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Architectural, construction, engineering and inspection services (оригинал извещения) (Германия - Тендер #43031016)


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Страна: Германия (другие тендеры и закупки Германия)
Организатор тендера: GIU Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung mbH & Co. Flächenmanagement Saarbrücken KG
Номер конкурса: 43031016
Дата публикации: 22-06-2023
Источник тендера:


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Регистрация
2023062020230721 10:00OtherContract noticeServicesCompetitive procedure with negotiationEuropean UnionSubmission for all lotsThe most economic tenderOther01C0201
  1. Abschnitt I
    1. Name und Adressen
      GIU Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung mbH & Co. Flächenmanagement Saarbrücken KG
      Nell-Breuning-Allee 8
      Saarbrücken
      66115
      Germany
      Telefon: +49 6818575-102
      E-Mail: ausschreibung@giu.de
      Fax: +49 6818575-450
    2. Gemeinsame Beschaffung
    3. Kommunikation
      Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
      https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YEC6USQ/documents
      Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellenelektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YEC6USQ

    4. Art des öffentlichen Auftraggebers:
      Andere: kommunale Entwicklungsgesellschaft
    5. Haupttätigkeit(en):
      Andere Tätigkeit: Standortentwicklung
  2. Abschnitt II
    1. Umfang der Beschaffung:
      1. Bezeichnung des Auftrags:

        Neubau einer 6-gruppigen Kindertagesstätte "Kita Füllengarten 2.0", Georg-Heckel-Straße, 66115 Saarbrücken - Planungsleistungen "Technische Gebäudeausrüstung"

        Referenznummer der Bekanntmachung: 3.230_02/2023
      2. CPV-Code Hauptteil:
        71000000
      3. Art des Auftrags:
        Dienstleistungen
      4. Kurze Beschreibung:

        Die GIU Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung mbH & Co. Flächenmanagement Saarbrücken KG (im Folgenden: GIU FM) plant den Neubau einer 6-gruppigen Kindertagesstätte "Kita Füllengarten 2.0" an der Georg-Heckel-Straße in Saarbrücken-West/Burbach. Das Grundstück wird von der Georg-Heckel-Straße erschlossen. Hier gibt es bereits einen Kindergarten mit einem sehr großen Grundstück. Derzeit ist das Plangebiet noch bebaut. Hier steht ein ehemaliger katholischer Kindergarten (St. Helena), Pfarrhaus und Jugendheim. Diese drei, leerstehenden Immobilien werden zeitnah abgerissen. Auf dieser neuen Fläche soll die neue Kita Füllengarten 2.0 realisiert werden. Bei der bereits bestehenden Kita sind die Außenanlagen damals sehr üppig kalkuliert worden. Es ist eine gemeinsame oder Teilnutzung dieser vorhanden Außenanlage bzw. Mitbeanspruchung der Grundstücksfläche vorgesehen. Grundsätzlich liegt die neue Kita Füllengarten 2.0 in der zentralen Nähe der Grundschule Füllengarten und ist Teil der Gesamtentwicklung "Bildungscampus Füllengarten". Das Neubauprojekt ist jedoch unabhängig und eigenständig zu betrachten. Im Jahr 2021 wurde eine Vorplanung durch die GIU FM erarbeitet. Das geförderte Raumprogramm wurde im Vorfeld mit dem Ministerium und dem StA 40 - Amt für Kinder und Bildung abgestimmt. Diese ist ebenfalls Bestandteil der Ausschreibung.

      5. Geschätzter Gesamtwert:

      6. Angaben zu den Losen:
        Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
    2. Beschreibung
      1. Bezeichnung des Auftrags:
      2. Weitere(r) CPV-Code(s):
        71000000
      3. Erfüllungsort:
        Hauptort der Ausführung:

        Kita Füllengarten 2.0 Georg-Heckel-Straße 66115 Saarbrücken

      4. Beschreibung der Beschaffung:

        Um zu überprüfen, welcher Flächen- und Raumbedarf funktional auf dem Baugrundstück umgesetzt werden kann, hat die GIU FM eine Vorplanung erarbeitet, die wesentliche Grundlage und Bestandteil der ausgeschriebenen Planungsleistungen ist. Nutzung, Flächenbedarfe und Grundrissorganisation entsprechen den Zielvorstellungen der GIU FM.

        Die Konzeptergebnisse der Vorplanung bilden die Nutzungsanforderungen des Kita-Neubaus ab und sollen in der anstehenden Planungsphase nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt werden. Vielmehr wird erwartet, dass die Ausarbeitung der Entwurfsplanung hierauf aufbaut.

        Die Vorplanung ist Bestandteil der Auslobungsunterlagen und ist als Anlage der Ausschreibung beigefügt.

        Konzipiert ist ein 2-geschossiges Kita--Gebäude, mit zwei Vollgeschossen. Die Gebäudeplanung sieht einen Eingang von der nördlichen Gebäudeseite / Fußweg und eine Anlieferung auf der östlichen Gebäudeseite / Parkplatz vor, s. Gebäudetypologie.

        Im Erdgeschoss sind neben einem Foyer- und Empfangsbereich, eine KiGa-Gruppe und zwei Krippen-Gruppen inkl. der dazugehörigen Nebenräumen wie z. B. Förderräume, Schlafräume, Abstellräume sowie der Speisesaal mit Küche, Zubereitung, Lager und Anlieferung vorgesehen.

        Im Obergeschossen befinden sich ebenfalls drei KiGa-Gruppen sowie die Personal- und Büroräume der Kita-Einrichtung sowie der Mehrzweckraum. Ob Fluchtbalkone im südlichen Gebäudebereich erforderlich werden ist noch in Abstimmung mit dem Brandschutzgutachter zu entwickeln. Auch mögliche Fassadengestaltungen wurden in diesem Konzept nicht untersucht.

        Die bereits bestehende Kita besitzt derzeit eine überdimensionierte Außenanlage. Ein Teil der Außenfläche wird in der weiteren Planung der neuen Kita Füllengarten 2.0 zugeschlagen ggfls. wäre auch eine gemeinschaftliche Nutzung denkbar. Dies ist jedoch noch mit den entsprechenden Verantwortlichen im Detail abzustimmen sowie den genauen Trennungsbereich bzw. Planungsumgriff. Auch die Parkplatzsituation ist für beide Kitas neu zu organisieren bzw. neu zu strukturieren. Hier gehört auch die Parkplatzsituation der bereits bestehenden Kindertageseinrichtung dazu.

        Die Vorplanung der GIU FM ist als Grundlage zu übernehmen und wird nach Auftragsvergabe als DWG / DXF für die weitere Bearbeitung zur Verfügung gestellt.

        Die Planunterlagen als PDF sind der Ausschreibung beigefügt.

      5. Zuschlagskriterien:
        Qualitätskriterium - Name: 1. Kriterium Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals / Gewichtung: 5 (max. 350 von 2.000 P.)
        Qualitätskriterium - Name: 2. Kriterium Wirtschaftlichkeit / Gewichtung: 15 (max. 450 v. 2.000 P.)
        Qualitätskriterium - Name: 3. Kriterium Qualität / Gewichtung: 20 (max. 200 von 2.000 P.)
        Qualitätskriterium - Name: 4. Kriterium Ausführungsfristen / Gewichtung: 8 (max. 200 von 2.000 P.)
        Kostenkriterium - Gewichtung: 160 (max. 800 von 2.000 P.)
        Kostenkriterium - Gewichtung: (s. Vergabeunterlagen)
      6. Geschätzter Wert:

      7. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:

        Beginn: 2023-10-09
        Ende: 2025-12-31
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
      8. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
        Geplante Mindestzahl: 3
        Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

        - vollständiger Teilnahmeantrag inkl. geforderter Nachweise und Anlagen

        - Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

        - Erfüllung der Mindestkriterien

        - erreichte Punktzahl der vorgelegten Referenzen 1

      9. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
      10. Angaben zu Optionen:
        Optionen: jaBeschreibung der Optionen:

        Die Beauftragung erfolgt nach Maßgabe des Auftraggebers stufenweise. Der Planungsauftrag wird in der ersten Auftragsstufe zunächst für:

        Grundleistungen für Technische Gebäudeausrüstung für alle Anlagengruppen, Elektroinstallationen einschließlich MSR, Heizung, Lüftung und Sanitär: Teil 4 - Abschnitt 1, Technische Gebäudeausrüstung Grundleistungen gem. §§ 53 ff. HOAI 2021

        - Stufe 1: Lph 1 bis 4

        - Stufe 2: Lph 5 bis Lph 7

        - Stufe 3: Lph 8

        Der AG behält sich vor, die Stufe 2 bzw. Stufe 3 später an den AN der Stufe 1 zu vergeben. Nähere Angaben zur stufenweise Beauftragung enthalten die Vergabeunterlagen, insbesondere der Entwurf des Planervertrags.

        Der AN hat jedoch keinen Anspruch auf Übertragung der weiteren Leistungsphasen, ist jedoch verpflichtet, diese bei Beauftragung auszuführen (Andienungspflicht).

      11. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      12. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      13. Zusätzliche Angaben:
  3. Abschnitt III
    1. Teilnahmebedingungen:
      1. Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

        Vgl. Bewerbungsbogen, Ziffer 2 ff. bzw. Projekt- und Verfahrensbeschreibung Ziffer 5.

        0.1 Der Zulassungsbereich umfasst die Staaten des europäischen Wirtschaftsraums EWR sowie die Staaten der Vertragsparteien des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen GPA.

        0.2 Teilnahmeberechtigt sind natürliche und juristische Personen, die die geforderten fachlichen Anforderungen erfüllen.

        0.3 Bei natürlichen Personen ist die fachliche Anforderung erfüllt, wenn sie gemäß Rechtsvorschrift ihres Herkunftslandes berechtigt sind, am Tage der Bekanntmachung die Berufsbezeichnung Dipl.-Ing., M. Eng. oder B. Eng zu führen. Ist in dem Herkunftsstaat des Bewerbers die Berufsbezeichnung nicht gesetzlich geregelt, so erfüllt die fachlichen Anforderungen, wer über ein vergleichbares Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis und über die Eintragung in die entsprechende Ingenieurkammer verfügt, dessen Anerkennung gemäß der Richtlinie 2005/36/EG - "Berufsanerkennungsrichtlinie" - gewährleistet ist. Der Nachweis über die Eintragung in der Ingenieurskammer ist vorzulegen.

        0.4 Bei juristischen Personen sind die fachlichen Anforderungen erfüllt, wenn zu ihrem satzungsgemäßen Geschäftszweck Planungsleistungen gehören, die der anstehenden Planungsaufgabe entsprechen und wenn der bevollmächtigte Vertreter der juristischen Person die fachlichen Anforderungen erfüllt, die an natürliche Personen gestellt werden.

        0.5 Arbeitsgemeinschaften natürlicher und juristischer Personen sind ebenfalls teilnahmeberechtigt, wenn jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft teilnahmeberechtigt ist.

        0.6 Im Falle der beabsichtigten Vergaben von Unteraufträgen durch den Auftragnehmer muss der Unterauftragnehmer ebenfalls teilnahmeberechtigt sein.

        0.7 Der Bewerber hat einen Nachweis der Unterschriftsberechtigung bei juristischen Personen zu führen. Bei Kapitalgesellschaften ist dieser durch Auszug aus dem Handelsregister bzw. vergleichbare Register und bei Bietergemeinschaften durch Vorlage einer Vollmachtserklärung des bevollmächtigten Vertreters zu erbringen.

        0.8 Es werden nur Teilnahmeanträge für das Bewerbungsverfahren zugelassen, die anhand von den in den Verdingungsunterlagen verlangten Nachweisen belegen, dass der Bewerber selbst oder in Kombination mit einer Arbeitsgemeinschaft oder durch von ihm beauftragte Nachunternehmer, die geforderten Planungsleistungen erbringen kann und somit über die erforderliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und fachliche Qualifikation verfügt, um die vorliegend ausgeschriebenen Planungsleistungen zu erbringen.

        0.9 Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

        - Vorlage der Eigenerklärung gem. § 123 GWB (Anlage A)

        - Vorlage der Eigenerklärung gem. § 124 GWB (Anlage B)

      2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

        Vgl. Bewerbungsbogen, Ziffer 4 bzw. Projekt- und Verfahrensbeschreibung Ziffer 4.2

        0.1 Der Mindestjahresumsatz muss in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, d. h. 2019, 2020, 2021 pro Jahr wie folgt nachgewiesen werden: min. 150.000 EUR/netto

        Der geforderte Jahresumsatze für die letzten drei Geschäftsjahre 2019 - 2021 sind als Nachweis bzw. Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers / Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen bzw. nachzuweisen.

        0.2 Mindestmitarbeiterzahlen

        Für die hier ausgeschriebene Leistung wird ein Planungsbüro gesucht.

        Es ist eine Mindest-Mitarbeiterzahl für nachweislich der letzten drei Geschäftsjahre, d. h. 2019, 2020 und 2021 wie folgt gefordert: min. 1 festangestellte und sozialversicherte Mitarbeiter

        Bei der abgefragten Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Mitarbeiter sind diese nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenen Leitungspersonal aufzugliedern.

        Bei der abgefragten Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Mitarbeiter sind diese nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenen Leitungspersonal aufzugliedern (zur Aufgliederung siehe Projekt- und Verfahrensbeschreibung Ziffer 4.2.3).

        Der Bewerber muss die o. g. Mitarbeiteranzahl erfüllen bzw. nachweisen. Der Nachweis erfolgt für die letzten drei Geschäftsjahre, d. h. 2019, 2020 und 2021 über eine Bescheinigung des Steuerberaters.

        - In der Bestätigung muss ersichtlich werden wie viele sozialversicherte Mitarbeiter das Unternehmen in den letzten drei Geschäftsjahren beschäftigt hat.

        - Sogenannte "Freie Mitarbeiter" sind nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt, daher zählen freie Mitarbeiter nicht zu den festangestellten Mitarbeitern.

        0.3 Mindestintegrität

        Der Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaft muss seinen Pflichten zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen nachkommen und die tariflichen Bestimmungen einhalten.

        - Vorlage für jeden Bewerber bzw. jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft:

        Freistellungs- oder Unbedenklichkeitsbescheinigung des für den Bewerber bzw. jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft zuständigen Finanzamtes, dass keine Steuerrückstände bestehen. Eine aktuelle "Bescheinigung in Steuersachen" (nicht älter als 3 Monate) ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Sofern der Bewerber bzw. ein oder mehrere Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft den Sitz im europäischen Ausland hat, ist eine Bescheinigung der zuständigen Steuerbehörde sowie eine amtliche Beglaubigung der in deutscher Sprache übersetzten Ausfertigung dieser Bescheinigung vorzulegen.

        - Weiterhin darf zum Zeitpunkt des Eingangs des Teilnahmeantrages kein Insolvenzverfahren anhängig sein.

        0.4 Berufshaftpflicht

        Der Nachweis über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung ist vorzulegen. Dieser Nachweis darf nicht älter als 6 Monate sein. Die Bestätigung eines Versicherungsmaklers ist nicht ausreichend. Bei Bewerbergemeinschaften ist der Nachweis von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft gesondert zu erbringen.

        - min. 1.000.000,00 EUR für Sachschäden,

        - min. 2.000.000,00 EUR für Personenschäden,

        - mindestens jedoch 1.000.000,00 EUR pro geschädigte Personen.

      3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

        Vgl. Bewerbungsbogen, Ziffer 4.3 bzw. Projekt- und Verfahrensbeschreibung Ziffer 4.3 sowie Anlagen 5 und 6.

        0.1 Nachweis fachlicher Eignung anhand von projektvergleichbaren Referenzen. Alle Wertungskriterien sowie deren jeweilige Gewichtung sind in der Anlage 6 der Vergabeunterlagen aufgeführt.

        0.2 Fertigstellung eines Referenzprojekts (Referenz 1) muss in dem Zeitraum zwischen 2015 und Mai 2023 erfolgt sein (Mindestanforderung: ältere Projekte werden nicht gewertet). Das Referenzprojekt darf nicht älter als 8 Jahre sein, d. h. die Baumaßnahmen müssen nachweislich im Zeitraum 2015 - Mai 2023 fertiggestellt worden sein! Das Referenzprojekt muss daher baulich abgeschlossen sein, d. h. die VOB-Leistungsabnahme muss erfolgt sein.

        0.3 Das Referenzprojekt ist auf dem Referenzbögen 1 (DIN A3) in der Anlage 5 darzustellen. Referenzprojekte, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden nicht gewertet. Die Mindestanforderungen sind in der Anlage 5 erläutert.

        0.4 Pflichtangaben für die Referenz sind (s. Referenzbögen, Anlage 5):

        a. Bezeichnung der Maßnahme mit Anschrift und Angabe der Objektart,

        b. Bauherr oder Auftraggeber mit Kontaktdaten,

        c. Name der maßgeblich für die erbrachte Planungsleistung verantwortliche Person,

        d. Vertragsverhältnis,

        e. Leistungszeitraum,

        f. Datum der Fertigstellung,

        g. Plangebietsgröße / Bauvolumen,

        h. Honorarzone,

        i. Erbrachte Leistungsphasen.

        0.5 Darstellung der Referenz auf dem Referenzbogen: Die Projektdarstellung soll anhand aussagekräftiger Unterlagen (bspw. mit einem Grund-riss, einem Schnitt und ggfls. Fotos, die zur Erläuterung dienen) erfolgen.

        0.6 Vergleichbarkeit der Referenzen

        - Referenz 1 (Neubau Kita, Schul-, Bildungs- und Seminargebäude oder Bürogebäude ):

        Nachweis des Bewerbers über die Erbringung von Planungsleistungen nach §§ 33 ff. HOAI 2021 "Objektplanung Gebäude"

        Mindestanforderungen:

        - Referenzprojekt "Objektplanung Gebäude" für eine Neubaumaßnahme einer Kindertagesstätte / Kindertageseinrichtung "Kindergarten", Schul-, Bildungs- und Seminargebäude oder Bürogebäude nach Objektliste Anlage 15 HOAI 2021)

        - Die Referenz muss baulich abgeschlossen sein und nicht älter als 8 Jahre, s. Pkt. 4 Projekt- und Verfahrensbeschreibung

        - Mindestens 1.000 m² Brutto-Geschossfläche

        Wertungskriterium: erbrachte Leistungsphasen

        Max. Punktzahl: 100 Punkte

      4. Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen:
    2. Bedingungen für den Auftrag:
      1. Angaben zu einem besonderen Berufsstand:
      2. Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal:
  4. Abschnitt IV
  5. Beschreibung:
    1. Verfahrensart:
      Verhandlungsverfahren
    2. Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem:
    3. Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs:
    4. Angaben zur Verhandlung:
      Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen
    5. Angaben zur elektronischen Auktion:
    6. Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA):
      Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
  6. Verwaltungsangaben:
    1. Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren:
    2. Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge:
      Tag: 2023-07-21
      Ortszeit: 10:00
    3. Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber:
    4. Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
      DE
    5. Bindefrist des Angebots:
      Das Angebot muss gültig bleiben bis: 2023-10-31
      (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
    6. Bedingungen für die Öffnung der Angebote:
  • Abschnitt VI
    1. Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
      Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
    2. Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
    3. Zusätzliche Angaben

      Bekanntmachungs-ID: CXP4YEC6USQ

    4. Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
      1. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
        Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr - Vergabekammern im Saarland
        Franz-Josef-Röder-Straße 17
        Saarbrücken
        66119
        Germany
        Kontaktstelle(n): 66119
        Telefon: +49 681501-4994
        E-Mail: vergabekammern@wirtschaft.saarland.de
        Fax: +49 681501-3506
      2. Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

      3. Einlegung von Rechtsbehelfen
        Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

        Es gelten die Vorschriften der §§ 97 ff. GWB.

        Auf die Rügeobliegenheit des Bieters gem. § 160 Abs. 3 GWB innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen und die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Versäumung der Rügefrist wird ausdrücklich hingewiesen.

        Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf schriftlichen Antrag ein.

        Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

        Der Antrag ist unzulässig, soweit:

        1. der Bieter den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

        2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle gerügt werden,

        3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle gerügt werden,

        4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

        Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB.

        Der Bieter muss damit rechnen, dass bei Versäumnis der Rügefrist sein Nachprüfungsantrag ohne Sachprüfung als unzulässig zurückgewiesen wird. Dem Bieter wird daher empfohlen, ggfs. rechtzeitig fachlichen Rechtsrat einzuholen.

      4. Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

        Es gelten die Vorschriften der §§ 97 ff. GWB.

        Auf die Rügeobliegenheit des Bieters gem. § 160 Abs. 3 GWB innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen und die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Versäumung der Rügefrist wird ausdrücklich hingewiesen.

        Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf schriftlichen Antrag ein.

        Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

        Der Antrag ist unzulässig, soweit:

        1. der Bieter den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

        2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle gerügt werden,

        3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle gerügt werden,

        4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

        Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB.

        Der Bieter muss damit rechnen, dass bei Versäumnis der Rügefrist sein Nachprüfungsantrag ohne Sachprüfung als unzulässig zurückgewiesen wird. Dem Bieter wird daher empfohlen, ggfs. rechtzeitig fachlichen Rechtsrat einzuholen.

        Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr - Vergabekammern im Saarland
        Franz-Josef-Röder-Straße 17
        Saarbrücken
        66119
        Germany
        Kontaktstelle(n): 66119
        Telefon: +49 681501-4994
        E-Mail: vergabekammern@wirtschaft.saarland.de
        Fax: +49 681501-3506
    5. Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
      2023-06-20

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