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Business services: law, marketing, consulting, recruitment, printing and security (оригинал извещения) (Германия - Тендер #42824340)

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Страна: Германия (другие тендеры и закупки Германия)
Организатор тендера: Berliner Verkehrsbetriebe, Bereich Einkauf/ Materialwirtschaft (VEM)
Номер конкурса: 42824340
Дата публикации: 16-06-2023
Источник тендера: Единая система закупок Европейского союза TED

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Регистрация

2023061320230714 12:00Utilities entityContract noticeServicesNegotiated procedureEuropean UnionSubmission for all lotsThe most economic tenderUrban railway / light rail, metro, tramway, trolleybus or bus services01G0501

Abschnitt I
1. Name und Adressen
  Berliner Verkehrsbetriebe, Bereich Einkauf/ Materialwirtschaft (VEM)
  Holzmarktstraße 15-17
  Berlin
  10179
  Germany
  E-Mail: Einkauf.SE2@bvg.de
2. Gemeinsame Beschaffung
3. Kommunikation
  Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
  https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1889acbc295-65e83fc0ca300516
  Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellenelektronisch via: https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1889acbc295-65e83fc0ca300516
4. Art des öffentlichen Auftraggebers:
5. Haupttätigkeit(en):
  Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
Abschnitt II
1. Umfang der Beschaffung:
  1. Bezeichnung des Auftrags:
    
    Bestückung von BVG-eigenen Werbeanlagen in Haltestellen
    Referenznummer der Bekanntmachung: ITD2-0415-2023
  2. CPV-Code Hauptteil:
    79000000
  3. Art des Auftrags:
    Dienstleistungen
  4. Kurze Beschreibung:
    
    Bestückung von BVG-eigenen Werbeanlagen in Haltestellen
  5. Geschätzter Gesamtwert:
  6. Angaben zu den Losen:
    Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
2. Beschreibung
  1. Bezeichnung des Auftrags:
  2. Weitere(r) CPV-Code(s):
  3. Erfüllungsort:
    Hauptort der Ausführung:
    Berlin
  4. Beschreibung der Beschaffung:
    
    Die BVG bestückt Werbevitrinen in ausgewählten Wartehallen mit eigenen Werbemotiven im Berliner Stadtgebiet. Hierfür wird ein Dienstleistende gesucht, welcher alle wesentlichen Tätigkeiten/Prozesse, die die Produktion und Bestückung mit Werbemotiven betreffen, ausführt.
    
    Die einzelne Wartehalle hat dabei eine oder mehrere Werbeanlagen. Die Werbeanlagen haben wiederum eine oder mehrere Werbeflächen (Vitrinen).
    
    Die BVG besitzt aktuell 3.347 Werbeflächen innerhalb von Berlin.
    
    Die 3.347 Werbeflächen werden regelmäßig bestückt. Die Leistung besteht in der Produktion und Anbringung der entsprechenden Plakate:
    
    • Maß: 1190x1680_hoch
    
    • Druck: 4/0-farbig; 4c Euroskala + 1/1 Dispersionslack seidenmatt (Vollfläche) als Mindeststandart
    
    • Angemessene Papierqualität in Stärke und Beschaffenheit für einen qualitativ hochwertigen Aushang für bis zu 6 Monate, Mindeststandart: Papier/Material: 150 g/m², Plakatpapier mit weißer Rückseite
    
    • Optimierungen der Papierqualität sind von der BVG gewünscht und nach Absprache mit der BVG möglich.
    
    Druckvorlagen als PDF kommen von der BVG. Die Druckfreigabe erfolgt in digitaler Form mittels eines digitalen Proofs.
    
    Ein Austausch ist alle 2 Monate vorgesehen, wobei i.d.R. 1.200 ausgehangen bzw. ersetzt werden. Bei 1.200 Plakaten ist von 4-6 verschiedenen Motiven auszugehen. Anlassbezogen sind aber auch zwischen diesen Monaten (Teil-)austausche möglich. Der vollständige Austausch muss innerhalb von maximal 5 Werktagen sichergestellt werden. Es ist sicherzustellen, dass nach Möglichkeit an den Haltestellen keine Plakatmotive doppelt angebracht werden, wenn genug unterschiedliche Motive vorhanden sind. Die alten Plakate sind ordnungsgemäß zu entsorgen. Im Falle von neu aufgestellten Wartehallen müssen die Werbevitrinen kurzfristig bestückt werden.
    
    Der Vertrag soll für den Zeitraum ab 16.10.2023 bis 31.12.2025 zzgl. Fortführungsoption bis maximal 31.12.2027 geschlossen werden.
    
    Die nähere Beschreibung befindet sich in der Leistungsbeschreibung.
  5. Zuschlagskriterien:
    Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
  6. Geschätzter Wert:
  7. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
    
    Beginn: 2023-10-16
    Ende: 2025-12-31
    Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
    Beschreibung der Verlängerungen:
    Die BVG hat das Recht, die Rahmenvereinbarung jeweils um ein weiteres Jahr
    
    - höchstens aber bis 31.12.2027 - einseitig zu verlängern.
    
    1. Fortführungsoption: 01.01.2026 bis 31.12.2026
    
    2. Fortführungsoption: 01.01.2027 bis 31.12.2027
  8. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
  9. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
    Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
  10. Angaben zu Optionen:
    Optionen: jaBeschreibung der Optionen:
    1. Fortführungsoption: 01.01.2026 bis 31.12.2026
    
    2. Fortführungsoption: 01.01.2027 bis 31.12.2027
  11. Angaben zu elektronischen Katalogen:
  12. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
    Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
  13. Zusätzliche Angaben:
Abschnitt III
1. Teilnahmebedingungen:
  1. Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
    Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
    Jedes Unternehmen, das als Bewerber, Mitglied einer
    
    Bewerbergemeinschaft oder Eignungsleihgeber an der
    
    Ausschreibung teilnimmt, hat folgende Unterlagen /Erklärungen
    
    mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen:
    
    1. Handelsregisterauszug oder einen vergleichbaren Nachweis
    
    (z.B. Vereinsregister, Partnerschaftsregister), der zum Datum
    
    des Abgabetermins für den Teilnahmeantrag nicht älter als drei
    
    Monate ist.
    
    2. Darstellung des Unternehmens mit Angaben zum Namen,
    
    Haupt- und Nebensitze, Rechtsform, Beteiligungsverhältnissen
    
    des Unternehmens.
    
    3. Eigenerklärung, dass von allen an dem Projekt mitwirkenden
    
    Mitarbeitern die Verpflichtung zur Beachtung des
    
    Datengeheimnisses nach § 53 Bundesdatenschutzgesetzes
    
    (BDSG) "Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der
    
    Bekanntmachung vom 26. November 2019" bzw. die am Sitz
    
    des Unternehmens geltenden Datenschutzbestimmungen
    
    eingeholt wurde bzw. spätestens bis zum Vertragsbeginn
    
    eingeholt wird.
    
    4. Eigenerklärung dazu, dass keiner der in §§ 123, 124 GWB in
    
    der aktuellen Fassung aufgelisteten Ausschlussgründe vorliegt.
    
    5. Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen
    
    Ausschluss gemäß § 21 Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
    
    (AEntG) nicht vorliegen.
    
    6. Eigenerklärung des Bewerbers, dass die Voraussetzungen
    
    für einen Ausschluss gemäß § 21 Abs. 1
    
    Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) nicht
    
    vorliegen.
    
    7. Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen
    
    Ausschluss gemäß § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG)
    
    nicht vorliegen.
    
    8. Eigenerklärung, dass keine Eintragung im
    
    Wettbewerbsregister des Bundes i.S.d. § 2 WRegG vorliegt.
    
    9. Eigenerklärung, dass weder der Bieter selbst, noch eine
    
    mittelbar an der Auftragsausführung beteiligte Person bzw.
    
    Unternehmen unter das Verbot des Art. 5k Abs. 1
    
    VERORDNUNG (EU) 2022/576 DES RATES vom 8. April 2022
    
    zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über
    
    restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands,
    
    die die Lage in der Ukraine destabilisieren fällt
    
    Hinweise: Für die Angaben sind grundsätzlich die von der BVG
    
    zur Verfügung gestellten Formblätter zu verwenden.
    
    Bei Vorliegen von Ausschlussgründen wird der AG Angaben
    
    der Bieter zur Selbstreinigung nach § 125 GWB sowie den
    
    zulässigen Zeitraum für Ausschlüsse nach § 126 GWB
    
    berücksichtigen.
  2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
  3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
    Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
    Unternehmensreferenz des Bewerbers über vergleichbare
    
    Leistungen
    
    Mit dem Teilnahmeantrag müssen folgende Unterlagen eingereicht werden:
    
    1 geeignete Referenz ab 01.01.2020,
    
    die Erfahrung in Bestückung von Werbeanlagen in/an Haltestellen in einer deutschen Stadt mit mindestens 1.000.000 Einwohnern in den Jahren 2020-2022
    
    belegen;
    
    Zu der Referenz sind folgende Informationen anzugeben:
    
    a) Name und Adresse des Auftraggebers; eine Aufforderung
    
    zur Benennung eines Ansprechpartners beim Auftraggeber mit
    
    Telefonnummer und E-Mail-Adresse bleibt vorbehalten;
    
    b) Zeitraum der Leistungserbringung
    
    c) Kurzbeschreibung der Art der erbrachten Leistungen insb.
    
    unter o. g. Angabe (III.1.3 Vergleichbarkeit der Projekte), um
    
    die Vergleichbarkeit mit den vorliegend ausgeschriebenen
    
    Leistungen beurteilen zu können,
    
    d) Kurzbeschreibung des Umfangs der erbrachten Leistungen,
    
    e) Angabe, ob die Leistungen als vollständige Eigenleistung,
    
    mit Nachunternehmern oder in Kooperation mit anderen
    
    Unternehmen erbracht wurden, sowie ggf. Angabe des
    
    Eigenleistungsanteils. Wurden die Leistungen nicht vollständig
    
    als Eigenleistung erbracht, so ist anzugeben, welche
    
    Leistungen als Eigenleistung erbracht wurden.
    
    Nur diese werden bei der Eignungsprüfung berücksichtigt.
    
    Der AG stellt hierzu ein Formblatt zur Verfügung.
    Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
    Mindestens eine vergleichbare Referenz über Bestückung von Werbeanlagen in/an Haltestellen in einer deutschen Stadt mit mindestens 1.000.000 Einwohnern in den Jahren 2020-2022.
  4. Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen:
  5. Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:
  6. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
    
    siehe Vergabeunterlagen
  7. Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt wird, haben muss:
    
    gesamtschuldnerisch haftend
2. Bedingungen für den Auftrag:
  1. Angaben zu einem besonderen Berufsstand:
  2. Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal:
Abschnitt IV
Beschreibung:
1. Verfahrensart:
  Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
2. Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem:
  Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
3. Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs:
4. Angaben zur Verhandlung:
5. Angaben zur elektronischen Auktion:
6. Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA):
  Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
Verwaltungsangaben:
1. Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren:
2. Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge:
  Tag: 2023-07-14
  Ortszeit: 12:00
3. Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber:
  Tag: 2023-07-17
4. Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
  DE
5. Bindefrist des Angebots:
  Das Angebot muss gültig bleiben bis: 2023-10-30
  (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
6. Bedingungen für die Öffnung der Angebote:

Abschnitt VI

Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Zusätzliche Angaben

1. Der Auftraggeber ist Sektorenauftraggeber nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB und unterliegt neben dem GWB und der SektVO insbesondere dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz.

2. Durch diese Bekanntmachung wird der Teilnahmewettbewerb (TNW) des

Verhandlungsverfahrens begonnen, in dem sich die interessierten Unternehmen mit den in dieser Bekanntmachung angegebenen Angaben, Erklärungen u. Nachweisen um die Teilnahme am Verhandlungsverfahren ITD2-0415-2023 bewerben.

Das ausgefüllte Leistungsverzeichnis ist erst mit dem Angebot (Angebotsfrist: 07.08.2023, 12:00) einzureichen.

3. Die Übermittlung von Bewerber- und Bieterfragen hat ausschließlich

unter Nutzung der Nachrichtenfunktionalität der Vergabeplattform AI (vgl. Ziff.I.3) unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziff. II.1.1)) u. des Aktenzeichens ITD2-0415-2023 zu erfolgen.

Auskünfte zum Vergabeverfahren (Bewerberfragen) werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 10.07.2023 an die unter Ziffer I.1) bezeichnete Stelle unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3) eingegangen sind. Der Auftraggeber behält sich vor, verspätete Anfragen nicht zu beantworten. Mündliche Bewerberfragen werden nicht beantwortet.

Der AG wird etwaige Informationen (auch die Formulare) u. Beantwortung von Fragen von Bewerbern zum TNW sowie sonstige Klarstellungen des AG, die das

Vergabeverfahren betreffen, auf der Plattform AI veröffentlichen.

Der AG empfiehlt daher allen Bewerbern, täglich den vorbenannten Link zum Abruf von aktuellen Informationen u. Klarstellungen des AG sowie Antworten von Bewerberanfragen zum Vergabeverfahren zu nutzen. Die Bewerber sollen die vom

AG zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen u. Nachweise ergänzen.

Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.

4. Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bewerber/BewGe der Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweiligen Referenzgebern zu.

5. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird u. der

Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird.

6. Zu Kooperationsformen im vorliegenden Vergabeverfahren (s. auch III.1):

Sofern eine Bewerbung als BewGe erfolgt, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der BewGe ausgefüllte Erklärung einzureichen, aus der sich auch die

gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Ziff. III.1.8) dieser Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der BewGe, ein bevollmächtigter Vertreter und die Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl zur

Bietergemeinschaft und im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt.

BewGe dürfen nur einen Teilnahmeantrag einreichen.

Die unter Ziffer III.1.1) bis Ziffer III.1.3) benannten Unterlagen sind bei Vorliegen einer Bewerbergemeinschaft für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft in einem gesonderten Formular vorzulegen.

BewGe haben darüber hinaus eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Sämtliche Mitglieder der BewGe bzw. der Vertreter der BewGe haben/hat zu erklären, dass die Bildung keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von den

Mitgliedern der BewGe bzw. dem Vertreter dieser zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die Auftragsvergabe zu bewerben.

Der AG stellt hierzu ein Formblatt zur Verfügung. Es kann auf

Anlagen verwiesen werden.

7. Beabsichtigt der Bewerber oder ein Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, sich hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen

Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen (Dritter /Nachunternehmer /konzernverbundener Unternehmen) zu berufen (Eignungsleihe), so sind die unter Ziffer III.1.2) bis III.1.3) benannten Unterlagen für die anderen Unternehmen

insoweit in einem gesonderten Formular vorzulegen, als die Bezugnahme auf die Leistungsfähigkeit Dritter erfolgt.

Zusätzlich hat der Bewerber gesondert mit dem Teilnahmeantrag die Verpflichtungserklärung der anderen Unternehmen vorzulegen, nach deren Inhalt die rechtlich und tatsächlich abgesicherte Verfügbarkeit über die entsprechenden

Ressourcen der Dritten nachgewiesen wird.

Bei einer Bezugnahme auf Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch dieses ausdrücklich zu

bestätigen, dass es mit dem Bewerber im Auftragsfall gemeinsam für die Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe haftet.

Beabsichtigt der Bewerber, im Hinblick auf vorzulegende Nachweise/Angaben /Erklärungen für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- oder Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung (Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es die Leistungen als Subunternehmer im

Auftragsfall erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

8. Der Auftraggeber hat für die Einreichung der Teilnahmeanträge Formulare erstellt. Diese sind für die Einreichung der Teilnahmeanträge zu verwenden und über die

Vergabeplattform gem. I.1 herunterzuladen. Eine vorherige Registrierung auf v. g. Vergabeplattform ist erforderlich.

Die Teilnahmeanträge müssen bis zum Schlusstermin (s. Ziffer IV.2.2) über die Vergabeplattform in Textform eingereicht werden.

Mit dem Teilnahmeantrag müssen alle notwendigen Unterlagen/Nachweise

(s. Ziffer III.1) eingereicht werden.

09. Voraussichtliche Angebotseinreichungsfrist: 07.08.2023, 12:00 Uhr

Der Bieter hat als Teil seines Angebots das ausgefüllte Leistungsverzeichnis einzureichen. In diesem hat er auszuweisen, wie er die Leistungsanforderungen erfüllt; ggf. ist dies durch entsprechende Erläuterungen zu ergänzen, soweit dies im

Leistungsverzeichnis vorgesehen ist.

Erfüllt der Bieter die Leistungsbeschreibung (Anforderungen der BVG) nicht, wird er vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Auskünfte zum Inhalt der Vergabeunterlagen (Bieterfragen) werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 01.08.2023 an die unter Ziffer I.1) bezeichnete Stelle unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3). eingegangen sind. Der Auftraggeber behält sich vor, verspätete Anfragen nicht zu beantworten. Mündliche Bieterfragen werden nicht beantwortet.

Die BVG behält sich vor, den Zuschlag auch ohne Verhandlungen auf das Erstangebot zu erteilen.

Sofern der AG Verhandlungen durchführt, wird der AG den Bieterkreis aufgrund einer ersten Auswertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien reduzieren und die drei bestplatzierten bzw. die darüber hinausgehend punktgleichen Bieter zum Verhandlungsgespräch einladen.

Mögliche Verhandlungsgespräche finden voraussichtlich in der Zeit vom

21.08.2023 bis 25.08.2023 statt.

Nach Abschluss der Verhandlungen werden die verbliebenen Bieter aufgefordert, ihre überarbeiteten verbindlichen Angebote abzugeben. Diese werden dann gemäß der bekanntgemachten Zuschlagskriterien ausgewertet.

10. Datenschutz: Der Bewerber hat die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer geltender Gesetze zum Schutz personenbezogenen Daten einzuhalten. Für die

Übermittlung personenbezogener Daten an den Auftraggeber trägt der Bewerber die datenschutzrechtliche Verantwortung und hat entsprechend die Rechtmäßigkeit sicherzustellen (z.B. durch Einholung von Einwilligungen bei Angaben natürlicher

Personen).
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
1. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
  Vergabekammer des Landes Berlin
  Martin- Luther- Str. 105
  Berlin
  10825
  Germany
  Kontaktstelle(n): 10825
  Telefon: +49 30-9013-8316
  Fax: +49 30-9013-7613
2. Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
3. Einlegung von Rechtsbehelfen
  Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
  § 160 GWB
  
  (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
  
  (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
  
  (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
  
  1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
  
  2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
  
  3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
  
  4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
  
  Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
4. Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
  
  § 160 GWB
  
  (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
  
  (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
  
  (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
  
  1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
  
  2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
  
  3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
  
  4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
  
  Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
2023-06-13

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