, werden die vier Bewerber/Bewerbergemeinschaften zum Verhandlungsverfahren zugelassen, die die höchste Punktzahl gemäß den der Teilnehmerinformation im Detail beschriebenen Kriterien für Referenzprojekte des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft erzielen.

        Es werden nur Referenzprojekte gewertet, bei denen die Erbringung der Lph. 3 und 4 der HOAI für ein Schwimmbad innerhalb der Jahre 2020 - 2022 erbracht wurden. Es werden auch Projekte berücksichtigt, bei denen die Lph. 3 und 4 der HOAI bis im Zeitraum 2017 - 2019 zurückliegen. Punkte können nach Maßgabe der Matrix in der Teilnehmerinformation erzielt werden (max. 150 Punkte für bis zu drei mögliche Referenzprojekte des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft) für öffentliche Auftraggeber, Planungsgegenstand ist ein Freibad oder sind die Freianlagen mit Außenbecken als Teil eines Hallenbads / Kombibads, Planungsgegenstand ist die Sanierung eines Schwimmbads / eines Freibads, Planungsgegenstand sind Freianlagen,

        zwei oder mehr selbstständige Becken, Sanierung Betonbecken (bspw. mit GFK-Laminierung, PP-Folierung, Fliesen), Bäder- und Betriebstechnik (Badetechnische Anlagen) sowie Funktionsgebäude für Bäder- und Betriebstechnik, Betreutes Bauvolumen, erbrachte Leistungsbilder (HOAI), erbrachte Besondere Leistungen, Aktualität (Abschluss der Lph. 3 und 4), zusätzlich zu den Lph. 3 und 4 erbrachte / beauftragte Leistungsphasen HOAI für mindestens ein Leistungsbild.

        Bei Punktegleichstand zwischen dem auf dem 4. Rang liegenden Bewerber/Bewerbergemeinschaft und den auf den Rängen 5 und nachfolgenden Rängen liegenden Bewerbern/Bewerbergemeinschaften werden zusätzlich zu den auf den Rängen 1 bis 4 liegenden Bewerbern/Bewerbergemeinschaften alle Bewerber/Bewerbergemeinschaften zugelassen, die dieselbe Punktzahl haben wie der auf dem 4. Rang liegende Bewerber/Bewerbergemeinschaft.

      9. Information about variants:
        Variants will be accepted: no
      10. Information about options:
        Options: yesDescription of options:

        Gegenstand der Beschaffung ist zunächst:

        Stufe 1: Grundlagenermittlung, Vor-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Lph. 1 - 4 HOAI)

        Folgende Optionen sind zur Stufenweisen Weiterbeauftragung vorgesehen:

        Stufe 2 (optional): Ausführungsplanung, Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe (Lph. 5 - 7 HOAI)

        Stufe 3 (optional): Objektüberwachung, Objektbetreuung und Dokumentation (Lph. 8 + 9 HOAI)

      11. Information about electronic catalogues:

      12. Information about European Union funds:
        The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no
      13. Additional information:

        Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

        Jeder Bewerber und jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und jeder Nachunternehmer im Falle der Eignungsleihe müssen mit dem Teilnahmeantrag folgende Eigenerklärungen abgeben:

        - Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe i.S.v. § 123 Abs. 1 bis 3 GWB vorliegen

        - Eigenerklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit es der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt, ordnungsgemäß erfüllt hat (§ 123 Abs. 4 GWB)

        - Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt oder ein Insolvenzplan rechtskräftig i.S.d. § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB bestätigt wurde.

        - Eigenerklärung, dass bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen wurde (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB)

        - Angaben zur Liquidation und Einstellung der Tätigkeit i.S.d. § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB.

        - Eigenerklärung, dass im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen wurde, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB)

        - Eigenerklärung, dass mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt wurden, die eine Verhinderung, eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB).

        - Eigenerklärung, dass kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann (§ 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB).

        - Eigenerklärung, dass keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann. (§ 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB).

        - Eigenerklärung, dass kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann (§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB).

        - Eigenerklärung, dass das Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat (§ 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB).

        - Eigenerklärung, dass zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen wegen unzulässiger Beeinflussung des öffentlichen Auftraggebers nach § 124 Abs. 1 Nr. 9 GWB.

        - Eigenerklärung, dass für das Unternehmen kein Ausschlussgrund i. S. v. § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG), § 98c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), § 19 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) oder § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) vorliegt.

  3. Section III
    1. Conditions for participation:
      1. Suitability to pursue the professional activity, including requirements relating to enrolment on professional or trade registers:
        List and brief description of conditions:

        - Nachweis der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung "Architekt" oder "Ingenieur" (gem. § 75 Abs. 1 VgV). Nachweis erfolgt über die Mitgliedschaft in der entsprechenden Kammer oder über vergleichbaren Nachweis (bspw. Kopie Urkunde).- Erforderlich ist, dass nach dem für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Landesrecht die Berechtigung besteht, die Berufsbezeichnung zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend tätig zu werden.

        - Nur bei Bewerbergemeinschaften: Bewerbergemeinschaftserklärung mit Erklärung der gesamtschuldnerischen Haftung und Angabe eines bevollmächtigten Vertreters.

      2. Economic and financial standing:
        List and brief description of selection criteria:

        Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

        Jeder Bewerber und jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und jeder Nachunternehmer im Falle der Eignungsleihe müssen mit dem Teilnahmeantrag folgende Eigenerklärungen abgeben:

        - Eigenerklärung zur Berufshaftpflichtversicherung

        - Eigenerklärung zum jährlichen Umsatz (netto) im Bereich der zu vergebenden Leistungen in den Jahren 2020 - 2022

        Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

        - Nachweis (gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 und § 45 Abs. 4 Nr. 2 VgV), dass eine Berufshaftpflichtversicherung über min. 1 500 000 EUR für Personenschäden, min. 1 000 000 EUR für sonstige Schäden vorliegt bzw. Bestätigungsschreiben der Versicherung, dass die Deckungssummen im Auftragsfall entsprechend erhöht werden.

        - In den Jahren 2020 bis 2022 muss jährlich mindestens ein Umsatz (netto) in Höhe von 200.000 € im Bereich der zu vergebenden Leistungen nachgewiesen werden. Bei Bewerbergemeinschaften und im Falle einer Eignungsleihe werden die Umsätze pro Jahr addiert.

      3. Technical and professional ability:
        List and brief description of selection criteria:

        Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

        Jeder Bewerber und jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und jeder Nachunternehmer im Falle der Eignungsleihe müssen mit dem Teilnahmeantrag Eigenerklärungen zu Referenzen abgeben:

        Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

        Mindestbedingung Nr. 1: Nachweis, dass für mindestens ein Freibad-Projekt (Neubau oder Sanierung) innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre, bei Bewerbergemeinschaften durch mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die HOAI-Leistungsphasen 2 - 4 für die Freianlagen einschl. der Schwimmbecken vollständig erbracht wurden. Es werden auch Referenzprojekte berücksichtigt, bei denen der Abschluss der Lph. 4 HOAI bis zu 6 Jahre zurückliegt. Es können nur Referenzprojekte gewertet werden, bei denen folgende Mindestbedingungen erfüllt sind:

        - Auftragsgegenstand: Planung eines Freibads, mind. Lph. 2 - 8 HOAI

        - Vollständig erbrachte Planungsleistungen: mindestens Lph. 2 - 4 HOAI in den Leistungsbilder § 39 Freianlagen einschl. der Schwimmbecken (als § 39 Freianlagen oder § 43 Ingenieurbauwerke)

        - Abschluss Lph. 4: ab 01.01.2017 bis zur Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge

        - Planungsgegenstand: Freibad mit mindestens einem selbstständigen Becken mit einer Wasserfläche von mindestens 300 m²

        - Herstellkosten der Baukonstruktion in KG 300 und KG 500 (ohne Technische Ausrüstung): mindestens 1 Mio. € netto

        Mindestbedingung Nr. 2: Nachweis, dass für mindestens ein Schwimmbad-Projekt (Hallenbad oder Freibad) innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre, bei Bewerbergemeinschaften durch mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die HOAI-Leistungsphasen 2 - 4 für die Bäder- und Betriebstechnik vollständig erbracht wurden. Es werden auch Referenzprojekte berücksichtigt, bei denen der Abschluss der Lph. 4 HOAI bis zu 6 Jahre zurückliegt. Es können nur Referenzprojekte gewertet werden, bei denen folgende Mindestbedingungen erfüllt sind:

        - Auftragsgegenstand: Planung der Nutzungsspezifischen Anlagen für ein Schwimmbad (Anlagengruppe 7.1 Badetechnische Anlagen gem. Anlage 15 HOAI), mind. Lph. 2 - 8 HOAI

        - Vollständig erbrachte Planungsleistungen: mindestens Lph. 2 - 4 HOAI im Leistungsbild § 55 Technische Ausrüstung für Nutzungsspezifische Anlagen (Anlagengruppe 7.1 Badetechnische Anlagen gem. Anlage 15 HOAI). Sofern eine Genehmigung (Lph. 4) nicht erforderlich war sind mindestens Lph. 2 und 3 HOAI ausreichend.

        - Abschluss Lph. 3 / 4: ab 01.01.2017 bis zur Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge

        - Herstellkosten netto der Technische Ausrüstung in KG 400 und KG 550: mindestens 0,5 Mio. €

        Diese Mindestbedingungen können in zwei verschiedenen Projekten oder auch in einem Referenz-Projekt nachgewiesen werden.

      4. Information about reserved contracts:
    2. Conditions related to the contract:
      1. Information about a particular profession:
        Contract performance conditions:

        - Nichtvorliegen von Bezügen zu Russland gem. EU-Verordnung 2022/576 (gem. Eigenerklärung)

        - Für jeden Bewerber, jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und für jeden Nachunternehmer muss die Verpflichtungserklärung Mindestentgeltnach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg spätestens mit dem endgültigen und verbindlichen Angebot abgegeben werden.

      2. Information about staff responsible for the performance of the contract:
        Obligation to indicate the names and professional qualifications of the staff assigned to performing the contract
  4. Section IV
  5. Description:
    1. Type of procedure:
      Competitive procedure with negotiation
    2. Information about a framework agreement or a dynamic purchasing system:
    3. Information about reduction of the number of solutions or tenders during negotiation or dialogue:
    4. Information about negotiation:
    5. Information about electronic auction:
    6. Information about the Government Procurement Agreement (GPA):
      The procurement is covered by the Government Procurement Agreement: yes
  6. Administrative information:
    1. Previous publication concerning this procedure:
    2. Time limit for receipt of tenders or requests to participate:
      Date: 2023-07-20
      Local time: 10:00
    3. Estimated date of dispatch of invitations to tender or to participate to selected candidates:
      Date: 2023-08-04
    4. Languages in which tenders or requests to participate may be submitted:
      DE
    5. Minimum time frame during which the tenderer must maintain the tender:
      Tender must be valid until: 2023-11-30
      (from the date stated for receipt of tender)
    6. Conditions for opening of tenders:
  • Section VI
    1. Information about recurrence
      This is a recurrent procurement: no
    2. Information about electronic workflows
    3. Additional information

      Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

      Jeder Bewerber und jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und jeder Nachunternehmer im Falle der Eignungsleihe müssen mit dem Teilnahmeantrag folgende Eigenerklärungen abgeben:

      - Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe i.S.v. § 123 Abs. 1 bis 3 GWB vorliegen

      - Eigenerklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit es der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt, ordnungsgemäß erfüllt hat (§ 123 Abs. 4 GWB)

      - Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt oder ein Insolvenzplan rechtskräftig i.S.d. § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB bestätigt wurde.

      - Eigenerklärung, dass bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen wurde (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB)

      - Angaben zur Liquidation und Einstellung der Tätigkeit i.S.d. § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB.

      - Eigenerklärung, dass im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen wurde, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB)

      - Eigenerklärung, dass mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt wurden, die eine Verhinderung, eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB).

      - Eigenerklärung, dass kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann (§ 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB).

      - Eigenerklärung, dass keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann. (§ 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB).

      - Eigenerklärung, dass kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann (§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB).

      - Eigenerklärung, dass das Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat (§ 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB).

      - Eigenerklärung, dass zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen wegen unzulässiger Beeinflussung des öffentlichen Auftraggebers nach § 124 Abs. 1 Nr. 9 GWB.

      - Eigenerklärung, dass für das Unternehmen kein Ausschlussgrund i. S. v. § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG), § 98c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), § 19 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) oder § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) vorliegt.

    4. Procedures for review
      1. Review body
        Regierungspräsidium Karlsruhe
        Durlacher Allee 100
        Karlsruhe
        76137
        Germany
        Contact person: 76137
        Telephone: +49 721926-0
        E-mail: poststelle@rpk.bwl.de
        Fax: +49 721926-6211
        Internet address: www.rp-karlsruhe.de
      2. Body responsible for mediation procedures

      3. Review procedure
        Precise information on deadline(s) for review procedures:

        In diesem Zusammenhang wird auf die §§ 135 und 160 Abs. 3 GWB hingewiesen, die nachfolgend in ihrem Wortlaut aufgeführt sind:

        § 160 Abs. 3, Antrag

        (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

        1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

        2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

        Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1.

        § 135 Unwirksamkeit

        (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

        1) gegen § 134 verstoßen hat oder

        2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

        (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

        (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

        1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;

        2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

        3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach derVeröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

        Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.

      4. Service from which information about the review procedure may be obtained

        In diesem Zusammenhang wird auf die §§ 135 und 160 Abs. 3 GWB hingewiesen, die nachfolgend in ihrem Wortlaut aufgeführt sind:

        § 160 Abs. 3, Antrag

        (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

        1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

        2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

        Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1.

        § 135 Unwirksamkeit

        (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

        1) gegen § 134 verstoßen hat oder

        2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

        (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

        (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

        1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;

        2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

        3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach derVeröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

        Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.


    5. Date of dispatch of this notice
      2023-06-19

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