Public road transport services (оригинал извещения) (Германия - Тендер #43029741)

Wettbewerbliche Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über Verkehrsleistungen im öffentlichen Straßenpersonennahverkehr gemäß Artikel 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007

Kreisstadt Mühldorf am Inn

Die Kreisstadt Mühldorf a. Inn ist seit dem 01.01.1997 abgeleiteter Aufgabenträger für den allgemeinen ÖPNV

nach Art. 9 Bay ÖPNVG. Sie ist gemäß Art. 8 Abs. 2 Bay ÖPNVG zuständige Behörde für die Vereinbarung oder Auferlegung

gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen i.S.v. Art. 2 lit. b und c Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Sie beabsichtigt die

wettbewerblichen Vergabe von Verkehrsleistungen im Stadtgebiet mittels Linienbedarfsverkehren gemäß § 44 PBefG. Diese sind als Gesamtleistung i.S.v. § 8a Abs. 2 Satz 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zu verstehen.

Die Verkehrsleistung soll in einem definierten Bediengebiet innerhalb der Stadt an Wochentagen ca. 14 Stunden von 6 bis 20 Uhr erbracht werden. Die Leistung soll ganzjährig erbracht werden (= 365 Tage p.a.). Als Gesamtverkehrsleistung werden ca. 115.000 km jährlich als Kalkulationsgröße angesetzt. Dies beruht auf einer auf Marktkenntnis beruhenden Einschätzung einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 25 km/h je Fahrzeug x 3 Fahrzeuge. Als Gesamtbesetzungsgrad wird wiederum ein Durchschnitt von 30% angenommen. Bei Erbringung der Leistung muss eine Integration in das Gesamtverkehrsnetz gewährleistet sein, insbesondere was den Anschluss den Schienenverkehr und den weiteren überörtlichen ÖPNV angeht. Ausreichend Fahrzeuge und Fahrer sind vorzuhalten. Die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages beträgt fünf Jahre. Einsatzzeiten und Bediengebiet können vor und während der Laufzeit durch die Stadt Mühldorf am Inn als zuständige Behörde geändert werden. Dazu sind die

üblichen Zu- und Abbestellungsregelungen vorzusehen. Mit diesen Regelungen wird sichergestellt, dass das

Leistungsangebot auf zukünftige Entwicklungen und veränderte Rahmenbedingungen hin angepasst werden

kann. Dies kann auch Leistungsausweitungen beinhalten. Änderungen vor der Vergabe werden durch eine

Berichtigung nach Art. 7 Abs. 2 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr.1370/2007 veröffentlicht.

Die Stadt Mühldorf am Inn kommt mit dieser Information der Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2

PBefG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12

Abs. 6 Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.3) verwiesen