Vergabe einer Rahmenvereinbarung für Speditionsdienstleistungen (einschließlich Räumung, Abtransport, Einlagerung und Vernichtung) im Rahmen von Räumungsvollstreckungen für die Amtsgerichte des Freistaates Thüringen (Германия - Тендер #71060227)

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04.03.2026

08.04.2026 09:00

5400 E Verg - 13/25

23

Verfahren

Thüringen: Thüringer Oberlandesgericht

04.03.2026 04:30

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• Ausschreibungsunterlagen einsehen 1 Beschaffer 1.1 Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
  Thüringer Oberlandesgerichts Art des öffentlichen Auftraggebers: Obere, mittlere und untere Landesbehörde Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2 Verfahren 2.1 Verfahren Titel: Vergabe einer Rahmenvereinbarung für Speditionsdienstleistungen (einschließlich Räumung, Abtransport, Einlagerung und Vernichtung) im Rahmen von Räumungsvollstreckungen für die Amtsgerichte des Freistaates Thüringen Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV je Los eine Rahmenvereinbarung für Speditionsdienstleistungen (einschließlich Räumung, Abtransport, Einlagerung und Vernichtung) im Rahmen von Räumungsvollstreckungen für die Amtsgerichte des Freistaats Thüringen zu vergeben. Es werden 23 Gebietslose entsprechend der Amtsgerichtsbezirke gebildet:
  
  Los 1: Altenburg
  Los 2: Apolda
  Los 3: Arnstadt
  Los 4: Bad Salzungen
  Los 5: Eisenach
  Los 6: Erfurt
  Los 7: Gera
  Los 8: Gotha
  Los 9: Greiz
  Los 10: Heiligenstadt
  Los 11: Hildburghausen
  Los 12: Jena
  Los 13: Meiningen
  Los 14: Mühlhausen
  Los 15: Nordhausen
  Los 16: Pößneck
  Los 17: Rudolstadt
  Los 18: Sömmerda
  Los 19: Sondershausen
  Los 20: Sonneberg
  Los 21: Stadtroda
  Los 22: Suhl
  Los 23: Weimar
  
  Die Rahmenvereinbarungen werden je Los abgeschlossen und beginnen am 01.07.2026 mit einer Laufzeit von jeweils 12 Monaten. Die Rahmenvereinbarungen verlängern sich bis zu drei Mal um jeweils 12 Monate (insgesamt maximal 48 Monate), soweit nicht mindestens drei Monate vor Ablauf des Vertrages durch den Auftraggeber gekündigt wird. Die Rahmenvereinbarungen können unabhängig voneinander, losweise verlängert werden. Innerhalb der Vertragslaufzeit werden die Einzelräumungsaufträge nur mit dem Rahmenvertragspartner durchgeführt. Kennung des Verfahrens: c8a8732c-2d7d-48d0-baab-42542bef5ca5 Interne Kennung: 5400 E Verg - 13/25 Verfahrensart: Offenes Verfahren Beschleunigtes Verfahren: nein 2.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 63523000 Dienstleistungen von Hafenspediteuren und anderen Spediteuren Zusätzlicher Klassifizierungscode (cpv): 98392000 Umzugsdienste 2.1.2 Erfüllungsort Land: Deutschland Ort im betreffenden Land Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: 23 Gebietslose entsprechend der Amtsgerichtsbezirke: Altenburg, Apolda, Arnstadt, Bad Salzungen, Eisenach, Erfurt, Gera, Gotha, Greiz, Heiligenstadt, Hildburghausen, Jena, Meiningen, Mühlhausen, Nordhausen, Pößneck, Rudolstadt, Sömmerda, Sondershausen, Sonneberg, Stadtroda, Suhl, Weimar 2.1.4 Allgemeine Informationen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv -  2.1.5 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 23 Auftragsbedingungen: Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 23 2.1.6 Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Rein nationale Ausschlussgründe: Das Nichtvorliegen der folgenden Ausschlussgründe ist per Eigenerklärung nachzuweisen.
  Darin ist zu erklären, dass
  - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen.
  - das Unternehmen im letzten Jahr vor der Angebotsabgabe seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung
  nachgekommen ist
  - sich das Unternehmen nicht im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung verbunden
  hat;
  - das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat
  - für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist oder von deren Tätigkeit die Eignung des Unternehmens nachhaltig bestimmt wird, oder
  das Unternehmen nachfolgende Voraussetzungen vorliegen:
  - ein wirksames Berufsverbot nach § 70 StGB
  - ein wirksames vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO
  - eine wirksame Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO
  - eine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 149 GewO.
  - für das Unternehmen keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung wegen nachfolgender Verstöße innerhalb der letzten zwei Jahre mit wenigstens 2.500 EUR (in Worten:
  zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße vorliegt:
  - § 19 Mindestlohngesetz
  - § 98c Aufenthaltsgesetz
  - § 21 I i. V. m. § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
  - für das Unternehmen keine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 150a GewO, insbesondere für nachfolgende Verstöße, innerhalb der letzten zwei Jahre
  vorliegt:
  - § 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen,
  - § 266a I, II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder
  - § 404 I SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach § 404 II Nr. 3 SGB III Interessenkonflikt: Bieter, die zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland aufweisen, werden ausgeschlossen. 5 Los 5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0001 Titel: Vergabe einer Rahmenvereinbarung für Speditionsdienstleistungen im Rahmen von Räumungsvollstreckungen für den Amtsgerichtsbezirk Altenburg Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Ein-Partner-Rahmenvereinbarung über Speditionsdienste (einschließlich Räumung, Abtransport, Einlagerung und Vernichtung) im Rahmen der Räumungsvollstreckung für den Amtsgerichtsbezirk Altenburg zu vergeben. Die im Einzelnen zu erbringenden Leistungen sind auftragsabhängig und werden aufgrund der Unvorhersehbarkeit der durchzuführenden Räumungsvollstreckungen nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern nach kurzfristig zu bestimmendem Bedarf benötigt. Die Rahmenvereinbarung ist auf eine Höchstabnahmemenge von 390 Räumungen innerhalb von 48 Monaten (maximale Laufzeit) beschränkt. Interne Kennung: 5400 E Verg - 13/25 - Los 1 (Altenburg) 5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 63523000 Dienstleistungen von Hafenspediteuren und anderen Spediteuren Zusätzlicher Klassifizierungscode (cpv): 98392000 Umzugsdienste 5.1.2 Erfüllungsort NUTS-3-Code: Altenburger Land (DEG0M) Land: Deutschland Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Amtsgerichtsbezirk Altenburg (Landkreis Altenburger Land) 5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/07/2026 Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027 5.1.4 Verlängerung Verlängerung - Maximale Anzahl: 3 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#,#Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung 5.1.9 Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Berufs-/Handelsregister
  Der Bieter erklärt, dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister vorliegt und teilt das Registergericht und die Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens mit oder erklärt, dass keine Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister besteht.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Berufserlaubnis
  Der Bieter, erklärt, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung vorliegt (Gewerbeanmeldung, -erlaubnis) oder, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung nicht erforderlich ist.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung
  Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis über die Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, des Versicherungsnehmers, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme (mind. 500.000 € für Vermögensschäden; mind. 500.000 € für Personen – und Sachschäden je Schadensfall) vorliegt oder bei Bietern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik ein gleichwertigen Nachweis über den Versicherungsgeber, den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme vorliegt und teilt die obigen Angaben mit.
  
  2. Berufsgenossenschaft
  Der Bieter erklärt, dass eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht und er auf Verlangen des Auftraggebers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft vorlegen kann, die nicht älter als 12 Monate ist oder keine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht.
  
  3. Insolvenz
  Der Bieter erklärt, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.
  
  4. Zahlung von Steuern
  Der Bieter erklärt, dass eine Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes über die Zahlung von Steuern und Abgaben vorliegt, welche nicht älter als 12 Monate ist.
  
  5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
  Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis der geleisteten Zahlung von Beiträgen an die gesetzlichen Krankenkassen, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind, vorliegt, welcher nicht älter als 12 Monate ist.
  
  Nachweise per Eigenerklärung 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: 100 % Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium — Zahl: 100 5.1.11 Auftragsunterlagen Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=841978 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=841978 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Nebenangebote: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 08/04/2026 09:00 Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 45 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist teilweise ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
  unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
  Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer
  Landesverwaltungsamt, Weimar Informationen über die Überprüfungsfristen: Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Jorge-Semprún-Platz 4 in D-99423 Weimar.
  
  Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB müssen erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen bei der Vergabestelle (Thüringer Oberlandesgericht, Zentrale Vergabestelle, Rathenaustraße 13, 07745 Jena) gerügt werden. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sich aus diesem Bekanntmachungstext oder aus den Vergabeunterlagen ergeben, müssen innerhalb der Angebots- bzw. Bewerbungsfrist gerügt werden, § 160 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 GWB.
  Hilft die Vergabestelle der Rüge nicht ab, kann ein Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer unter der o. g. Anschrift innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt werden.
  Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit die Voraussetzungen von § 160 Abs. 3 GWB vorliegen.
  
  Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.
  
  Die Vergabestelle weist ferner auf die Vorschriften der §§ 134, 135 GWB hin.
  Insbesondere sind die Fristenregelungen in § 135 Abs. 2 GWB zur Geltendmachung der in § 134 Abs. 1 GWB genannten Verstöße zu beachten. Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
  Thüringer Oberlandesgerichts 5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0002 Titel: Vergabe einer Rahmenvereinbarung für Speditionsdienstleistungen im Rahmen von Räumungsvollstreckungen für den Amtsgerichtsbezirk Apolda Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Ein-Partner-Rahmenvereinbarung über Speditionsdienste (einschließlich Räumung, Abtransport, Einlagerung und Vernichtung) im Rahmen der Räumungsvollstreckung für den Amtsgerichtsbezirk Apolda zu vergeben. Die im Einzelnen zu erbringenden Leistungen sind auftragsabhängig und werden aufgrund der Unvorhersehbarkeit der durchzuführenden Räumungsvollstreckungen nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern nach kurzfristig zu bestimmendem Bedarf benötigt. Die Rahmenvereinbarung ist auf eine Höchstabnahmemenge von 108 Räumungen innerhalb von 48 Monaten (maximale Laufzeit) beschränkt. Interne Kennung: 5400 E Verg - 13/25 - Los 2 (Apolda) 5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 63523000 Dienstleistungen von Hafenspediteuren und anderen Spediteuren Zusätzlicher Klassifizierungscode (cpv): 98392000 Umzugsdienste 5.1.2 Erfüllungsort NUTS-3-Code: Weimarer Land (DEG0G) Land: Deutschland Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Amtsgerichtsbezirk Apolda (aus dem Landkreis Weimarer Land die Gemeinden Apolda, Bad Sulza, Eberstedt, Großheringen, Ilmtal-Weinstraße, Niedertrebra, Obertrebra, Schmiedehausen) 5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/07/2026 Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027 5.1.4 Verlängerung Verlängerung - Maximale Anzahl: 3 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#,#Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung 5.1.9 Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Berufs-/Handelsregister
  Der Bieter erklärt, dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister vorliegt und teilt das Registergericht und die Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens mit oder erklärt, dass keine Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister besteht.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Berufserlaubnis
  Der Bieter, erklärt, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung vorliegt (Gewerbeanmeldung, -erlaubnis) oder, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung nicht erforderlich ist.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung
  Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis über die Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, des Versicherungsnehmers, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme (mind. 500.000 € für Vermögensschäden; mind. 500.000 € für Personen – und Sachschäden je Schadensfall) vorliegt oder bei Bietern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik ein gleichwertigen Nachweis über den Versicherungsgeber, den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme vorliegt und teilt die obigen Angaben mit.
  
  2. Berufsgenossenschaft
  Der Bieter erklärt, dass eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht und er auf Verlangen des Auftraggebers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft vorlegen kann, die nicht älter als 12 Monate ist oder keine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht.
  
  3. Insolvenz
  Der Bieter erklärt, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.
  
  4. Zahlung von Steuern
  Der Bieter erklärt, dass eine Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes über die Zahlung von Steuern und Abgaben vorliegt, welche nicht älter als 12 Monate ist.
  
  5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
  Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis der geleisteten Zahlung von Beiträgen an die gesetzlichen Krankenkassen, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind, vorliegt, welcher nicht älter als 12 Monate ist.
  
  Nachweise per Eigenerklärung 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: 100 % Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium — Zahl: 100 5.1.11 Auftragsunterlagen Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=841978 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=841978 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Nebenangebote: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 08/04/2026 09:00 Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 45 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist teilweise ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
  unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
  Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer
  Landesverwaltungsamt, Weimar Informationen über die Überprüfungsfristen: Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Jorge-Semprún-Platz 4 in D-99423 Weimar.
  
  Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB müssen erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen bei der Vergabestelle (Thüringer Oberlandesgericht, Zentrale Vergabestelle, Rathenaustraße 13, 07745 Jena) gerügt werden. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sich aus diesem Bekanntmachungstext oder aus den Vergabeunterlagen ergeben, müssen innerhalb der Angebots- bzw. Bewerbungsfrist gerügt werden, § 160 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 GWB.
  Hilft die Vergabestelle der Rüge nicht ab, kann ein Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer unter der o. g. Anschrift innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt werden.
  Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit die Voraussetzungen von § 160 Abs. 3 GWB vorliegen.
  
  Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.
  
  Die Vergabestelle weist ferner auf die Vorschriften der §§ 134, 135 GWB hin.
  Insbesondere sind die Fristenregelungen in § 135 Abs. 2 GWB zur Geltendmachung der in § 134 Abs. 1 GWB genannten Verstöße zu beachten. Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
  Thüringer Oberlandesgerichts 5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0003 Titel: Vergabe einer Rahmenvereinbarung für Speditionsdienstleistungen im Rahmen von Räumungsvollstreckungen für den Amtsgerichtsbezirk Arnstadt Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Ein-Partner-Rahmenvereinbarung über Speditionsdienste (einschließlich Räumung, Abtransport, Einlagerung und Vernichtung) im Rahmen der Räumungsvollstreckung für den Amtsgerichtsbezirk Arnstadt zu vergeben. Die im Einzelnen zu erbringenden Leistungen sind auftragsabhängig und werden aufgrund der Unvorhersehbarkeit der durchzuführenden Räumungsvollstreckungen nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern nach kurzfristig zu bestimmendem Bedarf benötigt. Die Rahmenvereinbarung ist auf eine Höchstabnahmemenge von 312 Räumungen innerhalb von 48 Monaten (maximale Laufzeit) beschränkt. Interne Kennung: 5400 E Verg - 13/25 - Los 3 (Arnstadt) 5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 63523000 Dienstleistungen von Hafenspediteuren und anderen Spediteuren Zusätzlicher Klassifizierungscode (cpv): 98392000 Umzugsdienste 5.1.2 Erfüllungsort NUTS-3-Code: Ilm-Kreis (DEG0T) Land: Deutschland Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Amtsgerichtsbezirk Arnstadt (Ilm-Kreis) 5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/07/2026 Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027 5.1.4 Verlängerung Verlängerung - Maximale Anzahl: 3 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#,#Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung 5.1.9 Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Berufs-/Handelsregister
  Der Bieter erklärt, dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister vorliegt und teilt das Registergericht und die Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens mit oder erklärt, dass keine Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister besteht.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Berufserlaubnis
  Der Bieter, erklärt, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung vorliegt (Gewerbeanmeldung, -erlaubnis) oder, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung nicht erforderlich ist.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung
  Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis über die Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, des Versicherungsnehmers, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme (mind. 500.000 € für Vermögensschäden; mind. 500.000 € für Personen – und Sachschäden je Schadensfall) vorliegt oder bei Bietern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik ein gleichwertigen Nachweis über den Versicherungsgeber, den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme vorliegt und teilt die obigen Angaben mit.
  
  2. Berufsgenossenschaft
  Der Bieter erklärt, dass eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht und er auf Verlangen des Auftraggebers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft vorlegen kann, die nicht älter als 12 Monate ist oder keine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht.
  
  3. Insolvenz
  Der Bieter erklärt, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.
  
  4. Zahlung von Steuern
  Der Bieter erklärt, dass eine Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes über die Zahlung von Steuern und Abgaben vorliegt, welche nicht älter als 12 Monate ist.
  
  5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
  Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis der geleisteten Zahlung von Beiträgen an die gesetzlichen Krankenkassen, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind, vorliegt, welcher nicht älter als 12 Monate ist.
  
  Nachweise per Eigenerklärung 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: 100 % Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium — Zahl: 100 5.1.11 Auftragsunterlagen Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=841978 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=841978 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Nebenangebote: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 08/04/2026 09:00 Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 45 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist teilweise ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
  unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
  Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer
  Landesverwaltungsamt, Weimar Informationen über die Überprüfungsfristen: Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Jorge-Semprún-Platz 4 in D-99423 Weimar.
  
  Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB müssen erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen bei der Vergabestelle (Thüringer Oberlandesgericht, Zentrale Vergabestelle, Rathenaustraße 13, 07745 Jena) gerügt werden. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sich aus diesem Bekanntmachungstext oder aus den Vergabeunterlagen ergeben, müssen innerhalb der Angebots- bzw. Bewerbungsfrist gerügt werden, § 160 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 GWB.
  Hilft die Vergabestelle der Rüge nicht ab, kann ein Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer unter der o. g. Anschrift innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt werden.
  Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit die Voraussetzungen von § 160 Abs. 3 GWB vorliegen.
  
  Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.
  
  Die Vergabestelle weist ferner auf die Vorschriften der §§ 134, 135 GWB hin.
  Insbesondere sind die Fristenregelungen in § 135 Abs. 2 GWB zur Geltendmachung der in § 134 Abs. 1 GWB genannten Verstöße zu beachten. Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
  Thüringer Oberlandesgerichts 5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0004 Titel: Vergabe einer Rahmenvereinbarung für Speditionsdienstleistungen im Rahmen von Räumungsvollstreckungen für den Amtsgerichtsbezirk Bad Salzungen Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Ein-Partner-Rahmenvereinbarung über Speditionsdienste (einschließlich Räumung, Abtransport, Einlagerung und Vernichtung) im Rahmen der Räumungsvollstreckung für den Amtsgerichtsbezirk Bad Salzungen zu vergeben. Die im Einzelnen zu erbringenden Leistungen sind auftragsabhängig und werden aufgrund der Unvorhersehbarkeit der durchzuführenden Räumungsvollstreckungen nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern nach kurzfristig zu bestimmendem Bedarf benötigt. Die Rahmenvereinbarung ist auf eine Höchstabnahmemenge von 162 Räumungen innerhalb von 48 Monaten (maximale Laufzeit) beschränkt. Interne Kennung: 5400 E Verg - 13/25 - Los 4 (Bad Salzungen) 5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 63523000 Dienstleistungen von Hafenspediteuren und anderen Spediteuren Zusätzlicher Klassifizierungscode (cpv): 98392000 Umzugsdienste 5.1.2 Erfüllungsort NUTS-3-Code: Wartburgkreis (DEG0R) Land: Deutschland Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Amtsgerichtsbezirk Bad Salzungen (aus dem Wartburgkreis die Gemeinden Bad Liebenstein, Bad Salzungen, Barchfeld-Immelborn, Buttlar, Dermbach, Empfertshausen, Geisa, Gerstengrund, Krayenberggemeinde, Leimbach, Oechsen, Schleid, Unterbreizbach, Vacha, Weilar, Wiesenthal) 5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/07/2026 Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027 5.1.4 Verlängerung Verlängerung - Maximale Anzahl: 3 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#,#Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung 5.1.9 Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Berufs-/Handelsregister
  Der Bieter erklärt, dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister vorliegt und teilt das Registergericht und die Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens mit oder erklärt, dass keine Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister besteht.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Berufserlaubnis
  Der Bieter, erklärt, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung vorliegt (Gewerbeanmeldung, -erlaubnis) oder, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung nicht erforderlich ist.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung
  Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis über die Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, des Versicherungsnehmers, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme (mind. 500.000 € für Vermögensschäden; mind. 500.000 € für Personen – und Sachschäden je Schadensfall) vorliegt oder bei Bietern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik ein gleichwertigen Nachweis über den Versicherungsgeber, den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme vorliegt und teilt die obigen Angaben mit.
  
  2. Berufsgenossenschaft
  Der Bieter erklärt, dass eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht und er auf Verlangen des Auftraggebers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft vorlegen kann, die nicht älter als 12 Monate ist oder keine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht.
  
  3. Insolvenz
  Der Bieter erklärt, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.
  
  4. Zahlung von Steuern
  Der Bieter erklärt, dass eine Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes über die Zahlung von Steuern und Abgaben vorliegt, welche nicht älter als 12 Monate ist.
  
  5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
  Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis der geleisteten Zahlung von Beiträgen an die gesetzlichen Krankenkassen, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind, vorliegt, welcher nicht älter als 12 Monate ist.
  
  Nachweise per Eigenerklärung 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: 100 % Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium — Zahl: 100 5.1.11 Auftragsunterlagen Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=841978 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=841978 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Nebenangebote: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 08/04/2026 09:00 Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 45 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist teilweise ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
  unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
  Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer
  Landesverwaltungsamt, Weimar Informationen über die Überprüfungsfristen: Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Jorge-Semprún-Platz 4 in D-99423 Weimar.
  
  Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB müssen erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen bei der Vergabestelle (Thüringer Oberlandesgericht, Zentrale Vergabestelle, Rathenaustraße 13, 07745 Jena) gerügt werden. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sich aus diesem Bekanntmachungstext oder aus den Vergabeunterlagen ergeben, müssen innerhalb der Angebots- bzw. Bewerbungsfrist gerügt werden, § 160 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 GWB.
  Hilft die Vergabestelle der Rüge nicht ab, kann ein Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer unter der o. g. Anschrift innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt werden.
  Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit die Voraussetzungen von § 160 Abs. 3 GWB vorliegen.
  
  Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.
  
  Die Vergabestelle weist ferner auf die Vorschriften der §§ 134, 135 GWB hin.
  Insbesondere sind die Fristenregelungen in § 135 Abs. 2 GWB zur Geltendmachung der in § 134 Abs. 1 GWB genannten Verstöße zu beachten. Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
  Thüringer Oberlandesgerichts 5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0005 Titel: Vergabe einer Rahmenvereinbarung für Speditionsdienstleistungen im Rahmen von Räumungsvollstreckungen für den Amtsgerichtsbezirk Eisenach Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Ein-Partner-Rahmenvereinbarung über Speditionsdienste (einschließlich Räumung, Abtransport, Einlagerung und Vernichtung) im Rahmen der Räumungsvollstreckung für den Amtsgerichtsbezirk Eisenach zu vergeben. Die im Einzelnen zu erbringenden Leistungen sind auftragsabhängig und werden aufgrund der Unvorhersehbarkeit der durchzuführenden Räumungsvollstreckungen nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern nach kurzfristig zu bestimmendem Bedarf benötigt. Die Rahmenvereinbarung ist auf eine Höchstabnahmemenge von 330 Räumungen innerhalb von 48 Monaten (maximale Laufzeit) beschränkt. Interne Kennung: 5400 E Verg - 13/25 - Los 5 (Eisenach) 5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 63523000 Dienstleistungen von Hafenspediteuren und anderen Spediteuren Zusätzlicher Klassifizierungscode (cpv): 98392000 Umzugsdienste 5.1.2 Erfüllungsort NUTS-3-Code: Wartburgkreis (DEG0R) Land: Deutschland Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Amtsgerichtsbezirk Eisenach (aus dem Wartburgkreis die Gemeinden Amt Creuzburg, Berka v. d. Hainich, Bischofroda, Eisenach, Gerstungen, Hörselberg-Hainich, Krauthausen, Lauterbach, Nazza, Ruhla, Seebach, Treffurt, Werra-Suhl-Tal, Wutha-Farnroda) 5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/07/2026 Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027 5.1.4 Verlängerung Verlängerung - Maximale Anzahl: 3 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#,#Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung 5.1.9 Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Berufs-/Handelsregister
  Der Bieter erklärt, dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister vorliegt und teilt das Registergericht und die Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens mit oder erklärt, dass keine Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister besteht.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Berufserlaubnis
  Der Bieter, erklärt, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung vorliegt (Gewerbeanmeldung, -erlaubnis) oder, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung nicht erforderlich ist.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung
  Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis über die Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, des Versicherungsnehmers, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme (mind. 500.000 € für Vermögensschäden; mind. 500.000 € für Personen – und Sachschäden je Schadensfall) vorliegt oder bei Bietern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik ein gleichwertigen Nachweis über den Versicherungsgeber, den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme vorliegt und teilt die obigen Angaben mit.
  
  2. Berufsgenossenschaft
  Der Bieter erklärt, dass eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht und er auf Verlangen des Auftraggebers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft vorlegen kann, die nicht älter als 12 Monate ist oder keine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht.
  
  3. Insolvenz
  Der Bieter erklärt, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.
  
  4. Zahlung von Steuern
  Der Bieter erklärt, dass eine Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes über die Zahlung von Steuern und Abgaben vorliegt, welche nicht älter als 12 Monate ist.
  
  5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
  Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis der geleisteten Zahlung von Beiträgen an die gesetzlichen Krankenkassen, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind, vorliegt, welcher nicht älter als 12 Monate ist.
  
  Nachweise per Eigenerklärung 5.1.10 Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: 100 % Kategorie des Schwellen-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium — Zahl: 100 5.1.11 Auftragsunterlagen Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=841978 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=841978 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Nebenangebote: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 08/04/2026 09:00 Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 45 Tag Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist teilweise ausgeschlossen. Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
  unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
  Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15 Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Unternehmen: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer
  Landesverwaltungsamt, Weimar Informationen über die Überprüfungsfristen: Zuständige Vergabekammer ist die Vergabekammer des Freistaates Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Jorge-Semprún-Platz 4 in D-99423 Weimar.
  
  Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB müssen erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen bei der Vergabestelle (Thüringer Oberlandesgericht, Zentrale Vergabestelle, Rathenaustraße 13, 07745 Jena) gerügt werden. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sich aus diesem Bekanntmachungstext oder aus den Vergabeunterlagen ergeben, müssen innerhalb der Angebots- bzw. Bewerbungsfrist gerügt werden, § 160 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 GWB.
  Hilft die Vergabestelle der Rüge nicht ab, kann ein Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer unter der o. g. Anschrift innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt werden.
  Der Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit die Voraussetzungen von § 160 Abs. 3 GWB vorliegen.
  
  Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.
  
  Die Vergabestelle weist ferner auf die Vorschriften der §§ 134, 135 GWB hin.
  Insbesondere sind die Fristenregelungen in § 135 Abs. 2 GWB zur Geltendmachung der in § 134 Abs. 1 GWB genannten Verstöße zu beachten. Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
  Thüringer Oberlandesgerichts 5.1 Interne Referenz-ID Los: LOT-0006 Titel: Vergabe einer Rahmenvereinbarung für Speditionsdienstleistungen im Rahmen von Räumungsvollstreckungen für den Amtsgerichtsbezirk Erfurt Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Ein-Partner-Rahmenvereinbarung über Speditionsdienste (einschließlich Räumung, Abtransport, Einlagerung und Vernichtung) im Rahmen der Räumungsvollstreckung für den Amtsgerichtsbezirk Erfurt zu vergeben. Die im Einzelnen zu erbringenden Leistungen sind auftragsabhängig und werden aufgrund der Unvorhersehbarkeit der durchzuführenden Räumungsvollstreckungen nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern nach kurzfristig zu bestimmendem Bedarf benötigt. Die Rahmenvereinbarung ist auf eine Höchstabnahmemenge von 1.524 Räumungen innerhalb von 48 Monaten (maximale Laufzeit) beschränkt. Interne Kennung: 5400 E Verg - 13/25 - Los 6 (Erfurt) 5.1.1 Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Hauptklassifizierungscode (cpv): 63523000 Dienstleistungen von Hafenspediteuren und anderen Spediteuren Zusätzlicher Klassifizierungscode (cpv): 98392000 Umzugsdienste 5.1.2 Erfüllungsort NUTS-3-Code: Erfurt, Kreisfreie Stadt (DEG01) Land: Deutschland Zusätzliche Angaben zum Erfüllungsort: Amtsgerichtsbezirk Erfurt (kreisfreie Stadt Erfurt) 5.1.3 Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/07/2026 Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027 5.1.4 Verlängerung Verlängerung - Maximale Anzahl: 3 5.1.6 Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#,#Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7 Strategische Auftragsvergabe Art der strategischen Beschaffung: Keine strategische Beschaffung 5.1.9 Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Berufs-/Handelsregister
  Der Bieter erklärt, dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister vorliegt und teilt das Registergericht und die Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens mit oder erklärt, dass keine Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister besteht.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung: Berufserlaubnis
  Der Bieter, erklärt, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung vorliegt (Gewerbeanmeldung, -erlaubnis) oder, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung nicht erforderlich ist.
  
  Nachweis per Eigenerklärung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung: 1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung
  Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis über die Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, des Versicherungsnehmers, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme (mind. 500.000 € für Vermögensschäden; mind. 500.000 € für Personen – und Sachschäden je Schadensfall) vorliegt oder bei Bietern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik ein gleichwertigen Nachweis über den Versicherungsgeber, den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme vorliegt und teilt die obigen Angaben mit.
  
  2. Berufsgenossenschaft
  Der Bieter erklärt, dass eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht und er auf Verlangen des Auftraggebers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft vorlegen kann, die nicht älter als 12 Monate ist oder keine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht.
  
  3. Insolvenz
  Der Bieter erklärt, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.
  
  4. Zahlung von Steuern
  

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