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Architectural, engineering and planning services (оригинал извещения) (Германия - Тендер #42673021)

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Страна: Германия (другие тендеры и закупки Германия)
Организатор тендера: DB Netz AG (Bukr 16)
Номер конкурса: 42673021
Дата публикации: 12-06-2023
Источник тендера: Единая система закупок Европейского союза TED

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Регистрация

2023060720230713 10:00Utilities entityContract noticeServicesNegotiated procedureEuropean Union, with participation by GPA countriesSubmission for all lotsLowest priceRailway services01G0501

Abschnitt I
1. Name und Adressen
  DB Netz AG (Bukr 16)
  Adam-Riese-Straße 11-13
  Frankfurt Main
  60327
  Germany
  Telefon: +49 91121949593
  E-Mail: Sophie-Vanessa.Schmatz@deutschebahn.com
  Fax: +49 9112192787
2. Gemeinsame Beschaffung
3. Kommunikation
  Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
  https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/0ff60035-6359-4332-bae0-6fb499a2fe81
  Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellenelektronisch via: https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/0ff60035-6359-4332-bae0-6fb499a2fe81
4. Art des öffentlichen Auftraggebers:
5. Haupttätigkeit(en):
  Eisenbahndienste
Abschnitt II
1. Umfang der Beschaffung:
  1. Bezeichnung des Auftrags:
    
    ESTW Schrobenhausen // BÜSA km 19,808 // BÜSA km 21,118 // BÜSA km 32,387 - Planung VA + Planung TK + Planung LST + Planung EEA
    Referenznummer der Bekanntmachung: 22FEI60338
  2. CPV-Code Hauptteil:
    71240000
  3. Art des Auftrags:
    Dienstleistungen
  4. Kurze Beschreibung:
    
    Los 1: ESTW/DSTW Schrobenhausen - Planung ESTW TK/LST/WHZ/EEA/Gebäude, Lph 1-2 übertragen, Lph 3-4 optional
    
    Los 2: 5382 - BÜSA km 19,808 - Planung Verkehrsanlage BÜ, Planung LST, EEA, Lph 1-2 übertragen, Lph 3-4 optional
    
    Los 3: 5382 - BÜSA km 21,118 - Planung Verkehrsanlage BÜ, Planung LST, EEA, Lph 1-2 übertragen, Lph 3-4 optional
    
    Los 4: 5382 - BÜSA km 25,452 - Planung Verkehrsanlage BÜ, Planung LST, EEA, Lph 1-2 übertragen, Lph 3-4 optional
    
    Los 5: 5382 - BÜSA km 32,387 - Planung Verkehrsanlage BÜ, Planung LST, EEA, Lph 1-2 übertragen, Lph 3-4 optional
  5. Geschätzter Gesamtwert:
  6. Angaben zu den Losen:
    Angebote sind möglich für: alle Lose
    Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben:
    Es kommt eine Vergabe nach Einzellosen, eine Vergabe nach Loskombinationen oder eine Gesamtvergabe in Betracht.
2. Beschreibung
  1. Bezeichnung des Auftrags:
    
    Los 1: ESTW/DSTW Schrobenhausen - Planung ESTW TK/LST/WHZ/EEA/Gebäude, Lph 1-2 übertragen, Lph 3-4 optional
    Los-Nr.: 1
  2. Weitere(r) CPV-Code(s):
    71240000
  3. Erfüllungsort:
    Hauptort der Ausführung:
    Schrobenhausen
  4. Beschreibung der Beschaffung:
    
    Ziel des Projektes ist die Erneuerung der Leit- und Sicherungstechnik durch ein modernes
    
    elektronisches Stellwerk.
    
    Es wird eine Parallelplanung mit der BAST beauftragt welche die Planung eines DSTW mit
    
    Anbindung an TSO MA/MDT und Bedienung BSO MA (Rückfallebene Bedienung aus TSO
    
    MDT) sowie eine Planung eines ESTW-R mit Bedienung vom benachbarten Fdl im Bf
    
    Niederarnbach beinhaltet. Eine Entscheidung erfolgt spätestens nach Abschluss der
    
    Entwurfsplanung in Abstimmung mit den zentralen Projekten (DSD, BSS).
    
    Das ESTW-R muss aufwärtskompatibel zum DSTW sein.
    
    Zeitgleich soll die Möglichkeit der zeitgleichen Einfahrten in den Bahnhof Schrobenhausen
    
    geschaffen sowie die Einfahrgeschwindigkeit erhöht werden. Der damit geschaffene
    
    Fahrzeitgewinn ermöglicht eine Stabilisierung des Fahrplans.
    
    Im Baurecht ist der Rückbau des bereits stillgelegten Gleis 3 aufzunehmen und im Projekt
    
    zurückzubauen. Für den Bahnsteigbereich wird der Rückbau des Gleis 3 durch Station &
    
    Service beauftragt und ins Baurecht genommen.
    
    Mit Erstellung eines DSTW/ESTW-R muss zeitgleich der Neubau von Außenbahnsteigen
    
    (Gleis 1 und 2) durch Station & Service erfolgen. Diese Maßnahme ist zwingende
    
    Voraussetzung für die Realisierung der gleichzeitigen Einfahrten im Bahnhof
    
    Schrobenhausen. Der Zugang zu den Bahnsteiganlagen soll barrierefrei erfolgen. Hierzu
    
    hat Station & Service ein eigenes Projekt G.011712130. Der Rückbau des
    
    Reisendenüberweges erfolgt im Projekt von Station & Service.
  5. Zuschlagskriterien:
  6. Geschätzter Wert:
  7. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
    
    Beginn: 2023-10-12
    Ende: 2028-12-01
    Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
  8. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
  9. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
    Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
  10. Angaben zu Optionen:
    Optionen: jaBeschreibung der Optionen:
    Die optionale Leistung beinhaltet:
    
    -Technische Streckenausrüstung, Leit- und Sicherungstechnik: Lph 3-4
    
    - 50 Hz Anlagen: Lph 3-4
    
    -Telekommunikationsanlagen: Lph 3-4
    
    -Objektplanung Gebäude: Lph 3-4
  11. Angaben zu elektronischen Katalogen:
  12. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
    Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
  13. Zusätzliche Angaben:
  14. Bezeichnung des Auftrags:
    
    Los 2: 5382 - BÜSA km 19,808 - Planung Verkehrsanlage BÜ, Planung LST, EEA, Lph 1-2 übertragen, Lph 3-4 optional
    Los-Nr.: 2
  15. Weitere(r) CPV-Code(s):
    71240000
  16. Erfüllungsort:
    Hauptort der Ausführung:
    Neuburg-Schrobenhausen
  17. Beschreibung der Beschaffung:
    
    Ziel des Projektes ist die Erneuerung des bestehenden BÜ km 19,808 auf einen BÜSA
    
    Stand der Technik gem. RIl 815. Es wird zusätzlich ein Geh- und Radweg mit einer Breite
    
    von 2,50m sowie einem Schutzstreifen benötigt.
  18. Zuschlagskriterien:
  19. Geschätzter Wert:
  20. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
    
    Beginn: 2023-10-12
    Ende: 2028-12-01
    Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
  21. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
  22. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
    Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
  23. Angaben zu Optionen:
    Optionen: jaBeschreibung der Optionen:
    Die optionale Leistung beinhaltet:
    
    - Objektplanung Verkehrsanlagen: Lph 3-4
    
    -Technische Streckenausrüstung, Leit- und Sicherungstechnik: Lph 3-4
    
    - 50 Hz Anlagen: Lph 3-4
    
    - Telekommunikationsanlagen: Lph 3-4
  24. Angaben zu elektronischen Katalogen:
  25. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
    Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
  26. Zusätzliche Angaben:
  27. Bezeichnung des Auftrags:
    
    Los 3: 5382 - BÜSA km 21,118 - Planung Verkehrsanlage BÜ, Planung LST, EEA, Lph 1-2 übertragen, Lph 3-4 optional
    Los-Nr.: 3
  28. Weitere(r) CPV-Code(s):
    71240000
  29. Erfüllungsort:
    Hauptort der Ausführung:
    Neuburg-Schrobenhausen
  30. Beschreibung der Beschaffung:
    
    Ziel des Projektes ist die Erneuerung des bestehenden BÜ km 21,118 auf einen BÜSA
    
    Stand der Technik gem. RIl 815. Es wird zusätzlich ein Geh- und Radweg mit einer Breite
    
    von 2,50m sowie einem Schutzstreifen benötigt.
  31. Zuschlagskriterien:
  32. Geschätzter Wert:
  33. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
    
    Beginn: 2023-10-12
    Ende: 2028-12-01
    Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
  34. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
  35. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
    Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
  36. Angaben zu Optionen:
    Optionen: jaBeschreibung der Optionen:
    Die optionale Leistung beinhaltet:
    
    - Objektplanung Verkehrsanlagen: Lph 3-4
    
    -Technische Streckenausrüstung, Leit- und Sicherungstechnik: Lph 3-4
    
    - 50 Hz Anlagen: Lph 3-4
    
    - Telekommunikationsanlagen: Lph 3-4
  37. Angaben zu elektronischen Katalogen:
  38. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
    Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
  39. Zusätzliche Angaben:
  40. Bezeichnung des Auftrags:
    
    Los 4: 5382 - BÜSA km 25,452 – Planung Verkehrsanlage BÜ, Planung LST, EEA, Belagserneuerung und Bautechnik, Lph 1-2 übertragen, Lph 3-4 optional
    Los-Nr.: 4
  41. Weitere(r) CPV-Code(s):
    71240000
  42. Erfüllungsort:
    Hauptort der Ausführung:
    Neuburg-Schrobenhausen
  43. Beschreibung der Beschaffung:
    
    Ziel des Projektes ist die Erneuerung des bestehenden BÜ km 25,452 auf einen BÜSA
    
    Stand der Technik gem. Ril 815 mit Vollschranke. Zusätzlich ist der Fuß- und Radweg
    
    beidseits der Straße ist technisch zu sichern und der Straßenbelag zu erneuern.
  44. Zuschlagskriterien:
  45. Geschätzter Wert:
  46. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
    
    Beginn: 2023-10-12
    Ende: 2028-12-01
    Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
  47. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
  48. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
    Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
  49. Angaben zu Optionen:
    Optionen: jaBeschreibung der Optionen:
    Die optionale Leistung beinhaltet:
    
    - Objektplanung Verkehrsanlagen: Lph 3-4
    
    -Technische Streckenausrüstung, Leit- und Sicherungstechnik: Lph 3-4
    
    - 50 Hz Anlagen: Lph 3-4
    
    - Telekommunikationsanlagen: Lph 3-4
  50. Angaben zu elektronischen Katalogen:
  51. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
    Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
  52. Zusätzliche Angaben:
  53. Bezeichnung des Auftrags:
    
    Los 5: 5382 - BÜSA km 32,387 - Planung Verkehrsanlage BÜ, Planung LST, EEA, Lph 1-2 übertragen, Lph 3-4 optional
    Los-Nr.: 5
  54. Weitere(r) CPV-Code(s):
    71240000
  55. Erfüllungsort:
    Hauptort der Ausführung:
    Aiach-Friedberg
  56. Beschreibung der Beschaffung:
    
    Ziel des Projektes ist die Erneuerung des bestehenden BÜ (Anrufschranke) km 32,387 auf
    
    einen rechnergesteuerten BÜSA mit einer Lichtzeichenanlage und Halbschranken.
  57. Zuschlagskriterien:
  58. Geschätzter Wert:
  59. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:
    
    Beginn: 2023-10-12
    Ende: 2028-12-01
    Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
  60. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
  61. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
    Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
  62. Angaben zu Optionen:
    Optionen: jaBeschreibung der Optionen:
    Die optionale Leistung beinhaltet:
    
    - Objektplanung Verkehrsanlagen: Lph 3-4
    
    -Technische Streckenausrüstung, Leit- und Sicherungstechnik: Lph 3-4
    
    - 50 Hz Anlagen: Lph 3-4
    
    - Telekommunikationsanlagen: Lph 3-4
  63. Angaben zu elektronischen Katalogen:
  64. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
    Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
  65. Zusätzliche Angaben:
Abschnitt III
1. Teilnahmebedingungen:
  1. Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
    Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
    -Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist.
    
    -Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
    
    -Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z.B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften.
  2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
    Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
    -Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
  3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
    Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
    -Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.
    
    Subunternehmer, welche für den Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit herangezogen werden, sind im Teilnahmeantrag zu nennen und dürfen während des Vergabeverfahrens nicht ausgetauscht werden. Ein Austausch dieser führt grundsätzlich zum Ausschluss des Bewerbers. Außerdem hat der Bewerber mit der beiliegenden Verpflichtungserklärung (Anlage 1) schriftlich nachzuweisen, dass er für die gesamte Dauer der Leistungserbringung tatsächlich über die Mittel dieser Subunternehmer zur jeweiligen Leistungserbringung verfügt. Ein Austausch von Subunternehmern, welche zur Erreichung der Eignungsanforderungen herangezogen werden, ist während der gesamten Dauer der Leistungserbringung grundsätzlich nicht gestattet und nur aus zwingen-den Gründen zulässig. Vor dem Austausch von Subunternehmern ist die schriftliche Zustimmung des Auftraggebers einzuholen. Dem schriftlichen Antrag zum Austausch sind zudem sämtliche Formblätter aus dem Vergabeverfahren für den jeweiligen Subunternehmer beizulegen. Der Austausch ist nur gegen, nach den hiesigen Vorgaben geeignete und gleichwertige Subunternehmer zulässig.
  4. Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen:
  5. Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:
    
    gemäß den Vergabeunterlagen
  6. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
    
    Zahlungsbedingungen gemäß Vergabeunterlagen
  7. Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt wird, haben muss:
    
    Gesamtschuldnerische Haftung aller Gemeinschaftsmitglieder
2. Bedingungen für den Auftrag:
  1. Angaben zu einem besonderen Berufsstand:
    
    Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
    Für folgende Leistungen muss das für die Ausführung vorgesehene
    
    Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein. Form und Zeitpunkt der Vorlage der Nachweise sowie Angaben zu den Teilnahmebedingungen und zum Präqualifikationsverfahren sind III.1.1) bis III.1.4) sowie den Allgemeinen PQ-Anforderungen für Arch.-/Ing.leistungen zu entnehmen:
    
    Für Los 1 ist folgende Präqualifizierung erforderlich:
    
    Planung elektrotechnische Anlagen:
    
    --Planung von elektrischen Energieanlagen
    
    --Planung elektrischer Weichenheizanlagen
    
    Planung Leit- und Sicherungstechnik:
    
    --Planung von Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik
    
    Für Los 2, Los 3, Los 4 und Los 5 ist folgende Präqualifizierung erforderlich:
    
    Planung bauliche Anlagen:
    
    --Planung Verkehrsanlage Bahnübergänge
    
    Planung elektrotechnische Anlagen:
    
    --Planung von elektrischen Energieanlagen
    
    Planung Leit- und Sicherungstechnik:
    
    --Planung von Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik
  2. Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal:
Abschnitt IV
Beschreibung:
1. Verfahrensart:
  Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
2. Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem:
3. Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs:
4. Angaben zur Verhandlung:
5. Angaben zur elektronischen Auktion:
6. Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA):
  Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
Verwaltungsangaben:
1. Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren:
2. Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge:
  Tag: 2023-07-13
  Ortszeit: 10:00
3. Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber:
  Tag: 2023-07-28
4. Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
  DE
5. Bindefrist des Angebots:
  Das Angebot muss gültig bleiben bis: 2023-10-09
  (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
6. Bedingungen für die Öffnung der Angebote:

Abschnitt VI

Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteiltDie elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiertDie Zahlung erfolgt elektronisch
Zusätzliche Angaben

Ab dem 19.04.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50.000 Euro nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.

-Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674) oder die BME-Verhaltensrichtlinie ( https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/ ) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.

-Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention

-Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist.

-Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens

a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat

- Erklärung, dass im Zeitraum der letzten fünf Jahre keine rechts- oder bestandskräftig festgestellten Verstöße im Sinne von GWB § 123 Abs. 1 und 4, Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) § 21, Aufenthaltsgesetz § 98c, Mindestlohngesetz (MiLoG) § 19 und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 21 vorliegen.

- Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe bzw. und darüber hinaus auch in den vergangenen zehn Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen).

- Erklärung, dass im Rahmen des hier vorliegenden Projektes keine Bauleistungen und damit im Zusammenhang stehenden Arch./Ing.-Leistungen erbracht wurden.

- Erklärung für Bieter als Einzelpersonen: Bieter als Einzelpersonen versichern, dass sie

1. Selbständige im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) VI sind.

2. a) im Sinne des § 2 Nr. 9 lit. b SGB VI auf Dauer und im Wesentlichen nicht nur für einen Auftraggeber tätig sind und im Auftragsfall weniger als fünf Sechstel ihrer gesamten Einkünfte allein aus Aufträgen mit dem Auftraggeber oder mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen stammen,

b) im Auftragsfall neben dem Auftraggeber dieses Vertrages bzw. mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen weitere Auftraggeber haben und

c) für die weiteren Auftraggeber gemäß b) nicht nur unwesentliche Tätigkeiten als Selbständiger ausüben.

3. über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages Informationen zum Nachweis dieser Zusicherungen vorhalten und diese dem Auftraggeber auf dessen Anforderung unverzüglich zukommen lassen und bei jeder nicht nur unwesentlichen Änderung eines die Zusicherungen betreffenden Umstandes den Auftraggeber unverzüglich in Textform informieren.

4) Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass sie entgegen der von ihnen abgegebenen Erklärung nicht als Selbständiger im Sinne des SGB VI gelten oder dass sie unzutreffende Zusicherungen gemäß Ziffer 2 abgegeben haben bzw. dass sie ihrer Nachweispflicht gem. Ziffer 3 nicht nachgekommen sind, ist der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt.

Zudem ist der Auftraggeber in den Fällen der Ziffer 4 berechtigt, von ihm eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % vom Gesamtauftragswert zu fordern; darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf eine Aufwendungsersatzforderung wegen Verletzung der Nachweispflicht angerechnet.

-Werden vom Bewerber vorzulegende Bescheinigungen bzw. Unterlagen in seinem Herkunftsland nicht in deutscher Sprache ausgestellt, so hat er eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizulegen

-Die Beschaffende Stelle behält sich vor, ohne weitere Verhandlungen auf eines der eingegangenen Angebote den Zuschlag zu erteilen. Im Falle von Verhandlungen erfolgen diese nur mit den Bietern, welche die wirtschaftlichsten Angebote auf Grundlage aller Zuschlagskriterien unterbreitet haben.

- Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.

- Der Auftraggeber behält sich die Anwendung von §§ 123, 124 GWB vor.

- Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Form einer Bietergemeinschaft, sollten sich die Bietergemeinschaften vorab im Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren setzt die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften ist nicht zulässig.

- Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
1. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
  Vergabekammer des Bundes
  Villemomblerstr. 76
  Bonn
  53123
  Germany
  Kontaktstelle(n): 53123
2. Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
3. Einlegung von Rechtsbehelfen
  Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
  Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.
4. Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
  
  Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.
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2023-06-07

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