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Anwaltliche Beratung und Unterstützung durch eine Kanzlei für das Vergabeverfahren Lieferung von erneuerbaren Energien (Ökostrom)

Anwaltliche Beratung und Unterstützung durch eine Kanzlei für das Vergabeverfahren Lieferung von erneuerbaren Energien (Ökostrom)

Anwaltliche Beratung und Unterstützung durch eine Kanzlei für das Vergabeverfahren Lieferung von erneuerbaren Energien (Ökostrom)

Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Mehraufwand für die Vorbereitung der Ausschreibung

Erneuter Mehraufwand für die Vorbereitung der Ausschreibung. Eine frühere Vertragsänderung fand bereits am 21. Dezember 2022 in Höhe von 1724.80 statt.

Die benötigte Leistung ist in dem Vertrag nicht enthalten und mithin zusätzlich. Nach einer Reihe von Änderungen muss sichergestellt werden, dass sämtliche Vertragsunterlagen in sich, insbesondere inhaltlich, noch stimmig sind. Außerdem muss ein optimales Datum für die jährliche Indizierung des Arbeitspreises festgelegt werden, wozu die Unterstützung des Auftragnehmers benötigt wird. Für die Erreichung des der ursprünglichen Ausschreibung zugrunde liegenden Leistungsziels (die anwaltliche Unterstützungs- und Beratungsleistungen durch den Auftragnehmer, damit ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchgeführt und ein Vertrag über die Lieferung von Ökostrom für die Liegenschaften des Deutschen Bundestages fristgerecht abgeschlossen werden kann) sind die zusätzlichen Leistungen erforderlich.