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Architectural, engineering and planning services (оригинал извещения) (Германия - Тендер #38650237)


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Страна: Германия (другие тендеры и закупки Германия)
Организатор тендера: Stadt Bad Neustadt a. d. Saale
Номер конкурса: 38650237
Дата публикации: 17-02-2023
Источник тендера:


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Регистрация
  1. Abschnitt I
    1. Name und Adressen
      Stadt Bad Neustadt a. d. Saale
      Rathausgasse 2
      Bad Neustadt a. d. Saale
      97616
      Germany
      Telefon: +49 97719106301
      E-Mail: vergabe-hochbau@bad-neustadt.de
      Fax: +49 97719106309
    2. Gemeinsame Beschaffung
    3. Kommunikation
      Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter
      https://www.staatsanzeiger-eservices.de
      Weitere Auskünfte erteilen/erteilt WSP Deutschland AG
      Martin-Luther-Straße 5 b
      Würzburg
      97072
      Germany
      Kontaktstelle(n): 97072
      Telefon: +49 931322930
      E-Mail: wuerzburg@wsp.com
      Fax: +49 9313229329
      Internet-Adresse(n):
      Hauptadresse: www.wsp.com
      elektronisch via: https://www.staatsanzeiger-eservices.de

    4. Art des öffentlichen Auftraggebers:
      Regional- oder Kommunalbehörde
    5. Haupttätigkeit(en):
      Allgemeine öffentliche Verwaltung
  2. Abschnitt II
    1. Umfang der Beschaffung:
      1. Bezeichnung des Auftrags:

        Der Fronhof Bad Neustadt – Umbau der alten Amtskellerei zu einem kulturellen Zentrum

      2. CPV-Code Hauptteil:
        71240000
      3. Art des Auftrags:
        Dienstleistungen
      4. Kurze Beschreibung:

        Die Stadt Bad Neustadt a. d. Saale plant den Umbau der Alten Amtskellerei zu einem kulturellen Zentrum.

        lm Zentrum der Altstadt von Bad Neustadt a. d. Saale bilden die Gebäude der alten Amtskellerei einen auffälligen Sonderbaustein in der umgebenden, einheitlichen Stadtstruktur. Als Konglomerat von Baukörpern verschiedener Epochen erfuhr die Anlage mehrfach Überformung und Umnutzung. Der älteste Gebäudeteil, das sogenannte Hohe Haus, ist in die Mitte des 14. Jahrhunderts zu datieren. Größere Umbauten erfolgten im Jahr 1570. Als jüngster Teil gilt der Querriegel der Dreiflügelanlage in seiner jetzigen Form, der allerdings auch wie der Südwestflügel, ursprünglich im frühen 17. Jahrhundert entstanden sein dürfte. Ab 1817 bis 1996 wurde das Gebäude als Gefängnis genutzt, wodurch sich das Erscheinungsbild des Baukörpers grundlegend veränderte. Zukünftig möchte die Stadt Bad Neustadt in der historisch bedeutsamen ehemaligen Amtskellerei verschiedene öffentliche Nutzungen unter einem Dach ansiedeln. Als primäre Nutzungsschwerpunkte werden Stadtmuseum und Stadtbibliothek, ergänzt durch weitere Angebote wie Veranstaltungsräume, die Gebäude nach der Sanierung nutzen und westlich des Marktplatzes einen zentralen Anlaufpunkt für Bürger und Besucher Bad Neustadts gleichermaßen schaffen. Das Zusammenführen mehrerer Angebote unter einem Dach bietet die Chance zur nachhaltigen Konversion des wertvollen Bestands und stellt eine Chance zur Aktivierung des gesamten Stadtteils dar.

        Die Gesamtkosten (KG 200 — 700 brutto nach DIN 276) werden geschätzt mit ca. 15,0 Mio. € - Baubeginn ist geplant Ende 2024, - Fertigstellung und Nutzungsaufnahme ist geplant Ende 2026.

        Vorbehaltlich maßgeblicher Förderbescheide/ Finanzierung erfolgt die Beauftragung nach HOAI 2021 Technische Ausrüstung Teil 4 Abschnitt 2 §§ 53, 55 Leistungsphasen 1-9 für die Anlagegruppen 4-6 und 8 stufenweise. Zunächst sollen Leistungsphasen 1 und 2

      5. Geschätzter Gesamtwert:

      6. Angaben zu den Losen:
        Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
    2. Beschreibung
      1. Bezeichnung des Auftrags:
      2. Weitere(r) CPV-Code(s):

      3. Erfüllungsort:
        Hauptort der Ausführung:

        97616 Bad Neustadt a. d. Saale; Alte Pfarrgasse 3

      4. Beschreibung der Beschaffung:

        Durchgeführt wird ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsphase für Planungsleistungen HOAI 2021 Technische Ausrüstung Teil 4 Abschnitt 2 §§ 53, 55 Leistungsphasen 1-9 für die Anlagegruppen 4-6 und 8.

        Mit Inkrafttreten der neuen Fassung HOAI 2021 am 01.01.2021 ist die Bindung an Mindest- und Höchstsätze aufgehoben. Die Honorartafeln der HOAI 2021 weisen Orientierungswerte aus.

      5. Zuschlagskriterien:
        Qualitätskriterium - Name: Projektteam / Gewichtung: 30
        Qualitätskriterium - Name: Herangehensweise anhand eines Referenzprojektes / Gewichtung: 35
        Preis - Gewichtung: 25
      6. Geschätzter Wert:

      7. Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems:

        Beginn: 2023-06-01
        Ende: 2027-06-30
        Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
      8. Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden:
        Geplante Mindestzahl: 3
        Höchstzahl: 5
        Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

        Bei weniger als 3 Bewerbern nach Eignungsprüfung behält sich der AG vor, die 2. Stufe mit einer geringeren Anzahl durchzuführen. Bewertung der eingereichten Unterlagen, siehe Bewertungsmatrix.

        Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

        -Gemittelter Umsatz der letzten 3 Jahre im Tätigkeitsbereich

        -Festangestellte Beschäftigte im Mittel der letzten 3 Jahre im Tätigkeitsbereich

        Technische Leistungsfähigkeit

        -Referenzen

        Falls die aufzufordernden Bewerber wegen Punktgleichstand nicht zweifelsfrei bestimmt werden können, wird die Rangfolge in diesem Bereich im Losverfahren bestimmt. Falls die Zahl der Bewerber, die die Bedingungen erfüllen und eine entsprechende Punktzahl erreichen, die aufzufordernde Höchstzahl überschreitet (durch Punktgleichstand), werden die Bewerber die zusätzlich zu den eindeutig durch ihrer erreichten Punktzahl angenommen werden sollen, durch Losverfahren (unter den Bewerbern mit Punktgleichstand) ausgewählt (§ 75 (6) VgV).

        Die Bewerber mit der höchsten Punktzahl (oder geloste Bewerber) werden zur Verhandlung aufgefordert

        Der öffentliche Auftraggeber behält sich die Möglichkeit vor, den Auftrag auf Grundlage der Erstangebote zu vergeben (§ 17 Abs. 11 VgV).

      9. Angaben über Varianten/Alternativangebote:
        Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
      10. Angaben zu Optionen:
        Optionen: jaBeschreibung der Optionen:

        Der Auftraggeber behält sich eine stufenweise Beauftragung der Leistungsphasen vor. Zunächst sollen LPH 1-2 beauftragt werden. LPH 3 bis 9 können optional beauftragt werden.

      11. Angaben zu elektronischen Katalogen:

      12. Angaben zu Mitteln der Europäischen Union:
        Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
      13. Zusätzliche Angaben:

        Bewerbergemeinschaften in Form einer projektbezogenen ARGE sind zulässig. Eine Erklärung über die Rechtsform, den bevollmächtigten Vertreter und der gesamtschuldnerischen Haftung aller Mitglieder sowie der Funktionen, Abläufe und Zuständigkeiten der ARGE ist zum Zeitpunkt der Bewerbung vorzulegen.

  3. Abschnitt III
    1. Teilnahmebedingungen:
      1. Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

        Mit der Bewerbung abzugeben sind:

        - Auskunft, ob /auf welche Art wirtschaftliche Verknüpfungen mit anderen Unternehmen bestehen,

        - Nachweis Berufsbezeichnung des/ der Bewerber/ in

        - Der Nachweis der Unterschriftsberechtigung ist bei juristischen Personen durch die Vorlage eines aktuellen Auszugs aus dem Handelsregister zu Führen bzw. durch Vorlage einer Handlungsvollmacht (nicht älter als 6 Monate).

        - aktuellen Auszug der Eintragung des Bewerbers bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft in das Berufs- oder Handelsregister.

        - Erklärung, dass keine Ausschlusskriterien gem. §§ 123 und 124 GWB vorliegen,

        - Erklärung zum Verpflichtungsgesetz

        - Nachweis (Kopie) nicht älter als 12 Monate einer gültigen Berufshaftpflichtversicherung bei einem in der EG zugelassenen Haftpflichtversicherer, mind. nötige Deckungssumme für Personenschäden 2,0 Mio. EUR und für Sonstige Schäden 2,0 Mio. EUR, zweifach verfügbar in jedem Kalenderjahr. Bei Bewerbergemeinschaften muss sich der Versicherungsschutz in voller Höhe auf alle Mitglieder erstrecken. Der Nachweis zur Haftpflichtversicherung ist bei Bewerbergemeinschaften für jedes Mitglied in voller Höhe getrennt zu führen (als Anlage beizufügen).

        1.3C) gem. VgV §46 (3) Erklärung aus der das jährliche Mittel der vom Bewerber in den letzten 3 Jahren (Gesamtbüro) Beschäftigten und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist.

        1.3D) gem. VgV §46 (3) Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung.

        1.3E) gem. VgV §36 (1) i.V.m. §46 (3) Nr. 10 über die Auftragsanteile, die nicht durch das eigene Büro erbracht werden (Bewerbergemeinschaft) sind Angaben gewünscht, ob und in welcher Weise bereits zusammengearbeitet wurde (informatorisch). Wenn die Leistungserbringung nicht zu 100% durch das eigene Büro bzw. die Bewerbergemeinschaft erfolgt, dann ist die Benennung der Teilleistungen des Auftrags, welche an andere Büros untervergeben werden sollen, erforderlich. (Benennung der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, Benennung der Teilleistungen der einzelnen Büros, Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft.) Es besteht das Erfordernis, alle Bewerbungsunterlagen vollständig für alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft separat einzureichen. Seite 5 des Bewerberbogens (Angabe bei Leistungserbringung in Bewerbergemeinschaft VgV § 47 (4)) ist gemeinsam auszufüllen und zu erklären.

        Auch bei Bewerbergemeinschaft sind Referenzen anzugeben. Aus dem Bewerbungsformular muss klar erkennbar sein, welche Referenz dem jeweiligen Mitglied der Bewerbergemeinschaft zuzuordnen ist. Die Referenzen sind entsprechend dem vorgegebenen Vordruck vollständig auszufüllen.

        Wird ein Leistungserbringer nur einen Teil der geforderten Leistung erbringen, ist für diese Leistungsphasen die Referenz nachzuweisen. Insgesamt bleibt, dass mindestens eine Referenz über alle Leistungsphasen mit den Mindestanforderungen nachzuweisen ist.

        Soweit sich der Bewerber Kapazitäten Dritter bedient, ist eine Verpflichtungserklärung dieser Nachunternehmer unter Verwendung der Anlage 1 zum Bewerbungsformular vorzulegen. Eine Referenzliste des Nachunternehmers ist vorzulegen.

        Erbringt ein Unterauftragnehmer eigenständig einen Teil der geforderten Leistung, ist für diese Leistungsphase(n) die Referenz nachzuweisen.

        Auf Verlangen der Vergabestelle sind außerdem vorzulegen:

        Nachweise, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist sowie Nachweis der Anmeldung zur Berufsgenossenschaft.

      2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

        Mit der Bewerbung abzugeben sind:

        Nachweise gem. VgV §45 (Siehe Bewerberbogen unter III.1.2.):

        1.2A) Nachweis gem. VgV §45 einer gültigen Berufshaftpflichtversicherung

        1.2B) Erklärung über den Netto-Umsatz des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren im Tätigkeitsbereich des Auftrags. Bei Bewerbergemeinschaften werden die Umsätze addiert und anschließend gewertet.

        1.2C) Nachweis der Berufsqualifikation nach §§44 und 75 Abs. 1 bis 4 VgV. Als Berufsqualifikation wird der Beruf des Ingenieurs bzw. Architekt mit entsprechender Berufserfahrung gefordert.

        1.2D) Soweit sich der Bewerber Kapazitäten Dritter gem. § 36 (1) VgV i.V.m. §46 (3) Nr. 10 VgV bedient, ist eine Verpflichtungserklärung dieser Nachunternehmer unter Verwendung der Anlage 1 zum Bewerbungsformular vorzulegen. Die o.g. Nachweise sind bei Bewerbergemeinschaften für jedes Mitglied getrennt zu führen.

        Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

        Erklärung über den Netto-Umsatz des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren im Tätigkeitsbereich des Auftrags.

      3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
        Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

        Mit der Bewerbung abzugeben sind:

        Nachweise gem. VgV §46 (Siehe Bewerberbogen unter III.1.3):

        1.3A) gem. VgV §46 (3) Angabe der technischen Fachkräfte die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen. Sowie gem. VgV §46 (3) Nachweis der beruflichen Befähigung des Bewerbers/ der Führungskräfte/ der für die Dienstleistung verantwortlichen Personen. Nachweise der Qualifikation, Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung sind dem Teilnahmeantrag beizufügen.

        1.3B) gem. VgV §46 Referenzen des Bewerbers aus der die Erfahrung von Projekten vergleichbarer Größe und Art entsprechend zu II.1.1. sowie II.2.4. hervorgeht.

        Referenzen über die in den letzten 10 Kalenderjahren vergleichbaren Leistungen in dem geforderten Fachbereich.

        Es werden 3 Referenzen bewertet, auch bei Leistungserbringung durch Bietergemeinschaften.

        Jede Referenz muss folgende Mindestbedingungen erfüllen und es muss mindestens eine Referenz zur Wertung vorliegen, Nichterfüllung führt zum Ausschluss. Mindestbedingungen:

        Abgeschlossene Leistung Technische Ausrüstung LPH 2-8 HOAI Teil 4 Abschnitt 2 §§ 53, 55 mit Kosten Kostengruppen 400 Anlagegruppe 4,5,6 und 8 mind. 500.000 € netto, bei einer Sanierungsmaßnahme. Fertigstellung nach dem 01.01.2013 (der als Referenz benannten Bauabschnitte eines Bauvorhabens)

        Weitere Wertungspunkte:

        -Für einen öffentlichen Auftraggeber (Regularien öffentl. Bauen) – 2 Punkte - 2fach gewichtet

        -Sanierungsmaßnahme 10 P - 2fach gewichtet

        -Herstellungskosten KG 400 AGR 1-3 ab 500.000 € netto – max. 5 P - 2fach gewichtet

        Für die Projektbeschreibung vergleichbarer Referenzobjekte ist auf max. 2 DINA4 Seiten zu begrenzen. Im Bewerbungsbogen sind folgende Angaben zu machen:

        -Angabe der durchgeführten Leistung und Leistungsphasen nach HOAI

        -Herstellungskosten

        -Planungszeitraum und Bauzeit

        -Zeitpunkt Fertigstellung und Inbetriebnahme

        -Flächenangaben

        -Öffentlicher oder privater Auftraggeber

        -Angaben zur Art des Bauvorhabens (z.B. Sanierung)

        -Vertragsverhältnis zum genannten Auftraggeber [z. B. direkter Vertragspartner, Nachunternehmer usw.]

        -Einsatz und Umfang von Subunternehmern

        -Nennung eines Ansprechpartners des Auftraggebers mit aktueller Telefonnummer.

        -Referenzschreiben des Auftraggebers sind mit der Bewerbung vorzulegen, falls nicht möglich, können auch Eigenerklärungen beigelegt werden.

        Bei Bewerbergemeinschaften sind Referenzen anzugeben. Auf dem Bewerbungsformular muss erkennbar sein, welche Referenz dem jeweiligen Mitglied der Bewerbergemeinschaft zuzuordnen ist. Für die LPH, die erbracht werden sollen, sind Referenzen gemäß den Mindestkriterien nachzuweisen.

        Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

        Mindestbedingung: Nichterfüllung der Mindestbedingungen führt zum Ausschluss der Referenz.

        Es ist mindestens eine Referenz nachzuweisen.

      4. Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen:
    2. Bedingungen für den Auftrag:
      1. Angaben zu einem besonderen Berufsstand:
        Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

        Gefordert werden Nachweise darüber, dass der Bewerber zum Führen der Berufsbezeichnung Dipl.-Ing. bzw. Dipl.-Ing. (FH) oder Master oder Bachelor mit entsprechender Berufserfahrung berechtigt ist.

        Natürlichen Personen, die gemäß den Rechtsvorschriften Ihres Heimatlandes am Tag der Bekanntmachung zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur berechtigt sind. Ist in dem jeweiligen Heimatland die Berufsbezeichnung gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die fachlichen Anforderungen als Ingenieur, wer über ein Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis verfügt, dessen Anerkennung nach der Richtlinie 89/48/EWG gewährleistet ist. Juristischen Personen, wenn deren satzungsgemäßer Geschäftszweck auf Planungsleistungen der hier gegebenen Art ausgerichtet ist. Bei Bewerbergemeinschaften muss jedes Mitglied benannt und teilnahmeberechtigt sein.

        Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

        Der Bewerber muss zum Zeitpunkt der Bewerbung eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen, deren Deckungssumme für Personenschäden mindestens 2,0 Mio. EURO und für sonstige Schäden mindestens 2,0 Mio. EURO beträgt [2-fach maximiert im Versicherungsjahr]. Eine projektbezogene Aufstockung im Auftragsfall wird akzeptiert, ist jedoch mit den Bewerbungsunterlagen schriftlich anzuzeigen.

        Gesetzliche Grundlage bilden die Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und Ingenieure (HOAI) und die Bestimmungen über den Werkvertrag §§ 631 ff. BGB. Die Realisierung der geplanten Planungs- und Baumaßnahmen sind in Zeit und Umfang von der finanziellen Absicherung abhängig.

      2. Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal:
        Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
  4. Abschnitt IV
  5. Beschreibung:
    1. Verfahrensart:
      Verhandlungsverfahren
    2. Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem:
    3. Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs:
    4. Angaben zur Verhandlung:
      Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen
    5. Angaben zur elektronischen Auktion:
    6. Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA):
      Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
  6. Verwaltungsangaben:
    1. Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren:
    2. Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge:
      Tag: 2023-03-27
      Ortszeit: 11:00
    3. Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber:
    4. Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
      DE
    5. Bindefrist des Angebots:
      Das Angebot muss gültig bleiben bis: 2023-08-30
      (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
    6. Bedingungen für die Öffnung der Angebote:
  • Abschnitt VI
    1. Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
      Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
    2. Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
    3. Zusätzliche Angaben

      Bewerbergemeinschaften in Form einer projektbezogenen ARGE sind zulässig. Eine Erklärung über die Rechtsform, den bevollmächtigten Vertreter und der gesamtschuldnerischen Haftung aller Mitglieder sowie der Funktionen, Abläufe und Zuständigkeiten der ARGE ist zum Zeitpunkt der Bewerbung vorzulegen.

    4. Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
      1. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
        Vergabekammer Nordbayern - Reg. v. Mfr.
        Postfach 606
        Ansbach
        91511
        Germany
        Kontaktstelle(n): 91511
        Telefon: +49 981531277
        E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de
        Fax: +49 981531837
        Internet-Adresse: https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/service/vergabekammer
      2. Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

      3. Einlegung von Rechtsbehelfen
        Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

        Für die Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf die §§ 155 ff. GWB verwiesen. Hinsichtlich der zu beachten Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen ist § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.

        Dieser lautet:

        „Der Antrag ist unzulässig, soweit

        1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

        2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber

        dem Auftraggeber gerügt werden,

        3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

        Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2

      4. Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

        Für die Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf die §§ 155 ff. GWB verwiesen. Hinsichtlich der zu beachten Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen ist § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.

        Dieser lautet:

        „Der Antrag ist unzulässig, soweit

        1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

        2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber

        dem Auftraggeber gerügt werden,

        3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

        4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

        Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2


    5. Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
      2023-02-14

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