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Supporting services for the government (Германия - Тендер #41925146)


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Страна: Германия (другие тендеры и закупки Германия)
Организатор тендера: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle Vergabe;
Номер конкурса: 41925146
Дата публикации: 17-05-2023
Источник тендера:


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Регистрация
2023051220230613 10:00Ministry or any other national or federal authorityContract noticeServicesOpen procedureEuropean Union, with participation by GPA countriesSubmission for all lotsThe most economic tenderOther01C0201
  1. Section I
    1. Name and addresses
      Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle Vergabe;
      Invalidenstraße 44
      Berlin
      10115
      Germany
      E-mail: servicestelle-vergabe@bmdv.bund.de
    2. Joint procurement
    3. Communication
      The procurement documents are available for unrestricted and full direct access, free of charge, at
      https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=518270
      Additional information can be obtained from the abovementioned addresselectronically via: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=518270

    4. Type of the contracting authority:
      Ministry or any other national or federal authority, including their regional or local subdivisions
    5. Main activity:
      Other activity: Digitales und Verkehr
  2. Section II
    1. Scope of the procurement:
      1. Title:

        2305-1/DK24 -Nationales Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens BIM Deutschland - Leistungsbereich 1: Betrieb des BIM Deutschland Informationszentrums, Website und Öffentlichkeitsarbeit

        Reference number: 2305-1/DK24
      2. Main CPV code:
        75130000
      3. Type of contract:
        Services
      4. Short description:

        Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (nachfolgend „AG“ genannt) hat zusammen mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen (BMWSB) im Jahr 2019 das nationale Zentrum zur Digitalisierung des Bauwesens - BIM Deutschland - etabliert. Grundlage für die Zusammenarbeit ist eine Ressortvereinbarung zwischen dem BMDV und dem BMWSB, bei der beide gleichermaßen berechtigt sind, Leistungen aus dem Rahmenvertrag abzurufen.

        BIM Deutschland unterstützt den Bund bei der Digitalisierung des Bauwesens. Der Bund nimmt eine Vorbildfunktion für alle Akteure im deutschen Bauwesen auf dem Weg zur Digitalisierung ein. BIM Deutschland informiert die Akteure im Bauwesen, berät und vernetzt sie.

        BIM Deutschland befähigt die öffentliche Verwaltung zur Anwendung der Methodik „Building-Information-Modeling“ (BIM-Methode), trägt zur Koordinierung der Standardisierung für deren breitflächigen Einsatz sowie zur Bereitstellung einheitlicher Datenformate bei.

        Aufbauend auf den bisherigen Arbeiten soll das Aufgabenspektrum von BIM Deutschland in den kommenden Jahren inhaltlich weiterentwickelt werden. Schwerpunkte sind insbesondere:

        - fachübergreifende BIM-Koordination,

        - Bereitstellung standardisierter Beratungsangebote,

        - Kommunikation von Praxiserfahrungen, Projektergebnissen und Dokumenten zum harmonisierten BIM-Einsatz,

        - Weiterentwicklung des BIM-Portals,

        - Gestaltung der BIM-relevanten Normung und Standardisierung,

        - sektorübergreifender Wissenstransfer zur BIM-Methodik.

        Durch diese Aktivitäten fördert BIM Deutschland die lebenszyklusübergreifende Anwendung der BIM-Methode in Deutschland. Die BIM-Umsetzung und die Stärkung von BIM Deutschland sind Bestandteile des Koalitionsvertrags der Bundesregierung für die 21. Legislaturperiode.

        Die Leistungen zum künftigen Betrieb von BIM Deutschland werden in fünf Fachlose aufgeteilt, deren fünf Leistungsbereiche aus Gründen der Praktikabilität als getrennte Vergaben EU-weit ausgeschrieben bzw. beauftragt werden :

        1. Betrieb des BIM Deutschland Informationszentrums, Website und Öffentlichkeitsarbeit

        2. Normung und Standardisierung

        3. Fachliche Beratung der Vorhabenträger und des AG

        4. BIM-Portal

        5. Begleitende Erfolgskontrolle

        Hinweis: Zur Gewährleistung einer neutralen Leitungserbringung darf der Auftragnehmer des Leistungsbereichs 5 nicht auch Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer der Leistungsbereiche 1 bis 4 sein.

        Die verschiedenen Leistungsbereiche sind miteinander verzahnt. Daher sind in der Auftragsausführung vernetztes Denken und interdisziplinäres Handeln unerlässlich. Die Beratungs- und Unterstützungsleistungen in den einzelnen Leistungsbereichen erfolgen in Verantwortung durch die jeweiligen Auftragnehmer; die im Rahmen des entsprechenden Auftrags erzielten Ergebnisse sind den Auftragnehmern anderer Bereiche zur Erfüllung der Leistungsanforderungen zur Verfügung zu stellen. Von den Auftragnehmern der einzelnen Leistungsbereiche wird somit in besonderem Maße erwartet, die weiteren Leistungsbereiche konstruktiv einzubeziehen und eng mit den anderen Auftragnehmern zusammenzuarbeiten.

        Diese Leistungsbeschreibung bezieht sich ausschließlich auf den Leistungsbereich 1: Betrieb des Informationszentrums von BIM Deutschland, Website und Öffentlichkeitsarbeit.

        .

        Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

      5. Estimated total value:

      6. Information about lots:
        This contract is divided into lots: no
    2. Description
      1. Title:
      2. Additional CPV code(s):
        79416200
      3. Place of performance:
        Main site or place of performance:

        Hauptsächlich am Sitz des AN, gelegentlich Sitz des AG BMDV Berlin oder weiterer Abrufberechtigter

      4. Description of the procurement:

        Leistungsbereich 1 verantwortet den Betrieb des BIM Deutschland Informationszentrums, die Website von BIM Deutschland und Beiträge zur Öffentlichkeitsarbeit.

        Im Rahmen des Teilleistungsbereichs 1.1 betreibt der Auftragnehmer ein virtuelles Informationszentrum für BIM Deutschland. Das Informationszentrum dient als Anlaufstelle für BIM Interessentinnen und Interessenten, gibt fachliche Auskünfte und unterstützt die Vernetzung der BIM-Akteure.

        Im Sinne eines „First Level Supports“ bearbeitet die Geschäftsstelle häufig gestellte bzw. allgemeine und organisatorische Fragen zur BIM-Umsetzung und bevorstehenden Veranstaltungen unmittelbar selbst. Für spezifische fachliche Fragen, die die Themen der anderen Leistungsbereiche betreffen, holt das Informationszentrum fachliche Zuarbeiten aus den anderen Leistungsbereichen (insbesondere 2 bis 4) ein. Etwaige Abgrenzungsfragen bei der Bearbeitung werden durch den Auftraggeber entschieden.

        Unter Teilleistungsbereich 1.2 betreibt der Auftragnehmer des Leistungsbereichs 1 die Website bimdeutschland.de. Die Website dient der Außendarstellung der Aktivitäten von BIM Deutschland als Ganzes. Neben dem technischen Betrieb der Website ist der Auftragnehmer auch für die inhaltliche Befüllung verantwortlich, die in Abstimmung mit dem Auftraggeber erfolgt (z.B. Veröffentlichung von allgemeinen BIM-Newsmeldungen und Newsmeldungen zu den Arbeitsergebnissen aus den Leistungsbereichen, Veröffentlichung von Berichten). Die Auftragnehmer der Leistungsbereiche 2 bis 4 arbeiten hierfür inhaltlich zu (eigeninitiativ aus laufenden Projektarbeiten bzw. nach Anforderung durch den Auftraggeber). Der Auftragnehmer aus Leistungsbereich 1 ist für die Endredaktion und das Corporate Design konforme Layout der Beiträge aus anderen Leistungsbereichen verantwortlich.

        Neben der Websitekommunikation im Speziellen verantwortet der Auftragnehmer des Leistungsbereichs 1 im Teilleistungsbereich 1.3. in Abstimmung mit dem Auftraggeber auch die Öffentlichkeitarbeit für BIM Deutschland im Allgemeinen. Zu den Einzelprodukten zählen insbesondere das Erstellen bzw. Zusammenstellen von Infomaterialien, die Ausgestaltung der Online-Kommunikation, Zuarbeiten zur Presse- und Medienarbeit sowie die Konzeption bzw. Umsetzung von Veranstaltungsbeiträgen, insbesondere die Organisation von BIM Deutschland Fachveranstaltungen, die Unterstützung von Veranstaltungen des Auftraggebers bzw. Fachbeiträge bei externen Fachveranstaltungen). Die Auftragnehmer aus den Leistungsbereichen 2 bis 4 arbeiten hierfür inhaltlich zu (nach Anforderung des Auftraggebers bzw. mit eigenen Vorschlägen).

        Die Leistung gliedert sich in folgende Hauptbereiche:

        - Projektmanagement und Projektorganisation

        - Betrieb des Informationszentrums

        - BIM-Deutschland Website

        - Beiträge zur Öffentlichkeitsarbeit

        .

        Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

      5. Award criteria:
        Price is not the only award criterion and all criteria are stated only in the procurement documents
      6. Estimated value:
        Value excluding VAT: 5 000 000.00 EUR
      7. Duration of the contract, framework agreement or dynamic purchasing system:

        End: 2023-12-31
        This contract is subject to renewal: yes
        Description of renewals:

        Der Vertrag kann vorbehaltlich der Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel um drei Mal 12 Monate, insgesamt maximal 36 Monate verlängert werden.

      8. Information about the limits on the number of candidates to be invited:
      9. Information about variants:
        Variants will be accepted: no
      10. Information about options:
        Options: yesDescription of options:

        Der Vertrag kann vorbehaltlich der Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel um drei Mal 12 Monate, insgesamt maximal 36 Monate verlängert werden.

      11. Information about electronic catalogues:

      12. Information about European Union funds:
        The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no
      13. Additional information:

        Erklärung zum NICHT-Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 2022/576; Abschluss einer AVV

  3. Section III
    1. Conditions for participation:
      1. Suitability to pursue the professional activity, including requirements relating to enrolment on professional or trade registers:
        List and brief description of conditions:

        Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:

        a) Der Bieter hat mittels des Formblattes F1 - „Erklärung zum Unternehmen“ (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen

        sowie die Abgabe einer Eigenerklärung in Hinblick auf das Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 2022/576 mit Formblatt F4- BesB1 - Sanktion VO 2022/576 (s. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022R0576&from=DE ).

        b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS auch Angaben zur Bieterstruktur zu machen.

        c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis der benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen.

        Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

      2. Economic and financial standing:
        List and brief description of selection criteria:

        Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen :

        EK 2 Eigenerklärung zur Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung

        Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung besteht/ abgeschlossen und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird. (Formblatt F2).

        Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmens zurückgegriffen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), sind auch die geforderten Nachweise des anderen Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. In diesem Fall hat das andere Unternehmen darüber hinaus auch eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen.

        Sofern der Bieter dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Selbstversicherung unterliegt und der Abschluss einer entsprechenden Versicherung nicht erforderlich ist. ist eine entsprechende Erklärung abzugeben und ein Nachweis dem Angebot beizufügen.

        .

        Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

        Minimum level(s) of standards possibly required:

        Zu EK 2:

        Die Haftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen abzudecken:

        - Personen- und Sachschäden mindestens 1.500.000 € pauschal je Schadensfall

        - Vermögensschäden mindestens 100.000 € pauschal je Schadensfall

        .

        Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

      3. Technical and professional ability:
        List and brief description of selection criteria:

        Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen:

        Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmens zurückgegriffen wird, sind auch die geforderten Nachweise des benannten Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. Das benannte Unternehmen hat darüber hinaus, eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen. (Eignungsleihe gem. § 47 VgV)

        ****

        EK 3.1:Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten drei Jahren (ab 2020) erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben.

        Bereich / Themenschwerpunkt:

        Betrieb eines Informationszentrums einer Fachinitiative,eines Förderprogramms oder einer Geschäftsstelle für eine Fachinitiative, Förderprogamm

        *****

        EK 3.2: geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten drei Jahren (ab 2020) erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben.

        Bereich / Themenschwerpunkt: Projektmanagement

        *****

        EK 3.3: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten drei Jahren (ab 2020) erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben.

        Bereich / Themenschwerpunkt:

        Öffentlichkeitsarbeit (Social-Media-Betreuung, Messebetreuung, Veranstaltungsmanagement)

        *****

        EK 3.4: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten drei Jahren (ab 2020) erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben.

        Bereich / Themenschwerpunkt:

        Fachlich-inhaltliche Betreuung einer wissenschaftlich-fachlichen Website, eines wissenschaftlich-fachlichen Internetauftritts, eines wissenschaftlich-fachlichen Newsletters

        *****

        4. Erklärung zum NICHT-Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 2022/576: Abgabe der Eigenerklärung des Bieters/Bewerbers in Hinblick auf Art. 5k der Sanktions-VO (EU) 2022/576 (Formblatt F4.1 - BesB1 - Sanktion VO 2022/576).

        *****

        Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

        Minimum level(s) of standards possibly required:

        Zu EK 3.1

        Gefordert werden vergleichbare Referenzen, d.h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und in Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit) und Schwierigkeitsgrad den ausgeschriebenen Leistungen entsprechen.

        Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen:

        Es ist vom Bieter mindestens 1 Referenzprojekt zum Betrieb

        - eines Informationszentrums einer Fachinitiative, eines Förderprogramms oder einer Geschäftsstelle für eine Fachinitiative, Förderprogamm

        für die Dauer eines Jahres nachzuweisen

        *****

        Zu EK 3.2

        Gefordert werden vergleichbare Referenzen, d.h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und in Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit) und Schwierigkeitsgrad den ausgeschriebenen Leistungen entsprechen.

        Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen:

        Es sind vom Bieter mindestens 2 Referenzprojekte im Bereich Projektmanagement im Umfang von mindestens einem Jahr pro Referenz einzureichen.

        Die Referenzen müssen dabei

        - ein vielschichtiges Stakeholdermanagement und

        - die Aufbereitung von Wissen, Fachwissen und Reportings

        - für bestimmte Zielgruppen

        abdecken.

        *****

        Zu EK 3.3:

        Gefordert werden vergleichbare Referenzen, d.h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und in Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit) und Schwierigkeitsgrad den ausgeschriebenen Leistungen entsprechen.

        Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen:

        Es sind vom Bieter mindestens 3 Referenzprojekte im Bereich Öffentlichkeitsarbeit einzureichen, die Erfahrungen in

        - Social-Media-Betreuung

        - Messebetreuung

        - Veranstaltungsmanagement belegen.

        Die Referenzen müssen folgende Schwerpunkte abdecken:

        - Aufbereitung von Fachwissen für bestimmte Zielgruppen

        - die Betreuung von fachlichen und/oder wissenschaftlichen

        Social-Media-Kanälen

        - Vorbereitung und Durchführung von Messepräsenzen.

        Die Referenzen müssen jeweils mindestens ein Jahr Projektlaufzeit aufweisen.

        *****

        Zu EK 3.4:

        Gefordert werden vergleichbare Referenzen, d.h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und in Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit) und Schwierigkeitsgrad den ausgeschriebenen Leistungen entsprechen.

        Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen:

        Es ist vom Bieter mindestens 1 Referenzprojekt im Bereich Fachlich-inhaltlich Betreuung einer wissenschaftlich-fachlichen Website, eines wisschenschaftlich-fachlichen Internetauftritts, eines wissenschaftlich-fachlichen Newsletters oder vergleichbares

        im Umfang von mindestens einem Jahr einzureichen.

        *****

        ZU EK 4 - BesB1:

        Es ist sicherzustellen, das während der gesamten Vertragslaufzeit bis zum Vertragsende die in der Eigenerklärung gemachten Angaben unter Verwendung des Formblatts F Sanktion VO 2022/576 der Wahrheit entsprechen. Sobald ein Wechsel seitens des Auftragnehmers/Unterauftragnehmers ansteht ist sicherzustellen, dass die bereits gemachten Angaben nicht ihre Wertigkeit verlieren. Entsprechend muss bei einem Wechsel eines Unterauftragnehmers eine erneute Abfrage unter Verwendung des Formblatts F Sanktions VO 2022/576 durchgeführt werden.

        Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

      4. Information about reserved contracts:
    2. Conditions related to the contract:
      1. Information about a particular profession:
        Contract performance conditions:

        - Erklärung zum NICHT-Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 2022/576: Abgabe der Eigenerklärung des Bieters/Bewerbers in Hinblick auf Art. 5k der Sanktions-VO (EU) 2022/576 (Formblatt F4.1 - BesB1 - Sanktion VO 2022/576).

        - Abschluss einer AVV

        .

        Gemäß § 43 Abs. 3 VgV wird die Rechtsform einer Bietergemeinschaft wie folgt festgelegt: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigter Vertretung

        ***

        Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

      2. Information about staff responsible for the performance of the contract:
        Obligation to indicate the names and professional qualifications of the staff assigned to performing the contract
  4. Section IV
  5. Description:
    1. Type of procedure:
      Open procedure
    2. Information about a framework agreement or a dynamic purchasing system:
      Framework agreement with a single operator
    3. Information about reduction of the number of solutions or tenders during negotiation or dialogue:
    4. Information about negotiation:
    5. Information about electronic auction:
    6. Information about the Government Procurement Agreement (GPA):
      The procurement is covered by the Government Procurement Agreement: yes
  6. Administrative information:
    1. Previous publication concerning this procedure:
    2. Time limit for receipt of tenders or requests to participate:
      Date: 2023-06-13
      Local time: 10:00
    3. Estimated date of dispatch of invitations to tender or to participate to selected candidates:
    4. Languages in which tenders or requests to participate may be submitted:
      DE
    5. Minimum time frame during which the tenderer must maintain the tender:
      Tender must be valid until: 2023-08-31
      (from the date stated for receipt of tender)
    6. Conditions for opening of tenders:
      Date: 2023-06-13
      Local time: 10:00
  • Section VI
    1. Information about recurrence
      This is a recurrent procurement: no
    2. Information about electronic workflows
      Electronic invoicing will be accepted
    3. Additional information

      Erklärung zum NICHT-Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 2022/576; Abschluss einer AVV

    4. Procedures for review
      1. Review body
        Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
        Bonn
        Germany
        Telephone: +49 228-94990
      2. Body responsible for mediation procedures

      3. Review procedure
        Precise information on deadline(s) for review procedures:

        Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

        § 160 GWB lautet:

        (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

        (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

        (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

        1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

        2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

        Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

        Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

      4. Service from which information about the review procedure may be obtained

        Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

        § 160 GWB lautet:

        (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

        (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

        (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

        1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

        2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

        Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

        Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).


    5. Date of dispatch of this notice
      2023-05-12

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